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Zustimmung zur – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustimmung zur“.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 158/97 vom 18.06.1997

Nach einem Wohnsitzwechsel des Betreuten kann der Betreuer der Abgabe der Sache an das für den neuen Wohnsitz des Betreuten zuständige Amtsgericht nicht mit Erfolg mit der Begründung widersprechen, bei dem neuen Amtsgericht erfolge keine ,angemessene Vergütung der selbständigen Berufsbetreuer". Ein wichtiger Grund, die Sache beim bisherigen Amtsgericht zu belassen, läge vor, wenn der Betreuer seine Amtsführung an dem neuen Ort nicht ordnungsgemäß erledigen könnte. Der Umfang der zu bewilligenden Vergütung hat auf die Erfüllung der Betreuerpflichten keinen Einfluß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 144/97 vom 15.05.1997

1. Zur Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung zur Einstellung eines Angestellten.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 19/97 vom 28.04.1997

Der Steuerberater ist gegenüber seinem Mandanten verpflichtet, nach Mandatsbeendigung in die Óbertragung aller den Mandanten betreffenden DATEV-Bestände an den neuen Steuerberater einzuwilligen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 297/96 vom 21.03.1997

Ist eine aus mehreren Personen bestehende BGB-Gesellschaft Eigentümerin sämtlicher Wohnungseigentumseinheiten eines Hauses, so ist sie keine Wohnungseigentümergemeinschaft i.S. des WEG. Der Streit einzelner Gesellschafter untereinander über die Verwaltung des Hauses betrifft nicht i.S. des § 10 Abs. 1 S. 1 WEG ,das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander". Er ist deshalb nicht im WEG-Verfahren, sondern im ordentlichen Rechtsstreit auszutragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 323/95 vom 10.03.1997

1. Die ausdrückliche Zustimmung des Beamten zu einer Festsetzung nach § 59 Abs 1 S 2 LBG (BG BW) erfordert eine ausdrückliche und eindeutige Erklärung des Beamten, nach der zweifelsfrei feststeht, daß er mit einem früheren Zeitpunkt für den Beginn seines Ruhestandes einverstanden ist. Hatte der Beamte mit seinem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand einen genau bestimmten Zeitpunkt genannt und sich mit einer Abkürzung der Frist des § 59 Abs 1 S 1 LBG (BG BW) nur zur Ermöglichung des Beginns des Ruhestandes zu diesem Zeitpunkt einverstanden erklärt, ist eine erneute ausdrückliche Zustimmung des Beamten für die Festsetzung eines von § 59 Abs 1 S 1 LBG (BG BW) abweichenden Zeitpunkts des Beginns des Ruhestandes erforderlich, wenn der vom Beamten genannte Zeitpunkt bis zu der Entscheidung der Behörde über den Antrag bereits verstrichen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2464/95 vom 25.02.1997

1. Für die Allgemeinheit bestimmte und jederzeit ohne Beschränkung auf einen bestimmten Benutzerkreis gegen Entgelt zugängliche Parkplätze stellen als solche auch dann keine Wohlfahrtseinrichtung dar, wenn allein die Beschäftigten eine gegenüber dem allgemein erhobenen Nutzungsentgelt verbilligte Parkberechtigung durch Zahlung einer monatlichen Gebühr erwerben können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3455/96 vom 19.02.1997

1. Unbeschadet der sich aus § 58 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) ergebenden rechtlichen Selbständigkeit der Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung und auf Erteilung einer Wohnraum-Zweckentfremdungsgenehmigung kann bei der baurechtlichen Prüfung des gemäß § 37 Abs 1 LBO (BauO BW) geforderten Stellplatznachweises die - als Ausgleich für den durch eine Nutzungsänderung (hier: Bistro statt Ladengeschäft) ausgelösten Mehrbedarf an Kraftfahrzeug-Stellplätzen geplante - Aufgabe von Wohnraum, ohne die der Nachweis nicht erbracht werden kann, nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung bereits vorliegt oder ihre Erteilung aller Voraussicht nach zu erwarten ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 80/96 vom 29.11.1996

