Zustimmung zur – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustimmung zur“.

LAG-KOELN – Urteil, 5 (7) Sa 587/02 vom 29.08.2002

parallel zu 5 Sa 586/02

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 145/02 vom 25.07.2002

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die Anmietung einer von dieser angebotenen Wohnung sind, gehören zum Unterkunftsbedarf i. S. d. § 12 BSHG und zu den Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 5 RegelsatzVO. Gleiches dürfte für diejenigen Aufwendungen gelten, die der Hilfeempfänger bei einer Erhöhung der Pflichtanteile nach Bezug der Wohnung aufzubringen hat. Der Hilfeempfänger braucht hierfür Regelsatzleistungen nicht einzusetzen. Die Gewährung einer Beihilfe als Darlehen reicht zur Deckung des Bedarfs aus. Die Dividenden, die auf die mittels eines Darlehens des Hilfeträgers erworbenen Genossenschaftsanteile gezahlt werden, stehen dem Hilfeträger zu.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 60/01 vom 28.06.2002

Die Ausbildung als Wagenmeister G entspricht als betriebliche Ausbildung nicht einer beruflichen Spezialausbildung im Sinne des Entgeltverzeichnisses des Konzern ETV der Deutschen Bahn AG vom 18.03.1999.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 MP 8/02 vom 21.06.2002

Das Einvernehmen mit der Dienststelle nach § 30 IV Nr. 2 NPersVG hinsichtlich eines Rechtsgutachtens erfordert Angaben des Personalrats zu dem Thema des Gutachtens, zum Gutachter und zu den voraussichtlichen Kosten

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 114/99 vom 20.02.2002

1. Bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse gemäß § 13 NPflegeG stellen keine Förderung einer Pflegeeinrichtung im Sinne der §§ 82 III Satz 1, 9 SGB XI dar.

2. Zu den gesondert berechenbaren Aufwendungen gemäß § 82 IV SGB XI gehören auch Aufwendungen für GRundstückskosten. In diesem Sinne ist § 19 NPflegeG verfassungs- und bundesgesetzkonform auszulegen.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 56/01 vom 21.12.2001

Art. 141 EGV (vormals Art. 119 EUGV) zwingt dazu, die Tätigkeitsmerkmale der auf eigentliche Verwaltungsaufgaben zugeschnittenen Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1 a BAT nicht auf Vorzimmerdamen anzuwenden.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 (2) TaBV 54/01 vom 06.12.2001

Der Betriebsrat kann einer korrigierenden Rückgruppierung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auch unter dem Aspekt wiedersprechen, dass die Rückgruppierung wegen der Besonderheiten des Falles gegen Treu und Glauben verstößt (hier: Rückgruppierung einer seit 23 Jahren in der angeblich unzutreffenden Vergütungsgruppe eingruppierten Sachbearbeiterin und Sekretärin).

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 5059/01 vom 29.11.2001

Für die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft kommt es nicht auf die Besonderheiten der im Einzelfall in den Blick genommenen Wohnung, sondern auf die besonderen Verhältnisse des jeweiligen Hilfesuchenden an. Für einen Haushalt kann deshalb nur eine einzige Miethöhe maßgeblich sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 57/01 vom 29.11.2001

Der Betriebsrat kann einer vom Arbeitgeber beantragten Rückgruppierung eines Arbeitnehmers nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG mit der Begründung widersprechend, dem Arbeitnehmer sei die bisherige Vergütungsgruppe vertraglich zugesagt.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 700/01 vom 26.11.2001

1. Mit einer Abmahnung kann ein Verhalten eines Personalratsmitglieds nur dann gerügt werden, wenn es nicht allein dem Bereich der Personalratstätigkeit zuzuordnen ist, sondern zumindest auch eine Verletzung individualrechtlicher Pflichten des Arbeitsvertrags vorliegt.

2. Ein Verstoß gegen personalvertretungsrechtliche Schweigepflichten (hier § 9 LPVG-NW) kann nicht stets bereits deshalb als individualrechtlicher Verstoß abgemahnt werden, weil aufgrund § 11 MTArb (entsprechend § 9 BAT) jeder Verstoß gegen die gesetzliche Schweigepflicht des § 9 LPVG zugleich eine individualrechtliche Vertragsverletzung wäre.

3. Eine Abmahnung kommt erst dann in Betracht, wenn zugleich eine strafbare Handlung, insbesondere eine solche nach § 353 b StGB, vorliegt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (9) TaBV 33/01 vom 04.10.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 04.10.2001 - 11 TaBV 23/01 -

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 (15) TaBV 24/01 vom 04.10.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 04.10.2001 - 11 (17) TaBV 23/01 -

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 377/01 vom 24.08.2001

Bei der Beurteilung, ob einem Arbeitgeber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (§ 626 BGB), darf nicht zu Lasten eines Betriebsratsmitglieds berücksichtigt werden, dass es ordentlich nicht kündbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 468/98 vom 19.06.2001

Einkommensteuer 1995Gewerbesteuermessbetrag 1995 Die Bildung einer Rücklage nach § 7 Abs. 3 EStG kommt im Wege der Bilanzänderung nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung die Investition, für die die Rücklage gebildet werden soll, bereits getätigt worden ist, und der Steuerpflichtige seinen Betrieb aufgegeben hat. rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 17 L 4895/98 vom 20.04.2001

1. Eine Begründung der Zustimmungsverweigerung bei Herabgruppierungen ist unbeachtlich, wenn die Personalvertretung persönliche und wirtschaftliche Gründe des Beschäftigen geltend macht, indes keine substantiierte Beanstandung der Eingruppierung vornimmt.2. Bei der Prüfung der Eingruppierung ist der Personalrat an die Tätigkeitsdarstellung des Dienststellenleiters gebunden. Er darf die Tätigkeits- und sonstigen Eingruppierungsmerkmale nicht in Frage stellen oder durch eine eigene Bewertung ersetzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 58/98 vom 16.10.2000

1. Eine rückwirkende Zurruhesetzung ist nicht möglich und rechtswidrig.2. Die Versetzung in den Ruhestand setzt die tragfähige Feststellung dauernder Dienstunfähigkeit voraus.3. Eine amtsärztliche Stellungnahme muss nachvollziehbar und schlüssig Krankheitsbild und -verlauf darstellen und eine medizinisch feststellbare Dienstunfähigkeit belegen. Das Absprechen pädagogischer Fähigkeiten reicht nicht aus.4. Die Delegation amtsärztlicher Tätigkeit an einen Schulleiter ist unzulässig und rechtswidrig.5. Eine Untersuchungsführerin vermag die dauernde Dienstunfähigkeit beim Fehlen eines eindeutigen Krankheitsbildes nicht eigenständig - ohne Zuziehung von Gutachtern - festzustellen - schon gar nicht anhand nur eines pädagogischen Maßstabes ("Kompetenz").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2441/99 vom 13.03.2000

1. Ein Ortschaftsrat kann mit der Behauptung, die Hauptsatzung weise ihm eine Entscheidungskompetenz zu, zulässigerweise eine Klage im Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen den Gemeinderat erheben.

2. Weist eine Hauptsatzung dem Ortschaftsrat die Kompetenz für die Ausgestaltung und Unterhaltung des Feuerlöschwesens, soweit es den Ortsteil betrifft, zu, so ist hiermit grundsätzlich nicht die Entscheidungsbefugnis über Personalangelegenheiten umfasst.

