Zustellung Urteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VV RVG
Schlagworte:	Verfahrensgebühr, Revision, Begründung, Zustellung Urteil, Rücknahme der Revision, Mitwirkung
Stichwort:	Zustellung Urteil
Leitsatz:	1. Die Gebühr Nr. 4130 VV RVG entsteht auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Revision begründet, bevor ihm das schriftlich begründete Urteil zugestellt worden ist. 2. Die Gebühr Nr. 4141 Anm. 1 Ziff. 3 VV RVG entsteht durch Rücknahme der Revision in der Regel nur, wenn diese begründet war. Weitere Voraussetzungen müssen aber für das Entstehen der Gebühr nicht gegeben sein.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 135/06

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