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Zustellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellung“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 564/08 - 174 vom 08.09.2009

Urkunden über Erklärungen bereits vernommener Zeugen, insbesondere ein in einer Parallelsache gefertigtes Protokoll, welches eine neue, von der ersten Vernehmung abweichende Bekundung des Zeugen enthält, stellen keine Urkunden i.S. des § 580 Nr. 7b ZPO dar.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 84/09 vom 08.09.2009

Zur Frage der offenbaren Unrichtigkeit von Rubrumsfehlern bei Evidenz für die Parteien.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 239/09 vom 02.09.2009

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Stundung im Insolvenzeröffnungsverfahren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 18 AS 1394/09 B ER vom 26.08.2009

Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung einer Alg II-Bewilligung; Ermessensentscheidung; EU-Bürger auf Arbeitssuche; Leistungsausschluss

LG-BONN – Beschluss, 6 T 234/09 / 6 T 235/09 vom 25.08.2009

1.) Zu Fragen der Rechtzeitigkeit des Restschuldbefreiungsantrages, insbesondere bei nochmaliger Fristsetzung.

2. ) Zur Frage der Rechtspflegerzuständigkeit zur Entscheidung über die Rechtzeitigkeit des Restschuldbefreiungsantrages, wenn der Rechtspfleger eine im Eröffnungsverfahren vom Richter gesetzte Frist für unerheblich hält.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 224/09 - 80 vom 19.08.2009

Ein Ordnungsmittel kann nicht gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, sondern nur gegen die Partei selbst festgesetzt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 84/09 vom 14.08.2009

Zur Beweisqualität von Einwurfeinschreiben für den Zugang der Kündigung.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 N 466/09 vom 14.07.2009

1. Die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf amtsangemessene Beschäftigung durch Vollstreckung richtet sich nach § 172 VwGO.

2. Eine Nichterfüllbarkeit des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung, der unabdingbar ist, kann der Vollstreckung nach § 172 VwGO nicht entgegengehalten werden.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 192/09 RVG vom 13.07.2009

1. Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision vor deren Begründung zurück, sind Verteidigerkosten für eine Tätigkeit schon vor der Begründung nicht erstattungsfähig.2. Über die sofortige Beschwerde nach § 464b Satz 3 StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO entscheidet gem. § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung vom Rechtspfleger erlassen wurde.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 141/08 vom 08.07.2009

Die bloße erwartungsgemäße Ausweitung eines nach § 34 BJagdG angemeldeten Schadens begründet nicht die Obliegenheit, diese bis zum Schätztermin von Woche zu Woche nachzumelden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 85/07 vom 07.07.2009

1. Dem Prozessgericht der Drittschuldnerklage ist es verwehrt, an Stelle des Vollstreckungsgerichts eine Ermessensentscheidung nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu treffen.

2. An eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts gem. § 850 c Abs. 4 ZPO ist das Prozessgericht der Drittschuldnerklage gebunden.

3. Zwar obliegt dem Arbeitgeber als Drittschuldner bei einem Blankettbeschluss i. S. v. § 850 c Abs. 2 Satz 3 ZPO die Ermittlung des konkret pfändbaren Einkommens, doch genügt er seiner Pflicht gegenüber dem Gläubiger regelmäßig schon dadurch, dass er sich beim Vollstreckungsschuldner nach dem Vorliegen gesetzlicher Unterhaltspflichten erkundigt.

4. Hält der Gläubiger die vom Drittschuldner ermittelte Pfändungsgrenze wegen zu Unrecht berücksichtigter Unterhaltspflichten für unrichtig, ist er auf den Antrag an das Vollstreckungsgericht nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu verweisen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 K 2532/04 B vom 01.07.2009

Die Wirksamkeit einer Abtretung im Sinne des § 46 Abs. 1 AO 1977 scheitert nicht daran, dass die Abtretungsanzeige im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 dem Finanzamt nur per Telefax übermittelt wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 17 W 40/09 vom 30.06.2009

Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 545/09.F vom 30.06.2009

Kostenbescheid für WerbetafelnPfändungs- und Überweisungsverfügung

KG – Urteil, 12 U 146/08 vom 29.06.2009

Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.

Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen.

Für einen derartigen Vortrag reicht die Vorlage einer bloßen "Reparatur-Bestätigung" einer Kfz-Werkstatt ohne konkrete Angaben zu näheren Einzelheiten von Art und Umfang der Reparatur nicht. Auch der Umstand, dass es sich um einen "Kfz-Meisterbetrieb" gehandelt hat, begründet kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgt ist und der Schaden nicht nur optisch beseitigt wurde.

Als Beleg der sach- und fachgerechten Reparatur reicht auch nicht die Vorlage der Rechnung einer Reparaturwerkstatt, wenn der Kläger dieselbe Rechnung in einem weiteren Rechtsstreit zum Beleg der Beseitigung eines anderen, etwa ein Jahr zuvor eingetreten Unfallschadens eingereicht hat.

