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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmung zur 

Zustimmung zur

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3989/02 vom 25.02.2003

§ 93 Abs. 7 S. 4 BSHG gilt nur für Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI.

Werden Pflegeeinrichtungen nach Landesrecht gefördert, so bedarf es des Abschlusses von Vereinbarungen nach dem 7. Abschnitt des BSHG nicht. Der Sozialhilfeträger muss für sozialhilfeberechtigte Heimbewohnern in Einrichtungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI nicht gedeckte Investitionskosten bereits dann übernehmen, wenn dem Pflegeheim die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionskosten nach dieser Vorschrift erteilt worden ist.

Einrichtungen, die für ihre sozialhilfebedürftigen Bewohner einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss nach § 13 NPflegeG erhalten, sind öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 9 SGB S. 2 und § 82 Abs. 3 SGB XI.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 220/98 vom 13.01.1999

1) Die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung gem. § 1618 IV BGB setzt voraus, daß die Interessen der Beteiligten umfassend abgewogen worden sind. Regelmäßig ist - analog § 52 FGG - eine mündliche Erörterung, erforderlich wenn beachtliche Gründe für die Versagung der Zustimmung vorgebracht werden.

2) § 1618 IV BGB setzt für die Ersetzung der Zustimmung voraus, daß die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich und nicht nur dienlich ist. Es müssen daher triftige Gründe für die Zurückstellung des Interesses des nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Erhaltung der Namenseinheit bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1714/94 vom 13.06.1995

1. Wird einem Angestellten, der arbeitsvertraglich für die Tätigkeit eines Krankengymnasten eingestellt wurde, für die Dauer seines befristeten Arbeitsverhältnisses auch die tariflich höherwertige Leitung der Krankengymnastikabteilung des Krankenhauses übertragen, so unterliegt dies als vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nicht der Mitbestimmung nach § 76 Abs 1 Nr 2 LPVG (PersVG BW).

2. Bei der vorstehenden Fallgestaltung kann der Personalrat seine Zustimmung zur Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, daß die vom Arbeitgeber bereits bei der Einstellung beabsichtigte Übertragung der Leitungsfunktion Interessen von Beschäftigten berühre und daß es dem Einzustellenden an der erforderlichen Erfahrung fehle.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6422/11 vom 04.05.2012

Stützt die Behörde ihre Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nach §§ 85 ff. SGB IX - jeenfalls auch - auf die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Kündigung, ist dies ermessensfehlerhaft, weil diese Frage für die ihr überantwortete Interessenabwägung keine maßgebliche Rolle spielen darf.

Wird die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und sind deshalb besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit für den Arbeitgeber zu stellen, muss die Behörde bei prognostizierten krankheitsbedingten Fehlzeiten darlegen, in welchem Umfang sie diese erwartet und warumn diese für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar sind. Der Verweis auch eine Entgeltfortzahlungspflicht von mehr als sechs Wochen genügt insoweit nicht.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 77/12 vom 23.03.2012

1. Jedenfalls drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete sind selbst dann als konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu werten, wenn von zwei Mietern nur noch einer in der streitgegenständlichen Wohnung wohnt und nicht eindeutig zugeordnet werden kann, welcher der Mieter die Zahlungen geleistet hat. Denn in einer solchen Situation wäre die Berufung des nicht zahlenden Mieters darauf, er habe der Mieterhöhung nie zugestimmt, jedenfalls rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich.

2. Klagt darauf der Vermieter trotzdem auf Zustimmung zur Mieterhöhung, so fehlt der Klage das Rechtsschutzbedürfnis (gegen LG Berlin ZMR 2007, 196).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 104/11 vom 29.09.2011

1. Die Bewertung von Anträgen auf Feststellung der Mitbestimmungspflicht zur Ein- und Umgruppierung in einen Tarifvertrag und auf Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Zustimmung zur Umgruppierung von 335 namentlich genannten Arbeitnehmern gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG einzuholen und im Nichterteilungsfall das Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen, ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen.

