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Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InsO, BetrVG, ZPO
Schlagworte:	Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung, Insolvenz, Vertragsauslegung
Stichwort:	Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Leitsatz:	Eine einzelvertragliche Vereinbarung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist, ist nicht wegen ihres Zwecks, Beschäftigung zu sichern, einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Zustimmungserfordernis entfällt, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet und der Betrieb stillgelegt wird (abweichend für tarifvertragliche Vereinbarung: BAG vom 19.01.2000 - 4 AZR 911/08 -).
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 1221/07

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