3. Der Ausschluss eines ehrenamtlich Tätigen aus der Freiwilligen Feuerwehr ist keine (nur) die Ortschaft betreffende Angelegenheit.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 76/99 vom 18.02.2000

Bei der Bebaubarkeit eines Grundstücks handelt es sich um einen objektiv wertbildenden Faktor, der nach der Vekehrsanschauung für den anderen Vertragsteil in aller Regel von ausschlaggebender Bedeutung ist. Bei Vertragsverhandlungen über ein Baugrundstück spricht daher bereits der erste Anschein dafür, dass alle die Bebaubarkeit betreffenden Umstände - soweit sie dem Veräußerer bekannt sind -zur Erreichung des Vertragszwecks wesentlich und daher zu offenbaren sind. Die Notwendigkeit der Erteilung einer Baulast durch den Nachbarn kann für die Bebaubarkeit eines Grundstücks von entscheidender Bedeutung sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 179/99 vom 16.02.2000

Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung

WEG § 45 Verwirft das Rechtsbeschwerdegericht eine weitere Beschwerde als unzulässig, weil es irrtümlich davon ausgeht, der Beschwerdewert sei nicht erreicht, so muß es auf eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers hin, durch die der zutreffende und ausreichende Beschwerdewert klargestellt wird, nunmehr in der Sache selbst entscheiden.

16 Wx 179/99 29 T 132/99 - LG Köln - 203 II 370/98 - AG Köln -

OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Dr. Ahn-Roth

am 16.02.2000

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 41/00 vom 15.02.2000

Bei einer Betriebsstilllegung nach Konkurs des Arbeitgebers überwiegt das Interesse der Schwangeren bzw. Mutter im Erziehungsurlaub an einer Fortsetzung des Kündigungsschutzes wegen einer bevorstehenden, aber noch nicht selbst Schutzwirkungen entfaltenden weiteren Schwangerschaft das Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits deswegen, weil der beitragsfreie Krankenversicherungsschutz anders nicht aufrechterhalten werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 4713/99 vom 02.02.2000

Zum Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution durch den Sozialhilfeträger trotz entspannter Situation auf dem Wohnungsmarkt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 189/99 vom 28.01.2000

Die Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebes, durch die die Wrasen und Dünste ins Freie abgeführt werden, stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Daß die Wohnungseigentümer über Jahre den Betrieb einer Gaststätte, die den Betrieb einer solchen Entlüftungsanlage nicht erfordert hatte, gestattet hatten, gibt dem Betreiber, der im Interesse der Wirtschaftlichkeit seinen Betrieb erweitern möchte, keinen Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer, der Installation einer in diesem neuen Rahmen erforderlichen Entlüftungsanlage zuzustimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3242/98 vom 23.03.1999

1. Die Verbringung von Abfällen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die als Abfälle zur Verwertung notifiziert werden, bedarf - anders als die Verbringung von Abfällen, die als solche zur Beseitigung notifiziert werden - keiner Erlaubnis durch die am Notifizierungsverfahren beteiligten Behörden.

2. Die Erhebung von Einwänden durch die Behörde am Versandort ist deshalb nur als die notifizierende Person belastende Maßnahme und nicht zugleich als Versagung einer Begünstigung anzusehen, so daß ein Widerspruch nach § 80 Abs 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 35/99 vom 04.03.1999

1) Die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung gem. § 1618 S.4 BGB n.F. kann mit der einfachen Beschwerde nach § 19 FGG angefochten werden. Das Gesetz regelt nicht, daß die Ersetzung erst mit der Rechtskraft der Verfügung wirksam wird, so daß nicht gem. § 60 I Nr.6 FGG die sofortige Beschwerde gegeben ist.

2) § 1618 S.3, S.5 BGB fordert, daß Kinder, die das 5. Lebensjahr vollendet haben, ebenfalls in die Einbenennung einwilligen. Bei noch nicht 14 Jahre alten Kindern muß diese Erklärung gem. § 1617c I durch den gesetzlichen Vertreter formgerecht vor dem Standesbeamten abgegeben werden. Es genügt nicht, daß das Jugendamt das Einverständnis der Kinder mitteilt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1228/96 vom 04.03.1999

1. Ein vom Bundesverwaltungsamt nach §§ 26ff BVFG (idF des Aussiedleraufnahmegesetzes) erteilter Aufnahmebescheid ist Aufnahmeakt im Sinne des Art 116 Abs 1 GG (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.4.1997 - 9 C 4/96).

2. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling in den Aufnahmebescheid "als Aussiedler" und somit gerade im Hinblick auf eine vom Bundesverwaltungsamt angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit einbezogen worden ist.

3. Aufnahme finden im Sinne des Art 116 Abs 1 GG kann der Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen auch durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz, sofern damit gerade der Abkömmlingseigenschaft Rechnung getragen werden soll (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1573/97 vom 11.12.1998

1. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann ihre gem § 22 Abs 2 S 2 StrG (StrG BW) erforderliche Zustimmung zu einer Baugenehmigung, die die Anlegung einer Zufahrt zu einer Landesstraße mitumfaßt, dann verweigern, wenn dies zum Schutz eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrs nötig ist.

2. Es liegt im öffentlichen Verkehrsinteresse, eine weitere Behinderung des Verkehrsflusses auch bei Landstraßen zu verhindern, die aufgrund bereits bestehender Zufahrten nicht mehr dem besonderen Schutz des § 22 Abs 1 StrG (StrG BW) unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1878/97 vom 20.10.1998

1. § 14 Abs 2 S 2 SchwbG verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu, innerbetriebliche Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung Schwerbehinderter durchzuführen.

2. Seiner Pflicht nach § 14 Abs 2 S 3 SchwbG, die Teilnahme Schwerbehinderter an außerbetrieblichen Maßnahmen in zumutbarem Umfang zu erleichtern, genügt der Arbeitgeber in der Regel dadurch, daß er im Betrieb in geeigneter Weise auf solche konkreten Maßnahmen hinweist. Er muß den Schwerbehinderten in der Regel nicht ausdrücklich dazu auffordern oder veranlassen, an solchen Fördermaßnahmen teilzunehmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 54/98 vom 06.05.1998

Ersetzung der Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption

BGB § 1748 Für die Beurteilung der Frage, ob die fehlende Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption ersetzt werden kann, ist auch dann auf den Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung abzustellen, wenn der Mutter schon zu einem früheren Zeitpunkt die elterliche Sorge aberkannt worden war. Es müssen also mögliche spätere positive Entwicklungen zu Gunsten der Mutter von Amts wegen aufgeklärt und gegebenenfalls mitberücksichtigt werden.

16 Wx 54/98 6 T 563/97 LG Köln 16 X 2/96 AG Kerpen

B e s c h l u s s

In der Adoptionsssache

betreffend das Kind pp. Antragstellerin, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegegenerin,

an der weiter beteiligt sind:

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Becker und Dr. Ahn-Roth

am 6. Mai 1998

b e s c h l o s s e n :

Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.2. 1998 wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Februar 1998 - 6 T 563/97 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Köln zurückverwiesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 216/98 vom 27.02.1998

1. Die Zulassung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn der Antragsteller Gründe darlegen kann, die es überwiegend wahrscheinlich machen, daß die angegriffene Entscheidung im Ergebnis fehlerhaft ist.

2. § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO erfaßt nur materielle Fehler. Ernstliche Zweifel werden nicht dadurch begründet, daß das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sein soll. Solche Mängel können nur nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO geltend gemacht werden.

3. Greift der Rechtsmittelführer die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht mit Verfahrensrügen an, muß das Rechtsmittelgericht bei der Entscheidung nach § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO von diesen tatsächlichen Feststellungen ausgehen.

4. Wegen der gesetzlichen Darlegungserfordernisse kann das Rechtsmittelgericht einen Berufungszulassungsantrag, mit dem nur ernste Zweifel geltend gemacht werden, nicht so umdeuten, daß auch Verfahrensrügen nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO erhoben werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 307/97 vom 19.01.1998

Die fehlerhafte ,Erhebung in den Adelsstand" durch eine den gesetzlichen Vorschriften über die Namensänderung nicht entsprechende amtsgerichtliche Entscheidung ist wirksam, wenn die Standesamtsaufsicht eine rechtzeitige Anfechtung versäumt.


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