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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmung zur 

Zustimmung zur – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustimmung zur“.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 170/11 vom 02.09.2011

Erklärt der Kläger die Rücknahme der Klage unter Verzicht auf den Anspruch, so fällt keine Einigungsgebühr an.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 44/11 vom 31.08.2011

BGH AZ: V ZR 228/11.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 A 1863/10.Z.A vom 23.08.2011

Die Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 der Dublin-II-VO beginnt, sofern die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Überstellung im Einzelfall angeordnet worden ist, erst mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsbehelf zu laufen (so im Ergebnis bereits Hess. VGH, Urteil vom 31.August 2006 - 9 UE 1464/06.A -, juris).

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 146/11 vom 10.08.2011

Zu den Anforderungen für den Nachweis des Bedingungseintritts gem. § 726 Abs. 1 ZPO durch öffentliche Urkunden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 18/10 vom 27.07.2011

In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 253.10 V vom 15.07.2011

Keine Erledigung durch Zeitablauf des geplanten Sprachkurses, Nachschieben von Ermessen, Abgrenzung zwischen studienvorbereitenden und "isolierten" Sprachkurs, ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften zum AufenthG (Ziffer 16.5.1.2.), Ermessenserwägungen bei Visa für Sprachkurse

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 243/11 vom 12.07.2011

1. Wird eine Betriebsstätte im Bereich der Stationierungsstreitkräfte zur Dienststelle bestimmt, kommt es nicht darauf an, ob sie organisatorisch selbständig ist.

2. Zur Frage der tariflichen Unkündbarkeit bei Schließung einer Abteilung und Verlagerung der Aufgaben zu einer anderen Dienststelle.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2831/09 vom 08.07.2011

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde.Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.(Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX entsprechend streng anzuwenden. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht anwendbar.

BAG – Urteil, 2 AZR 355/10 vom 07.07.2011

Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.

OLG-HAMM – Beschluss, II-10 UF 50/11 vom 22.06.2011

Zu den Voraussetzungen des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Elten nach § 1626 a BGB

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 507/10 vom 15.06.2011

Die Klage auf Ersatz von Wildschäden ist als unzulässig abzuweisen, wenn das nach §§ 34 ff. LJG NW durchzuführende Vorverfahren aufgrund nicht rechtzeitiger Ladung und dadurch unterbliebener Beteiligung des ersatzpflichtigen Jagdpächters an einem wesentlichen Mangel leidet.

SG-FULDA – Urteil, S 10 AL 64/10 vom 08.06.2011

1) Die bloße Hinnahme einer (rechtswidrigen) Arbeitgeberkündigung rechtfertigt ohne aktive Mitwirkung des Arbeitnehmers nicht den Eintritt einer Sperrzeit.

2) Ein so genannter verdeckter Aufhebungsvertrag im Sinne des Sperrzeitrechts liegt nicht vor, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Abfindung trotz betriebsbedingter Kündigung allein auf einer vorangegangenen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruht.

3) Auf die Frage der sozialen Rechtfertigung der ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung kommt es in derartigen Fällen jedenfalls dann nicht mehr an, solange die Kündigung aus Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht offensichtlich rechtswidrig erfolgte.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 173/11 vom 06.06.2011

Das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren zur Versetzung eines Arbeitnehmers stellt eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit dar. Der Gegenstandswert richtet sich nach der Bedeutung des Mitbestimmungsrechts und ist regelmäßig unter Heranziehung des Hilfswertes aus § 23 Abs. 3 RVG festzusetzen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 12 TaBV 70/10 vom 23.05.2011

Der Umstand, dass eine Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung geendet hat, macht das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen nicht notwendig gegenstandslos. Sobald sich der Arbeitgeber entschließt, die Arbeitnehmer weiterhin einem allgemeinen Vergütungssystem zuzuordnen, selbst wenn dieses einseitig und vom Arbeitgeber unter Missachtung des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG eingeführt oder fortgeführt wurde, muss er diejenigen Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Vergütungssystems fallen, unter Beachtung des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrates nach § 99 BetrVG eingruppieren.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ca 136/10 vom 19.05.2011

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus in seiner Person liegenden Gründen ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt. Die Kündigung ist nicht möglich, wenn sie nur mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen werden könnte.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 14 U 78/09 vom 19.05.2011

1. Ein Vergleichsvertrag kann bei einer Änderung der Verhältnisse ("Verschlimmerungsantrag") nur nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 SGB 10 abgeändert werden. Die Vorschrift des § 48 SGB 10 ist nicht anwendbar.

