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Zustellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zustellung“.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 386/11 vom 27.02.2012

1. Ist im Rubrum einer Verteidigervollmacht lediglich der Name der Anwaltskanzlei bzw. Anwaltssozietät als solcher aufgeführt, erfasst die Vollmacht grundsätzlich alle der Kanzlei bzw. Sozietät angehörenden Rechtsanwälte.

2. Hat der Betroffene eine alle Rechtsanwälte der Kanzlei bzw. Sozietät erfassende Verteidigervollmacht unterzeichnet und haben sich indes höchstens drei dieser Anwälte im Verfahren zum Verteidiger bestellt, können Zustellungen wirksam und mit verjährungsunterbrechender Wirkung an die Anwaltskanzlei bzw. -sozietät als solche adressiert werden (Anschluss an OLG Hamm, MDR 1980, 513; OLG Köln, Beschluss vom 22.05.2003 - Ss 169/03 - ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2002 - 4b Ss 431/01 - ; a.A. AG Stadthagen, BeckRS 2009, 06724).

KG – Beschluss, 25 W 4/12 vom 07.02.2012

1. Die Sitzverlegung einer KG ist durch sämtliche Gesellschafter - auch die Kommanditisten - zum Handelsregister anzumelden.

2. Gegen die Ablehnung der unter 1. genannten Anmeldung sind die anmeldenden Gesellschafter beschwerdebefugt.

3. Zur Zustellungsvollmacht für den anmeldenden Notar.

4. Zu den Voraussetzungen einer Sitzverlegung und deren Nachweis.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 184/12.GI vom 28.03.2012

Wird die Zensus-Erhebungsstelle des Kreises bescheidmäßig der Behörde der Landrätin und nicht des Kreisausschusses zugeordnet, betrifft dieser Fehler die sachliche Zuständigkeit, so dass eine Unbeachtlichkeit ebenso wie eine Umdeutung des Bescheids ausscheiden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ss 54/12 vom 19.03.2012

Das im Bußgeldverfahren nach Verkündung eines Urteils im ersten Rechtszug ausgelöste Ruhen der Verfolgungsverjährung bleibt von nachfolgenden Rechtsfehlern unberührt und ist insbesondere auch dann wirksam, wenn eine ordnungsgemäße Absetzung der getroffenen Entscheidung unterbleibt.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1424/11 vom 15.03.2012

Entscheidung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde: Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages, Zusprechen von Schadensersatz nach ergänzender

Beweisaufnahme

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 371/12 vom 15.03.2012

Das Aufstellen einer sogenannten Co-Box (Terminal zur Bestellung von Arzneimitteln in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker) in den Räumen eines Drogeriemarkts stellt grundsätzlich auch dann kein Betreiben einer (Präsenz-)Apotheke, sondern ein Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege des Versands dar, wenn im Drogeriemarkt eine sogenannte Pick-up-Stelle (Abholstation) für die bestellten Arzneimittel eingerichtet wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 21/12 vom 15.03.2012

Auch Zuflüsse aus sog. Studiendarlehen der KfW-Bank stellen Einkommen i. S. d.

§ 115 Abs. 1 ZPO dar.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 35/12 vom 13.03.2012

Ein Insolvenzverwalter, der eine zur Tabelle angemeldete Forderung "vorläufig" bestreitet, kann diese nicht nach § 93 ZPO kostenwirksam sofort anerkennen, wenn er einen unzutreffenden Bestreitensgrund zur Tabelle aufnimmt.Die im Rahmen des § 93 ZPO ggf. zu berücksichtigende Prüfungsfrist entsprechend § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO beginnt nicht erst mit der Erklärung des Insolvenzverwalters, die Forderung zu bestreiten, sondern mit Ablauf der Anmeldefrist für Insolvenzforderungen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 37/12 vom 01.03.2012

Zur Aufhebung eines Untersuchungshaftbefehls, für den Überhaft notiert ist, wegen einer Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes (Fortführung von Senat, BeckRS 2012, 02850; 2009, 19904)

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1464/11 vom 29.02.2012

1. Der Arbeitgeber kann sich als Klauselverwender nicht darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen sei zu kurz bemessen und deshalb unwirksam (Anschluss an BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 -).

