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Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung

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BAG – Beschluss, 1 ABR 54/03 vom 14.12.2004

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
Stichwort:Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
Leitsatz:Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers verlangt oder mit diesem eine Vereinbarung über die Ausschreibung zu besetzender Arbeitsplätze getroffen hat.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 54/03




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