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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustellungsbevollmächtigter 

Zustellungsbevollmächtigter

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 14 W 27/09 vom 16.03.2009

Die Anordnung des Gerichts nach § 184 Abs. 1 ZPO an die Partei, einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen, ist von dem Spruchkörper und nicht dem Vorsitzenden allein zu treffen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 716/06 vom 12.12.2006

Für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides ist dessen Zustellung nicht erforderlich.

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