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Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
Stichwort:	Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
Leitsatz:	Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers verlangt oder mit diesem eine Vereinbarung über die Ausschreibung zu besetzender Arbeitsplätze getroffen hat.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 54/03

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