2. Für die Frage, ob die Werte mehrerer Streitgegenstände für die Ermittlung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG zusammen zu rechnen sind, sind im Wege der Analogie Bestimmungen und Grundsätze des für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgebenden Rechts heranzuziehen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 33/10 vom 12.07.2010

1. Die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der Gesamtvertretung besteht, ist unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Ob die Verweigerungshaltung der die Zustimmung verweigernden Gesellschafter rechtsmissbräuchlich ist, ist - von eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen - nicht inzidenter in dem ohne ausreichende Vertretung angestrengten Verfahren gegen den Gegner (hier: Mieter) der GbR zu prüfen, sondern in einem zunächst anzustrengenden gesonderten Verfahren gegen die "Verweigerer", die auf Zustimmung zur Prozessführung zu verklagen sind.

2. Die Kosten der unzulässigen Klage sind dem Klägervertreter aufzuerlegen, da er ohne ausreichende Prozessvollmacht Klage erhoben hat.Gegen die Entscheidung ist Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt worden.

Az. des BGH: XII ZR 113/10.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 8 A 2/06 vom 19.10.2006

1. Für die Ersetzung einer vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung kommt es auf eine gerichtliche Interessenabwägung und Gesamtwürdigung aller bedeutsamen Gesichtspunkte an.2. In aller Regel hat einer außerordentlichen Kündigung noch eine Abmahnung vorauszugehen.3. Wird anstelle einer Verdachtskündigung eine Tatkündigung ausgesprochen, so ist für den Vorwurf eines "Reisekostenabrechnungsbetruges" in vollem Umfange Beweis zu erbringen.4. Wird eine einzige Unregelmäßigkeit geringen Gewichts eines ansonsten gewissenhaften Mitarbeiters zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung genommen, so kann schon dieses Vorgehen die Unwirksamkeit der Kündigung belegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 4477/04 vom 18.04.2005

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten ist fehlerhaft, wenn sie unberücksichtigt lässt, dass der betriebsbedingten Kündigung ein Interessenausgleich und darauf aufbauend eine Sozialauswahl zugrunde lag, die zwar schwerbehinderte Menschen berücksichtigt hat, nicht aber die Gruppe der ihnen Gleichgestellten. Es handelt sich insoweit um eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, die auch im öffentlich-rechtlichen Kündigungsschutzverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, weil die Sozialauswahl die spezifisch aus dem Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Förderung und Teilhabe am Arbeitsleben herrührenden Gesichtspunkte missachtet hat (insoweit in Anschluss an BVerwGE 110, 67).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 147/99 vom 28.09.2001

1. Eine richterliche Überprüfung einer auch in Beschlußform ergangenen Handlung des Rechtspflegers gem. § 11 Abs. 2 RpflG ist nur möglich, wenn es sich um eine Entscheidung und nicht um eine bloß vorbereitende Maßnahme handelt.

2. Bei der gerichtlichen Zustimmung zur Entnahme eines Vorschusses durch den Insolvenz-verwalter handelt es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung.

3. Eine Überprüfung gem. § 11 Abs. 1 RpflG scheidet daher aus (LG Göttingen .ZInsO 2001, 846), ebenso eine Überprüfung gem. § 11 Abs. 2 RpflG. Es bleibt nur die Möglich-keit einer Gegenvorstellung, über die der Rechtspfleger abschließend entscheidet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1075/96 vom 22.01.1998

1. Im Verfahren der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers hat die Hauptfürsorgestelle als im Sinne des § 17 Abs 2 S 1 SchwbG "zuständiges" Arbeitsamt - neben dem Arbeitsamt am Wohnsitz des Schwerbehinderten - das Arbeitsamt am Sitz des Betriebes zur Stellungnahme aufzufordern. Unter "Betrieb" ist hierbei diejenige Organisationseinheit eines Unternehmens zu verstehen, in der der Schwerbehinderte tatsächlich beschäftigt wird und in welcher die ihn betreffenden Organisations- und Direktionsentscheidungen gefällt werden. Demgegenüber bedarf es einer Stellungnahme (auch) des Arbeitsamtes, das für den vereins- oder gesellschaftsrechtlichen Sitz des Unternehmens zuständig ist, nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 09.11.1994

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt Streitgegenstand, Berufung, Klageantrag, Grundbuchberichtigung, Rückübertragungsanspruch, Erbanteile ZPO § 519 b Eine Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird. Der Streitgegenstand wird nicht nur durch den Sachverhalt charakterisiert, sondern darüber hinaus durch den jeweiligen Klageantrag eingegrenzt. Fordert eine Partei in erster Instanz vom Beklagten die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, und klagt sie im Berufungsrechtszug auf Abgabe einer auf Rückübertragung von Erbanteilen gerichteten Willenserklärung, so verfolgt sie damit ihr früheres Begehren nicht weiter, ihre Berufung ist unzulässig.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 48/09 vom 31.07.2009

1. Ein auf der Grundlage des § 101 Satz 1 BetrVG ergangener rechtskräftiger Beschluss, die personelle Maßnahme der Einstellung aufzuheben, hat ein (absolutes) betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot zur Folge.