2. Der mit einer Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verfolgte Zweck steht nicht einer Anwendung der vertraglichen Ausschlussklausel auf Ansprüche des Arbeitgebers (hier: Transportunternehmer) gegen den Arbeitnehmer (hier: Kraftfahrer) auf Erstattung von gegen den Arbeitnehmer verhängten und vom Arbeitgeber zunächst bezahlten Bußgeldern entgegen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 39/11 vom 23.02.2012

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein entstandenes Veräußerungsverbot auch (rückwirkend) zugunsten des Verletzten, der wegen eines Schadensersatzanspruchs die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung gegen den Täter betreibt (§ 111g Abs. 3 S. 1 und S. 6 StPO). Das Veräußerungsverbot zugunsten des Verletzten ist dabei nicht insolvenzfest (vgl. (§ 80 Abs. 2 S. 1 InsO). Eine entsprechende Rückwirkung auf den Zeitpunkt des ausgebrachten Arrestes nach § 111d StPO gilt nicht für ein Pfändungspfandrecht, das der Geschädigte später durch Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erwirbt (im Anschluss an BGH, Urt. 24.5.2007, IX ZR 41/05). Der Geschädigte kann sich danach nicht auf eine solche Rückwirkung berufen, soweit es um die Frage der Insolvenzfestigkeit eines von ihm erworbenen Pfändungspfandrechts und der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit geht. Insoweit ist eine Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung von Straftaten (BGBl. I 2006, Seite 2350) nicht eingetreten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1660/10 vom 21.02.2012

Erfolgloser Antrag eines Oberbrandmeisters auf Zulassung der Berufung, dessen Klage u.a. auf die Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung in den Ruhestand gerichtet ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 95/11 vom 17.02.2012

Das Fehlen eines Verkündungsvermerks i.S. des § 117 Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet keinen erheblichen Verfahrensmangel i.S. des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.Zur Lesbarkeit von Richterunterschriften unter einem Urteilstenor.

LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.2012

1. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.

2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 13/12 vom 15.02.2012

Bei Erledigungserklärung der Hauptsache beider Parteien fällt keine Einigungsgebühr an. Auch keine entsprechende Gebühr nach Nr. 1003, 1000 VV RVG, da es an einer vertraglichen Einigung fehlt.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 W 6/12 vom 13.02.2012

Ein Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 141 Abs. 3 ZPO ist nicht an die anwaltlich vertretene Partei selbst, sondern an deren Prozessbevollmächigten zuzustellen (im Anschluss an OLG Hamburg, Beschluss vom 29. 04. 2010, Az. 13 W 5/10).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1187/11 vom 10.02.2012

1. Eine Rechtsstreitigkeit betreffend das Vergabeverfahren zum Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 EnWG zur Nutzung kommunalen Wegeeigentums ist nicht von den Verwaltungsgerichten, sondern von den Zivilgerichten zu entscheiden.

2. Zu einem Einzelfall betreffend den vorläufigen Rechtsschutz im Vergabeverfahren nach § 46 EnWG.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 154/11 vom 07.02.2012

Die zu Unrecht unterbliebene Anhörung gem. § 128 FamFG stellt einen schweren Verfahrensmangel i.S.v. § 117 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 538 II ZPO dar.

Dieser Verfahrensmangel kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 1016/11 vom 03.02.2012

kein Leitsatz vorhanden

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 110/11 vom 02.02.2012

Der bloße Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne die Erklärung des Klägers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne von § 117 Abs. 2 ZPO ist nicht geeignet, die Verjährung zu hemmen.

Wer eine Verjährungsfrist unterbrechen will, aber Prozesskostenhilfe beantragen muss, muss neben der Klage auch den ordnungsgemäß ausgefüllten, mit allen Unterlagen gemäß § 117 Abs. 2 ZPO versehenen PKH-Antrag mit einreichen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 39/11 vom 02.02.2012

Einzelfall einer Hochschulzulassungsstreitigkeit, in dem trotz grundsätzlicher Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen eines Verstoßes gegen die Kostenminderungspflicht ein Kostenerstattungsanspruch verneint worden ist.

KG – Beschluss, 25 W 76/11 vom 01.02.2012

1. Zu im Beschwerdeverfahren gegen die Androhung eines Zwangsgeldes ausgeschlossenen Einwänden.

2. Die Amtspflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Mitteilung der aktuellen Geschäftsanschrift der Gesellschaft an das Handelsregister besteht bis zur Beendigung seiner Organstellung fort.

3. Zur Beendigung der Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 168/11 vom 01.02.2012

Die erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im Schadensersatzprozess erfolgte bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes eines im Wege der objektiven Klagehäufung nachträglich - noch vor Ablauf der Verjährungsfrist - eingeführten weiteren Streitgegenstandes, hat für die Verjährung keine Rückwirkung.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1560/10 vom 31.01.2012

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns ausschließen soll, ist nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB insoweit nichtig, als sie sich auf eigenes Verhalten des Arbeitgebers bezieht. Sie ist wirksam, soweit sie eine Haftung des Arbeitgebers für ein vorsätzliches Handeln von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausschließt. Insoweit verstößt die Klausel weder gegen § 202 Abs. 1 BGB noch gegen §§ 305 ff. BGB. Die Annahme der Teilnichtigkeit stellt auch keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar.

2. Die erste Stufe einer zweistufigen arbeitsvertraglichen Verfallklausel wird regelmäßig nicht durch die innerhalb der Frist erfolgte Einreichung (Anhängigkeit) einer Klage beim Arbeitsgericht gewahrt, wenn die Klage erst nach Fristablauf zugestellt (rechtshängig) wird.

a) § 167 ZPO ist auf die erste Stufe einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar. An der bisherigen Rechtsprechung des BAG ist festzuhalten. Die Entscheidung des BGH vom 17. Juli 2008 (I ZR 109/05) führt für Verfallklauseln nicht zu einer Rechtsprechungsänderung.

b) Die jeweilige vertragliche Verfallklausel bedarf allerdings einer Auslegung dahingehend, ob prozessuale Vorschriften wie § 167 ZPO nach dem Willen der Parteien Anwendung finden sollen. Für die erste Stufe einer zweistufigen Verfallfrist ist regelmäßig davon auszugehen, dass nach dem Willen der Parteien § 167 ZPO nicht anzuwenden ist.

AG-HAGEN – Beschluss, 11-2010142-05-N vom 23.01.2012

Wenn durch eine meldebehördliche Positiv- und Negativauskunft nachgewiesen ist, dass unter der Zustellanschrift stets diejenige Person gemeldet war, auf deren Namen die Entscheidung berichtigt werden soll, jedoch niemals eine Person mit der in der Entscheidung angegebenen Bezeichnung dort gemeldet war, entspricht es einer lebensnahen Betrachtung, dass die Zustellsendung ohne Eingang eines Rückbriefes den wahren Adressaten erreicht hat. Entscheidend für eine Berichtigung ist die Wahrung der Personenidentität und der Umstand, dass die Unrichtigkeit offenbar ist. Die Offenkundigkeit einer solchen Unrichtigkeit kann sich unter anderem aus öffentlichen Registern ergeben.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1057/11 vom 16.01.2012

Einzelfallentscheidung zur Nichtberücksichtigung von Beweisantritten zu Behauptungen, die aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellt wurden und deshalb nicht zu berücksichtigen waren

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 374/11 vom 16.01.2012

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist nach verzögert gewährter Akteneinsicht

VG-KASSEL – Beschluss, 4 K 1590/11.KS vom 16.01.2012

Bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Rahmen eines Verfahrens nach § 7 ZensG 2011 ist eine  Verwaltungsgebühr nach § 6 Abs. 1 HVwkostO zu erheben. Hierbei handelt es sich um eine Rahmengebühr nach § 6 Abs. 2 HVwkostG, auf die die Grundsätze des § 3 Abs. 1 HVwkostG Anwendung finden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 8/12 vom 13.01.2012

Liegen die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen einer begehrten PKH- (VKH-) Bewilligung nicht vor, so ist für die Höhe der von der Partei (dem Beteiligten) für die Prozeßführung (Verfahrensführung) voraussichtlich aufzubringenden Kosten im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO allein auf die eigenen Gerichtskosten abzustellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 234/11 B vom 12.01.2012

Von der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen als Zeugen zu einem Erörterungstermin geladenen Arzt kann abgesehen werden, wenn dieser den Kläger im entscheidungserheblichen Zeitraum nicht behandelt hat und der Kläger die Klage zurücknimmt.


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