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Zustellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1355/93 vom 27.04.1994

1. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer Versagung der Aufenthaltsgenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 895/94 vom 27.04.1994

1. Die Bezeichnung "Holzofenbrot" für ein Brot, welches in der Weise hergestellt wird, daß der Backraum in der gesamten Aufheizphase des Backofens bis wenige Minuten vor Einbringen der Teiglinge nicht allein mit Holz, sondern zusätzlich mit Gasbrennern beheizt wird, enthält eine verbotene Irreführung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 13.04.1994

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 08.03.1994

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 28/94 vom 22.02.1994

Den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten trifft ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er - bei fehlender Bestätigung der Beauftragung zur Berufungseinlegung - nicht durch Rückfrage sicherstellt, daß die Berufung rechtzeitig eingelegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 2235/93 vom 12.10.1993

1. Der Hinweis auf die Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht (§ 124 Abs 1 S 2 VwGO) gehört nicht zu den notwendigen Bestandteilen einer Rechtsmittelbelehrung über die Berufungsmöglichkeit (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 06.05.1991, NJW 1991, 2098 und zu § 70 Abs 1 S 2 VwGO BVerwG, Beschluß vom 22.08.1974, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr 28).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 567/93 vom 05.08.1993

1. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) findet auf die Widerspruchsfrist keine Anwendung.

2. Ein unanfechtbarer Beschluß wird mit der Bekanntgabe an einen der Beteiligten wirksam.

3. Eine naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung ist ein objektbezogener Verwaltungsakt, der gegenüber dem Rechtsnachfolger vollstreckt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1274/93 vom 24.06.1993

1. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer darf die Abschiebung für den Fall angedroht werden, daß er nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist ausreist. Einer Begründung, weshalb die freiwillige Erfüllung der Ausreiseverpflichtung nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint, bedarf es für diesen Fall nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 240/93 vom 22.06.1993

1. Die sofortige Vollziehung der Abschiebungsandrohung hat für einen polnischen Staatsangehörigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge, wenn dieser zum Nachweis der von ihm geltend gemachten deutschen Staatsangehörigkeit eine Staatsangehörigkeitsurkunde vorgelegt hat und ein für ihn günstiger Ausgang des Staatsangehörigkeitsausweisverfahrens nach den Angaben der zuständigen Widerspruchsbehörde wahrscheinlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 488/93 vom 22.06.1993

1. Die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung eines Ausländers, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich zur Durchführung eines Asylverfahrens gestattet ist (§ 55 Abs 1 S 1 AsylVfG) und der weder im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung (§ 5 AuslG (AuslG 1990)) ist noch die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, belastet diesen Ausländer nicht; sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausweisung ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 874/93 vom 01.06.1993

1. Wird ein Beteiligter bei Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit über die Gerichte, bei denen eine Klage zu erheben ist, nicht vollständig und damit unrichtig belehrt, beginnt die Klagefrist nach § 58 Abs 1 VwGO nicht zu laufen. Ob die Behörde ein Verschulden an der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung trifft, ist unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 368/93 vom 06.05.1993

1. Die Abschiebung eines Ausländers nach Erlöschen der ihm erteilten Duldung setzt den Bestand einer zuvor erlassenen wirksamen Abschiebungsandrohung nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990 voraus, soweit nicht von einer solchen Abschiebungsandrohung ausnahmsweise abgesehen werden kann; lediglich der Erlaß einer erneuten Abschiebungsandrohung ist nach § 56 Abs 6 S 1 AuslG 1990 entbehrlich.

