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Zustimmung des Personalrates zur ordentlichen Kündigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LPVG NW
Schlagworte:	Zustimmung des Personalrates zur ordentlichen Kündigung
Stichwort:	Zustimmung des Personalrates zur ordentlichen Kündigung
Leitsatz:	1. Die gesetzliche Regelung in § 72 a LPVG NW, wonach die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers der Zustimmung des Personalrates bedarf, ist nicht verfassungswidrig. 2. Eine einschränkende Auslegung, dass ein entsprechender Beschluss einer Einigungsstelle keinen entscheidenden, sondern nur empfehlenden Charakter hat, kommt nicht in Betracht. 3. Eine Änderung des Rechtszustandes liegt in der Kompetenz des zuständigen Gesetzgebers.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, (10) Sa 17/06

Rechtsgebiete:	LPVG NW
Schlagworte:	Zustimmung des Personalrates zur ordentlichen Kündigung
Stichwort:	Zustimmung des Personalrates zur ordentlichen Kündigung
Leitsatz:	1. Die gesetzliche Regelung in § 72 a LPVG NW, wonach die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers der Zustimmung des Personalrates bedarf, ist nicht verfassungswidrig. 2. Eine einschränkende Auslegung, dass ein entsprechender Beschluss einer Einigungsstelle keinen entscheidenden, sondern nur empfehlenden Charakter hat, kommt nicht in Betracht. 3. Eine Änderung des Rechtszustandes liegt in der Kompetenz des zuständigen Gesetzgebers.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 14 (10) Sa 17/06