JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustandsstörer
| Rechtsgebiete: | KrW-/AbfG, InsO, UmweltrahmenG, SächsVwVG |
| Schlagworte: | Beseitigungsanordnung, Ersatzvornahme, Verwaltungsvollstreckung, Insolvenzverwalter, Befolgungsfrist, Zustandsstörer, Freistellungsbescheid, Altlast |
| Stichwort: | Zustandsstörer |
| Leitsatz: | 1. Die irreversible Vollstreckung einer Handlungsanordnung (hier: Beseitigungsanordnung) im Wege der Ersatzvornahme führt nicht zur Erledigung der Grundverfügung, wenn von dem Grundverwaltungsakt weiter rechtliche Wirkungen für die Verwaltungsvollstreckung ausgehen (Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.9.2008, NVwZ 2009, 122). 2. Eine Beseitigungsanordnung muss nicht mit einer Befolgungsfrist verbunden sein. Rechtlich geboten ist eine Fristsetzung nur mit Blick auf eine anschließende Verwaltungsvollstreckung. 3. Durch eine zu kurz bemessene Befolgungsfrist wird nicht zugleich eine angemessene Frist in Lauf gesetzt. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 B 809/06 | |
| Rechtsgebiete: | LBauO, VwGO, BauNVO |
| Schlagworte: | Baurecht, Bauordnungsrecht, Nutzungsuntersagung, Nutzungsuntersagungsverfügung, Prostitution, Bordell, bordellartiger Betrieb, bordellähnlicher Betrieb, Mischgebiet, Wohnungsprostitution, Auswahlermessen, Eigentümer, Zustandsstörer, Mieter, Handlungsstörer |
| Stichwort: | Zustandsstörer |
| Leitsatz: | Anlass zum Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung besteht auch dann, wenn die baurechtswidrige Nutzung (hier: bordellartiger Betrieb in einer im Mischgebiet gelegenen Wohnung) zwar nicht aktuell nachgewiesen ist, bis kurz zuvor jedoch betrieben wurde und Grund zur Annahme besteht, dass diese Nutzung wieder erneut aufgenommen wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 10019/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KrW-/AbfG, GesO |
| Schlagworte: | Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung, Betriebsdeponie, Deponieinhaber, Deponiebetreiber, Stilllegung, faktische, Nachsorgephase, Gesamtvollstreckungsverwalter, Zustandsstörer, Verhaltensstörer, Ablagerung Abfälle, illegale, Stilllegungsanzeige |
| Stichwort: | Zustandsstörer |
| Leitsatz: | Inhaber einer Deponie im Sinne des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG a.F. ist nur, wer sie betreibt oder zuletzt betrieben hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 3.06 | |
| Rechtsgebiete: | BBodSchG |
| Schlagworte: | Altlast, Ermessen, Gesamtrechtsnachfolger, Rangfolge, Sanierung, Sanierungsverantwortlicher, Störerauswahl, Verhaltensstörer, Zustandsstörer |
| Stichwort: | Zustandsstörer |
| Leitsatz: | 1. Ein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor derjenigen des Zustandsstörers lässt sich der Vorschrift des § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht entnehmen. 2. Im Einzelfall kann aus Effizienzgründen eine Heranziehung des Zustandsstörers anstelle des Verhaltensstörers geboten sein. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 1392/04 | |
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