2. Da die Realisierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit für die Arbeitsvertragsparteien rechtlich unmöglich ist, ist eine ordentliche Kündigung an sich sozial gerechtfertigt.

3. Der Arbeitgeber ist im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Beseitigung des Beschäftigungsverbots verpflichtet, (nachträglich) die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des vom Beschäftigungsverbot betroffenen Arbeitnehmers einzuholen.

4. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung, besteht lediglich beim Vorliegen besonderer Umstände die Pflicht des Arbeitgebers, das Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Absatz 4 BetrVG einzuleiten.

5. Besondere Umstände in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Widerspruch des Betriebsrats auf einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruht oder aber ein offensichtlich unbegründeter Widerspruch des Betriebsrats gegeben ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 519/04 - AP Nr. 10 zu § 81 SGB IX).

6. Stützt der Arbeitgeber seine Kündigung ausschließlich auf das betriebsverfassungsrechtliche Beschäftigungsverbot, bedarf es keiner Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG. Der Wortlaut des § 102 Absatz 1 Satz 1 BetrVG ist teleologisch zu reduzieren; eine verdeckte Regelungslücke ist gegeben. Durch die vom Betriebsrat erwirkte Aufhebung der Einstellung gemäß § 101 Satz 1 BetrVG und der Zustimmungsverweigerung im - vorliegend - anschließenden Verfahren nach § 99 Absatz 1 BetrVG hat er seine Zustimmung zur Kündigung des Arbeitnehmers im kollektiven Interesse der Belegschaft bereits zum Ausdruck gebracht (vergleiche zum Schutzzweck des § 102 BetrVG BAG, Urteil vom 27.06.1985 - 2 AZR 412/84 - AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1095/11 vom 27.09.2012

1. Zum Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX:

Stehen dem auf § 81 Abs. 5 SGB IX gestützten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Form der Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz betriebliche Gründe entgegen, lässt sich jedoch die begehrte Regelung an einem anderem gleichwertigen Arbeitsplatz verwirklichen, so ist die Teilzeitbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz weder "wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig" noch zumutbar.

2. Zum Teilzeitverlangen gem. § 8 TzBfG:

Gegenstand des auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit gerichteten Klagebegehrens ist das vorprozessuale Verringerungsverlangen des Arbeitnehmers. Modifiziert der Kläger im Zuge des Rechtsstreits sein materiellrechtliches Änderungsverlangen, so handelt es sich um eine Klageänderung, die im 2. Rechtszug nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 6 TaBV 5/12 vom 11.05.2012

1. Nach § 2 Nr. 3 C) LTV der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie in Niedersachsen vom 11.01.1985 sind die Betriebsparteien dazu verpflichtet, vor Anrufung des Arbeitsgerichts wegen Ein-/Umgruppierung eines Mitarbeiters die Tarifvertragsparteien einzuschalten und falls danach eine Beilegung der Meinungsverschiedenheiten nicht erreicht werden konnte, die Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG anzurufen.2. Diese Verpflichtung besteht nicht nur dann, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 2 Nr. 3 b) LTV beim Arbeitgeber oder Betriebsrat eine Änderung seiner Ein- oder Umgruppierung begehrt hat und es insoweit zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat kommt, sondern auch wenn Auslöser für die Meinungsverschiedenheiten ein Antrag des Arbeitgebers an den Betriebsrat auf Zustimmung zur Eingruppierung eines bestimmten Arbeitnehmer/in ist.3. Solange der Arbeitgeber diesen tarifvertraglich vorgegebenen Weg zur Lösung der Meinungsverschiedenheiten nicht absolviert hat, ist sein gerichtlicher Antrag auf Zustimmungsersetzung mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 481/11 vom 21.12.2011

1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.

2. Zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es unabdingbar, nach der Mitnahme von Kindern bei der Inobhutnahme das allein zur Entziehung der elterlichen Sorge berufene Familiengericht förmlich anzurufen, wenn die Kinder nicht im genannten Sinne freiwillig übergeben worden sind, die Zustimmung widerrufen wird und / oder die Personensorgeberechtigten die Kinder herausverlangen.

3. Die im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666, 1666 a BGB für notwendig erachtete Trennung neugeborener Kinder von der Mutter kann nicht damit begründet werden, dass es der Mutter nicht gelungen ist, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5518/09 vom 01.12.2011

1. Die Nutzung des Daches einer Grenzgarage als Terrasse ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW genehmigungsfrei.

2. Eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau einer Umwehrung und die Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als ein im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben i.S.d. § 6 Abs. 11 BauO NRW.

3. Die Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6 BauO NRW scheidet regelmäßig schon tatbestandlich deshalb aus, weil die Abstandflächenvorschrift ein in sich geschlossenes System mit eigenen Abweichungsregelungen bildet, das mit Hilfe des § 73 BauO NRW allenfalls in atypischen Situationen ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden darf.

4. Die gegenüber dem Bauherrn erklärte Zustimmung zur Erteilung einer Abweichung ist bis zum Eingang bei der Bauaufsichtsbehörde dieser gegenüber frei widerruflich.

5. Allein die Beteiligung bzw. Zustimmung eines Erbbauberechtigten kann keine Grundlage sein für eine ermessensfehlerfreie Zulassung einer Abweichung. Erforderlich ist, dass - neben etwaigen Erbbauberechtigten - auch und insbesondere die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke beteiligt werden (§ 74 BauO NRW).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5517/09 vom 01.12.2011

1. Die Nutzung des Daches einer Grenzgarage als Terrasse ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW genehmigungsfrei.

2. Eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau einer Umwehrung und die Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als ein im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben i.S.d. § 6 Abs. 11 BauO NRW.

3. Die Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6 BauO NRW scheidet regelmäßig schon tatbestandlich deshalb aus, weil die Abstandflächenvorschrift ein in sich geschlossenes System mit eigenen Abweichungsregelungen bildet, das mit Hilfe des § 73 BauO NRW allenfalls in atypischen Situationen ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden darf.

4. Die gegenüber dem Bauherrn erklärte Zustimmung zur Erteilung einer Abweichung ist bis zum Eingang bei der Bauaufsichtsbehörde dieser gegenüber frei widerruflich.

5. Allein die Beteiligung bzw. Zustimmung eines Erbbauberechtigten kann keine Grundlage sein für eine ermessensfehlerfreie Zulassung einer Abweichung. Erforderlich ist, dass - neben etwaigen Erbbauberechtigten - auch und insbesondere die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke beteiligt werden (§ 74 BauO NRW).

BSG – Urteil, B 1 KR 14/09 R vom 17.02.2010

1. Erteilt eine Krankenkasse die Zustimmung zur stationären Behandlung des Versicherten in einem anderen EG-Mitgliedstaat nur mit der Maßgabe einer Kostenerstattung begrenzt auf die Inlandssätze, steht damit nicht zugleich fest, dass eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung im Inland nicht zu erlangen und deshalb volle Kostenerstattung zu leisten ist.

2. Eine Krankenkasse darf ihrem Versicherten trotz ärztlicher Vorbehandlungen im EG-Ausland und voller Kostenübernahmen dafür auch bei schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken die inzwischen gebesserte Versorgungssituation im Inland Kosten begrenzend entgegenhalten.

3. Bestimmt sich die Höhe der Kostenerstattung für eine stationäre Auslandsbehandlung nach der Vergütung für eine entsprechende Leistungserbringung im Inland, errechnet sich der Erstattungsbetrag nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den für die Operation einschlägigen Diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 392/09 vom 05.08.2009

1. Über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis entscheidet gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG nicht das Gericht, sondern die Vollzugsbehörde, welche allerdings vorab die Zustimmung des Gerichts einholen muss.2. Die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis ist unmittelbar mit der Beschwerde nach § 168 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG anfechtbar.3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung prüft das Gericht lediglich das Vorliegen einer eventuellen Verdunkelungsgefahr; das Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen prüft die Vollzugsbehörde vor Erteilung der Telefonerlaubnis.4. Eine einmal erteilte Telefonerlaubnis kann gemäß § 148 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG nur bei nachträglichem Eintreten oder Bekanntwerden von Umständen, die die Ablehnung der Erlaubnis rechtfertigen, ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgenommen werden.

