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Zustellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellung“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1152/10 vom 08.12.2010

1. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erstreckt sich darauf, dass die Postsendung dem in der Urkunde bezeichneten Empfänger übergeben wurde.

2. Durch eine Berichtigung, welche in Form eines in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung vom Postzusteller gefertigten und von ihm unterzeichneten Randvermerks erfolgt, wird die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nicht beeinträchtigt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1773/10 B PKH vom 25.11.2010

Eine sozialgerichtliche Rechtsmittelbelehrung ist unrichtig erteilt, wenn es ihr an dem Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Beschwerdeeinlegung nach § 65a SGG fehlt, so dass die Einlegung des Rechtsbehelfs gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG innerhalb eines Jahres seit der Zustellung zulässig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2079/10 vom 02.11.2010

1. Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig nicht den erforderlichen Bekanntgabewillen hatte.

2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchgängig die Verfahrenshandlungsunfähigkeit geltend gemacht, so kann in der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens keine - konkludente - Genehmigung gesehen werden.

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1605/09 vom 14.09.2010

1. Entsprechend § 45i Abs. 2 TKG trifft einen Postdienstleister, welcher die Beförderung und Ablieferung nicht eingeschriebener Briefsendungen übernimmt, keine Nachweispflicht für die geschuldeten Beförderungs- und Ablieferungsleistungen (Abgrenzung zu OLG Schleswig, OLGR 2006, 853; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 945).

2. Postdienstleister dürfen den Briefverkehr einschließlich der Zustellung nur auf besonderes Verlangen und mit Einwilligung des Absenders dokumentieren.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 181/10 vom 18.08.2010

Die volle 1,6fache Verfahrnesgebühr Nr. 3200 VV RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der Rechtsmittelgegner den Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung nach Zustellung der Berufungsbegründung gestellt hat und das Berufungsgericht anschließend die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist, ohne dass der Berufungsbeklagte zuvor noch eine Berufungserwiderung eingereicht hat.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 646/10 ER vom 04.08.2010

Die Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung eines- hier: hälftigen - Vertragsarztsitzes ist nur bis zur Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses möglich. Dabei ist zum Schutz des ausgewählten Bewerbers auf den Tag der Entscheidungsfindung des Zulassungsausschusses, nicht auf die Zustellung des schriftlichen Bescheids abzustellen (Anschluss an SG Berlin, Beschl. v. 14.10.2008 - S 83 KA 543/08 ER -). Ein Widerspruch des den Vertragsarztsitz abgebenden Arztes ist daher ohne Erfolgsaussicht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 393/10 vom 07.07.2010

1. Hat ein Rechtsanwalt ein Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß mit Datum unterzeichnet, ist die Beweiswirkung der Zustellung gem. § 174 ZPO erbracht.

2. Der Gegenbeweis setzt voraus, dass die Möglichkeit ausgeschlossen werden kann, dass die Angaben im Empfangsbekenntnis richtig sein konnten; eine "anwaltliche Versicherung" reicht insoweit nicht aus.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 48/10 vom 17.05.2010

Ein Empfangsbekenntnis muss die persönliche Entgegennahme durch einen Adressaten, der durch seine berufliche Stellung i.S.v. § 174 Abs. 1 ZPO qualifiziert ist, erkennen lassen.

Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann einen "Assessor" nicht mit seiner Vertretung ermächtigten, da "Assessor" keine berufliche Qualifikation i.S.v. § 174 Abs. 1 ZPO ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7900/09 vom 19.04.2010

1. Nach dem Beginn des Ruhestands eines Beamten kann die Zurruhesetzungsverfügung nicht mehr geändert werden und kann entsprechend auch der Zurruhesetzungsgrund nicht mehr ausgetauscht werden (hier Fall der rückwirkenden Anerkennung einer schwerbehinderung).

2. Nach der Zustellung der Zurruhesetzungsverfügung kann der Zurruhesetzungsantrag nicht mehr zurückgenommen oder geändert werden.

