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Zustimmung zur

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 528/08 vom 17.04.2008

1. Das einzige Mitglied einer Mitarbeitervertretung kann nicht um Zustimmung zur eigenen Kündigung gebeten werden. Niemand kann "Richter in eigener Sache" sein.

2. Steht für das Gremium kein Ersatzmitglied zur Verfügung, so muss die Arbeitgeberin sich die Zustimmung zur Kündigung kirchengerichtlich ersetzen lassen. Anderenfalls ist die Kündigung bereits aus diesem Grunde unwirksam, § 38 Abs.1 S.2 MVG.EKD.

3. Macht ein kirchlicher Arbeitnehmer geltend, die kirchliche Mitarbeitervertretung sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden, so haben die Arbeitsgerichte auch dies zu überprüfen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3599/07 vom 15.04.2008

1. Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer Zustimmung zur Kündigung einer Arzthelferin während der Elternzeit

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 20/09 vom 26.05.2010

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Frage einer beim Betriebsrat beantragten Zustimmung zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Verdachts eines Betruges.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 6 C 280/09 vom 02.09.2009

Konkludente Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung durch Zahlung. Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2579/07 vom 14.08.2008

Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist rechtswidrig, wenn die offensichtloiche Unwirksamkeit eder außerordentlichen Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlichere und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2454/10 vom 06.04.2011

1. Die Zustimmung zur Kündigung nach § 18 BEEG ersetzt nicht gleichzeitig diejenige nach § 9 MuSchG.

2. Dies gilt auch im Insolvenzverfahren.

BSG – Urteil, B 4 AS 166/11 R vom 16.05.2012

Der Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht - auch nicht konkludent - einen Antrag auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld II für einen während der Ortsabwesenheit beginnenden neuen Bewilligungszeitraum.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 78/10 vom 20.04.2011

Der befreite Vorerbe kann analog § 2120 BGB von den Nacherben die Zustimmung zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks verlangen, wenn der Vertragsgegner der Vorerben dies fordert.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 198 Gs 4/05 vom 02.08.2005

Versagt die Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung zur Beiordnung nach § 68 b S.2 StPO, scheidet die gerichtliche Beiordnung aus; diese ablehnende gerichtliche Entscheidung ist der Anfechtbarkeit entzogen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3185/95 vom 28.03.1996

1. Der Personalrat kann die Zustimmung zur Versetzung eines seiner Mitglieder auch nach Ablauf der Äußerungsfrist des § 48 Abs 1 S 4 LPVG (PersVG BW) noch erteilen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 999/11 vom 12.03.2012

Die behördliche Zustimmung zur Kündigung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen. Selbst wenn in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Zustimmung zur Kündigung erteilt würde, rechtfertigt diese nur eine danach auszusprechende Kündigung. Eine Aussetzung eines Verfahrens über eine vorzeitig ausgesprochene Kündigung kommt deshalb nicht in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 57/12 vom 08.05.2012

Die Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung des eigenen Kindes ist nicht geeignet, eine in seinem Haushalt bestehende Gefährdung für das kindliche Wohl abzuwenden, wenn die akute und gegenwärtige Gefahr eines jederzeitigen Widerrufs seiner Zustimmung zur Fremdunterbringung besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3583/10 vom 11.04.2011

Im Rahmen der Ermessensbetätigung des Integrationsamtes vor der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten kommt dem Umstand, ob der Arbeitgeber seine Pflichtquote zur Beschäftigung von Schwerbehinderten gemäß § 71 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) im Übrigen einhält, erhebliche Bedeutung zu.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1388/09 vom 30.09.2010

Die AGB-Klausel ?Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht? ist unwirksam. Sie stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 528/07 - 148 vom 06.11.2008

a. Bei Hinterlegung durch den Drittschuldner ist der Rückgewähranspruch gemäß §§ 11, 13 AnfG unmittelbar auf Freigabe-Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages gerichtet.

b. Zur Abtretung eines Vermächtnisanspruchs vor Erbfall.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1155/01 vom 05.02.2003

Für die Zustimmung zur Kündigung einer sich im Erziehungsurlaub befindlichen Arbeitnehmerin, bedarf es keiner Klärung der Frage, ob ein Betriebsübergang stattgefunden hat, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgen soll, dessen Betrieb tatsächlich dauerhaft geschlossen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 116/02 vom 23.04.2002

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution aus Sozialhilfemitteln, wenn die erforderliche vorherige Zustimmung zur Anmietung der Wohnung nicht erteilt ist (wie OVG Lüneburg, B. v. 19.10.2000 - 4 O 3267/00)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4427/08 vom 06.09.2010

Einzelfall eines bestehenden Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und psychischer Behinderung des Arbeitnehmers.