2. Es kommt damit für die Abänderung nach § 59 SGB 10 nicht auf die Wesentlichkeit der Änderung (§ 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 73 Abs. 3 SGB 7), sondern darauf an, ob einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht mehr zumutbar ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5112/10 vom 12.05.2011

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten muss vor Ausspruch der Kündigung zugestellt sein.Eine Zustellung durch Übermittlung einer E-Mail-Nachricht mit angehängter Bilddatei (PDF-Datei) ist rechtlich zulässig. Sie wird aber erst bewirkt, wenn der Empfänger die körperliche Urkunde durch Ausdruck in seinem Herrschaftsbereich hergestellt hat. Bei Abschluss eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der die zu kündigenden Arbeitnehmer im Falle einer Betriebsänderung namentlich bezeichnet, folgt aus § 1 Abs. 5 KSchG i.V.m. § 111 BetrVG eine gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Hierdurch wird das Ermessen des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX jedoch nicht "auf null" reduziert.Liegt ein Sonderfall vor, der erkennen lässt, dass gegenüber den Erwägungen, die die Betriebsparteien im Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG angestellt haben, weitere Umstände zu berücksichtigen sind, muss das Integrationsamt diese mit dem ihnen zukommendem Gewicht in seine anzustellende Ermessenserwägung einstellen.Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Arbeitgeber durch die Personalanpassungs-maßnahme nunmehr seine gesetzliche Pflicht aus § 71 Abs. 1 SGB IX nicht mehr erfüllt und er sich diesbezüglich auch nicht auf Unzumutbarkeit berufen kann.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 309/11 vom 11.05.2011

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zu der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nach § 85 SGB IX muss dem kündigenden Arbeitgeber erteilt werden.

2. Wird die Zustimmung nach § 85 SGB IX nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter beantragt und diesem auch trotz zwischenzeitlichen Übergangs des Arbeitsverhältnisses des zu kündigenden Arbeitnehmers nach § 613 a BGB erteilt, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebserwerber nach § 134 BGB iVm § 85 SGB IX nichtig.

Auf die von dem Insolvenzverwalter beantragte und von diesem nach Betriebs-übergang erteilte Zustimmung kann sich der Betriebserwerber schon wegen der unterschiedlichen Anforderungen im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 89 SGB IX nicht berufen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 86/11 vom 26.04.2011

Die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einer Familienstreitsache ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zu treffen, also nach § 91 a ZPO. Die Beschwerde gegen diese Kostenentscheidung richtet sich nach § 91a Abs. 2 ZPO und somit nach den §§ 567 ff. ZPO, denn der Verweis auf das Kostenrecht der Zivilprozessordnung in § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG hat zur Folge, dass auch das zugehörige Rechtsmittelrecht nach der Zivilprozessordnung Anwendung findet.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 104/10 vom 21.04.2011

Alterswerbung ("Wir ... fertigen unsere Geräte seit 1984 ... ") setzt wirtschaftliche Kontinuität eines Unternehmens voraus. Die Fortführung des Familiennamens in der Firmenbezeichnung und der Erwerb der Betriebs- und Geschäftsausstattung eines in Insolvenz geratenen Unternehmens rechtfertigt Alterswerbung nicht, weil mit der Insolvenz und der anschließenden Liquidation der wirtschaftliche Fortbestand des Unternehmens beendet ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1944/09 vom 15.04.2011

Erfolgloser Antrag eines Oberstudienrats auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Reduzierung seiner wöchentlichen Unterrichtszeit begehrt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 TaBV 90/10 vom 12.04.2011

1. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 BetrVG im Zusammenhang mit der Eingruppierung betriebsangehöriger Mitarbeiter setzen das Vorhandensein einer das jeweilige Arbeitsverhältnis erfassenden Vergütungsordnung voraus. Ob diese Vergütungsordnung aufgrund von Tarifbindung, einer Betriebsvereinbarung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, allgemein eingegangener einzelvertraglicher Verpflichtungen oder einseitiger Praxis des Arbeitgebers Anwendung findet, ist nicht maßgeblich.

