Zustellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 71/95 vom 03.05.1995

Wirksame Zustellung der Anordnung der Ausreisepflicht

Der die Abschiebehaft anordnende Richter muß selbständig prüfen, ob die Ausreisepflicht des Betroffenen vollziehbar angeordnet wurde. Letzteres ist nicht der Fall, wenn dem Ausländer der Verwaltungsakt, durch den er ausreisepflichtig werden sollte (§ 42 Abs. 2 AuslG), nicht wirksam zugestellt wurde. Ein vergeblicher Zustellungsversuch an eine Anschrift, an der der Ausländer sich zum Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr aufhalten durfte, kann die Folgen des § 10 Abs. 2 S. 1 AsylverfG nicht auslösen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2342/93 vom 22.03.1994

1. Wird bei der öffentlichen Zustellung statt des zuzustellenden Schriftstücks eine Benachrichtigung ausgehängt, muß diese inhaltlichen Mindestanforderungen genügen. Dazu gehört insbesondere ein zutreffender Hinweis auf die Art und den Inhalt des Schriftstücks.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 55/92 vom 16.12.1992

Der Kläger hat dem Dritten, der durch irrtümliche Klagezustellung in den Prozeß einbezogen worden ist, die dadurch entstandenen (notwendigen) Kosten zu erstatten, wenn er die Zustellung veranlaßt hat (Veranlassungsprinzip).

Ohne Rücksicht auf Verschulden ist die Zustellung auch dann veranlaßt, wenn der Vorname des bereiten Empfängers nur teilweise mit demjenigen des Zustellungsadressaten identisch ist (hier: Hans-Jörg statt Hans), sofern im übrigen Zuname und Anschrift übereinstimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3669/88 vom 28.04.1989

1. Für die Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsakts bedarf es der Aushändigung je einer gesonderten Ausfertigung der Verfügung an die einzelnen Ehegatten (im Anschluß an den 2., 3., 6. und 14. Senat).

OLG-HAMM – Beschluss, III-5 RBs 181/12 vom 10.01.2013

1.

Die Unzulässigkeit der Nachholung von Urteilsgründen setzt das tatsächliche Vorliegen eines schriftlichen und mithin auch unterzeichneten abgekürzten Urteils sowie dessen willentliche Bekanntgabe an einen Verfahrensbeteiligten, einhergehend mit der daraus ersichtlichen bewussten Entscheidung für die Hinausgabe einer nicht mit Gründen versehenenen Urteilsfassung voraus.

2.

Die abschließende Unterzeichnung des Hauptverhandlungsprotokolls, welche den Urteilstenor enthält, rechtfertigt angesichts der nach § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO gegebenen Verpflichtung zur Unterzeichung des Hauptverhandlungsprotokolls nicht die Schlussfolgerung, der erkennende (Einzel-)Richter wolle ein abgekürtzes Urteil ausfertigen.

3.

Ungeachtet der im Formular vorgegebenen Formulierung "als Zustellung gem. § 41 StPO übersandt" fehlt es an der förmlichen Zustellung eines abgekürtzen Urteils, wenn bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände der eindeutige Wille, dass die an eine förmliche Zustellung geknüpften Rechtsfolgen ausgelöst werden sollen, ersichtlich nicht zum Ausdruck kommt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 W 40/10 vom 14.09.2010

Es wird nicht mehr an der früheren Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 12.3.1992, 1 U 3/92 - OLGZ 1992, 467 = WRP 1992, 412) festgehalten, wonach es bei einer in einem Urteil enthaltenen einstweiligen Verfügung, die eine Unterlassungsanordnung zum Gegenstand hat, einer Vollziehung innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO nicht bedarf und eine Zustellung der einstweiligen Verfügung (des Urteils) von Amts wegen an den Verfügungsbeklagten ausreicht. Der Senat schließt sich aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung, aber auch aus weiteren Sachgründen der h.M. an, die eine Vollziehung innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zumindest durch Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb fordert.

BFH – Urteil, X R 54/06 vom 09.12.2009

Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln (vgl. dazu für die Streitjahre BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I 1999, 228, für die Zeit danach vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26). Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das FA zur öffentlichen Zustellung übergehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 2035/08 vom 20.10.2008

Festsetzungsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts nach § 11 RVG sind bei Personenmehrheiten für den Fall, dass kein gemeinsamer Bevollmächtigter bestellt worden ist, an jede Person unter Beifügung einer Ausfertigung und bei juristischen Personen an eine vertretungsberechtigte natürliche Person zuzustellen.

