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Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 23 U 60/08 vom 20.11.2008

Die Einfügung einer Regelung in den Gesellschaftsvertrages in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten geschlossenen Immobilienfonds, wonach ein Gesellschafter vor die Wahl gestellt wird, entweder einen erheblichen faktischen Nachschussbetrag durch Zeichnung neuer Anteile aus einer Kapitalerhöhung zu zahlen oder automatisch aus der Gesellschaft auszuscheiden, berührt den Kernbereich der Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters und bedarf seiner Zustimmung.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2234 e.A. vom 09.12.2008

Ein Antragsteller kann nicht mit Erfolg um vorläufigen Rechtsschutz beim Staatsgerichtshof nachsuchen, wenn ihm fachgerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verhinderung etwaiger drohender Grundrechtsverletzungen zur Verfügung steht und er hiervon in zumutbarer Weise Gebrauch machen kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 113/08 KA ER vom 09.12.2008

Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann zumindest dann nicht zugleich als Widerspruch gewertet werden, wenn der Antragsteller nach seinem Vorbringen bereits zu einem früheren Zeitpunkt Widerspruch eingelegt hat.

ARBG-KOELN – Urteil, 15 Ca 4817/08 vom 04.12.2008

Kein Leitsatz

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 185/08 vom 28.11.2008

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mahnbescheid „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden ist, ist die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden, wenn der Mahnbescheidantrag zuvor auf ein Monierungsschreiben hin berichtigt worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 26 Sch 22/08 vom 27.11.2008

Zum Aufhebungstatbestand des § 1059 II Nr. 1 b) ZPO

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 914/08.WI vom 25.11.2008

Eine Ermessenseinbürgerung bei unverschuldetem Bezug von Sozialleistungen scheidet aus, wenn der Einbürgerungsbewerber wegen der Pflege naher Angehöriger nicht imstande ist, sich selbst zu ernähren. Dem steht nicht entgegen, dass im Sozialleistungsrecht eine Arbeitsaufnahme wegen der Pflege naher Angehöriger unzumutbar sein kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 724/08 vom 16.07.2008

Werden mehrere Bescheide mittels einer Zustellungsurkunde

zugestellt, so muss aus den auf dem Umschlag und der Zustellungsurkunde

einzutragenden Aktenzeichen erkennbar sein, welche Bescheide zugestellt

werden sollen

LG-BONN – Beschluss, 30 T 275/08 vom 13.11.2008

1. Die Insolvenzgesellschaft ist nach § 155 Abs. 1 Satz 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen Rechnungslegung verpflichtet, sodass ihre weiterhin im Amt befindlichen gesetzlichen Vertreter den Jahresabschluss für diese nach § 325 Abs. 1 und 2 HGB offenzulegen haben. Diese Pflichten beschränken sich allerdings auf das nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen der Schuldnerin, sodass im praktischen Regelfall eine sogenannte Nullbilanz zu erstellen und offenzulegen ist.

2. Richtet sich das Ordnungsgeldverfahren ausschließlich gegen die Insolvenzgesellschaft oder die Mitgleider ihres Vertretungsberechtigten Organs, so fehlt dem Insolvenzverwalter für eine sofortige Beschwerde nach § 335 Abs. 4 HGB die Beschwerdebefugnis.

ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 1643/08 vom 06.11.2008

Regelmäßig ist einem Betriebsratsmitglied, das während seines Erholungsurlaubs an Betriebsratssitzungen teilnimmt, keine entsprechende Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 BetrVG zu gewähren. Der Erholungsurlaub ist regelmäßig kein betriebsbedingter Grund zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG. Ob solche betriebsbedingte Gründe vorliegen, wenn die Lage des Urlaubs vom Arbeitgeber einseitig im Hinblick auf betriebliche Gründe festgesetzt wurde, z.B. aus Anlass von Betriebsferien, Ausgleich von Produktionsengpässen), war nicht zu entscheiden.

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 86/08 vom 04.11.2008

Die Klagefrist gemäß § 41 LJG NW wird nur durch die Einleitung des Mahnverfahrens oder die Erhebung der Klage gewahrt

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 8335/07 vom 17.10.2008

1. Aus der Vollmachtteilung zur Führung von Verhandlungen ergibt sich weder die

Vollmacht zum Abschluss des Vertrages noch zu dessen Kündigung.

2. Ob die Erteilung und Bekanntgabe einer Vollmacht zum Abschluss des Vertrages zur Folge hat,

dass eine Vollmacht auch für den Ausspruch der Kündigung dieses Vertrages besteht und dem

Empfänger bekannt sein muss, bleibt offen.

AG-STUTTGART – Beschluss, 12 IN 72/08 vom 07.10.2008

Eröffnet das Gericht aufgrund eines Gläubigerantrages das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und stellt der Schuldner danach Antrag auf Restschuldbefreiung, ist dieser zurückzuweisen, wenn das Insolvenzgericht die erforderliche Belehrung zur Erlangung der Restschuldbefreiung rechtzeitig erteilt hat.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1964/07 vom 23.09.2008

Zum Begriff des "Mobbings".

LG-BONN – Beschluss, 6 T 256/08 vom 17.09.2008

Zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Gegenbeweisanträgen des Antragsgegners im selbstständigen Beweisverfahren.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 7 A 533/07 vom 10.09.2008

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Musterungsbescheid, dass der Widerspruch "innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe" erhoben werden müsse, ist fehlerhaft, wenn der Bescheid nach § 4 VwZG mittels Einschreiben zugestellt wird.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 2136/08 vom 05.09.2008

1. Die Gerichte für Arbeitssachen können bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung (hier: Dienstliche Beurteilung) ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens des Beurteilenden setzen.

