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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustellungsurkunde 

Zustellungsurkunde

Entscheidungen der Gerichte

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 8 AL 24/04 vom 01.03.2005

Wartet der Kläger bis zum späten Nachmittag des letzten Tages der Berufungsfrist, bevor er zum ersten Mal versucht, die Berufungsschrift per Telefax an das SG oder LSG zu senden, und kommt die Faxverbindung nicht zustande, ist es ihm zumutbar, die Berufungsschrift mit dem Auto zu Gericht zu bringen, um sie dort in den Nachtbriefkasten einzuwerfen, wenn dies innerhalb der noch verbleibenden Zeitspanne bis Mitternacht unschwer möglich ist. Eine anstatt dessen die Berufungsschrift an die ihm bekannte Fax-Nr der Arbeitsagentur sendet.

LG-HAMBURG – Urteil, 312 O 105/05 vom 19.04.2005

Unterlassung einer Werbeaussage auf dem Gebiete der Erbringung von Postdienstleistungen

VG-STADE – Beschluss, 3 E 1442/04 vom 06.09.2004

Vorführung zur Nachmusterung

LG-BONN – Beschluss, 4 T 47/03 LG Bonn vom 04.11.2003

Ein ausländischer Staat kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Immunität verzichten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.2003

1. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.

2. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO gewährt werden, und zwar zur vorläufigen Sicherung eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs gegen rechtswidriges, die Rechte der Antragstellerin verletzendes Verwaltungshandeln durch die Entscheidung über die Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.

VG-STADE – Beschluss, 3 E 793/03 vom 22.07.2003

Erweist sich der Musterungspflichtige als besonders "ladungs-belehrungs- und bußgeldresistent", kann im Wege der Verhältnismäßigkeit die richterliche Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG "auf Vorrat" erteilt werden, damit die gemäß § 44 Abs. 4 WPflG mit der Vorführung beauftragte Polizei diese in einem Zuge, einschließlich erforderlichen Eindringens und Durchsuchens der Wohnung des Musterungspflichtigen durchführen kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2198/02 vom 09.01.2003

Die Durchführung von Seminaren zur Raucherentwöhnung mittels Ohrakupunktur ist Ausübung der Heilkunde und bedarf der Erlaubnis.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1129/01 vom 14.11.2002

1. In der Auszahlung der Sozialhilfe für den jeweiligen Zahlungsabschnitt (Kalendermonat) ist die schlüssige Bekanntgabe der Bewilligung durch Verwaltungsakt und damit ein in anderer Weise erlassener Verwaltungsakt iSd § 33 Abs 2 S 1 SGB X (SGB 10) zu erblicken.

2. Die Vorschrift des § 33 Abs 2 S 2 SGB X (SGB 10), wonach ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen ist, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt, ist in diesem Fall analog anzuwenden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.08.2001

1. Bei der im Insolvenzverfahren anwendbaren Vorschrift des § 850 f Abs. 1a ZPO sind die Vorschriften des BSHG zur Bestimmung der besonderen Bedürfnisse des Schuldners heranzuziehen. Eine Schätzung der Aufwendungen gem. § 287 ZPO ist zulässig.

2. Zuständig zur Entscheidung ist der Rechtspfleger. Über eine sofortige Erinnerung entscheidet der Insolvenzrichter gem. § 11 Abs. 2 RpflG abschließend Bestätigung von AG Göttingen ZInsO 2001, 275).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 438/95 vom 14.03.2001

Zulässigkeit der Sachentscheidung trotz Verlegungsantrag; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

BFH – Urteil, III R 19/99 vom 16.03.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die Anordnung einer förmlichen Zustellung nach § 122 Abs. 5 AO 1977 stellt mangels eigenen Regelungsinhalts keinen Verwaltungsakt dar.

2. Die Finanzbehörde ist daher nicht verpflichtet, die tragenden Erwägungen ihrer Ermessensentscheidung über die Art der Zustellung schriftlich in besonderer Form in den Steuerakten niederzulegen. Es genügt insoweit, dass ihr Wille, den betreffenden Verwaltungsakt durch förmliche Zustellung zu übermitteln, in anderer Weise aus dem Akteninhalt deutlich wird.

3. Es liegt eine zwingende Verletzung der Vorschriften über die förmliche Zustellung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG vor, wenn die zuzustellende Sendung nicht mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer versehen ist. Es genügt insoweit nicht, wenn die Postzustellungsurkunde und/oder die Sendung als "Geschäftsnummer" lediglich die Steuernummer ausweist.

