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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 60/11 vom 21.03.2011

Erfolgloser Antrag einer Beamtin auf Widerruf, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage auf Aufhebung der Verfügung, mit der sie aus dem Vorbereitungsdienst entlassen worden ist, wiederherzustellen.

Kann eine Lehramtsanwärterin aufgrund ihres zweimaligen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung gem. § 41 Abs. 1 OVP NRW bzw. aus Gründen der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen weiteren Prüfungsversuch unternehmen, ist das grundsätzlich bei der Entlassungsentscheidung von Widerrufsbeamten gegebene Ermessen auch dann „auf Null“ reduziert, wenn die (zu Unrecht) erfolgte Einstellung in den Vorbereitungsdienst (auch) auf einem IT-Fehler des Dienstherrn beruhte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 21/11 vom 24.02.2011

Der Personalrat übt ein absolutes Vetorecht aus, wenn er der Abordnung eines Personalratsmitgliedes nicht zustimmt. Eine Zustimmungsfiktion kommt nicht in Betracht.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1116/10 vom 18.02.2011

Zur vorläufigen Suspendierung im ungekündigten Arbeitsverhältnis.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 14/11 vom 17.02.2011

Die Sache darf auch dann an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen werden, wenn die ursprüngliche Zustimmung zum Alleinsorgeantrag des anderen Elternteils durch die Beschwerde widerrufen worden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 92/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 91/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 89/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 68/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 93/10 vom 16.02.2011

Die Befürchtung des Betriebsrats, bereits beschäftigte Arbeitnehmer erlitten durch die Neueinstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Nachteile, weil sie nicht mehr wie im bisherigen zeitlichen Umfang beschäftigt würden und/oder ihrem Begehren auf Aufstockung der Arbeitszeit auf den in der Vergangenheit durchschnittlich praktizierten Arbeitszeitumfang, mindestens aber die tarifliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, nicht stattgegeben werde, kann eine nicht erhebliche Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen sein.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 213/10 vom 15.02.2011

Ein Unterhaltsgläubiger gibt noch keinen Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens, wenn er sich mit der - vorübergehenden - Herabsetzung des titulierten Betrages einverstanden erklärt. Besteht der Unterhaltsschuldner gleichwohl auf einer Änderung des Titels, muss er den Gläubiger vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe auffordern, an einer Anpassung des Titels mitzuwirken. Andernfalls sind ihm bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 8/11 vom 14.02.2011

1. Die auf Antrag der Pflegeperson mit Zustimmung der Eltern (bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils) gem. § 1630 Abs. 2 BGB erfolgte Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson ist bei Wegfall der Zustimmung - ggf. auch bereits auf die Beschwerde der Eltern hin - ohne weiteres zu beenden.2. Die - nicht auf besonderen äußeren Umständen beruhende - bloße kurzfristige Meinungsänderung der Eltern noch innerhalb der Beschwerdefrist stellt sich als verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig dar und schließt eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das zur Rückübertragung der Personensorge betriebene Beschwerdeverfahren aus.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2352/10 vom 07.02.2011

1. Zur Frage des Eintritts der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, der tarifrechtlich unkündbar ist.

2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Eintritt der Zustimmungsfiktion.

3. Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 88 Abs. 1 SGB IX.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 F 6/11 vom 02.02.2011

1. Dass die zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter gewählte Person der Aufnahme ihres Namens in die entsprechende Vorschlagsliste nicht zugestimmt hat und die Annahme der Wahl ablehnt, rechtfertigt es nicht, sie von ihrem Richteramt zu entbinden; das Amt eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters ist ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme und Ausübung der Gewählte - vorbehaltlich allein seiner Entbindung nach Maßgabe der im Gesetz abschließend aufgeführten Gründe durch das Oberverwaltungsgericht - verpflichtet ist.

2. Die Anwendungsbereiche des § 23 II VwGO und § 24 II VwGO unterscheiden sich danach, wann der besondere Härtefall eingetreten ist; § 23 II VwGO erfasst die Härtefälle, die bereits bei der Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter bestanden, § 24 II VwGO später eingetretene Härtefälle.