AG-HANNOVER – Urteil, 514 C 7957/08 vom 11.06.2009

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt bei einer Bürgschaft (hier Gewährleistungsbürgschaft) für mehrere Forderungen auch eine hinreichende Individualisierung der einzelnen Bürgschaftsschulden voraus. Eine bloße Bezugnahme auf den Bürgschein genügt nicht.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 L 240.09 vom 11.06.2009

1) Die Behörde hat kein Recht, pflichtgemäß deklaratorisch erteilte Zusicherungen hinsichtlich der Respektierung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zeitlich zu befristen. 2) Zwischenverfügungen (Hängebeschlüsse) sind nicht anfechtbar.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 118/09 vom 08.06.2009

1. Die Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt von dem Augenblick an zu laufen, in dem der Betroffene bei Anwendung der ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätte erkennen können und müssen.2. Bei der Darlegung der Hinderungsgründe dürfen dem Antragsteller nachteilige Tatsachen nicht verschwiegen werden.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 35/09 vom 28.05.2009

Unzulässige, auf dem Briefbogen der Arbeitgeberin eingelegte Beschwerde, die von einem Rechtsanwalt unterschrieben war, der einen Anstellungsvertrag als Personalreferent Arbeitsrecht bei einer Servicegesellschaft der Unternehmensgruppe hatte.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 4 Ca 2767/08 vom 27.05.2009

Der rückwirkende Wegfall einer Leistung ist auch im Bereich der

kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen grundsätzlich möglich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 45/09 vom 26.05.2009

Die gemäß § 1379 BGB geschuldete Auskunft ist durch die Erklärung, über die von dem Auskunftsverlangen erfassten Umstände mangels Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntniserlangung keine Auskunft erteilen zu können, erteilt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 U 241/08 vom 26.05.2009

Vereinzelte gegenläufige Stimmen in der Literatur stehen einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO selbst dann nicht entgegen, wenn sie sich in einem anerkannten Standardwerk wiederfinden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 54/09 B vom 04.05.2009

In die Rechtsmittelbelehrung für Streitwertfestsetzung ist regelmäßig die besondere Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz GKG aufzunehmen; dies gilt in jedem Fall dann, wenn der Richter nach den konkreten Verhältnissen an seinem Gericht damit rechnen muss, dass die von ihm abgesetzten Streitwertbeschlüsse später als einen Monat vor Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zugestellt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 27 R 55/09 B RG vom 29.04.2009

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 171/07 vom 28.04.2009

Zur - hier verneinten - Möglichkeit, von einer Kürzung der Betriebsprämie unter Ermessensgesichtspunkten nach Art. 6 und 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 abzusehen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 23/09 vom 22.04.2009

§ 44 StPO Dem Rechtsmittel(-behelfs)führer ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die Fristversäumung auf einer überlangen Postlaufzeit beruhen kann. Das gilt auch für den Fall, in dem die Dauer der Postbeförderung ohne Kenntnis des Poststempels auf dem Briefumschlag nicht feststellbar ist, weil der Briefumschlag, mit dem das Antragsschreiben des Angeklagten befördert wurde, nicht zu den Sachakten genommen wurde und sich auch nicht aus anderen Umständen - etwa aus der Datierung der Rechtsbehelfsschrift - ergibt, dass die Fristversäumung nicht auf einer überlangen Postlaufzeit beruht.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 186/09 vom 02.04.2009

Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einer von ihm formulierten Zusage ausdrücklich zu, jedes Jahr eine Sonderleistung in bestimmter Höhe zu zahlen, ist es widersprüchlich, wenn er die Zahlung in einer anderen Klausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet.

KG – Beschluss, 4 Ws 22 - 23/09 vom 16.03.2009

Keine Erhebung der Kosten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

LG-MANNHEIM – Beschluss, 6 T 3/09 vom 13.03.2009

Im Zwangsversteigerungsverfahren ist das Vollstreckungsgericht in der Regel nicht befugt, bei einer mit einer Vollstreckungsklausel versehenen dinglichen Unterwerfungserklärung, die von einem Vertreter abgegeben wurde, die Wirksamkeit der Vollmacht des Vertreters zu prüfen.

Einwendungen sind vom Schuldner selbst mit den klauselspezifischen Rechtsbehelfen geltend zu machen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 34/09 vom 12.03.2009

Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung einer Maßregel gemäß § 67 e StGB dienen der Wahrung des Übermaßverbotes bei der Beschränkung des Freiheitsgrundrechtes. Ihre Missachtung kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, (ausdrücklich: BVerfG NStZ-RR 2005, S. 92 und BVerfG NStZ-RR 2005, 187; ähnlich zuletzt: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Entscheidung vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend). Keine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts sondern Zurückverweisung, wenn mündliche Anhörung erforderlich.


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