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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmung zur Änderungskündigung 

Zustimmung zur Änderungskündigung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 165/12 vom 15.08.2012

Die einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung, die Nachtschicht in einem Senioren- und Pflegeheim nicht mehr mit nur für diese Schicht arbeitsvertraglich angestellte Mitarbeiter zu besetzen, sondern mit Mitarbeitern, die in allen Schichten eingesetzt werden können, um einen flexiblen Einsatz - insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung der Heimbewohner - sowohl in der Tag- als auch in der Nachtschicht zu erzielen, ist nicht deshalb willkürlich, weil der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder von der Regelung ausgenommen hat. Es kann nicht als willkürlich oder missbräuchlich angesehen werden, unter Sonderkündigungsschutz stehenden Arbeitnehmern gegenüber keine Änderungskündigung auszusprechen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2148/07 vom 15.12.2008

Zur Zustimmung zur Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 5/04 vom 27.10.2004

Der Umstand, dass sowohl § 39 Abs. 2 NPersVG als auch § 37 Abs. 2 NPersVG die Dienstbefreiung, die Lohnfortzahlung und die Reisekostenerstattung für nicht freigestellte Personalratsmitglieder davon abhängig machen, dass die wahrgenommene Aufgabe zur ordnungsgemäßen Durchführung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben notwendig und erforderlich war, führt nicht dazu, dass diese Gesichtspunkte von der Dienststelle bereits vorher geprüft und deswegen die angezeigte Arbeitsunterbrechung oder Reise untersagt werden dürfen.

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta 6064/03 vom 19.08.2003

Der Wert eines Antrags, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung zu ersetzen, bestimmt sich regelmäßig nach den für Änderungsschutzverfahren geltenden Grundsätzen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 (7) Sa 587/02 vom 29.08.2002

parallel zu 5 Sa 586/02

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 586/02 vom 29.08.2002

Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, für den die ordentliche Kündigung tariflich ausgeschlossen ist, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Wenn sie auf der unternehmerischen Entscheidung beruht, den Betrieb anders zu organisieren, kann es dem Arbeitgeber zumutbar sein, eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne - bis der betroffene Arbeitnehmer aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung ohnehin ausscheidet - mit der Umorganisation abzuwarten.


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