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Zustellungsempfänger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellungsempfänger“.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 67/06 vom 02.04.2007

1. Bei Abweichung zwischen Urschrift und Ausfertigung eines Beschlusses ist allein die den Zustel-lungsempfänger belastende Ausfertigung maßgeblich.2. Eine einstweilige Verfügung auf Zurückschaffung von dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen auf das vermietete Grundstück sichert den Anspruch des Vermieters auf Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung auf das Grundstück (§ 562b Abs. 2 S. 1 BGB) nicht nur einstweilen, sondern stellt eine im einstweiligen Rechtsschutz allenfalls ausnahmsweise zulässige Erfüllung dar (vgl. Schmidt-Futterer, Lammel, Mietrecht, 9. Auflage 2007 BGB § 562 b RN 32; Boemke, in: Ber-ger, Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, Kapitel 5, Rn. 118).3. Der Vermieter muss beweisen, dass die Sachen, an denen er ein Pfandrecht in Anspruch nimmt, vom Mieter eingebracht worden sind und ihm gehören (Anschluss an BGH, Urteil vom 20.03.1986 - IX ZR 42/85 = NJW 1986, 2426).4. Dem Vermieter kommt bei der Beurteilung des Mietereigentums an einer vom Vermieterpfandrecht erfassten Sache die Vermutung des § 1006 BGB, die nur zu Gunsten des Mieters eingreift, nicht zugute, wohl aber der Beweis des ersten Anscheins, wenn der Mieter die Sache bisher ständig wie eine eigene benutzt hat (vgl. Baumgärtel Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, 2. Aufl. § 569 Rdnr 2 m.w.N.).5. Insoweit gelten ferner die Grundsätze der so genannten sekundären Darlegungslast: Macht der Vermieter an einem in der Mietsache befindlichen Gegenstand ein Pfandrecht geltend, so muss der Mieter substantiiert darlegen, wem die Sache gehört (Vgl. Blank, in: Blank-Börstinghaus, Miete, 2. Auflage, § 562 BGB Rn. 47).

KG – Beschluss, 2 Verg 26/04 vom 13.01.2005

1. Bei Vergabe entgeltregulierter Dienstleistungen (hier: förmliche Zustellungen nach § 33 PostG) müssen die öffentlichen Auftraggeber, die naturgemäß daran interessiert sind, dass die Wettbewerber ihre bisher genehmigten Entgelte unterbieten, durch die Ausgestaltung der Vergabe und Vertragsbedingungen sicherstellen, dass der Vergabewettbewerb nicht auf Kosten des postrechtlichen Belangs des Genehmigungsvorbehalts Schaden nimmt.

2. Um den Vergabewettbewerb nicht über Gebühr zu beeinträchtigen, muss es jedenfalls ausreichen, wenn die Genehmigung nach Ablauf der Angebotsfrist erteilt wird. Wären die Bieter nach den Vergabebedingungen gehalten, schon bei Ablauf der Angebotsfrist eine Genehmigung durch die RegTP für den verlangten Wettbewerbspreis vorzuweisen, liefe das zum einen auf eine erhebliche Verkürzung der Angebotsfrist hinaus; zum anderen ist die Gefahr, dass der Geheimwettbewerb dabei Schaden nehmen könnte, nicht von der Hand zu weisen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2012/02 vom 20.09.2004

1. Gegenüber einer - den Kostenansatz hinsichtlich des Gebührenanteils und der Auslagenpauschale betreffenden - generellen dienstrechtlichen Anweisung des Amtsgerichtsdirektors in Form eines Rundschreibens können Gerichtsvollzieher Rechtsschutz zulässig in Form der Feststellungsklage geltend machen, da vorrangiger Rechtsschutz in Form der Anfechtungs-klage mangels Verwaltungsaktscharakter des Rundschreibens - anders als bei einer konkreten Einzelfallanweisung - ausscheidet.