2. Wird ein Betrieb oder Betriebsteil, in dem eine Vergütungsordnung im obigen Sinne existiert, gemäß § 613 a BGB übernommen, ist der Erwerber an die Vergütungsordnung dergestalt kollektivrechtlich gebunden, dass sie ohne eine "bestätigende Fortgeltungsentscheidung" bei Eingruppierungsverfahren übernommener Mitarbeiter nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beachten ist.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 17 AS 334/10 vom 12.04.2011

1. Die einschneidenden Folgen des Sanktionenrechts im Bereich der existenzsichernden Leistungen haben zur Folge, an die Vereinbarung von Pflichten eben solch strenge Maßstäbe anzulegen wie an die Belehrung über die Folgen möglicher Pflichtverletzungen. Insoweit genügt die Bezeichnung einer Maßnahme nur im Rahmen der Zustimmung des Leistungsträgers zur Durchführung ohne Vereinbarung einer korrespondierenden Verpflichtung des Leistungsempfängers nicht.

2. Eine wirksame Vereinbarung der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger offensichtlich selber davon ausgegangen ist, zum Antritt der Maßnahme verpflichtet gewesen zu sein. Eine konkludente Verpflichtung zur Teilnahme durch Antritt der Maßnahme scheidet aus, wenn sich aus dem Verhalten des Leistungsberechtigten ein hinreichender Erklärungswert nicht ableiten lässt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 69/11 vom 11.04.2011

Bereits zur Aufteilung gemäß § 8 WEG ist die Zustimmung der Gläubiger der auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte erforderlich.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 6/11 vom 30.03.2011

Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren. Dies gilt vielmehr auch, wenn die günstigere Steuerklasse des Unterhaltspflichtigen im Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens bei der Berechnung seines Einkommens zu Grunde gelegt wird und so zu einem höheren Unterhaltsanspruch des zustimmungspflichtigen Ehegatten führt.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 WF 20/11 vom 28.03.2011

1. Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung kann regelmäßig nicht von dem Ausgleich der während des Zusammenlebens angefallenen Mehrbelastung abhängig gemacht werden. Vielmehr sind nur solche Nachteile zu erstatten, die der zustimmende Ehegatte im Innenverhältnis nicht zu tragen hat.

2. Ein ausgleichspflichtiger Nachteil besteht deshalb auch dann nicht, wenn der auf Zustimmung Inanspruchgenomme während des Zusammenlebens nur zeitweise erwerbstätig war.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 W 84/11 vom 23.03.2011

Ist eine Grundschuld mit Ausnahme von rückständigen Zinsen abgetreten worden, bedarf die Löschung der Grundschuld nicht der Zustimmung des ursprünglichen Gläubigers.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 60/11 vom 21.03.2011

Erfolgloser Antrag einer Beamtin auf Widerruf, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage auf Aufhebung der Verfügung, mit der sie aus dem Vorbereitungsdienst entlassen worden ist, wiederherzustellen.

Kann eine Lehramtsanwärterin aufgrund ihres zweimaligen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung gem. § 41 Abs. 1 OVP NRW bzw. aus Gründen der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen weiteren Prüfungsversuch unternehmen, ist das grundsätzlich bei der Entlassungsentscheidung von Widerrufsbeamten gegebene Ermessen auch dann „auf Null“ reduziert, wenn die (zu Unrecht) erfolgte Einstellung in den Vorbereitungsdienst (auch) auf einem IT-Fehler des Dienstherrn beruhte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 21/11 vom 24.02.2011

Der Personalrat übt ein absolutes Vetorecht aus, wenn er der Abordnung eines Personalratsmitgliedes nicht zustimmt. Eine Zustimmungsfiktion kommt nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1116/10 vom 18.02.2011

Zur vorläufigen Suspendierung im ungekündigten Arbeitsverhältnis.


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