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Zustellung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 468/09 vom 01.10.2009

Veranlasst die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts die Zustellung durch einen Justizbediensteten, so hat sie diesem neben dem zuzustellenden Schriftstück das vorbereitete Formular einer Zustellungsurkunde nach § 182 ZPO zu übergeben. Verwendet sie stattdessen ein Empfangsbekenntnis, so führt dies als solches nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung, da die Zustellungsurkunde nur dem Nachweis der Zustellung nach § 418 ZPO dient, für deren Ordnungsmäßigkeit aber nicht konstitutiv ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2966/10.F vom 11.01.2011

Auskunft, Bevollmächtigung, Vollmacht, Zustellung, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 433/06 vom 15.02.2007

Keine Zustellung "demnächst" bei falscher Anschriftenangabe

OLG-HAMM – Beschluss, 29 W 18/03 vom 19.12.2003

französischer Kostenfestsetzungsbeschluß / rechtzeitig Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 126/08 - 40 vom 10.12.2008

Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung nach § 185 ZPO.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 716/06 vom 12.12.2006

Für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides ist dessen Zustellung nicht erforderlich.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 162/10 vom 12.05.2011

Erlass eines Haftbefehls zum Zwecke der Zustellung eines Strafbefehls.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 157/09 vom 13.03.2009

§ 7 I 2 VwZG gebietet die Zustellung an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten. Die Klagefrist (§ 74 VwGO) beginnt mit dieser Zustellung, nicht mit Zugang beim Betroffenen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 69/12 vom 05.02.2013

Eine sofortige Beschwerde des Dritten gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift ist - anders als die sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustellung - unzulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 48/10 vom 17.06.2010

Die einstweilige Verfügung ist nicht innerhalb der Vollziehungsfrist zugestellt, wenn zwar der Antrag auf Zustellung im Ausland rechtzeitig, nicht aber die Zustellung "demnächst" erfolgt.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 Qs 84/08 vom 08.08.2008

Auch nach amtswegiger Zustellung einer Entscheidung im Gewaltschutzverfahren ist die Betätigung des Vollstreckungswillens durch den Antragssteller durch Zustellung im Parteibetrieb Strafbarkeitsvoraussetzung einer Zuwiderhandlung

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 12/08 vom 23.01.2008

Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu Protokoll. Es fehlt dann an einer förmlichen Zustellung. Eine Heilung kann durch Zustellung der Beschwerdeentscheidung erfolgen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 2/07 vom 05.02.2007

Die Zustellung der Widerklageschrift kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Klage sei nicht rechtshängig, wenn die Zustellung der Klageschrift verfahrensfehlerhaft unterblieben ist.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 329/05 vom 08.05.2006

Eine Heilung einer nicht erfolgten Zustellung eines ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses durch tatsächlichen Zugang beim Betroffenen kommt nicht in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht die förmliche Zustellung nicht gewollt hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Ta 2084/10 vom 22.11.2010

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt werden, wenn die Klageforderung vor Zustellung erfüllt wird

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 WF 157/12 vom 22.11.2012

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrages nach § 185 Nr. 1 ZPO.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 923/10 vom 25.05.2011

Die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein in Großbritannien ist zulässig.

Zu den Voraussetzungen einer länderübergreifenden Forderungspfändung.

KG – Beschluss, 12 W 20/10 vom 12.07.2010

Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 148/07 vom 09.03.2007

Zur Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 381/08.GI vom 18.03.2008

1. Zur Dreistufigkeit des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. 2. Zum Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der Zwangsmittelandrohung nach § 69 Abs. 3 HVwVG.3. Ausschließlich vor der Zustellung der Zwangsmittelandrohung begangene Verstöße gegen die Grundverfügung (Baueinstellungsanordnung) machen die Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1601/07 vom 28.06.2007

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG fehlt, dass durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsnachteile drohen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 272/02 vom 19.03.2003

1. Die Zustellung in Spanien erfolgt nach § 14 VerwZG bzw. nach dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Verwaltungssachen (EuZuStÜ).

2. Ein Hinterliegergrundstück ist jedenfalls in Fällen der Eigentümeridentität bei Vorliegen einer einheitlichen Nutzung Straßenausbaubeitragspflicht

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 304/01 vom 22.11.2001

Wird ein Urteil an denselben Empfangsberechtigten zweimal zugestellt, ist für den Fristablauf für die Einlegung des Rechtsmittels allein der Zeitpunkt der ersten (wirksamen) Zustellung maßgeblich. § 37 III StPO gilt nur für die Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte.

LG-KOELN – Urteil, 31 O 133/11 vom 09.06.2011

Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist dann nicht wirksam, wenn die Wirksamkeit im Verfügungstenor von der gleichzeitigen Zustellung von Anlagen abhängig gemacht wird und die Anlagen nicht in anwaltlich beglaubigter Form mitzugestellt werden.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 10/10 vom 26.01.2011

Wird dem Kläger lediglich teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist eine Zustellung nicht mehr ?demnächst? im Sinne von § 167 ZPO, wenn der Kläger nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses einen dem Bewilligungsbeschluss entsprechenden bestimmten Klageantrag bei Gericht einreicht oder auf sonstige Weise veranlasst, dass eine Zustellung erfolgt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5402/10 B vom 26.11.2010

Unter prozessleitende Verfügungen, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, fallen auch Beschlüsse über die Anordnung der öffentlichen Zustellung

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 419-421/10 vom 28.09.2010

Die unvollständige Angabe der (mehreren) Geschäftszeichen auf dem hierfür vorgesehenen Bezeichnungsfeld einer Postzustellungsurkunde führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 13/04 vom 11.06.2004

Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO.

AG-HAGEN – Beschluss, 10 C 84/07 vom 05.07.2007

Die Zustellung einer Unterlassungs-/Widerrufsklage an einen in einem anderen Verfahren tätigen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist unzulässig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 392/04-116 vom 17.11.2005

a) Zur Auslegung der Parteibezeichnung

b) Zur Frage der "demnächstigen" Zustellung

c) Zur Verwirkung einer vertraglichen Rückbauverpflichtung


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