AO 1977 § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 5, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 157, § 162
VwZG § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 9 Abs. 1
ZPO § 195 Abs. 2
FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 143 Abs. 2

Urteil vom 16. März 2000 - III R 19/99 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 25 W 415/97 vom 08.11.1999

Leitsatz:

1. Ob der Betroffene in Abschiebehaftverfahren einen Anspruch auf Auslagenersatz für das Verfahren der sofortigen Beschwerde hat, hängt entsprechend § 16 Satz 1 FEVG davon ab, ob noch bei der Einlegung des Rechtsmittels des Antragstellers ein begründeter Anlaß zur Stellung des Haftantrages vorlag, dieser Anlaß also nicht etwa wegen eizwischenzeitlichen Veränderung der Sach- und Rechtslage entfallen war (im Anschluß an BayObLGZ 1997, 338, 339).

2. Dies gilt auch bei einer Zurücknahme des Rechtsmittels oder des Haftantrages im Erstbeschwerdeverfahren (ebenfalls im Anschluß an BayObLGZ 1997, 338, 339).

3. Maßgeblich ist, ob die Behörde einen objektiv begründeten Anlaß zur Antragstellung gehabt hat. Dies ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der zur Zeit der Antragstellung (bzw. der Rechtsmitteleinlegung) für die Behörde unter Ausnutzung aller ihr nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkenntnisquellen feststellbar gewesen ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 25 W 414/97 vom 08.11.1999

Leitsatz:

1. Ob der Betroffene in Abschiebehaftverfahren einen Anspruch auf Auslagenersatz für das Verfahren der sofortigen Beschwerde hat, hängt entsprechend § 16 Satz 1 FEVG davon ab, ob noch bei der Einlegung des Rechtsmittels des Antragstellers ein begründeter Anlaß zur Stellung des Haftantrages vorlag, dieser Anlaß also nicht etwa wegen eizwischenzeitlichen Veränderung der Sach- und Rechtslage entfallen war (im Anschluß an BayObLGZ 1997, 338, 339).

2. Dies gilt auch bei einer Zurücknahme des Rechtsmittels oder des Haftantrages im Erstbeschwerdeverfahren (ebenfalls im Anschluß an BayObLGZ 1997, 338, 339).

3. Maßgeblich ist, ob die Behörde einen objektiv begründeten Anlaß zur Antragstellung gehabt hat. Dies ist nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der zur Zeit der Antragstellung (bzw. der Rechtsmitteleinlegung) für die Behörde unter Ausnutzung aller ihr nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkenntnisquellen feststellbar gewesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 8/99 vom 05.02.1999

1. Für eine wirksame Zustellung an einen Asylbewerber, der in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnt, ist erforderlich, daß der Postbedienstete den Asylbewerber in dessen Zimmer aufsucht. Es genügt nicht, daß er sich lediglich in die Räumlichkeiten der Verwaltung der Gemeinschaftsunterkunft begibt und - wenn er den Empfänger dort nicht zufällig antrifft - sogleich den Weg der Ersatzzustellung beschreitet.

2. § 10 Abs 4 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf Gemeinschaftsunterkünfte nicht entsprechend anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 179/98 vom 23.12.1998

Für die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem beeinträchtigt ist, ist auch der Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen und in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen. Das Gericht muß sich über die Ernsthaftigkeit dieses Willens einen persönlichen Eindruck verschaffen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 226/96 vom 04.07.1997

1. Die Hinterlegung durch den Drittschuldner einer von mehreren Gläubigern gepfändeten Forderung wirkt schuldbefreiend nach § 378 BGB nur gegenüber dem Gläubiger, der mit seiner Forderung in der Anzeige nach § 853 ZPO unter Beifügung der dem Drittschuldner zugestellten Pfändungsbeschlüsse genannt ist. Eine Hinterlegung ohne Anzeige hat keine Wirkung.

2. Der aufgrund einer Forderungspfändung hinterlegende Drittschuldner kann gegen einen nachrangigen und deshalb nichtberechtigten Gläubiger, der befriedigt worden ist, einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Altern. BGB haben.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 130/96 vom 25.06.1997

Der Einwendungsausschluß auf den Rechnungen der DeTe Mobil verstößt nicht gegen § 9 oder § 10 Nr. 5 AGBG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1397/96 vom 28.04.1997

1. Ein bei der Deutschen Post AG wegen vorübergehender Abwesenheit des Empfängers gestellter Nachsendungsantrag schließt eine Ersatzzustellung durch Niederlegung des zu übergebenden Schriftstücks am Zustellort nicht aus.

