Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmung zur 

Zustimmung zur – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustimmung zur“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 3257/05 vom 17.03.2006

Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung, welche befristeten Arbeitsverhältnisse nicht verlängert werden.

Vor der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ist eine Ausschreibung entbehrlich.

LG-BONN – Urteil, 6 S 259/05 vom 02.03.2006

Führt während laufenden Mietvertrages der Vermieter eine Modernisierung dergestalt durch, dass statt der bisher von den Mietern gemäß dem Mietvertrag als Selbstversorger mit Kohleöfen, Ölöfen oder Etagenheizung durchgeführten Beheizung erstmals die Versorgung aller Mietwohnungen mit Heizenergie und Warmwasser durch eine Heizzentrale erfolgt, die der Vermieter durch einen von ihm bestimmten Dritten betreiben lässt, ist der Mieter nicht verpflichtet, mit diesem Dritten einen von diesem inhaltlich bestimmten Vertrag über die Versorgung mit Heizenergie und Warmwasser zu schließen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 109/06 vom 01.03.2006

Der Gegenstandswert beträgt in Verfahren nach den §§ 47 Abs. 1 und 108 Abs. 1 BPersVG weiterhin 4.000 Euro.

VG-KASSEL – Urteil, 6 E 887/04 vom 23.02.2006

Es besteht für Ferienwohnungsinhaber grundsätzlich kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang einer Abfallentsorgungseinrichtung

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 L 58/06 vom 17.02.2006

1. Die Ermessensermächtigung in §§ 6 und 7 BeschVerfV, von einer Vorrangprüfung i.S.d. § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen,

sind auch bei geduldeten Ausländern anwendbar.

2. Die Ermessensermächtigung in § 6 BeschVerfV für Fortsetzungsfälle setzt voraus, dass die vorangegangene Beschäftigung rechtmäßig war (ebenso wie nach der vorangegangenen Regelung in § 1 Abs. 2 der Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 18/02 vom 30.11.2005

Die "Einstellung" von Zivildienstleistenden unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Beschäftigungsstelle.

Zivildiensleistende sind nicht Beschäftigte i.S.v. § 4 Abs. 2 NPersVG, weil sie nicht von der Personalvertretung ihrer Beschäftigungsdienststelle repräsentiert werden. Die Beteiligung der Zivildiestleistenden ist gemäß § 37 ZDG durch das Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden abschließend geregelt.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 352/05 vom 08.09.2005

1. Wird ein selbständiges Beweisverfahren nach Beseitigung der vom Antragsteller behaupteten Mängel einseitig für erledigt erklärt, ist für eine Kostenentscheidung gem. §§ 91, 91a ZPO zum Nachteil des Antragsgegners kein Raum.

2. Eine Kostenentscheidung gegen den Antragsgegner kann auch nicht mit einer analogen Anwendung von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO begründet werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 30/05 vom 18.08.2005

1. Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft setzt voraus, dass sich aus dem Festnahmeersuchen eine Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens ergibt, welche die Subsumtion unter einen Straftat-bestand ermöglicht.2. Die bloße Mitteilung, der Verfolgte habe in der Türkei an einer verbotenen Demonstration teilgenommen, in deren Rahmen es zu Brandschat-zungen und Tötungen von Menschen gekommen sei, genügt hierfür nicht.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 46 C 165/03 vom 17.08.2005

Geht die Übernahmeerklärung aufgrund eines Behördenversehens zu spät ein, so bleibt die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Prozeßfähigkeit ist gegeben, wenn die Partei 1) den Sachverhalt erfassen kann und 2) Entscheidungen aufgrund freier Willensbildung treffen kann.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2316/03 vom 14.07.2005

1. Die Errichtung eines Holzmasten mit einem Durchmesser von 0,30 m für eine Telekommunikationslinie am Rand eines 1,50 m breiten Gehwegs stellt keine dauerhafte Beschränkung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs dar, wenn im Abstand von 5 m Straßenbeleuchtungsmasten mit gleichem Durchmesser vorhanden sind.

2. Die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zur Errichtung oberirdischer Telekommunikationslinien nach § 68 Abs. 3 Satz 2 TKG ist eine gestaltende Abwägungsentscheidung, die einer gerichtlichen Überprüfung nach den Kriterien der sog. Abwägungsfehlerlehre zugänglich ist.

3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist als städtebaulicher Belang zu berücksichtigen, ob eine oberirdische Verkabelung mit der baulichen Nutzung harmoniert, die vorhanden oder nach Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht oder örtlichen Bauvorschriften zulässig ist. Außerdem ist maßgeblich, ob im Baugebiet selbst oder in der unmittelbaren Umgebung bereits oberirdisch verlegte Leitungen vorhanden sind und prägend in Erscheinung treten.

