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Zustellung Urteil – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellung Urteil“.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 135/06 vom 17.08.2006

1. Die Gebühr Nr. 4130 VV RVG entsteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Revision begründet, bevor ihm das schriftlich begründete Urteil zugestellt worden ist.

2. Die Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht durch Rücknahme der Revision in der Regel nur, wenn diese begründet war. Weitere Voraussetzungen müssen aber für das Entstehen der Gebühr nicht gegeben sein.


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