Ist der Empfang eines Dokuments und / oder der Zeitpunkt der Kenntnisnahme gemäß § 189 ZPO streitig, so lässt sich ein entsprechender Beweis gemäß § 286 ZPO führen.

Bleibt ein entsprechendes Beweisangebot seitens eines Beteiligten aus oder lässt sich nicht aufklären, ob eine Rechtsmittelfrist gewahrt worden ist, so trifft die Beweislast für die Zustellung der angefochtenen Entscheidung denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 3732/07 vom 30.06.2008

1. Bei Behörden ist die Zustellung mit Empfangbekenntnis nur wirksam ab dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das zuzustellende Schriftstück dem Leiter der Behörde oder dem im Prozess Vertretungsberechtigten der Behörde zugegangen ist (wie BVerwG Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 19). Auf den Zeitpunkt des Eingangs bei der Poststelle der Behörde kommt es nicht an.

2. Die Zustellung von Amts wegen nach § 174 Abs. 1 ZPO ist auch dann wirksam erfolgt, wenn das mit Empfangsbekenntnis zugestellte Schriftstück in den Machtbereich des Zustellungsadressaten gelangt ist. Die Entscheidung des Zustellungsadressaten, ein vom Absender übersandtes Schriftstück nicht im Original, sondern auf andere Weise (hier von einer Einscannstelle an die Fachabteilung übermittelte Kopie oder elektronische Datei) zum Zwecke der Zustellung zur Kenntnis zu nehmen, begründet keinen Zustellungsmangel.

3. Wird das im Empfangsbekenntnis versehentlich falsch angegebene Zugangsdatum vom Aussteller widerrufen, ist die Zustellung nicht unwirksam. Die Zustellung kann zulässig rückwirkend nachvollzogen werden, wenn der Zustellungsempfänger in einem späteren von ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang stehen muss, ausdrücklich den Tag der Zustellung angegeben hat.

4. Die Rüge der Höhe eines Beitragszuschlages gegenüber dem Unfallversicherungsträger muss konkret erkennen lassen, inwiefern Aufwendungen für eine eindeutig abgrenzbare unfallfremde Gesundheitsstörung des versicherten Beschäftigten berücksichtigt worden sind. Eine Behauptung ins Blaue hinein löst keine Amtsermittlungspflicht des Unfallversicherungsträgers aus. Ein Eingehen in der Sache ist dem Unfallversicherungsträger regelmäßig verwehrt, da dem Sozialdatenschutz unterliegende Tatsachen über den Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber nicht offenbart werden können (§§ 35 SGB I, 67 SGB X i. V. m. §§ 199ff SGB VII). Dies gilt auch dann, wenn der Unfallversicherungsträger unfallbedingte und unfallfremde Gesundheitsstörungen in einem Bescheid gegenüber dem Versicherten festgestellt hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1249/06 vom 02.05.2008

Im Erschließungsbeitragsrecht ist die Bekanntgabe mehrerer Bescheide an einen Adressaten mit einheitlicher Zustellung nicht zu beanstanden, denn weder die über § 3 KAG anwendbaren Vorschriften der Abgabenordnung noch die Zustellungsvorschriften der ZPO, die hier über § 3 Abs. 2 LVwZG anwendbar sind, gebieten - anders als etwa bei zwei verschiedenen Adressaten - eine getrennte Zustellung. Dies gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein einheitlicher Veranlagungsvorgang für dasselbe Buchgrundstück in zwei Bescheide aufgespalten wurde.

Solche Umstände, die im Organisationsbereich einer Postagentur als beliehenem Unternehmer der Deutschen Post AG liegen, stellen nicht in Frage, dass ein Widerspruchsschreiben schon zu einem früheren Zeitpunkt, als durch den Posteingangsstempel der Behörde dokumentiert, zugegangen ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 79/03 vom 12.03.2003

1. Die Zustellung eines zunächst ohne Gründe abgefassten Urteils an den Betroffenen, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, setzt nur die Einlegungsfrist in Gang.

2. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beginnt dagegen erst mit Zustellung der nachträglichen Urteilsbegründung zu laufen.

3. Die nachträgliche Urteilsbegründung hat der Bußgeldrichter nach § 77 b Abs. 2 OWiG nach Einlegung des Rechtsmittels auch dann zu den Akten zu bringen, wenn er zuvor nur versehentlich vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von der Begründung des Urteils ausgegangen war (BGHSt 44, 190, 193).

