JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustellungsvollmacht
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Zustellung, Zustellungsvollmacht, Verteidiger, Unterbrechung der Verjährung |
| Stichwort: | Zustellungsvollmacht |
| Leitsatz: | Zur Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 148/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wohnungseigentum, Zustellungsvollmacht |
| Stichwort: | Zustellungsvollmacht |
| Leitsatz: | 1. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist im Wohnungseigentumsverfahren entsprechend anwendbar. 2. Bestellt ist der Prozessbevollmächtigte, wenn er sich durch ausdrückliches oder stillschweigendes Handeln gegenüber dem Gericht zum Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Dazu reicht es aus, wenn er in der Antragsschrift als solcher benannt wurde und durch die Entgegennahme der Zustellung der Antragsschrift sowie die Ausstellung und Rücksendung der Empfangsbescheinigung an das Gericht seine Bestellung erkennbar werden lässt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 173/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | Verjährung, Unterbrechung, Zustellungsvollmacht, Verteidigervollmacht, Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Täteridentifizierung |
| Stichwort: | Zustellungsvollmacht |
| Leitsatz: | Gemäß § 51 Abs. 3 OWiG gilt nur der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als ermächtigt, Zustellungen in Empfang zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Fiktion, die für den Betroffenen nachteilige Wirkung haben kann und die deshalb nicht großzügig zu dessen Nachteil ausgelegt werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 524/04 | |
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