2. Dem Kostenansatz für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner und an den Schuldner kann gem § 3 Abs 1 S 1 GVKostG (sowohl in der alten als auch in der zum 01.08.2002 novellierten Fassung) nur das Vorliegen eines einzigen Vollstreckungsauftrags zugrundegelegt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 272/02 vom 19.03.2003

1. Die Zustellung in Spanien erfolgt nach § 14 VerwZG bzw. nach dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Verwaltungssachen (EuZuStÜ).

2. Ein Hinterliegergrundstück ist jedenfalls in Fällen der Eigentümeridentität bei Vorliegen einer einheitlichen Nutzung Straßenausbaubeitragspflicht

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 98/02 vom 24.07.2002

1. Zu den Anforderungen an eine Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

2. Tschetschenischen Volkszugehörigen steht grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 1500/01 vom 04.05.2001

1. Ein auf dem Briefumschlag aufgebrachter Poststempel rechtfertigt nicht unwiderleglich die Annahme, dass dieser erst an dem betreffenden Tag in den Briefkasten des Postamtes eingeworfen wurde und steht der schlüssigen und substantiierten Darlegung, dass der Brief bereits am Vortage abgesandt worden ist, nicht entgegen.

2. Zur Frage schuldhafter Fristversäumnis gem. § 60 Abs. 1 VwGO, wenn einem Empfänger Mitteilungen von Behörden und Gerichten nicht erreichen, weil ihm der Vermieter den Briefkastenschlüssel vorenthält.

3. Eine Kürzung oder Versagung der Sozialleistung nach § 61 SGB I i.V.m. § 66 Abs. 1 SGB I setzt voraus, dass die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, wenn die geforderte Mitwirkungshandlung unterbleibt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 2/97 vom 17.10.1997

1. Ist die Vollziehungszustellung einer einstweiligen Beschlußverfügung im Ausland (hier: Tschechische Republik) undurchführbar, weil sich im Zustellungsstaat die zuständige Behörde hieran durch ihren ordre public gehindert sieht, löst eine nach Ablauf der Vollziehungsfrist vorgenommene anderweitige Zustellung (hier: an die inländischen Prozeßbevollmächtigten des Unterlassungsschuldners, die die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erstreben) im Hinblick auf die Besonderheiten der Vollziehungszustellung keine Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Auslands-Zustellungsersuchens aus. (Abgrenzung zu RGZ 70, 291).

2. Zur Frage der Zustellungsbevollmächtigung eines Patentanwaltes in Wettbewerbsstreitigkeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1397/96 vom 28.04.1997

1. Ein bei der Deutschen Post AG wegen vorübergehender Abwesenheit des Empfängers gestellter Nachsendungsantrag schließt eine Ersatzzustellung durch Niederlegung des zu übergebenden Schriftstücks am Zustellort nicht aus.

2. Der Empfänger, welcher einen Nachsendungsantrag wegen vorübergehender Abwesenheit gestellt hat, kann nicht beanspruchen, daß die Deutsche Post AG ihm Schriftstücke am Ort des vorübergehenden Aufenthalts förmlich zustellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2869/93 vom 21.02.1994

1. Die vorwiegende Benutzung einer Wohnung gemäß § 17 Abs 2 S 1 MG (MeldeG BW) bestimmt sich nicht nach dem Aufenthalt in der Wohnung selbst, sondern nach dem Aufenthalt an dem Ort, in dem sich die Wohnung befindet (wie BVerwG, Urt v 15.10.1991, DVBl 1992, 305).

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/92 vom 10.02.1993

1. Ein Zeitraum von mehr als 3 Wochen zwischen der Zustellung des das ausländische Gerichtsverfahren einleitenden Schriftstücks und dem Verhandlungstermin ist ausreichend im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGVü.

2. Eine Terminsverlegung läßt die Rechtzeitigkeit der Zustellung unberührt. Sie entfällt auch nicht deshalb, weil der Schuldner sich im Zeitpunkt der Zustellung vorübergehend (hier: 3 Monate) nicht an seinem Wohnsitz aufgehalten hat.

3. Die Zustellung der hier vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung gemäß Art. 47 Nr. 1 EuGVü kann auch während des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden.


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