JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustellung an Behörde

Zustellung an Behörde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, GKG
Schlagworte:	Beschwerde, Zulässigkeit, Zustellung an Behörde, Erledigungserklärung, Streitwert bei Aussetzung der Sperrwirkung einer Ausweisung
Stichwort:	Zustellung an Behörde
Leitsatz:	1. Die Beschwerde eines Antragsgegners ist auch dann zulässig, wenn der Antragsteller zuvor gegenüber dem Verwaltungsgericht, aber nach Eintritt der Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, eine (einseitige) Erledigungserklärung abgegeben hat, der sich der Antragsgegner dann im Beschwerdeverfahren anschließt. 2. Der Streitwert für ein Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Beseitigung der Folgen einer rechtswidrigen Abschiebung ist trotz der Vorläufigkeit der Regelung mit dem vollen Auffangstreitwert zu bemessen, wenn mit der Abschiebung eine Ausreisepflicht durchgesetzt werden sollte, die durch eine - in der Hauptsache angefochtene - Ausweisung begründet wurde.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 2231/07