Zustandsregelung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG, SeeSchStrO
Schlagworte:	Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Zustandsregelung, Schifffahrtszeichen, Sichtzeichen, Fahrwasser, Fahrwassertonne, Seeschifffahrtsstraße, Fischfangverbot, Bekanntmachung, Planfeststellungsbeschluss
Stichwort:	Zustandsregelung
Leitsatz:	Sichtzeichen, die der Begrenzung des Fahrwassers einer Seeschifffahrtsstraße dienen, sind Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 25.05

Rechtsgebiete:	VwGO, LSA-Verf, SG, MitSEPIVO
Schlagworte:	Sekundarschule, Schließung, Antragsbefugnis, Selbstverwaltungsrecht, gemeindliches, Schulentwicklungsplanung, Zügigkeitsrichtwert
Stichwort:	Zustandsregelung
Leitsatz:	1. Zur Antragsbefugnis einer Gemeinde im Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO wegen Schließung einer Sekundarschule. 2. Zur Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO bei Schließung einer Sekundarschule wegen Verfehlen des Zügigkeitsrechts gem. § 3 Abs. 1 MitSEPIVO.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 10/05