2. Die Klage gegen eine Dienstliche Beurteilung muss konkrete Angriffspunkte enthalten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 1 KR 13/08 NZB vom 05.09.2008

1. Die Wertgrenzen nach § 144 Abs. 1 S. 1 SGG gelten auch für für die Statthaftigkeit einer Berufung bei Untätigkeitsklagen, soweit diese den Erlass eines auf Geldleistung gerichteten Verwaltungsaktes betreffen (hier: Beitragsbescheid).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn nach Erlass eines Gerichtsbescheides, gegen den die Berufung nicht gegeben ist, neben der Nichtzulassungsbeschwerde auch ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wird.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 2401/05 vom 01.09.2008

1. Im Anschlussbeitragsrecht des Landes Brandenburg kann die persönliche Beitragspflicht eines Beitragsschuldners ? genauso wie die sachliche Beitragspflicht eines Grundstücks ? nur einmal entstehen.2. Die fehlende Anmeldung der Beitragsforderung im Zwangsversteigerungsverfahren führt zum lastenfreien Erwerb des Grundstücks durch den Ersteigerer. Ihm gegenüber kann deshalb ? selbst bei Aufhebung der alten bestandskräftigen Veranlagung ? kein erneuter Beitragsbescheid erlassen und keine erneute persönliche Beitragspflicht begründet werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1472/08.GI vom 15.08.2008

1. Eine sogenannte Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO über den Aufstellungsort von Geldspielgeräten, die rechtswidrig erteilt wurde, darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG).Sie kann jedoch grundsätzlich zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG).Die Rücknahmeentscheidung setzt ihrerseits ein ordungsgemäß ausgeübtes Ermessen voraus.

2. Geldspielgeräte dürfen nicht in einem Verkaufsraum einer Tankstelle aufgestellt werden, in dem Speisen und Getränke nur als Nebenleistung angeboten werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 956/08.F vom 12.08.2008

Eine versehentlich beim unzuständigen Gericht erhobene Anfechtungsklage wahrt die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht.

LG-BONN – Beschluss, 5 S 106/08 vom 28.07.2008

Die Kosten der Anschlussbeschwerde trägt nach Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO nicht der Anschlussbeschwerdeführer, sondern der Berufungsführer.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) vom 16.07.2008

Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ca 3517/08 vom 10.07.2008

Verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid ( § 341 ZPO)

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 31 M 1937/08 vom 08.07.2008

Als Vertreter nach § 70 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommen nur natürlcihe Personen in Betracht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 575/08 vom 07.07.2008

1. § 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung i.S.v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht, da der Nichtigkeitsgrund nicht die Einhaltung einer Formvorschrift in Fällen ohne gesetzlichen Vertretungszwang bezweckt, sondern rechtskräftige Urteile gegen Personen verhindern soll, die sich nicht selbst vertreten können.2. Eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung i.S,v. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn der Bescheid einer Schwester des Betroffenen zugestellt worden ist, die im großfamiliären Verbund unter derselben Adresse und im selben Haus, aber in einer separaten Wohnung wohnt.

VG-BERLIN – Urteil, 19 A 6.05 vom 27.06.2008

1. Aus der Rechtswidrigkeit der Abschiebung folgt, dass der abgeschobene Ausländer nicht gemäß § 82 Abs. 1 AuslG 1990 die Abschiebungskosten zu tragen hat. Der Rechtsfehler muss nicht offensichtlich sein.2. Im Rahmen des § 82 Abs. 1 AuslG 1990 ergibt sich aus der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, dass der abgeschobene Ausländer auch die Kosten der zur Sicherung der Abschiebung verhängten Abschiebungshaft nicht zu tragen hat.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 51/08 vom 27.06.2008

Der Verzicht auf den Einspruch gegen einen Strafbefehl setzt eine eindeutige, vorbehaltlose und ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Gericht voraus. Es kommt dabei nicht auf die gebrauchten Worte an. Auch wenn der Erklärende nicht ausdrücklich von "Verzicht" spricht, kann die Erklärung diesen Inhalt haben, wenn der hierauf gerichtete Wille deutlich zum Ausdruck kommt.

Ein wirksamer Verzicht auf die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl liegt vor, wennn der Angeklagte um Übesendung eines Überweisungsscheins bittet und schnellstmögliche Zahlung der Geldstrafe ankündigt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 1/08 KG vom 26.06.2008

1. Die Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie nach dem 31. März 2008 eingelegt wird.2. Vertrauensschutz kann nur derjenige geltend machen, der bereits vor der Änderung des Verfahrensrechts durch Einlegung einer - damals - statthaften Beschwerde eine gewichtige verfahrensrechtliche Position erworben hatte (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2008, L 23 B 89/08 SO, juris).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1454/07 vom 26.06.2008

Behauptet ein ehemaliger Kommanditist, der seine Anteile durch notariellen Vertrag veräußert hat, er sei nach wie vor Mitunternehmer, weil der Vertrag unwirksam sei, so ist er an den Einkunftsfestellungen der Gesellschaft jedenfalls so lange nicht zu beteiligen, wie ihn die übrigen Gesellschafter als nicht mehr zur Gesellschaft gehörig behandeln und er selbst die Unwirksamkeit des Vertrages nicht zivilrechtlich feststellen lässt, um seine Gesellschafterstellung auszuüben.


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