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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustellungsurkunde 

Zustellungsurkunde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellungsurkunde“.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 K 2532/04 B vom 01.07.2009

Die Wirksamkeit einer Abtretung im Sinne des § 46 Abs. 1 AO 1977 scheitert nicht daran, dass die Abtretungsanzeige im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 dem Finanzamt nur per Telefax übermittelt wurde.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 426/09 vom 26.05.2009

1. Eine GmbH ist ohne Geschäftsführer nicht in der Lage, wirksam sofortige Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldentscheidung nach § 335 HGB einzulegen.

2. Die Gesellschafter der GmbH können für diese nicht selbst sofortige Beschwerde nach § 335 HGB einlegen; sie können zwar selbst den oder die Geschäftsführer bestellen, haben aber nicht dessen Vertretungsbefugnis nach § 35 GmbHG; dies ergibt sich auch aus einem Umkehrschluss von § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der seit 01.11.2008 geltenden Fassung des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMig) vom 23. Oktober (BGBl. l S. 2026).

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 74 C 30/09 vom 14.05.2009

Wohnungserwerber haften nicht für Wohngeldrückstände des Voreigentümers aufgrund Eigentümerbeschluss, selbst wenn die Teilungserklärung entsprechende Öffnungsklausel enthält, es sei denn, die Änderung der Teilungserklärung wurde ins Grundbuch eingetragen. Selbst die Aufnahme des Eigentümerbeschlusses in die Beschlusssammlung reicht mangels Publizitätswirkung gegen Dritte nicht aus.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 23/09 vom 22.04.2009

§ 44 StPO Dem Rechtsmittel(-behelfs)führer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die Fristversäumung auf einer überlangen Postlaufzeit beruhen kann. Das gilt auch für den Fall, in dem die Dauer der Postbeförderung ohne Kenntnis des Poststempels auf dem Briefumschlag nicht feststellbar ist, weil der Briefumschlag, mit dem das Antragsschreiben des Angeklagten befördert wurde, nicht zu den Sachakten genommen wurde und sich auch nicht aus anderen Umständen - etwa aus der Datierung der Rechtsbehelfsschrift - ergibt, dass die Fristversäumung nicht auf einer überlangen Postlaufzeit beruht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 392/07 vom 31.03.2009

1. Das für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels (hier: Berufung) erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Rechtsweg unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich beschritten wird (Anschluss an BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3).

2. Vereitelt ein Beteiligter vorsätzlich jede Kontaktaufnahme durch das Gericht, fehlt es an dem erforderlichen Mindestmaß an prozessualer Mitwirkung, das ein zulässiges Rechtsschutzbegehren voraussetzt.

3. Vor der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG ist dem betroffenen Beteiligten rechtliches Gehör in der qualifizierten Form einer persönlichen Anhörung zu gewähren (Anschluss an BSG SozR 3-1500 § 71 Nr. 1).

LG-BONN – Beschluss, 30 T 658/08 vom 24.03.2009

Das Bundesamt für Justiz ist zur Änderung einer Ordnungsgeldentscheidung nach § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB abgesehen vom Sonderfall des § 136 FGG wegen § 18 Abs. 2 FGG regelmäßig nicht befugt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 4617/08 vom 29.01.2009

1. Ein Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich, wenn es lediglich dazu dienen soll, Richter, die zu einer bestimmten Rechtsfrage eine dem Gesuchsteller missliebige Rechtsauffassung vertreten, aus dem Verfahren zu drängen.

2. Hat ein Beteiligter sein Ablehnungsrecht missbraucht, kann über das Gesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache befunden werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 1/09 vom 19.01.2009

Zum Feststellungsinteresse an der Rechtwidrigkeit eines erledigten Vollstreckungshaftbefehls.