3. Ein besonderer Härtefall im Sinne der §§ 23 II, 24 II VwGO liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters sowie vor dem Hintergrund der gesetzlichen Grundpflicht der Übernahme des Amtes eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters die Ausübung dieses Amtes im Einzelfall für den Betreffenden zu unzumutbaren Belastungen führen würde.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 718/10.WI vom 01.02.2011

Der Fachbeirat Glücksspielsucht ist ein unabhängiges Gremium, das seine Beteiligungsrechte gerichtlich durchsetzen kann. Vor Einführung des E-Postbrief-Verfahrens bei Lotto Hessen hätte der Fachbeirat gehört werden müssen.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 72/10 vom 21.01.2011

Die außerordentliche Kündigung des Mitglieds einer Schwerbehindertenvertretung bedarf der Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung und nicht des Betriebsrates.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 76/10 vom 17.01.2011

Verlangt ein Anleger im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des für eine Kapitalanlage aufgewendeten Anlagebetrags sowie die Zahlung der ihm im Vertrag zugesagten Zinsgewinne, so erhöht der Anspruch auf Zahlung der Zinsgewinne den Gebührenstreitwert; § 43 Abs. 1 GKG ist insoweit nicht anwendbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 211/10 vom 17.01.2011

Zur deliktischen Haftung des Sicherungseigentümers bei Verletzung von Verkehrspflichten zum Schutz des vorrangigen Vermieterpfandrechts eines Dritten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 94/09 vom 03.01.2011

Klagt der Kläger unter einer Postfachadresse und teilt er auch im weiteren Verfahrensablauf nur Adressen im Ausland mit, bei denen das Gericht nicht davon überzeugt ist, dass er dort auch tatsächlich wohnt, so ist die Klage unzulässig.

Dies gilt vor allem dann, wenn der Kläger zuvor in gegen ihn gerichteten Passivprozessen unter den nun benannten Anschriften nicht geladen werden konnte und an denen er nach seinen dortigen Angaben nicht gewohnt hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1549/10 vom 17.12.2010

1. Eine Änderung einer öffentlichen Schule im Sinne des § 30 Abs. 4 SchG liegt nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 4 Satz 2 SchG nur in den dort aufgeführten Fällen vor. Hierbei handelt es sich, auch im Hinblick auf das durch Art. 28 Abs. 2 GG, § 27 Abs. 2 SchG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Schulträger, um einen abschließenden Katalog.

2. § 6 Abs. 2 Satz 2 SchG enthält keine Beschränkung bezüglich der getrennten Führung der Klassenzüge der Klassen 8 bis 10 einer Werkrealschule an verschiedenen Standorten, sondern lässt diese getrennte Führung zu.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 1/10 vom 14.12.2010

1. Zur Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft.2. Ein schlüssiger Plan zur Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft setzt voraus, dass zuvor alle Gesamtgutsverbindlichkeiten berichtigt sind.3. Ist das Bestehen von Verbindlichkeiten streitig, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten zur Auszahlung in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 25/10 vom 09.12.2010

Bei einer Eingruppierung nach dem Konzern ETV kommt es auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an. Es kann nicht darauf abgestellt werden, dass an Arbeitsvorgängen, die mehr als 50 % der Gesamtätigkeit ausmachen, in einem rechtserheblichem Ausmaß die Höhergruppierungsmerkmale vorliegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 358/10 vom 18.11.2010

1. In einem Verfahren, mit dem die Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf allein den Elternteil, in dessen Haushalt es seit langem lebt, erstrebt wird, ist - wenn dies dem erklärten Willen des Kindes entspricht und bereits die ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt - die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich.2. Nach der Regelung durch § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein daraus, daß ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist; dies gilt insbesondere, wenn dieser lediglich die Zustimmungserklärung wiederholt und eine vom anderen Elternteil selbst verfaßte Äußerung zu den Grundlagen seiner Zustimmung übermittelt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2198/10 vom 17.11.2010

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ersetzt werden kann, wenn das Personalratsmitglied während der Arbeitszeit von einem dienstlichen PC aus unbefugt zu privaten Zwecken im Internet surft.

ARBG-MARBURG – Beschluss, 2 BV 4/10 vom 12.11.2010

Informiert ein Betriebsratsmitglied mit Billigung des Gremiums die Aufsichtsbehörde über einen tatsächlichen oder vermeintlichen Arbeitszeitverstoß der Arbeitgeberin (unzulässige Sonntagsarbeit), so stellt dieses Verhalten jedenfalls dann keinen Grund für eine fristlose Kündigung oder eine Amtsenthebung des Betriebsratsmitglieds dar, wenn die Arbeitgeberin zuvor in rechtswidriger Weise ohne Zustimmung des Betriebsrats den Schlichtbeginn am Sonntagabend vorverlegt hat.