2. Eine "Ankündigung" der Abschiebung nach § 56 Abs 6 S 2 AuslG 1990 ersetzt eine nach § 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990 erforderliche Abschiebungsandrohung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 704/93 vom 20.04.1993

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nur dann zur Entscheidung darüber, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, zuständig, wenn das Asylverfahren oder asylgerichtliche Verfahren noch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Asylverfahrensgesetzes nF am 1. Juli 1992 anhängig waren, und wenn diese Feststellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Asylverfahrens oder des asylgerichtlichen Verfahrens getroffen werden muß (aA: VGH Baden-Württ, Beschl v 27.8.1992 - A 12 S 1384/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3022/92 vom 29.03.1993

1. Der Einzelrichter wird erst mit Hinausgabe des Übertragungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle zur Post gemäß § 76 Abs 1 AsylVfG (F: 1992-06-26) zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 278/93 vom 18.03.1993

1. Für den Antrag auf mündliche Verhandlung in den Fällen des § 84 Abs 2 Nr 2 und 3 VwGO gilt auch in Asylverfahren die Monatsfrist des § 84 Abs 2 VwGO und nicht die Zweiwochenfrist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG. § 78 Abs 6 S 1 AsylVfG enthält lediglich eine Sonderregelung für die in § 84 Abs 2 Nr 2 VwGO neben dem Antrag auf mündliche Verhandlung vorgesehene Nichtzulassungsbeschwerde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2529/92 vom 21.01.1993

1. Zur Frage, ob ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nach dem Ausländergesetz vollziehbar ausreisepflichtig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 141/92 vom 25.11.1992

Wer vertragswidrig eine unrichtige Auskunft erteilt, hat den Vertragsgegner nicht so zu stellen, als wäre die Auskunft richtig (Garantie), sondern so, als hätte er die richtige Auskunft erteilt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2535/92 vom 04.11.1992

1. Die Ausreisepflicht und ihre Vollziehbarkeit eines Asylbewerbers, dessen Asylantrag bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aber im Hinblick auf die unsichere Lage im Herkunftsland (Libanon) zunächst faktisch und förmlich geduldet wurde, entsteht jedenfalls mit der Versagung weiterer Duldungen.

2. Ein nach Entstehen der Ausreisepflicht gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung kann die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht mehr hemmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2218/92 vom 13.10.1992

1. Die Formulierung in einer Rechtsbehelfsbelehrung "Der Widerspruch soll begründet werden" enthält einen irreführenden Zusatz.

2. In § 21 Abs 3 AuslG sind die Fälle zusammengefaßt, in denen die Aufenthaltserlaubnis der Kinder zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht erstarkt.

§ 21 Abs 3 AuslG verlangt nicht, daß es sich um ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines Ausländers handelt.

3. Es spricht einiges dafür, daß die Verlängerung der einem Kind nach den §§ 17, 20 AuslG erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs 6 AuslG nicht daran scheitert, daß das Kind volljährig geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3791/88 vom 29.09.1992

1. Die Teilnahme eines Verfahrensbeteiligten oder seines Prozeßbevollmächtigten an einem gerichtlichen Verkündungstermin ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig, so daß die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht erstattungsfähig sind.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 15/92 vom 19.08.1992

Ist der Gegenstand des Berufungsverfahrens lediglich eine in erster Instanz abgewiesene Zinsforderung, so sind bei der Berechnung der Beschwer nicht nur die bis zur Einlegung des Rechtsmittels entstandenen, sondern auch die bis zur Erfüllung der Hauptschuld voraussichtlich entstehenden (künftigen) Zinsen zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 379/92 vom 20.05.1992

1. Aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten verwaltungsgerichtlichen Urteil darf nach § 167 Abs 1 VwGO in Verb mit § 890 Abs 2 ZPO ein Ordnungsgeld nur dann durch selbständigen Beschluß des Verwaltungsgerichts angedroht werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. Hierzu gehört regelmäßig auch die Erteilung einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung).