ARBG-WIESBADEN – Urteil, 5 Ca 632/08 vom 30.10.2008

Die Zuweisung eines Arbeitplatzes nach Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten nach dem Mutterschutzgesetz, der dem vorherigen Arbeitsplatz nicht gleichwertig ist, stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG dar. Diese führt zur Unwirksamkeit der Weisung des Arbeitgebers.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 170/08 vom 04.09.2008

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nur zu versagen, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles wegen seines Ausbleibens billiger Weise ein Vorwurf gemacht werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn der Angeklagte die ihm vor Beginn der Hauptverhandlung zugestellte Ladung zu einem "wegen Verhinderung des Geschädigten bestimmten Fortsetzungstermin" dahin mißversteht, dass es sich um einen Ersatztermin handelt, zu dem allein er dann auch erscheint.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 Qs 84/08 vom 08.08.2008

Auch nach amtswegiger Zustellung einer Entscheidung im Gewaltschutzverfahren ist die Betätigung des Vollstreckungswillens durch den Antragssteller durch Zustellung im Parteibetrieb Strafbarkeitsvoraussetzung einer Zuwiderhandlung

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 575/08 vom 07.07.2008

1. § 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung i.S.v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht, da der Nichtigkeitsgrund nicht die Einhaltung einer Formvorschrift in Fällen ohne gesetzlichen Vertretungszwang bezweckt, sondern rechtskräftige Urteile gegen Personen verhindern soll, die sich nicht selbst vertreten können.2. Eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung i.S,v. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn der Bescheid einer Schwester des Betroffenen zugestellt worden ist, die im großfamiliären Verbund unter derselben Adresse und im selben Haus, aber in einer separaten Wohnung wohnt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008

Eintragungen einer Zustellerfirma auf einer sog. Rollkarte, wonach an einem bestimmten Tag im Auftrag der Behörde ein Schreiben an die Adresse des Klägers ausgeliefert worden ist, genügen nicht als Nachweis für den Zugang einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 50/08 - 20 vom 28.02.2008

Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 4351/07 vom 13.02.2008

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Fahrerlaubnisentziehung, die auf zwei Rechtsgrundlagen gestützt ist, aber nur hinsichtlich einer dieser Rechtsgrundlagen vollziehbar ist.

Leidet die gesetzlich oder durch behördliche Anordnung vorgeschriebene Zustellung eines Verwaltungsakts an einem Mangel, dessen Heilung sich nicht feststellen lässt, wird der Verwaltungsakt auch dann nicht wirksam, wenn die Behörde dem Adressaten des Verwaltungsakts von dessen Inhalt formlos Kenntnis verschafft (anderer Auffassung VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.06.1996 - 4 S 2427/95 - NVwZ-RR 1997, 582).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2163/07 vom 04.12.2007

1. Zur Gebührenerhebung für - den Pflichtenkreis des Kraftfahrzeughalters angehende - Maßnahmen, die dem Vollzug einer auf § 29 d Abs.2 StVZO gestützten Stilllegungsverfügung dienen (Einziehung des Fahrzeugscheins, Entstempelung der Kennzeichen nach Mitteilung über den Wegfall des Versicherungsschutzes).

2. Richtet die Straßenverkehrsbehörde derartige Maßnahmen in Unkenntnis eines Halterwechsels gegen den vormaligen Halter des Fahrzeugs, so ist dieser so lange Veranlasser im Sinne des Gebührenrechts, als er den ihm als Veräußerer des Fahrzeugs obliegenden Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 8 B 198/07 vom 26.11.2007

1. Ein privater Zustelldienst ist als Lizenznehmer gemäß §§ 5 f. PostG auf Grund § 33 Abs. 1 PostG verpflichtet (und berechtigt), unabhängig vom Gewicht der Postsendungen förmliche Zustellungen nach den Gesetzen, welche die Verwaltungszustellung regeln (hier also § 122 Abs. 5 AO in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VwZG), vorzunehmen.

2. Hat die Widerspruchsbehörde in kommunalen Abgabensachen den Widerspruch wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesen, richtet sich die Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist nach § 60 VwGO.

3. Bei der behördlichen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag dürfte es sich um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO handeln, gegen die Rechtsbehelfe nur im Rahmen der gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfe geltend zu machen sind.