2. Der Empfänger, welcher einen Nachsendungsantrag wegen vorübergehender Abwesenheit gestellt hat, kann nicht beanspruchen, daß die Deutsche Post AG ihm Schriftstücke am Ort des vorübergehenden Aufenthalts förmlich zustellt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 61/95 vom 21.02.1996

Hat ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung selbstherrlich unbewohnbar gemacht und die Sachen des Mieters aus ihr fortschaffen lassen, so kann er dem Mieter an diese Adresse nicht wirksam eine Räumungs- und Zahlungsklage zustellen lassen. Die unbewohnbaren Räumlichkeiten stellen keine ,Wohnung§ i.S. von § 181 ZPO dar, auch wenn der Mieter in Unkenntnis der Vorgänge nachwievor in der Wohnung polizeilich gemeldet ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 8/95 vom 30.03.1995

Keine Wiedereinsetzung bei vom Mandanten verschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung, Verschulden

ZPO § 234 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist kann nicht gewährt werden, wenn die Partei das durch Niederlegung bereits wirksam zugestellte Versäumnisurteil auf dem Postamt abholt, den ihr ausgehändigten, mit dem Datum der Niederlegung versehenen Briefumschlag zerreißt und wegwirft, ohne sich dieses Datum einzuprägen oder zu notieren und deshalb der Einspruch verspätet eingelegt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 09.11.1994

Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt Streitgegenstand, Berufung, Klageantrag, Grundbuchberichtigung, Rückübertragungsanspruch, Erbanteile ZPO § 519 b Eine Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird. Der Streitgegenstand wird nicht nur durch den Sachverhalt charakterisiert, sondern darüber hinaus durch den jeweiligen Klageantrag eingegrenzt. Fordert eine Partei in erster Instanz vom Beklagten die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, und klagt sie im Berufungsrechtszug auf Abgabe einer auf Rückübertragung von Erbanteilen gerichteten Willenserklärung, so verfolgt sie damit ihr früheres Begehren nicht weiter, ihre Berufung ist unzulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 13/93 vom 29.03.1993

1. Bei der Auslegung des Unterlassungsgebotes einer Beschlußverfügung kann der Inhalt der Antragsschrift berücksichtigt werden, wenn die Wirksamkeit der Verfügung in dem Beschluß ausdrücklich von der gleichzeitigen Zustellung der Antragsschrift abhängig gemacht worden ist.

2. Der Inhalt der Antragsschrift kann im Hinblick auf den Schutzumfang der Beschlußverfügung eine Beschränkung des Unterlassungsgebotes allein auf die identische Wiederholung der verbotenen Handlung ergeben, wenn dies als eindeutige Intention des Antragstellers aus der Antragsschrift hervorgeht.

3. Ist verboten worden, mit der Aussage "Zum Europapreis" für ein Arzneimittel zu werben, weil hierdurch der unrichtige Eindruck erweckt wird, das Arzneimittel werde in ganz Europa und/oder (in Deutschland) zu einem besonders günstigen Preis angeboten, verstößt der Antragsgegner mit einer neuerlichen Werbung gleichen Inhalts trotz Hinzufügung eines Sternchenvermerks schuldhaft gegen das Unterlassungsgebot, wenn der Vermerk nicht hineichend deutlich ist bzw. nicht zureichend aufklärt.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/92 vom 10.02.1993

1. Ein Zeitraum von mehr als 3 Wochen zwischen der Zustellung des das ausländische Gerichtsverfahren einleitenden Schriftstücks und dem Verhandlungstermin ist ausreichend im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVü.

2. Eine Terminsverlegung läßt die Rechtzeitigkeit der Zustellung unberührt. Sie entfällt auch nicht deshalb, weil der Schuldner sich im Zeitpunkt der Zustellung vorübergehend (hier: 3 Monate) nicht an seinem Wohnsitz aufgehalten hat.

3. Die Zustellung der hier vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung gemäß Art. 47 Nr. 1 EuGVü kann auch während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2520/91 vom 24.02.1992

1. Zur Abwehr der Vollstreckung aus einem unanfechtbaren Leistungsbescheid ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft (im Anschluß an Urteil des 2. Senats v 21.5.1982 - 2 S 649/81 - VBlBW 1982, 403).

2. Die Grundsätze, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung aus § 826 BGB zur Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen entwickelt hat, gelten entsprechend für die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten.

3. Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn für die Richtigkeit seiner Behauptung nach Überzeugung des Gerichts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.


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