Zustellungswille

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Anschlussberufung, Besoldungsbestandteile, familienbezogene, Besoldungsbestandteile, kinderbezogene, Erledigung, Erledigungserklärung, Rechtskraft, Verwirkung, Zustellung, Zustellungswille
Stichwort:	Zustellungswille
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LC 113/07

Rechtsgebiete:	VwZG, WPflG
Schlagworte:	Musterungsbescheid, Bekanntgabe, Zustellung, Empfangsbekenntnis, Zustellungswille, Bekanntmachungswille, Heilung, Rechtsbehelfsbelehrung
Stichwort:	Zustellungswille
Leitsatz:	Der systematische Verstoß der Wehrverwaltung gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. (= § 5 Abs. 1 Satz 3 VwZG n.F.) bei der Aushändigung von Musterungsbescheiden an Wehrpflichtige ohne Empfangsbekenntnis stellt den Zustellungswillen bei der zustellungspflichtigen Behörde nicht in Frage. Deshalb kann der Verstoß nach § 9 VwZG a.F. (= § 8 VwZG n.F.) geheilt werden. Die Rechtsbehelfsbelehrung eines nach § 5 Abs. 1 VwZG zugestellten Musterungsbescheides, nach welcher der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach "Bekanntgabe" des Bescheides erhoben werden kann, ist nicht unrichtig.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 65.05

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Zustellung, Mängel, Zustellungswille, Heilung
Stichwort:	Zustellungswille
Leitsatz:	Eine Heilung einer nicht erfolgten Zustellung eines ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses durch tatsächlichen Zugang beim Betroffenen kommt nicht in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die förmliche Zustellung nicht gewollt hat.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 E 329/05