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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmung Personalrat 

Zustimmung Personalrat

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1054/05 vom 12.12.2005

Ist in einem gerichtlichen Vergleich ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Zustimmung des Personalrats nach LPVG NW nicht vorlag, so ist der Arbeitnehmer gleichwohl gehindert, die Unwirksamkeit der Befristung auf diesen Umstand zu stützen. Der Vergleich enthält konkludent auch die Vereinbarung, diese Befristung nicht mehr gerichtlich anzugreifen.

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