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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZustellung an Behörde 

Zustellung an Behörde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellung an Behörde“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2231/07 vom 31.10.2007

1. Die Beschwerde eines Antragsgegners ist auch dann zulässig, wenn der Antragsteller zuvor gegenüber dem Verwaltungsgericht, aber nach Eintritt der Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, eine (einseitige) Erledigungserklärung abgegeben hat, der sich der Antragsgegner dann im Beschwerdeverfahren anschließt.

2. Der Streitwert für ein Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Beseitigung der Folgen einer rechtswidrigen Abschiebung ist trotz der Vorläufigkeit der Regelung mit dem vollen Auffangstreitwert zu bemessen, wenn mit der Abschiebung eine Ausreisepflicht durchgesetzt werden sollte, die durch eine - in der Hauptsache angefochtene - Ausweisung begründet wurde.


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