2. Ist eine nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil für die vorläufige Vollstreckbarkeit notwendige Sicherheitsleistung des Gläubigers nicht in der nach den §§ 108, 751 Abs 2 ZPO gebotenen Weise nachgewiesen worden, ermangelt es bereits für die - selbständige - Androhung nach § 890 Abs 2 ZPO einer Vollstreckungsvoraussetzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 596/92 vom 01.04.1992

1. Der Erlaß einer Abschiebungsandrohung ist auch während der Geltungsdauer einer Duldung zulässig.

2. Die mit der Abschiebungsandrohung zu bestimmende Ausreisefrist hat bei einer länger als einem Jahr dauernden Duldung mindestens 3 Monat zu betragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2401/91 vom 06.02.1992

1. Um eine zeitgleiche Aufenthaltsbeendigung eines jugendlichen Ausländers, der sich gemäß § 96 Abs 2 AuslG noch erlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhält, zusammen mit seinen Eltern nach deren - bislang noch nicht - rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren zu erreichen, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, den Aufenthalt des Kindes auf den Zeitpunkt des Eintritts der Unanfechtbarkeit der Ablehnung des Asylantrages der Eltern zu befristen und insoweit den Sofortvollzug anzuordnen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 60/91 vom 17.01.1992

1. Hält sich ein Schuldner unbefristet im Ausland auf (hier: Istanbul), so gibt er damit alleine jedenfalls dann keinen Anlaß zur Klageerhebung, wenn er sicher gestellt hat, daß ihm die Post nachgesandt wird.

2. Erfährt der Schuldner von dem gegen ihn ergangenen Versäumnisurteil, so kann er mit dem Einspruch den Klageanspruch noch "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2492/91 vom 19.11.1991

1. Ein mittels eingeschriebenen Briefs zugestelltes Schriftstück gilt auch dann mit dem 3. Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, wenn dieser Tag ein Sonnabend ist.

2. Ein mittels eingeschriebenen Briefs zugestellter Verwaltungsakt ist nicht schon mit der Einlegung des Auslieferungsscheins für eine eingeschriebene Sendung in das Postfach oder des Benachrichtigungsscheins zur Abholung der Sendung in den Briefkasten, sondern erst mit der Aushändigung des Einschreibebriefs an einen Empfangsberechtigten zugegangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 578/91 vom 24.09.1991

1. Wird ein auf Grund mündlicher Verhandlung vor dem 1.1.1991 gemäß § 116 Abs 2 VwGO ergangenes Urteil erst nach dem Inkrafttreten des VwGOÄndG 4 zugestellt, so richtet sich die Zulässigkeit der Berufung auch dann nach den neuen Vorschriften, wenn die Urteilsformel den Beteiligten vor dem 1.1.1991 von der Geschäftsstelle telefonisch mitgeteilt wurde. In der Übergabe der von den mitwirkenden Richtern unterschriebenen Urteilsformel an die Geschäftsstelle und deren mündlichen telefonischen Bekanntgabe an die Beteiligten ist keine "Verkündung" des Urteils iSv § 116 Abs 1 VwGO zu sehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 675/91 vom 25.06.1991

1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Befristung des nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF erlaubnisfreien Aufenthalts eines Asylbewerbers nach § 7 Abs 5 S 1, Abs 4 AuslG aF (hier in Verbindung mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach §§ 10, 11 AsylVfG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 460/91 vom 25.06.1991

1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Befristung des nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF erlaubnisfreien Aufenthalts eines Asylbewerbers nach § 7 Abs 5 S 1, Abs 4 AuslG aF (hier im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach § 28 AsylVfG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 944/91 vom 13.05.1991

1. Entscheidet das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid oder durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, muß es nachträgliches Vorbringen der Beteiligten berücksichtigen, wenn der es enthaltende Schriftsatz vor Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle an die Post bei Gericht eingegangen ist.

2. Ein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters, dessen Bewerbung der Gemeindewahlausschuß zurückgewiesen hat, kann die Wahl aus diesem Grund zulässigerweise auch dann anfechten, wenn seinem Einspruch weitere Wahlberechtigte nicht beigetreten sind.

3. Die gesetzliche Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister ist verfassungsgemäß.

4. Die Geburtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde. Sie beweist das in ihr bezeugte Geburtsdatum.


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