Sollen Werbeanzeigen in einem Publikationsorgan fortlaufend für ein Unternehmen unter einer bestimmten Geschäftsbezeichnung geschaltet werden, kann der Vertragspartner bei Vertragsschluß mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon ausgehen, daß die Anzeigenaufträge im Namen dieses Geschäftsbetriebes erteilt werden sollen. Existiert die Unternehmung als eigene Rechtsperson nicht, so haftet der in ihrem Namen Handelnde für die Folgen des Rechtsgeschäfts in entsprechender Anwendung von § 179 Abs. 1 BGB persönlich. Wendet er ein, er habe in Wirklichkeit bei Auftragserteilung für eine von ihm als Gesellschaftergeschäftsführer betriebene GmbH mit einem anderslautenden Firmennamen auftreten wollen, so obliegt ihm die volle Darlegungs- und Beweislast für die Unternehmensbezogenheit der Anzeigenaufträge im Hinblick auf deren Geschäftsbetrieb (vgl. BGH NJW 1995, 43 ff.).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 33/96 vom 23.10.1996

Eine in der Grundbucheintragung auf genau bezeichnete Parzellen bezogene Auflassungsvormerkung kann nicht auf weitere Parzellen erstreckt werden, die Gegenstand der zugrundeliegenden Eintragungsbewilligung sind, auch wenn die eingetragene Vormerkung in zulässiger Weise auf diese Eintragungsbewilligung Bezug nimmt.

Die Erstreckung des belastenden Rechts auf weitere, in der Grundbucheintragung nicht genannte Parzellen ist unzulässig.

Bei der Auslegung der Grundbucheintragung ist auf einen vernünftigen und unbefangenen potentiellen Erwerber abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3164/95 vom 16.10.1996

1. Die aus ästhetischen Gründen erlassene Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach bei der Gestaltung der Grabmale Politur unzulässig ist, ist mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in der Regel nur vereinbar, wenn in der Satzung sichergestellt ist, daß solche Grabmale auf einem anderen gleichwertigen Gräberfeld desselben Friedhofs aufgestellt werden dürfen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urteile v 25.1.1988, DÖV 1988, 474 und v 26.9.1989, BWVPr 1990, 89ff).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 28/96 vom 24.06.1996

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft - Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG - Anlaß zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO

BGB § 2042, ZVG § 180, ZPO § 93 Der Klage eines Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft gegen die übrigen Miterben auf Zustimmung zu einem vorgelegten Teilungsplan fehlt nicht schon deshalb - teilweise - das Rechtschutzbedürfnis, weil zum Nachlaß unter anderem ein Grundstück gehört, welches nach dem Willen des Klägers im Wege der Teilungsversteigerung gemäß §§ 180 ff. ZVG verwertet werden soll. Ist das eigentliche Ziel des Klagebegehrens die Zustimmung der Miterben zur Verteilung des Erlöses nach bestimmten Erbquoten, so stellt das Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG hierfür keine ausreichende Handhabe dar.

Wegen des grundsätzlichen Verbots der Teilauseinandersetzung geben die beklagten Mitglieder der Erbengemeinschaft schon dann im Sinne von § 93 ZPO Anlaß zur Erhebung der Auseinandersetzungsklage, wenn sie vorprozessual ihre Zustimmung hinsichtlich der Verteilung beziehungsweise Verwertung nur einzelner Nachlaßgegenstände verweigert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1569/94 vom 02.01.1996

1. Besondere Gründe iSv § 12 Abs 1 S 2 ZAppO (ZÄPrO) können dann gegeben sein, wenn Umstände vorliegen, die nach ihrem objektiven Gewicht die Fortsetzung oder Wiederholung der zahnärztlichen Prüfung vor dem Prüfungsausschuß, vor dem sie begonnen worden ist, in einem solchen Maß erschweren, daß das Interesse des Prüfungskandidaten an einem Wechsel des Prüfungsausschusses das öffentliche Interesse an einer raschen und einheitlichen Prüfung vor demselben Prüfungsausschuß überwiegt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 20.12.1995

Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung ist auf eine wertende Betrachtung des Gesamtverhaltens von Schenker und Beschenktem abzustellen. Eine schwere Verfehlung setzt objektiv eine gewisse Erheblichkeit und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2169/94 vom 28.11.1995

1. Gegenüber den Arbeitnehmern von Gemeinden ist Kündigungsberechtigter im Sinne der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT das nach der Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung zuständige Organ (im Anschluß an BAG, Urteil v 18.5.1994 - 2 AZR 930/93 -).

2. Ist Kündigungsberechtigter danach der Gemeinderat, so liegt ein Organisationsmangel, der es rechtfertigen würde, die Frist der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT vor tatsächlicher Kenntniserlangung durch den Gemeinderat beginnen zu lassen, regelmäßig nicht vor, wenn die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers der Gemeinde in der nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wird, nachdem der Bürgermeister von dem Kündigungssachverhalt Kenntnis erlangt hat.