4. Die oberirdische Verlegung von Telekommunikationslinien kann nicht durch eine örtliche Bauvorschrift gemäß § 74 Abs. 1 Nr. 5 LBO Baden-Württemberg (BauO BW) ausgeschlossen werden. Sind oberirdische Niederspannungsfreileitungen in dieser Weise ausgeschlossen, kann dies als städtebaulicher Belang bei der Abwägung zu berücksichtigen sein.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 184/04 vom 30.06.2005

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhemmung.

Revision zugelassen.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 89/05 vom 11.05.2005

Eine ohne Genehmigung errichtete Parabolantenne ist abzubauen, weil türkische Miete ihr Informationsbedürfnis durch eine ausreichende Anzahl türkischer Programme im Kabelnetz gegen ein zumutbares Entgelt befriedigen können.

VG-HAMBURG – Beschluss, 17 E 887/05 vom 07.04.2005

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Praktikanten, der nach zweijährigem Praktikum eine Festanstellung erhält.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 32/04 vom 23.03.2005

Der Beurkundung einer Patientenverfügung ist der Regelwert des § 30 Abs. 2 KostO von 3.000,00 € zugrunde zu legen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 3/05 vom 24.02.2005

1. Stimmt der Verfolgte seiner Weiterlieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren an einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu und verzichtet auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität, so ist eine solche auch dann als zulässig anzusehen, wenn eine Zustimmung des ursprünglich ersuchten Mitgliedsstaates nicht vorliegt.2. Bei der in § 83 c Abs. 2 IRG genannten Frist von zehn Tagen, innerhalb welcher eine Entscheidung über die Auslieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren ergehen soll, handelt es sich um eine bloße "Sollfrist", deren Überschreitung die Haftfrage jedenfalls dann nicht beeinflusst, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine andere Entscheidung gebietet.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 5/04 vom 27.10.2004

Der Umstand, dass sowohl § 39 Abs. 2 NPersVG als auch § 37 Abs. 2 NPersVG die Dienstbefreiung, die Lohnfortzahlung und die Reisekostenerstattung für nicht freigestellte Personalratsmitglieder davon abhängig machen, dass die wahrgenommene Aufgabe zur ordnungsgemäßen Durchführung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben notwendig und erforderlich war, führt nicht dazu, dass diese Gesichtspunkte von der Dienststelle bereits vorher geprüft und deswegen die angezeigte Arbeitsunterbrechung oder Reise untersagt werden dürfen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 169/02 vom 18.08.2004

Das "Aufwärmen" vor einem Fußball-Wettkampf gehört nicht zu dem für Polizeivollzugsbeamte dem Dienstunfallschutz unterstellten Vereinssport "zu den Trainingszeiten".

Zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, eine folgenlos geheilte (restitutio ad integrum) Verletzung sei Folge eines Dienstunfalls gewesen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2486/04 vom 22.06.2004

1. Macht die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes das Absehen von der Erteilung einer Wohnsitzauflage zur Duldung davon abhängig, dass die (zukünftig) zuständige Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen einem Wohnortwechsel des Ausländers zustimmt, so ist auch für diese Zustimmung behördliches Ermessen eröffnet.

2. Das Zustimmungsermessen wird durch die Bestimmungen des RdErl. des MI vom 16.10.2002 (Nds. MBl. S. 938) gelenkt und im Verhältnis zum Ausländer zu dessen Gunsten gebunden.

3. Der Lebensunterhalt (einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes) kann auch dann durch Erwerbstätigkeit gesichert sein, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis besteht. Für die Prognose, ob von einem dauerhaft durch Erwerbstätigkeit gesicherten Lebensunterhalt ausgegangen werden kann, ist zu berücksichtigen, wie lange das befristete Arbeitsverhältnis bereits besteht, ob zuvor weitere Arbeitsverträge bestanden haben und von welcher Dauer diese jeweils waren.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 56/03 vom 27.02.2004

1. Beteiligtenwechsel (Betriebsrat) in Beschwerdeinstanz nach vollzogener betrieblicher Umstrukturierung.

2. Wegfall der Aktivlegitimation des früheren Betriebsrats dessen Betrieb in einem vorhandenen größeren Betrieb aufgeht, in dem ebenfalls ein Betriebsrat besteht.

3. Fehlende Tarifzuständigkeit der IG Metall für Unternehmen, die ausschließlich im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 404/03 - 40 vom 21.01.2004

1. Mit einer prozessualen Erledigungserklärung wird nicht immer ein Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AKB abgegeben.