Rechtmäßigkeit der Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung bejaht.

Einzelfall eines bestehenden Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und psychischer Behinderung des Arbeitnehmers.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.00008 vom 17.01.2013

Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an Bewachungspersonal bei einem BewachungsunternehmerRechtsanspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis/Zustimmung Firmenwaffenschein; waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Wachperson; Prognoseentscheidung; Präsident eines Motorradfahrervereines ...; Outlaw Motorcycle Gang, OMCG

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 3006/06 vom 05.07.2012

Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern. Deren Rechtmäßigkeit richtete sich vielmehr ausschließlich nach dem Gradführungsrecht dieser Länder.

BAG – Beschluss, 1 ABR 35/08 vom 21.07.2009

Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG ("equal-pay-Gebot").

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4198/08.F vom 27.03.2009

Zum (hier verneinten) Vorliegen eines besonderen Falles i.S. des § 18 Abs. 1 BEEG, der es ausnahmsweise rechtfertigt, die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem in Elternzeit befindlichen Elternteil zu erteilen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2148/07 vom 15.12.2008

Zur Zustimmung zur Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3383/94 vom 05.08.1996

1. § 79 Abs 2 S 2 VwGO geht als lex specialis allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften (§§ 46 LVwVfG (VwVfG BW), 42 SGB-X (SGB 10)) vor.

2. Wird ein Verfahrensbeteiligter im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nicht zur mündlichen Verhandlung des Widerspruchsausschusses geladen, so liegt grundsätzlich ein zur Aufhebung der Widerspruchsentscheidung führender Verfahrensmangel vor.

3. Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten (wie BVerwG, Beschluß vom 7.3.1991, Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr 3).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1206/06 vom 14.02.2007

1. Das Integrationsamt ist verpflichtet zu ermitteln, ob eine Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Menschen auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers möglich und diesem zumutbar ist.

2. Ist das der Fall, entfällt nicht nur die Voraussetzung für eine Einschränkung des Ermessens auf eine Zustimmung zur Kündigung, sondern es darf im Gegenteil auch bei Ausübung des Ermessens regelmäßig keine Zustimmung zur Kündigung mehr erteilt werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 143/99 vom 11.05.1999

1. Bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach §§ 99 ff. BetrVG ist auf § 12 Abs. 7 zurückzugreifen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer). 2. Für das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG) ist ein Wert von 3 Monatseinkommen des Betriebsratsmitglieds festzusetzen. 3. Für das Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG beträgt der Wert 2 Monatseinkommen. 4. Der letztgenannte Wert gilt auch für das Verfahren auf Ausschluß des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1482/10 vom 04.09.2012

1. Verweigerung der Zustimmung zur Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug ist im Streitfall rechtsmissbräuchlich.

2. Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung der beklagten GmbH & Co. KG im Handelsregister.

3. Zahlung von Minderbeträgen an den Heimarbeitern gemäß § 1 Abs. 2 HAG gleichgestellte Personen.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 151/11 vom 16.05.2011

Ein Telefonat der Prozessbevollmächtigten darüber, dass die bereits einzeln dem Gericht mitgeteilte Zustimmung zur Aussetzung des Verfahrens wegen einer zu erwartenden Klärung durch das BAG die Erledigung des vorliegenden Verfahrens erleichtern werde, rechtfertigt die Festsetzung der Terminsgebühr nicht. Nicht das anwaltliche Gespräch fördert die Erledigung des Verfahrens, sondern die spätere Kenntnis der BAG-Rechtsprechung führt zur erleichterten Erledigung des Prozesses.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 7 O 14/09 vom 12.11.2009

Kann ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht infolge in der Person des Berechtigten liegender Gründe (hier: Pflegefall) nicht wahrgenommen werden, besteht weder ein Anspruch auf Geldersatz noch auf Gestattung der Vermietung. Umgekehrt erlischt das Wohnungsrecht nicht und es besteht kein schuldrechtlicher Anspruch auf Zustimmung zur Löschung.

SG-HAMBURG – Urteil, S 18 AL 1142/02 vom 01.04.2005

Zur Ersetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, wenn der sich der Arbeitslose telefonisch im zuständigen Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat (entgegen BSG u.a. Urteil vom 8.7.1993 Az.: 7 RAr 80/92).

Zur Ersetzung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.


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