BAG – Urteil, 9 AZR 391/08 vom 21.04.2009

1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich. 2. Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 3 BGB.

SG-BERLIN – Beschluss, S 174 AS 5694/09 ER vom 12.03.2009

1. Der Bezug einer polnischen Altersrente stellt eine der deutschen Rente ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung dar und schließt deshalb gemäß § 7 Abs 4 S 1 Halbs 1 Alt SGB 2 einen Leistungsbezug aus.

2. § 7 Abs 4 S 1 Halbs 2 SGB 2 fingiert die Erwerbsunfähigkeit im Sinne des SGB 12, so dass ein Bezug von Leistungen der Sozialhilfe möglich ist.

3. Nach § 29 Abs 1 S 4 SGB 12 ist der Sozialleistungsträger vor Abschluss eines neuen Mietvertrages lediglich ist Kenntnis zu setzen, wenn die Unterkunft angemessen ist. Einer Zusicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vor Abschluss eines neuen Mietvertrages bedarf es im SGB 12 nicht.

4. Die Zustimmung zur Übernahme einer Mietkaution ist zu erteilen, wenn der Umzug notwendig ist; dies ist der Fall, wenn eine Antragstellerin nur übergangsweise in einer Notunterkunft untergekommen ist.

AG-MANNHEIM – Beschluss, Gut 2 XVII 8740/09 vom 24.02.2009

1. Verweigert der Betreuer dem Betruten rechtswidrig die Implantation eines ICD - herzschrittmacherähnliches Gerät zur Überwachung und Behandlung des Herzrhytmus - hat das Vormundschaftsgericht die Zustimmung zur Verweigerung zu versagen und die fehlende Einwilligung zu ersetzen.

2. Bei der Entscheidung, ob ein Betreuer berechtigt ist, eine medizinisch indizierte Maßnahme zu verweigern, sind der Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen und die Entscheidung, ob medizinische Maßnahmen zu ergreifen sind, gleichzubehandeln.

3. Ist der Betroffene nicht einwilligungsfähig, hat die medizinisch indizierte Maßnahme insofern lebensverlängernde Folgen, als sie den medizinisch erreichten Zustand festschreibt, ohne ihn zu verbessern und steht der Wille des Betroffenen nicht fest, ist auf seine frühere Willensbekundung abzustellen und diese durchzusetzen.

4. Ist nicht festzustellen, dass der Betroffene eine Implantation eines ICD sicher ablehenen würde, ist zu seinem Wohl der Maßnahme zuzustimmen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 23/96 vom 20.09.1996

1. Der entgeltliche Hausverwaltervertrag ist ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag.

2. Der unentgeltliche Hausverwaltervertrag unterliegt Auftragsrecht, auch dann, wenn der Verwalter Anspruch auf Aufwendungsersatz hat.

3. Der Verwaltervertrag ist im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung kündbar (§§ 2038, 745 BGB), und zwar als Auftrag jederzeit (§ 671 I BGB).

4. Ein Miterbe kann einen anderen Miterben auf die nach den §§ 2038, 745 BGB erforderliche Zustimmung zur Kündigung des Verwaltervertrages verklagen, wenn die Kündigung nach billigem Ermessen dem Interesse aller Miterben entspricht. Ein Interesse eines Miterben an der weiteren Tätigkeit eines pflichtwidrig handelnden Verwalters ist nicht anzuerkennen.

5. Die kurze Kündigungsfrist nach § 626 II BGB gilt bei einem entgeltlichen Verwaltervertrag nicht, wenn das Kündigungsrecht mehreren gemeinschaftlich zusteht. In einem solchen Fall ist in angemessener Frist zu kündigen; diese bemißt sich danach, in welchem Zeitraum die erforderliche Zustimmung des Mitberechtigten eingeholt - ggf. eingeklagt - werden kann (vgl. BGH NJW 1982, 641).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 12.860 vom 31.01.2013