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 186/00 vom 06.03.2001

Die weitreichenden Folgen der fingierten Ladung bzw. Zustellung gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt machen es unabdingbar, dass derjenige, der sich diesem Verfahren bei gleichzeitiger Ausweisung unterwerfen muss, über dessen Folgen unmissverständlich, das heißt vollständig und in einer ihm verständlichen Sprache belehrt wird. Das grundsätzlich bestehende Recht der Wiederaufnahme ("demande de relief") erweist sich bei der Verfahrensweise nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt als stumpfes Schwert, weil die alles entscheidende kurze Frist an die fingierte Zustellung des Urteils anknüpft, nicht an die tatsächliche Kenntnisnahme von der Verurteilung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 3323/00.A vom 07.12.2000

1. Beschließt das Gericht die Verkündung durch Zustellung der Entscheidung und veranlasst es sodann, nach der unterschriebene Urteilstenor der Geschäftsstelle übergeben wurde, die förmliche Zustellung des Tenors an die Verfahrensbeteiligten in der äußeren Gestalt eines Urteils (vollständiges Rubrum, Landeswappen, Unterschrift der Richter mit Amtsbezeichnung, Ausfertigungsvermerk), allerdings ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung, wird dadurch ein wirksames Urteil erlassen mit der Folge, dass der gegen Urteile statthafte Rechtsbehelf des Antrags auf Zulassung der Berufung, allerdings in der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO, gegeben ist.

2. Durch die spätere Zustellung eines mit Tatbestand, Entscheidungsgründen und Rechtsmittelbelehrung versehenen "vollständigen" Urteiles kann diese Rechtsfolge nicht umgangen werden.

3. Wegen des Fehlens der Entscheidungsgründe ist ein derartiger Zulassungsantrag begründet (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 98.98 vom 09.10.1998

Leitsätze:

Der Mangel der Zustellung eines Gerichtsbescheids gemäß § 84 Abs. 1 Satz 3, § 116 Abs. 3, § 56 Abs. 2 VwGO; § 2 Abs. 1 Satz 1 VwZG (hier: Übergabe einer Abschrift ohne Ausfertigungsvermerk) kann geheilt und der Gerichtsbescheid Grundlage einer Sachentscheidung des Berufungsgerichts sein, nämlich wenn die Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt, die Zustellung vom Urkundsbeamten veranlaßt ist und kein Anhalt dafür besteht, daß entgegen dem Willen des Gerichts den Parteien mißbräuchlich ein bloßer Entwurf der Entscheidung mitgeteilt worden ist.

Beschluß des 4. Senats vom 9. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 98.98 -

I. VG Saarland vom 06.12.1995 - Az.: VG 2 K 188/92 -
II. OVG Saarland vom 30.06.1998 - Az.: OVG 2 R 1/98 -

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 2/97 vom 17.10.1997

1. Ist die Vollziehungszustellung einer einstweiligen Beschlußverfügung im Ausland (hier: Tschechische Republik) undurchführbar, weil sich im Zustellungsstaat die zuständige Behörde hieran durch ihren ordre public gehindert sieht, löst eine nach Ablauf der Vollziehungsfrist vorgenommene anderweitige Zustellung (hier: an die inländischen Prozeßbevollmächtigten des Unterlassungsschuldners, die die Aufhebung der einstweiligen Verfügung erstreben) im Hinblick auf die Besonderheiten der Vollziehungszustellung keine Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung des Auslands-Zustellungsersuchens aus. (Abgrenzung zu RGZ 70, 291).

2. Zur Frage der Zustellungsbevollmächtigung eines Patentanwaltes in Wettbewerbsstreitigkeiten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 166/10 vom 26.09.2011

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage - nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO - ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 599/95 vom 22.03.1995

1. Zeigt ein Rechtsanwalt an, daß er einen Beteiligten vertritt, ohne zugleich eine schriftliche Vollmacht beizufügen, wird das rechtliche Gehör des Beteiligten nur dann gewahrt und erfolgt die Zustellung einer Entscheidung nur dann ordnungsgemäß, wenn das Gericht entweder auf die Vorlage der schriftlichen Vollmacht verzichtet und an den Bevollmächtigten zustellt oder eine Frist für die Vorlage der Vollmacht setzt.

Eine Zustellung unmittelbar an den Beteiligten ohne derartige Fristsetzung setzt eine Rechtsmittelfrist nicht in Lauf.

2. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer Tiefgaragenzufahrt (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 68/93 vom 01.06.1994

Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel ist Art. 10 des Haager Óbereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15.11.1965 nicht anwendbar. Die nach israelischem Recht an sich zulässige Zustellung einer Klageschrift durch eingeschriebenen Brief auch im Ausland führt daher, wenn der Beklagte sich nicht auf das Verfahren einläßt, aus deutscher Sicht nicht zu einer ordnungsgemäßen Verfahrenseinleitung. Ein in einem solchen Verfahren ergangenes Urteil kann in der Bundesrepublik nicht nach dem Vertrag mit Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 13.08.1980 durch Erteilung einer Vollstreckungsklausel für vollstreckbar erklärt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 226/13 vom 18.03.2013

Für die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO bedarf es keiner Zustellung im Parteibetrieb, vielmehr ist es ausreichend, wenn innerhalb der Monatsfrist ein Antrag nach § 890 ZPO - hier auf Androhung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 2 ZPO - gestellt wird.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 38/13 (41/13) vom 22.02.2013

Die in § 145a Abs. 3 StPO vorgesehene Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung an seinen Verteidiger ist Ausdruck der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts. Wenn ein Angeklagter dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht, indem er flüchtig und unbekannten Aufenthalts ist, kann er ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht auf die fehlende Benachrichtigung stützen.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 6 Qs 41/12 vom 29.11.2012

Legt ein Verurteilter gegen einen Gesamtstrafenbeschluss sofortige Beschwerde ein, nachdem ihm eine mit der Urschrift des Beschlusses in wesentlichen Teilen nicht übereinstimmende Beschlussausfertigung zugestellt worden war, und nimmt er das Rechtsmittel nach Zustellung einer inhaltlich zutreffenden Ausfertigung wieder zurück, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen.

KG – Beschluss, 1 VA 11/12 vom 25.10.2012

Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs.1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist - hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1627/11.F vom 20.03.2012

Wird eine Untätigkeitsklage nach Ergehen des ausstehenden Widerspruchsbescheides von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt und das Verfahren darauf vom Gericht eingestellt, so steht dies der erneuten Erhebung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage über denselben Streitgegenstand innerhalb der durch die Zustellung des Widerspruchsbescheides ausgelösten Klagefrist nicht entgegen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 5127/10 vom 10.02.2012

Die an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben wird und der Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis nimmt.

Ist ein Schriftstück nachweislich in den Empfangsbereich des Zustellungsadressaten gelangt, ist regelmäßig zu erwarten, dass es nachfolgend auch zur Kenntnisnahme durch den Betreffenden kommt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 26.11 vom 07.02.2012

Bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung muss vom Vollstreckungsgläubiger gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO eine einmonatige Vollziehungsfrist gewahrt werden. Der Lauf der Monatsfrist beginnt mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung bei dem Beteiligen, auf dessen Gesuch sie erging

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1311/11 vom 04.07.2011

1. Beantragt ein Verfahrensbeteiligter die Beiladung eines Dritten, so fehlt dem Dritten grundsätzlich die Beschwerdeberechtigung gegen einen die Beiladung ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts.

2. Bei Annahme einer Prozessstandschaft des Verfahrensbeteiligten hinsichtlich des Beiladungsantrags ist für die Wahrung der Beschwerdefrist auf die Zustellung des ablehnenden Beschlusses an den Verfahrensbeteiligten abzustellen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 8/11 vom 11.05.2011

Wird ein rechtskräftiges Versäumnisurteil im Ausland (hier:Türkei) nicht für vollstreckbar erklärt, weil es nur im Wege der Aufgabe zur Post gem. §§ 183,184 ZPO zugestellt worden ist, so hat der Kläger unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes auf Antrag Anspruch auf eine zusätzliche Zustellung des Urteils im förmlichen Rechthilfewege.Eine - nochmalige - Einspruchsfrist wird dadurch jedoch nicht ausgelöst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 117/11 vom 05.05.2011

1. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. an den allein sorgeberechtigten Elternteil.2. Entspricht die Anordnung der Ergänzungspflegschaft dem erklärten Willen des Sorgeberechtigten nicht, hat die Bekanntgabe des Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch Zustellung zu erfolgen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 8/11 vom 02.05.2011

Ist eine förmliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO, nicht nachweisbar oder ist sie unterblieben, dann beginnt die 2-wöchige Notfrist des § 567 Abs. 1 S. 1 ZPO spätestens fünf Monate nach der formlosen Bekanntgabe der Entscheidung an die Parteien zu laufen.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 322/10 vom 06.01.2011

Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist - anders als bei der Hauptsache - auch ohne entsprechende Anordnung sofort wirksam. Eine Vollstreckung vor Zustellung kann jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 FamFG erfolgen.

Auch wenn eine einstweilige Anordnung Vollstreckungstitel für eine Unterlassungsverpflichtung ist, ist für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes erforderlich, dass die Zuwiderhandlung bewiesen ist; die bloße Glaubhaftmachung reicht insofern nicht aus.


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