2. Die Erklärung des Einverständnisses der vorläufigen Verrechnung von Gewährleistungsansprüchen mit Honorarforderungen durch einen Architekten verletzt das Anerkenntnisverbot, wenn sie lediglich mit dem Vorbehalt verbunden wird, damit "kein volles Schuldanerkenntnis" abgeben zu wollen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 261/00 vom 03.12.2003

Ist das Kind aus einer geschiedenen Ehe mit Hauptwohnsitz beim Vater und mit Nebenwohnsitz bei der Mutter gemeldet und stimmt die Mutter der Übertragung des Haushaltsfreibetrages auf den Vater nicht zu, so verstößt die typisierende Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zur Mutter auch dann nicht gegen Art. 3 und 6 GG, wenn der Vater das Kindergeld für das Kind erhält, weil es vorwiegend in seinem Haushalt lebt und sich nur gelegentlich bei der Mutter aufhält. Sich daraus für den Vater gegebenenfalls ergebende nachteilige finanzielle Folgen sind wegen ihrer kindesunterhaltsrechtlichen Veranlassung durch Klage vor den Zivilgerichten zu klären.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 12 TaBV 104/02 vom 04.11.2003

Keine Interessenkollision bei Anwaltsvertretung des Betriebsrats sowie des betroffenen Betriebsratsmitglieds im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG (gegen LAG Köln, LAG Nr. 66 zu § 40 BetrVG im Anschluss an LAG Niedersachsen NZA 2004, 22).

LAG-HAMM – Urteil, 8 (12) Sa 471/03 vom 16.10.2003

Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber im Zuge des Anhörungsverfahrens gem. § 102 BetrVG mit, der Arbeitnehmer gebe an, einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt zu haben, so genügt dies zur Erhaltung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte, wenn tatsächlich ein entsprechender Anerkennungsantrag vorliegt. Für die Kenntnis des Arbeitgebers vom Anerkennungsantrag ist nicht erforderlich, dass sich der Arbeitnehmer hierauf persönlich beruft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 484/02 vom 07.08.2003

Begehrt ein Heimträger im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Abschläge auf bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse nach § 13 NPflegeG und auf Vergütungen aus Vereinbarungen nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Diesem Begehren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht im Hinblick darauf, dass der Heimträger beim Sozialgericht beantragen kann, die zuständige Landesbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, nach § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert zu berechnenden Investitionsaufwendungen in der beantragten Höhe vorläufig zuzustimmen.Zur Höhe der betriebsnotwendigen Aufwendungen für Pacht bei bestandsgeschützten Einrichtungen nach § 15 DVO-NPflegeG und zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Modernisierung und Instandhaltung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 268/03 vom 29.07.2003

Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 83/03 vom 28.07.2003

1. Ein dem Steuerpflichtigen eingeräumtes steuerliches Wahlrecht kann grundsätzlich jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist neu ausgeübt werden, sofern noch keine bestandskräftige Veranlagung durchgeführt wurde, wenn das Gesetz keine Bindung an die einmal abgegebene Erklärung vorsieht.

2. Hängt die Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts von einem gemeinsamen Antrag mehrerer Personen ab, kann das Wahlrecht auch nur aufgrund einer gemeinsamen Erklärung aller Beteiligten neu ausgeübt werden. Eine einseitige Erklärung durch einen Beteiligten reicht dazu nicht aus.

3. Haben Eltern gemäß § 33b Abs. 5 Satz 3 EStG gemeinsam beantragt, dass der Behinderten-Pauschbetrag für ein gemeinsames Kind (§ 33b Abs. 3 Satz 3 EStG) auf einen Elternteil übertragen wird, so kommt eine Änderung nur aufgrund einer erneuten gemeinsamen Erklärung in Betracht. Der einseitige Widerruf durch einen Elternteil rechtfertigt daher nicht die Änderung des gegenüber dem anderen Elternteil ergangenen Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2219/01 vom 28.05.2003

Die Hauptfürsorgestelle hat nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten zu befinden. Bei ihrer Entscheidung, ob Zustimmung erteilt oder versagt werden soll, können vielmehr nur solche Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus dem Recht der Schwerbehindertenfürsorge herleiten. Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zu geben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3791/02 vom 21.01.2003

- Zum Beginn der Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX bei andauernder Arbeitsunfähig- Lang andauernde Arbeitsunfähigkeit kann eine außerordentliche Kündigung eines Schwerbehindertenrechtfertigen

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 47/02 vom 31.10.2002

Es ist mit Art. 23 Abs. 1 VvB vereinbar, wenn die Fachgerichte davon ausgehen, dass die Vereinbarung einer zulässigen Höchstmiete mit dem Zuwendungsgeber im Rahmen des Landesmodernisierungsprogramms den Vermieter nicht von der Notwendigkeit enbindet, im Rahmen von Mieterhöhungen nach § 2 MHG die Anrechnungsbeträge gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 6 MHG im Einzelnen darzulegen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 586/02 vom 29.08.2002

Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, für den die ordentliche Kündigung tariflich ausgeschlossen ist, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Wenn sie auf der unternehmerischen Entscheidung beruht, den Betrieb anders zu organisieren, kann es dem Arbeitgeber zumutbar sein, eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne - bis der betroffene Arbeitnehmer aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung ohnehin ausscheidet - mit der Umorganisation abzuwarten.


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14  15  ... 16


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.