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Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/2006 vom 23.10.2006

1. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).

2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.

AG-ERKELENZ – Urteil, 6 C 446/06 vom 16.01.2007

Kosten für das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Privatgelände abgestellten PKWs, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1326/06 vom 16.01.2007

Ein auf die Kostentragungspflicht aus den §§ 31 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und § 21 Abs. 1 BestattG gestützter Leistungsbescheid kann im Einzelfall unverhältnismäßig sein (hier: Sexualdelikt des Bestatteten zu Lasten der bestattungspflichtigen Tochter im Alter von vier Jahren).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4046/04 vom 16.01.2007

Wird der Widerspruch gegen einen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid

bestandskräftig zuruückgewiesen und wird der Bescheid damit extunc wirksam,

können die in ihm festgelegten Óberwachungswerte für eine Festsetzung der

Abwasserabgabe auch für Zeiten zugrunde gelegt werden, zu denen der

Widerspruch gem. § 80 Abs. 1 VwGO zunächst aufschiebende Wirkung

hatte.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 57/06 vom 10.01.2007

Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist grundsätzlich Voraussetzung für eine wirksame Klageerhebung ( Anschluß BGH NJW 1988, 2114; OLG Hamm MDR 2005, 1247).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1023/06 AS PKH vom 20.11.2006

1.) Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe erwächst nicht in materieller Rechtskraft.2.) Nach (formell) rechtskräftiger Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuches fehlt es einem erneuten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe das Rechtsschutzbedürfnis, der auf denselben Sachverhalt wie der erste Antrag gestützt wird, ohne das neue rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 10 OWi 107/06 vom 10.11.2006

Teilt der Betroffene den Namen des Fahrzeugführers erst nach Erlass des Bußgeldbescheides mit, so ist ein Absehen von der Übernahme der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse nach Verfahrenseinstellung ermessensfehlerhaft, wenn es sich bei dem Fahrer um den Bruder des Betroffenen handelte.

- § 109a Abs. 2 OwiG -

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 5521/06 vom 25.01.2007

kein Leitsatz vorhanden

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 64/06; 5 U 64/2006 vom 23.10.2006

1. Im Anwendungsbereich des LugÜ scheidet der Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 ZPO auch dann aus, wenn der Beklagte einen Doppelwohnsitz hat und einer der Wohnsitze außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens liegt (hier: in Brasilien).

2. Für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsorts für Herausgabeansprüche gemäß § 667 BGB im Rahmen eines Vermögensverwaltungsauftags ist auf den Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Herausgabeanspruchs durch dessen Geltendmachung oder bei Kündigung des Auftagsverhältnisses abzustellen, nicht auf den Wohnsitz bei Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 E 1753/06.A vom 27.09.2006

Gerade bei sich selbst vertretenden Ausländern bietet allein der im Wesentlichen fehlerfreie Gebrauch der deutschen Gerichtssprache noch keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass eine nicht eigenhändig unterzeichnete Klageschrift willentlich in den Rechtsverkehr gelangt ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 204/05 vom 25.09.2006

Die wirksame Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückstandes erfordert das Setzen einer angemessenen Nachfrist zum Ausgleich des Rückstandes in dem Hinweisschreiben nach § 191 S. 2 SGB V.

Angemessen ist die Nachfrist nur dann, wenn Sie wenigstens zwei Wochen beträgt.

Durch eine zu knapp bemessene Nachfrist wird eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. Die Mitgliedschaft endet sodann erst mit dem nächsten Zahltag nach Ablauf der angemessenen Frist, sofern der Beitragsrückstand bis zu dem späteren Zeitpunkt nicht beglichen worden ist

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 894/06 vom 01.08.2006

1. Eine Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn zuvor die Vornahme des Verwaltungsaktes bei der Behörde beantragt worden ist.

2. Zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG muss grundsätzlich der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet ununterbrochen vorgelegen haben.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 3229/06 vom 20.07.2006

kein Leitsatz vorhanden

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 K 305/05 vom 14.07.2006

Zur Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung reicht es nicht aus, wenn ein Beteiligter pauschal auf eine Vielzahl umfangreicher Schriftsätze hinweist, ohne im Detail anzugeben, inwiefern aus seiner Sicht der Tatbestand des Urteils unrichtig oder unklar ist.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 126/06 vom 10.07.2006

Die Streitverkündung an einen vom Gericht bestellten Sachverständigen ist unzulässig. Die Streitverkündungsschrift darf ihm nicht zugestellt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2813/05 vom 05.07.2006

1. Zuviel gezahlter Auslandsverwendungszuschlag kann nur nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 BBesG zurückgefordert werden, wenn eine Verrechnung mit Abschlagszahlungen nicht (mehr) möglich ist.

