Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustimmung des Betriebsrats zur Kündigung 

Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1221/07 vom 01.02.2008

Eine einzelvertragliche Vereinbarung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist, ist nicht wegen ihres Zwecks, Beschäftigung zu sichern, einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Zustimmungserfordernis entfällt, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet und der Betrieb stillgelegt wird (abweichend für tarifvertragliche Vereinbarung: BAG vom 19.01.2000 - 4 AZR 911/08 -).

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 604/10 vom 10.12.2012

1 In früheren Entscheidungen haben der Erste und der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, eine nicht erforderliche Änderungskündigung sei unverhältnismäßig. Da die Verhältnismäßigkeit Teil des Kündigungsgrundes ist, ergäbe sich daraus, dass der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet ist. Dies hätte zu Folge, dass der Arbeitgeber Umstände darlegen und beweisen müsste, an deren Vorliegen er kein Interesse hat. Denn Arbeitgeber sehen es regelmäßig als einfacher an, wenn sie eine Änderung im Wege des Direktionsrechts durchsetzen können. Zudem führt die Annahme, dass die Änderungskündigung nicht erforderlich ist, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Klageabweisung.

2 In der Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - hat der 2. Senat nicht mehr ausgeführt, eine nicht erforderliche Änderungskündigung sei unverhältnismäßig (ebenso BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - ). Er hat vielmehr darauf hingewiesen, dass in Wirklichkeit kein ÄnderungsangebotiSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG vorliege. Nach dieser Rechtsauffassung ist die Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer anzusiedeln. Denn er muss im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Kündigung ausgesprochen hat.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1603/11 vom 17.04.2012

Einzelfall einer wirksamen außerordentlichen krankheitsbedingten Änderungskündigung eines Betriebsratsersatzmitglieds.

Auslegung des § 6 des Tronc- und Gehaltstarifvertrags der Spielbank Wiesbaden zu den Voraussetzungen der Eingruppierung in die Tarifstufen Croupier I und II

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 956/11 vom 09.11.2011

1.Der nachhaltige Verstoß gegen das wirksame Rauchverbot in einem feuergefährdeten Betrieb ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

2.Für die Frage, ob ein Ersatzmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG gegen eine ordentliche Kündigung geschützt ist, oder aber zur außerordentlichen Kündigung die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG erforderlich ist, ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung abzustellen. Es bleibt offen, ob ein an einem Freitag um 15.10 Uhr in den Briefkasten des Ersatzmitglieds eingeworfenes Schreiben noch an diesem Tag zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB).

3.Soweit der besondere Kündigungsschutz des Ersatzmitglieds gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG für Vorbereitungszeiten für konkrete Betriebsratssitzungen gegeben ist, besteht kein Anlass, dies über die bisherige Rechtsprechung (BAG 17.01.1979 - 5 AZR 891/77, DB 1979, 888, Rn. 20 f.) hinaus allgemein auch auf Zeiten vor dem Erholungsurlaub des ordentlichen Mitglieds auszuweiten.

ARBG-WUPPERTAL – Teil-Urteil, 3 Ca 3284/10 vom 17.05.2011

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-MARBURG – Beschluss, 2 BV 4/10 vom 12.11.2010

Informiert ein Betriebsratsmitglied mit Billigung des Gremiums die Aufsichtsbehörde über einen tatsächlichen oder vermeintlichen Arbeitszeitverstoß der Arbeitgeberin (unzulässige Sonntagsarbeit), so stellt dieses Verhalten jedenfalls dann keinen Grund für eine fristlose Kündigung oder eine Amtsenthebung des Betriebsratsmitglieds dar, wenn die Arbeitgeberin zuvor in rechtswidriger Weise ohne Zustimmung des Betriebsrats den Schlichtbeginn am Sonntagabend vorverlegt hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 113/09 vom 02.11.2009

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F.) ergebende Wertung zu bewerten (Aufgabe der bisherigen Rechtssprechung).

2. Dies kann auch für eine (weiter mögliche) Wertfestsetzung im Auftragsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und den Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin und im Verhältnis zwischen dem einzelnen Betriebsratsmitglied und seinen Verfahrensbevollmächtigten angenommen werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 12 TaBV 104/02 vom 04.11.2003

Keine Interessenkollision bei Anwaltsvertretung des Betriebsrats sowie des betroffenen Betriebsratsmitglieds im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG (gegen LAG Köln, LAG Nr. 66 zu § 40 BetrVG im Anschluss an LAG Niedersachsen NZA 2004, 22).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 1745/99 vom 13.07.2000

kein Leitsatz vorhanden


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum