Zustimmung zur – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustimmung zur“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2956/91 vom 24.03.1992

1. Kommt der Kläger einer gerechtfertigten gerichtlichen Beweisanordnung, sich der Begutachtung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu unterziehen, nicht nach, so ist in der Regel davon auszugehen, daß die fehlende Kraftfahreignung erwiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 102/90 vom 05.09.1990

1. Die Ablehnung von Mitgliedern des Widerspruchsausschusses nach § 43 Abs 3 SchwbG ist entsprechend § 43 ZPO nicht mehr möglich, wenn sich der Verfahrensbeteiligte, der den Ablehnungsantrag stellt, vorher in eine Verhandlung mit dem Widerspruchsausschuß eingelassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3656/88 vom 23.05.1990

1. Über die Leistungsmöglichkeiten und Einsatzmöglichkeiten des Schwerbehinderten auf einem anderen Arbeitsplatz desselben Betriebs und über das quantitative Arbeitsergebnis des Schwerbehinderten während eines Arbeitsversuchs auf diesem anderen Arbeitsplatz steht dem Arbeitgeber die aus seinem Direktionsrecht folgende Beurteilung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2756/88 vom 02.02.1990

1. Zur Ausübung des Behördenermessens nach § 27 Abs 1 S 2 LJWG (Juris: JWGAG BW) (im Anschluß an Senatsurteil vom 14.09.1987, FEVS 37, 427, 429f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2842/88 vom 06.11.1989

1. Die Planungshoheit der Gemeinde wird durch ein Vorhaben nur berührt, wenn die beeinträchtigte Planung hinreichend konkret ist. Allein das abstrakte Interesse der Gemeinde, einen Bereich des Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1739/87 vom 05.07.1989

1. Die Sollvorschrift des § 21 Abs 4 SchwbG ist schon dann nicht anwendbar, wenn sich ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung nicht völlig ausschließen läßt. Das Bestehen eines solchen Zusammenhangs ist nicht streng nach Kausalitätsgrundsätzen zu prüfen; es kann vielmehr auch nach allgemeiner Lebensanschauung aufgrund einer weiten Auslegung dieses Begriffs vermutet werden. Dies gilt insbesondere für eine verhaltensbedingte Kündigung bei festgestellter psychischer Behinderung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 890/88 vom 16.06.1989

1. Wird ein Betrieb nach Eröffnung des Konkurses durch den Konkursverwalter bis zur endgültigen Stillegung weitergeführt, so entsteht auch für diesen Zeitraum bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1297/88 vom 28.04.1989

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer "durchzuschleppen".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2961/86 vom 21.12.1988

1. Eine Narkosewaffe unterliegt der Waffenbesitzkartenpflicht und Waffenscheinpflicht; die für ihren Einsatz bestimmten Kartuschen bedürfen eines Munitionserwerbsscheins.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 5 B 77.07 vom 29.08.2007

Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 415/12 vom 18.09.2012

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 88/11 vom 08.03.2012

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1092/11 vom 20.01.2012

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 1373/01 vom 19.06.2001



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