2. Die Billigkeitsentscheidung über einen Verzicht auf die Rückforderung ist vor der Geltendmachung der Rückforderung ausdrücklich zu treffen. Sie kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 606/05 vom 31.05.2006

In der Bekanntgabe einer Verwaltungsangestellten des Prüfungsausschusses über das Beratungsergebnis bzgl. einer Regressforderung vor Absetzung des Prüfbescheides gegenüber dem Büro des Bevollmächtigten einer Arztpraxis ist keine Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, sondern lediglich eine Mitteilung über das Beratungsergebnis zu sehen.

Hierbei handelte es sich nur um eine Mitteilung über den Verfahrensstand. Ein zu diesem Zeitpunkt eingelegter Widerspruch ist unzulässig.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 210/06 vom 18.05.2006

Hat das Integrationsamt nach § 88 Abs. 3 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilt, wird ein Zeitfenster von einem Monat eröffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden kann. Ein Verbrauch der Zustimmung tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn die neuerliche Kündigung auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird. (vgl. auch LAG Hamm Urt. vom 01.12.2005 15 Sa 1406/05)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 F 23/06 vom 11.05.2006

1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit.

2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch nicht abgelaufen ist. Im Falle einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist dies gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a) i.V. m. Nr. 3 StVG erst nach 10 Jahren der Fall.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 45/06 vom 02.05.2006

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger kann, sofern der Unterhalt als statischer Betrag (d. h. ohne Anwendung des § 1612 a BGB) verlangt wird, auch durchgeführt werden, um einen auf ausländischem Sachrecht beruhenden Unterhaltsanspruch durchzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 468/06 vom 11.04.2006

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bewertet der Senat die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und deren Nichtverlängerung jeweils mit dem halben Regelstreitwert.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 46/05 vom 30.03.2006

1. Zur ordnungsgemäßen Klageerhebung hat der Kläger die Anschrift seines Wohn- oder Beschäftigungsorts, bzw. in Ermangelung dessen die Anschrift seines Aufenthaltsorts anzugeben.

2. Die allgemeine Angabe des Klägers, im Zeitpunkt der Klageerhebung habe er sich am Ort des angerufenen Sozialgerichts (vorübergehend) aufgehalten, ist für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht ausreichend.

3. Die Angabe der Anschrift eines Postzustellungsbevollmächtigten ist für eine ordnungsgemäße Klageerhebung nicht ausreichend.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 W 7/06 vom 22.03.2006

Die Zulässigkeit der Streitverkündung an einen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist nicht erst im Folgeprozeß, sondern schon im laufenden Prozeß zu prüfen. Die Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen ist unzulässig.

LG-FREIBURG – Urteil, 6 O 446/04 vom 10.03.2006

1) Wird ein Ratenkredit vorzeitig beendet, so ist die Bank verpflichtet, eine berechnete Bearbeitungsgebühr teilweise zu erstatten, weil es sich auch insoweit um ein Entgelt für die gesamte vereinbarte Laufzeit des Kredits handelt.

2) Wird dieser vorzeitig beendete Kredit in eine Kreditaufstockung mit einbezogen, so ist es stattdessen auch möglich, die Bearbeitungsgebühr nur aus dem Aufstockungsbetrag zu errechnen. Bei dieser Methode darf die neue Bearbeitungsgebühr nicht auch aus der vollen neuen Restschuldversicherungsprämie errechnet werden, sondern die teilweise Erstattung der Restschuldversicherungsprämie des Vorkredits ist zu berücksichtigen.

3) Die Forderung der Bank ist nicht fällig, solange sie nicht eine nachvollziehbare Forderungsabrechnung - nach der korrekten Methode - erstellt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 138/05 vom 09.03.2006

Zur Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG nach Anforderung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses und Verschulden des Anwaltspersonals

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 659/04 - 184 vom 07.03.2006

Zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in einem Pfändungsbeschluss.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 596/06.AO vom 07.03.2006

Auch im Rahmen eines Asylverfahrens ist die Anerkennung der Vaterschaft nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hier des Mannes, der mit der Mutter der Asylsuchenden zum Zeitpunkt der Geburt der Asylsuchenden verheiratet war.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 18/2006; 4 Ws 18/06 vom 27.01.2006

Hat das Amtsgericht von einer Bestrafung gemäß §§ 113 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 2 StGB abgesehen, ist die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Angeklagten nur zulässig, wenn sie angenommen wird.

AG-KLEVE – Beschluss, 31 IK 18/00 vom 18.01.2006

Ermittlung eines pfändungsfreien Betrags für Einmalzahlung aus Abfindung für Arbeitsplatzverlust in Wohlverhaltensperiode durch Abzug von Freibetrag nach fiktiver Fortbeschäftigung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 67/05 vom 27.12.2005

1. Ein behördlicher Gestaltungsvorsprung ist gerichtlich durch Gewährung effektiven Rechtsschutzes zurückzuführen (Art. 19 Abs. 4 GG).

2. Die Beschneidung von Rechtsschutzmöglichkeiten durch eine entsprechende Gestaltung des Verwaltungsverfahrens führt in aller Regel zu einem vorläufigen Erfolg im entsprechenden gerichtlichen Antragsverfahren.


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