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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustellung öffentliche Rechtsmittelverzicht 

Zustellung öffentliche Rechtsmittelverzicht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 117/00 vom 06.04.2000

Leitsatz:

Wer nach Zugang einer auf Freiheitsentziehung lautenden Entscheidung erklärt, er wolle "keinen Einspruch dagegen erheben", um einen kurzfristigen Vollstreckungsaufschub bittet und ankündigt, er wolle sich nach der Haushaltsauflösung freiwillig in einer Justizvollzugsanstalt stellen, bringt eindeutig und vorbehaltslos zum Ausdruck, dass er die gerichtlich angeordnete Maßnahme akzeptiert und somit auf eine Anfechtung verzichtet.

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