3. Innerhalb der Zweiwochenfrist der §§ 626 Abs 2 BGB, 54 Abs 2 BAT muß der Dienststellenleiter nicht nur den Zustimmungsantrag beim Personalrat stellen, sondern bei Verweigerung der Zustimmung auch das Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung beim Verwaltungsgericht einleiten.

4. Die Rechte der Angestellten auf entgeltliche Verwertung der eigenen Arbeitskraft in der Form einer Nebentätigkeit werden mit der Verweisung des § 11 BAT auf die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Bestimmungen in zulässiger Weise eingeschränkt. Ob dies auch für die Pflicht zur Ablieferung von Vergütungen aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gilt, bleibt offen.

5. Einzelfall der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Angestellten wegen Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten in größerem Umfang und damit verbundener Abgabe unwahrer und entstellender Erklärungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2334/95 vom 12.09.1995

1. Dem Sondereigentümer steht die öffentlich-rechtliche Nachbarklage nicht zu gegen eine Baugenehmigung (hier: zur Nutzungsänderung), die dem Mieter einer im Sondereigentum eines anderen Mitglieds der Eigentümergemeinschaft stehenden Einheit erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 730/94 vom 11.04.1995

1. Ein von der Dienststelle nach § 69 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW) eingeleitetes Mitbestimmungsverfahren betrifft nur diejenige Maßnahme, die die Dienststelle aus den dem Personalrat mitgeteilten Gründen zu treffen beabsichtigt.

2. Gibt die Dienststelle ihre Absicht, den Antrag eines Beamten auf Teilzeitbeschäftigung nach § 153 Abs 1 Nr 1 LBG (BG BW) aus den dem Personalrat mitgeteilten Gründen abzulehnen, auf und stellt sie dem Beamten eine positive Entscheidung unter bestimmten, bisher nicht genannten Voraussetzungen nach § 38 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) in Aussicht, hat sich das für die beabsichtigte Ablehnung eingeleitete Mitbestimmungsverfahren erledigt. Will die Dienststelle später den Antrag gleichwohl ablehnen, ist die erneute Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens erforderlich.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 5/95 vom 20.02.1995

Streitwert des Grundbuchberichtigungsanspruchs

Streitwert eines sich aus § 1368 BGB ergebenden Grundbuchberichtigungsanspruches nach Verfügung eines Ehegatten über ein Grundstück ohne Zustimmung des anderen Ehegatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, PL 15 S 1817/94 vom 25.08.1994

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren auf Ersetzung der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds und auf dessen Ausschluß aus einer Personalvertretung sind die Werte der Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit jeweils mit dem Auffangwert nach § 8 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) anzunehmen. Gehört das Personalratsmitglied zwei Personalvertretungen an und beziehen sich die in einem Beschlußverfahren gestellten Anträge des Dienststellenleiters hierauf, so handelt es sich um insgesamt vier Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit, deren Werte nach § 7 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) zusammenzurechnen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2294/92 vom 09.05.1994

1. Zur Frage der überwiegenden Mitverantwortung des Schwerbehinderten für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und seinem Arbeitgeber durch Inhalt und Gestaltung des Prozeßvortrages des Schwerbehinderten bzw seines Prozeßbevollmächtigten in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren gegen vorangegangene außerordentliche Kündigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1830/92 vom 18.04.1994

1. Auch in den Fällen der beabsichtigten ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten oder personenbezogenen Gründen, die nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehen, haben die Hauptfürsorgestelle und ihr Widerspruchsausschuß sämtliche vom Arbeitgeber im Rahmen seines Zustimmungsantrages geltend gemachten Kündigungsgründe, soweit sie vom Schwerbehinderten bestritten werden, unter Anwendung der ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel (vgl § 21 Abs 1 SGB X (SGB 10)) aufzuklären und ihrer Ermessensentscheidung zugrunde zu legen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1687/92 vom 09.02.1994

1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme.

2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen.

3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte im Regelfall einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verneinen, wenn dieser einen Kabelanschluß bereitstellt.

4. Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 10/93 vom 15.12.1993

Zum Umfang eines den Treuhänder treffenden Aufrechnungsverbots nach Pfändung des Anspruchs auf Rückzahlung eines zur Sicherheit bei dem Treuhänder hinterlegten Geldbetrages.

Sachverhalt: Geschiedener Ehemann der Klägerin hatte bei den Beklagten (= Vertreter des Ehemannes) Sicherheitsbeträge zur Sicherung möglicher Steuererstattungsforderungen der Klägerin im Rahmen des von dem Ehemann in Anspruch genommenen steuerlichen Realsplittings hinterlegt. Dabei ging es um Veranlagungszeiträume bis 1988. Klägerin hat dann später wegen Unterhaltsforderungen den Rückzahlungsanspruch ihres geschiedenen Ehemannes gegen die Beklagten gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. Beklagte haben mit Honorarforderungen, die ihnen gegen Ehemann zustanden, aufgerechnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 428/93 vom 13.12.1993

1. Regelungen über die Grabmalsgestaltung, die nicht aus gestalterischen Gründen erlassen sind, sondern die der Verwirklichung des Friedhofszwecks dienen, sind allgemein zulässige Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit.