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Arbeitnehmers hat das Integrationsamt die widerstreitenden Interessen des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und die Interessen des Arbeitgebers an der Wahrung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen. Wird die Kündigung auf Gründe gestützt, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, sind an die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber danach verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer ?durchzuschleppen?.2. Die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten verlangt, zuvor alle anderen Möglichkeiten für den Erhalt des Arbeitsplatzes zu untersuchen und auszuschöpfen. Bei einer in der Behinderung wurzelnden personenbedingten Minderleistung muss zugleich die Inanspruchnahme von Mitteln des Integrationsamts ? z.B. die Zahlung eines Minderleistungsausgleichs nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 e SGB IX i.V.m. § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung (SchwbAV) ? bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden.3. Die Verpflichtung des Integrationsamts, bei krankheitsbedingten Kündigungen Ursachen und Folgen der Erkrankung des Arbeitnehmers aufzuklären (§ 20 SGB X), verlangt bei Fehlen der erforderlichen medizinischen Sachkunde auf Seiten der Behörde regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.4. Will das Integrationsamt aus der Nichtbeachtung der sich aus § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen nachteilige Schlüsse für die Beweiswürdigung ziehen, muss sie ihn zuvor auf die Erheblichkeit bestimmter tatsächlicher Umstände hingewiesen haben. Der Betroffene muss wissen, worauf die Behörde ihre Entscheidung maßgeblich stützt und welche Konsequenzen sie aus einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit zu ziehen beabsichtigt.5. Die Ermessensentscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nach §§ 85 ff. SGB IX ist rechtswidrig, wenn das Integrationsamt von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht oder erhebliche Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt lässt. In diesem Fall beschränkt sich die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, die Streitsache spruchreif zu machen, auf die Ermittlung, ob die von der Behörde herangezogenen Erwägungen ausreichen, die getroffene Verwaltungsentscheidung zu tragen.Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten aus krankheits-bedingten Gründen;Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Integrationsamtes

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1353/03 vom 14.01.2004

1. Ein Grundstück, das unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs sowie unter Vereinbarung eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs für den Fall, dass der Erwerber das Grundstück ohne Zustimmung des Veräußerers belastet oder veräußert, übertragen worden ist, stellt rechtlich und wirtschaftlich verwertbares Vermögen des Erwerbers im Sinne der §§ 26ff BAföG dar.

2. Veräußert oder belastet der Erwerber ein solches Grundstück zur Finanzierung seiner Ausbildung, verstößt die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung oder Belastung bzw. die Ausübung des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks zumindest dann in sittenwidriger Weise gegen den Grundsatz des Nachrangs der Ausbildungsförderung und ist gemäß § 138 Abs 1 BGB nichtig, wenn die Grundstücksverwertung die Alterssicherung des Veräußerers nicht gefährdet.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 79/06 vom 13.03.2007

1. Will der öffentliche Dienstherr, der dem Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 BGB aussprechen, und hat er dazu zuvor den Personalrat um Zustimmung zu ersuchen (§§ 62, 68 LPersVG MV), sind bei der Anwendung von § 626 Abs. 2 BGB die Regelungen aus § 91 Abs. 2 und 5 SGB IX analog heranzuziehen (wie BAG 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 - AP Nr. 204 zu § 626 BGB = NZA-RR 2006, 440 zu dem Berliner Landespersonalvertretungsrecht, das ebenfalls eine Mitbestimmung bei Kündigungen vorsieht).

2. Daher muss der Dienstherr "unverzüglich" nach Kenntnisnahme von der Entscheidung der Einigungsstelle über die Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung, diese auch aussprechen, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt werden soll. Ob die Frist bereits mit der Entscheidung der Einigungsstelle zu laufen beginnt, da die Dienststelle in der Einigungsstelle vertreten ist, oder erst mit sonstiger Kenntnisnahme von der Entscheidung, bleibt unentschieden, denn jedenfalls ist eine Kündigung, die ohne erkennbaren Anlass erst 6 Tage nach förmlicher Zustellung der Entscheidung der Einigungsstelle bei der Dienststelle dem Arbeitnehmer zugeht, nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen.

3. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Sportlehrers wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen während des Sportunterrichts und wegen anderer Probleme im Umgang mit Schülerinnen. Die Kündigungsschutzklage gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nach Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht abgewiesen worden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3070/00 vom 20.03.2002

Zur Verwirkung der Berufung des Beamten darauf, er sei im Zeitpunkt der Abgabe des Entlassungsantrages (partiell) geschäftsunfähig gewesen. In der Ankündigung, ein Entlassungsverfahren von Amts wegen einzuleiten, sofern der Beamte selbst keinen Entlassungsantrag nach § 30 BBG stellen sollte, liegt keine widerrechtliche Drohung, wenn der Dienstherr die Entlassung von Amts wegen ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Beruft sich der Beamte darauf, er habe seinen Entlassungsantrag in der zustimmungsfreien Frist des § 30 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 BBG wirksam schriftlich durch Einwurf in den Briefkasten seiner Dienststelle zurückgenommen, so geht die Nichterweislichkeit dieser Tatsache nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast zu seinen Lasten. Sind nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung der Entlassungsbehörde die bisher gezeigten Leistungen des Probebeamten offentsichtlich unzureichend, so darf sie grundsätzlich ermessensfehlerfrei die Zustimmung zur Rücknahme des Entlassungsantrages nach § 30 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 BBG verweigern. Nach Zugang der Entlassungsverfügung ist die Rücknahme eines Entlassungsantrages nicht mehr möglich. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Stattgabe des Entlassungsantrages eines Probebeamten als fürsorgepflichtwidrig anzusehen sein kann (hier verneint).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 139/95 vom 15.03.1996

Keine Zustimmung des Verwalters zum Verkauf einer Eigentumswohnung bei ernsthaften Zweifeln an der Solvenz des Käufers BGB §§ 145 ff, 282, WEG § 12 1. Ein Käufer, der das Kaufangebot des Verkäufers in einer notariellen Urkunde ,vollen Umfangs" annimmt, unterwirft sich damit der im Kaufangebot geforderten sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde, auch wenn eine ausdrückliche Erklärung hierzu fehlt. 2. Ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung ist schwebend unwirksam, solange die vereinbarte Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft (hier des Verwalters) nach § 12 I WEG nicht erteilt ist. 3. Die Zustimmung darf nach § 12 II WEG versagt werden, wenn begründete Zweifel daran bestehen, daß der Erwerber die ihm gegenüber der Gemeinschaft obliegenden finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Erwerber als bisheriger Mieter der Eigentumswohnung mehrfach über Monate hinweg Mietrückstände hat auflaufen lassen. 4. Der veräußernde Wohnungseigentümer muß der Gemeinschaft (dem Verwalter) als Entscheidungsgrundlage jede ihm mögliche Information über den Erwerber erteilen oder diesen zur Selbstauskunft veranlassen. 5. Der Erwerber, der den Veräußerer auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in Anspruch nimmt, muß darlegen und beweisen, daß die Gemeinschaft (der Verwalter) die Zustimmung zur Veräußerung bei vertragsgerechtem Verhalten des Veräußerers hätte erteilen müssen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 98/91 vom 15.01.1992

1. Ein Factoring-Vertrag, durch den ein Zahnarzt Ansprüche gegen seine Patienten ohne deren Einwilligung an ein Inkassounternehmen verkauft, das als gewerbliches Unternehmen in der Rechtsform der GmbH betrieben wird, ist sittenwidrig und nichtig, weil durch diesen Vertrag die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird. (Vgl. OLG Köln VersR 1991, ...; NJW 1991, 753; BGH VersR 1991, ....; NJW 1991, 2955).

2. Als rechtfertigende Einwilligung des Patienten mit dieser Art der Forderungseinziehung kommt nur eine unmißverständliche Kundgabe des Patienten in Betracht, mit der er auf den Schutz des Geheimnisses verzichtet.

3. Ein stillschweigendes nachträgliches Einverständnis des Patienten mit der Abrechnung des Honoraranspruchs des Zahnarztes über eine GmbH und damit eine Entbindung des Zahnarztes von seiner ärztlichen Schweigepflicht ist nicht ohne weiteres in einem im Prozeß der Zessionarin vom beklagten Patienten abgegebene Teilanerkenntnis zu sehen; für die Entschließung, einen Teil der Klageforderung anzuerkennen, kommen unterschiedliche Gründe in Betracht, ohne daß allein daraus auf eine Zustimmung zur Weitergabe der Behandlungsunterlagen zu schließen wäre. Ein nachträgliches Einverständnis wäre zudem nichtig, weil sich die Einwilligung notwendigerweise auf ein bevorstehendes, in der Zukunft liegendes Verhalten eines anderen beziehen muß; denn im Strafrecht ist jede nachträgliche Genehmigung für eine bereits begangene Tat bedeutungslos.


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