JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustimmung des Personalrats
| Rechtsgebiete: | TzBfG, BGB, LPVG NW |
| Schlagworte: | Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des Personalrats |
| Stichwort: | Zustimmung des Personalrats |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 214/07 | |
| Rechtsgebiete: | LPVG NW |
| Schlagworte: | Befristung, Zustimmung des Personalrats |
| Stichwort: | Zustimmung des Personalrats |
| Leitsatz: | Eine pauschale, im Vorhinein für einen bestimmten Zeitraum erfolgte Zustimmung des Personalrats zu jeglichen, im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht näher bezeichneten Befristungen ist unwirksam. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 Sa 782/03 | |
| Rechtsgebiete: | BPersVG |
| Schlagworte: | Kostenübernahme durch Dienststelle, Mitbestimmung, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Personalratsskosten, Rechtsanwaltskosten, Umsetzung, Zustimmung des Personalrats, Zustimmungsversagungsgründe |
| Stichwort: | Zustimmung des Personalrats |
| Leitsatz: | 1. In einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte dient, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich geboten und hat daher gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG ebenso grundsätzlich die Dienststelle die entstehenden Rechtsanwaltskosten zu tragen, es sei denn, das Beschlussverfahren werde mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt (im Anschluss an BVerwG, B. v. 9.3.1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76, 83/84). 2. Mangels prozessualer Gleichwertigkeit der Möglichkeit einer "Inzidentklärung" der personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte des Personalrats in einem anhängig gemachten individualrechtlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren stellt es kein mutwilliges Vorgehen des Personalrats dar, wenn er ein verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren in Gang setzt, ohne den Ausgang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens abzuwarten. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 21 TK 3432/02 | |
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