BSG – Urteil, B 14 AS 63/08 R vom 21.12.2009

Wählt die Behörde für die Bekanntgabe eines Bescheides den Weg der förmlichen Zustellung durch Empfangsbekenntnis gegenüber dem Bevollmächtigten des Adressaten, so ist vorbehaltlich des Vollbeweises, dass das dort angegebene Datum falsch ist, dieses Datum maßgebend für die Berechnung der Rechtmittelfrist. Die bloße Existenz des Eingangsstempelabdruckes mit einem abweichenden, früheren, Datum steht dem nicht entgegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 18/09 vom 30.07.2009

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 S. 1 BAT tritt mit Zustellung des Rentenbescheids, mit dem eine unbefristete Rente bewilligt wird, ein. Auf die Rechtskraft des Bescheids kommt es nicht an, wenn die Arbeitnehmerin nicht vor deren Eintritt durch Rücknahme oder Einschränkung des Antrags über den Rentenanspruch sozialrechtlich disponiert und hiervon den Arbeitgeber zeitnah unterrichtet hat.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 1 O 66/08 ZV I vom 24.07.2009

Darf die Zwangsvollstreckung gemäß § 751 Abs. 2 ZPO nur gegen Sicherheitsleistung betrieben werden, so genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Bankbürgschaft von Anwalt zu Anwalt dann, wenn die Bürgschaft bei Rückgabe der Bürgschaftsurkunde durch den Sicherheitsberechtigten oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten erlischt.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 250/08 vom 13.07.2009

1.

Die Zustellungsurkunde erbringt nach § 335 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG, §§ 178 Abs. 1, 180, 182, 418 Abs. 1 ZPO regelmäßig vollen Beweis für die wirksame Zustellung der Androhungsverfügung nach § 335 Abs. 3 Satz 1 HGB. Der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO ist zulässig.

2.

Zur Beweiswürdigung im Beschwerdeverfahrennach § 335 Abs. 4 HGB.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 162/09 vom 18.03.2009

Die Anordnung der förmlichen Zustellung des die bedingte Entlassung eines Verurteilten aus der Strafhaft gemäß § 454 StPO i. V. m. § 57 StGB anordnenden Beschlusses obliegt gemäß § 36 Abs. 1 StPO dem Vorsitzenden, der sich dieser Aufgabe nicht unter Hinweis auf § 36 Abs. 2 StPO durch Übergabe des Beschlusses an die Staatsanwaltschaft entledigen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 613/06 - 164 vom 10.04.2008

a. Der Schutz des § 409 BGB kommt dem Schuldner auch bei sittenwidriger Abtretung zu gute.

b. Bei regelmäßiger Verjährung gemäß § 195 BGB ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen.

c. Bei einem Zeitraum von einem Monat zwischen gerichtlicher Zahlungsaufforderung und Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses liegt keine - unschädliche - geringfügige Verzögerung der Zustellung mehr vor.

KG – Beschluss, 1 Ws 24/08 vom 27.02.2008

Zwar kann der Angeklagte einen Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO gegen den Eröffnungsbeschluss anbringen, wenn dieser ohne vorherige Zustellung der Anklageschrift erlassen worden ist. Die daraufhin ergangene sachliche Überprüfungsentscheidung ist jedoch mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 305 Satz 1 StPO).

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 311/06 vom 12.12.2007

1. Zur Zustellung eines Verwaltungsaktes an ein österreichisches Unternehmen nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

2. Zur Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten durch ein ausländisches Unternehmen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 724/07 vom 05.12.2007

1. Die Zustellung eines Widerspruchsbescheides mittels Einwurf-Einschreiben ist unzulässig.

2. Der in einem Allgemeinen Wohngebiet lebende Nachbar kann sich zur Abwehr der Erweiterung eines Lebensmittelmarktes in einem Gebiet nach § 34 Abs. 1 BauGB nur auf das Gebot der Rücksichtnahme stützen. Die objektive Rechtmäßigkeit des Vorhabens spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 6/07 vom 08.02.2007

Nimmt der Kläger seine Klage vor Zustellung wegen vom Gericht geäußerter Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vorbringens zurück, so ist für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3, 4 ZPO kein Raum. Der Gegner hat die ihm bis dahin entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 16 Cs 62 Js 1349/05 123/04 vom 21.09.2006

§§ 111a StPO, 69, 69a StGB

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann zwei Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden, wenn der in dem Verfahren ergangene Strafbefehl dem Angeklagten trotz bekannten Wohnsitzes im EU-Ausland nicht zugestellt werden kann und nicht absehbar ist, ob und wann die Zustellung erfolgen wird.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 242/06 vom 26.07.2006

Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung (§ 185 Nr. 1 ZPO) einer notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO genügt grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Zustelladressaten zuständigen Einwohnermelde- und Postamts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2003 - IXa ZB 56/03).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 776/06 vom 12.07.2006

Für eine wirksame ersatzweise Zustellung eines für einen Asylbewerber bestimmten Schriftstücks an den Leiter einer Gemeinschaftsunterkunft, in welcher der Asylbewerber wohnt, oder an einen dazu ermächtigten Vertreter, ist es nicht erforderlich, dass der Postbedienstete den Asylbewerber zunächst in dessen Zimmer aufsucht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 873/05 vom 04.01.2006

1. Die Frage der Verfolgungsverjährung ist im Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen.

2. Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides, wenn auf dem Briefumschlag das Aktenzeichen nicht aufgedruckt ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 623/04 - 170 vom 01.12.2005

a. Die nicht "alsbaldige" Abgabe ins Streitverfahren berührt die verjährungshemmende Wirkung der Zustellung nicht.

b. Bei rückständigen (Vertrags-)Zinsen beginnt die Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB jedenfalls erst nicht mit dem Schluss des Jahres, in dem die Zinsen jeweils fällig geworden sind.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 136/05 vom 21.03.2005

1. Vorgerichtliche Anwaltstätigkeit vor dem 01.07.2004 rechtfertigt nicht die Anwendung der BRAGO für die Berechnung von Gebühren im gerichtlichen Verfahren.

2. Auch die Zustellung einer Klage an den Rechtsanwalt am 30.06.2004 rechtfertigt nicht die Anwendung der BRAGO, wenn der Anwalt erst am 01.07.2004 mit seiner prozessbezogenen Tätigkeit begonnen hat.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 04.1074 vom 01.07.2004

Hat ein Rechtsanwalt durch entsprechende Absprache mit dem Postzusteller den Zugang fristgebundener oder fristauslösender Schriftstücke an Samstagen generell verhindert, muss er sich so behandeln lassen, als ob ihm das zuzustellende Schriftstück an dem Samstag zugegangen wäre, an dem der Postbedienstete mit Blick auf die getroffene Abrede von einer (Ersatz-)Zustellung abgesehen hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 83/04.A vom 11.03.2004

1. Auf Grund des Devolutiveffekts eines Berufungszulassungsantrags ist das Verwaltungsgericht für eine Betreibensaufforderung nicht mehr zuständig. Eine verwaltungsgerichtliche Betreibensaufforderung ist trotzdem wirksam, weil dieser Zuständigkeitsmangel nicht völlig offensichtlich ist.

2. Das Fehlen der gemäß § 56 Abs. 1 VwGO erforderlichen Zustellung der Betreibensaufforderung wird durch den tatsächlichen Zugang gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO geheilt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 243/03 vom 17.06.2003

Bei einem mehrmonatigen Aufenthalt in einer Therapieeinrichtung kann ein Beschluss über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung unter der vormaligen Wohnanschrift nicht mehr wirksam im Wege der Ersatzzustellung zugestellt werden, weil Wohnung ohne Rücksicht auf Wohnsitz oder polizeiliche Anmeldung nur diejenige Räumlichkeit ist, die der Adressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich für einen gewissen Zeitraum zum Wohnen benutzt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 398/03 vom 05.06.2003

Ein Bußgeldbescheid - mit der Folge der Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate ab diesem Zeitpunkt - ist mit seinem Erlass nur dann "ergangen" ist, wenn er binnen zwei Wochen zugestellt wird. Erfolgt die Zustellung dagegen später, so beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist erst mit diesem Ereignis.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 586/03 vom 13.05.2003

1. Alle Zustellungen im Parteibetrieb müssen durch den Gerichtsvollzieher vermittelt werden, auch die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein.

2. Stellt der Prozessbevollmächhtigte der Partei selbst durch Einschreiben Rückschein zu, kann dieser Mangel geheilt werden durch den Nachweis, dass der Gegner die Sendung erhalten hat.

3. Der Nachweis der Kenntnis heilt den Zustellungsmangel auch für die Vollstreckung eines Arrestes und einer einstweiligen Verfügung.


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