LG-KLEVE – Beschluss, 170 Qs-200 Js 388/10-14/10 vom 03.11.2010

Strafklage verbraucht bei Zahlung des vereinbarten Betrages nach angebotener Einstellung

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1825/10 B ER vom 26.10.2010

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts richtet sich die Angemessenheit der Wohnungsgröße in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Bundesländer aufgrund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) beziehungsweise aufgrund des § 5 Abs. 2 Wohnbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1184) festgelegt haben (Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 73/08 R; Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 30/08 R).

Gemäß Ziffer 5 Abs. 4 der Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum WoBindG (AV-WobindG) vom 18. April 1985 (ABl. Berlin, S. 1116) ist bei Haushalten mit vier oder fünf Personen von unzureichenden Wohnverhältnissen auszugehen, wenn in der Regel nicht mindestens drei Wohnräume (ohne Küche und Nebenräume) und insgesamt 65 Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung zur Verfügung stehen.

Da demnach bei Einhaltung dieser Mindestwerte zumutbare Wohnverhältnisse vorliegen, können die Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes darauf verwiesen werden, sich eine Wohnung mit mindestens drei Wohnräumen und 65 Quadratmetern oder mehr zu suchen, deren Bruttowarmmiete sich im Rahmen des vom Antragsgegner bei einem Vierpersonenhaushalt für angemessen gehaltenen Betrages in Höhe von 619,- EUR bewegt.

BAG – Urteil, 4 AZR 105/09 vom 20.10.2010

Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung zustimmen "sollen", kann eine der Parteien des Tarifvertrages von der anderen die Zustimmung verlangen, wenn die tariflich bestimmten Voraussetzungen vorliegen, wenn die Betriebsvereinbarung die tariflichen Anforderungen erfüllt (hier: Zweck der Beschäftigungssicherung und der Wettbewerbsverbesserung, Einhaltung eines bestimmten Absenkungsrahmens) und wenn die andere Partei nicht das Vorliegen eines besonderen Ausnahmesachverhaltes geltend machen kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5527/08 vom 28.09.2010

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt grundsätzlich kein Gebot, vor einer Entscheidung über den Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis den Ablauf der gesetzlichen Zweiwochenfrist abzuwarten.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1733/10 vom 20.09.2010

Die Heilung eines Verfahrensfehlers (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung durch Möglichkeit des Widerspruchs) hat zur Folge, dass der Kläger mit seinem erst zur Heilung führenden Vortrag nicht mit dem Hinweis darauf ausgeschlossen sein kann, dass es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung der Zustimmungsentscheidung, die bereits im Ausgangsverfahren ergangen ist, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zustimmungsentscheidung ankommt, der schwerbehinderte Mensch mit späterem Vorbringen mithin präkludiert sei.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1897/09 vom 10.09.2010

Hat sich die Ausländerbehörde mit Rücksicht auf die frühere tatsächliche Unmöglichkeit der Rückkehr von Personen, die im syrischen Ausländerregister erfasst sind, durch einen gerichtlichen Vergleich verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, kann sie nach Inkrafttreten des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens eine Vollstreckungsgegenklage erheben.Die Ausreise ist im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG nur dann tatsächlich unmöglich, wenn bei prognostischer Betrachtung feststeht, dass der Ausländer in einem überschaubaren Zeitraum von etwa sechs Monaten nicht ausreisen kann. Ist dies dagegen offen, darf eine Aufenthaltserlaubnis nach der genannten Vorschrifte nicht erteilt werden.Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass auch eine im syrischen Ausländerregister erfasste Person nach dem Inkrafftreten des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens in ihr Heimatland zurückkehren kann. Dies gilt allerdings nur solange als die syrischen Stellen eine Rückübernahme nicht abschließend ablehnen oder das Rückübernahmegesuch ohne zureichenden Grund zwei Jahre nicht beantwortet wird (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 LA 278/09 - juris). Aus Art. 31 StlÜbK kann kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgeleitet werden, wenn dem Staatenlosen eine Rückkehr in das Land seines früheren gewöhnlichen Aufenthalts wieder möglich ist.


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