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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern 

Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 15.03 vom 15.07.2004

Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehörenden Mitglieder des Bezirkspersonalrates ihr Amt verlieren, so liegt in dieser organisatorischen Maßnahme keine nach § 47 Abs. 2 BPersVG zustimmungspflichtige Versetzung.

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