4. Zur Frage der Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist, wenn die Zustellung am Hauptwohnsitz des Betroffenen vorgenommen wird, dieser sich aber dort seit längerer Zeit nicht mehr aufhält.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 4869/06 vom 06.11.2007

Eine Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, den geschuldeten Grundbeitrag ihrer Kammerzugehörigen so auszugestalten, dass er zwecks Sicherung des Existenzminimums bis zu einer bestimmten Höhe des Gewerbesteuermeßbetrags, Gewerbeertrags oder Gewinns beitragsfrei bleibt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 193/07 vom 15.10.2007

Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (290 OWi) 3023 PLs 9014/07 (684/07) vom 25.09.2007

Der Grundsatz, daß berufliche Belange hinter der Verpflichtung eines Betroffenen, seiner Terminsladung Folge zu leisten, zurückzustehen haben, gilt auch für berufliche Verpflichtungen eines Rechtsanwaltes, der selbst Betroffener in einem Bußgeldverfahren ist. Hat er in der Zeit, in der die Bußgeldsache vor dem Amtsgericht stattfinden soll, einen Angeklagten in anderer Sache zu verteidigen, ist es dem Betroffenen zuzumuten, sich dort z. B. darum zu bemühen, daß der Vorsitzende die Mittagspause so legt, daß es ihm möglich ist, seiner Ladung als Betroffener Folge zu leisten, um somit an der -zeitlich überschaubaren- Hauptverhandlung in der eigenen Bußgeldsache teilnehmen zu können.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 152/06 vom 08.02.2007

Ist ein Abgabenbescheid mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden, ist einstweiliger Rechtsschutz gegen seine Vollstreckung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

KG – Beschluss, 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07 vom 06.02.2007

Der Hinweis des Angeklagten, er sei "durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig" gewesen und die Vorlage eines Attests in dem darauf hingewiesen wird, der Patient sei "krankheitsbedingt verhandlungsunfähig" genügen nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 2 StPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 8/07 - 4 vom 22.01.2007

a. Ein gegen einen Zeugen verhängter Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens im Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf keiner Rechtsmittelbelehrung.

b. Eine hinreichende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin liegt nicht vor, wenn ein ärztliches Attest lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 1753/06.A vom 27.09.2006

Gerade bei sich selbst vertretenden Ausländern bietet allein der im Wesentlichen fehlerfreie Gebrauch der deutschen Gerichtssprache noch keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass eine nicht eigenhändig unterzeichnete Klageschrift willentlich in den Rechtsverkehr gelangt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 E 4399/04 vom 04.05.2006

BAföG; Rückforderung; Verpfändung eines Sparguthabens

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 2887/05.W vom 03.03.2006

1. Ist die normativ festgesetzte Aufnahmekapazität erschöpft, ist das Gericht daran gehindert, weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.

2. Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen alleine nach dem Grad der Qualifikation verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein nicht mehr verbindlicher, aber von der Universität de facto fortgeführter Stellenplan kann zur Grundlage der Kapazitätsberechnung gemacht werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 2197/05 vom 01.02.2006

1. Gemeinden sind nach dem derzeitigen Verwaltungskostenrecht von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen der Eichverwaltung an Straßenverkehrsüberwachungsanlagen persönlich befreit.

2. Bei Verwarnungs- oder Bußgeldern handelt es sich nicht um Leistungen Dritter, die diese Befreiung wieder entfallen lassen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 K 361/04 vom 26.01.2006

Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichtsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 332/05 - 97 vom 06.12.2005

Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Beschlüsse auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (hier: aus einem Versäumnisurteil) ist unzulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1406/03 vom 25.10.2005

Die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist kommt wegen eines Organisationsmangels dann nicht in Betracht, wenn fristgebundene Postsendungen nicht bereits beim Eingang, also unmittelbar nach deren Zustellung, mit einem Eingangsstempel oder sonst einem Eingangsvermerk versehen werden.


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