2. Es ist nicht rechtswidrig, wenn der Satzungsgeber die Ruhezeiten unter Beachtung der gesetzlichen Mindestruhefristen allein nach den natürlichen geologischen Verhältnissen und der sich daraus ergebenden Verwesungsdauer bemißt. Eine Verpflichtung der Gemeinde, die Ruhezeiten zu verlängern, um den Gestaltungswünschen des Nutzungsberechtigten zu entsprechen, besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2825/92 vom 07.12.1993

1. Ein besonderer Fall, der es nach § 9 Abs 3 S 1 MuSchG rechtfertigt, daß die Arbeitsschutzbehörde die Kündigung einer dem Mutterschutz unterliegenden Arbeitnehmerin für zulässig erklärt, liegt nicht bereits dann vor, wenn die Arbeitnehmerin gegenüber der Ehefrau des Geschäftsführers und Gesellschafters ihrer Arbeitgeberin eine Indiskretion über dessen Privatleben begeht. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsleistung im Rahmen einer engen persönlichen Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer zu erbringen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2857/93 vom 02.12.1993

1. Wird ein Bauantrag abgelehnt, weil die Gemeinde ihre für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung nach § 39 Abs 5 S 1 LBO (BauO BW) erforderliche Zustimmung verweigert und der Bauantragsteller deshalb den Nachweis der notwendigen Stellplätze iS des § 39 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) nicht erbringen kann, so ist die Gemeinde im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung nicht notwendig beizuladen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2876/92 vom 23.11.1993

1. Die Dienststelle ist im Fall der beabsichtigten Weiterbeschäftigung eines befristet eingestellten Angestellten nach § 69 Abs 2 S 4 LPVG (PersVG BW) befugt, die Äußerungsfrist des Personalrats auf sieben Arbeitstage abzukürzen, um die Dauer einer Unterbrechung der Beschäftigung des Angestellten möglichst kurz zu halten (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 19.1.1993 - PL 15 S 384/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2710/92 vom 07.09.1993

1. Die Mitbestimmung aus § 76 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) (Mitbestimmung bei Angestellten und Arbeitern bei Eingruppierung, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist) greift ein, wenn kein Tarifvertrag die Eingruppierung regelt. Sie erstreckt sich auf die Zuordnung des Angestellten oder Arbeiters zu einer Entgeltgruppe innerhalb des von der Dienststelle zugrunde gelegten Entgeltsystems.

2. Die Verweigerung der Zustimmung zu einer solchen Eingruppierung liegt ersichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes und ist unbeachtlich, wenn sie mit der Begründung erfolgt, das für nebenberufliche und nebenamtliche Lehrkräfte vorgesehene Entgeltsystem sei unanwendbar, da die darin vorgesehenen Vergütungen zu niedrig seien, vielmehr sei eine anteilige Vergütung nach BAT zu zahlen (Anschluß an Senatsbeschluß vom 19.5.1987, 15 S 248/86).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1965/92 vom 16.02.1993

1. Ein Telefonanschluß gehört regelmäßig nicht zu der für eine menschenwürdige Obdachlosenunterkunft unverzichtbaren Einrichtung.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 145/92 vom 21.10.1992

Unterhaltsrechtliche Ansprüche für die Vergangenheit bleiben nur erhalten, wenn sich der Verpflichtete in Verzug befindet (§ 1613 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für den "Familienlastenausgleich" zwischen den Eltern unterhaltsberechtigter Kinder.

Eine Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Steuerveranlagung besteht nicht nur, wenn die Zusammenveranlagung zu einer geringeren Steuerbelastung beider Ehegatten insgesamt führt und ihm infolge der Zusammenveranlagung keine steuerlichen Nachteile entstehen oder derjenige, der die Zusammenveranlagung anstrebt, die dem anderen entstehenden Nachteile ausgleicht. Sie kann auch aus dem Vertrag, der in der Wahl der Steuerklassen während der Zeit des Zusammenlebens zu sehen ist, hergeleitet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1384/92 vom 27.08.1992

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nach § 24 Abs 2 AsylVfG zur Entscheidung darüber, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, auch dann zuständig, wenn der Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist.


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