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Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Schlagworte:	Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung
Stichwort:	Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung
Leitsatz:	1) Die Wohnungseigentümer sind trotz der Einseitigkeit der Erklärung der erforderlichen Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung dieser Zustimmung in Verbindung mit näheren Regelungen zu der baulichen Veränderung zum Gegenstand eines Vertrages zwischen allen Wohnungseigentümern zu machen. 2) Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages gilt die Auslegungsvorschrift des § 154 Abs. 1 BGB. Die Erklärung der grundsätzliche Bereitschaft eines Wohnungseigentümers zur Erteilung seiner Zustimmung löst keine vertragliche Bindungswirkung aus, wenn nach dem Willen der Beteiligten eine nähere Regelung über bauliche Einzelheiten erst noch getroffen werden sollte. 3) Bei Fehlen der vertraglichen Bindungswirkung kann aus der grundsätzlichen Bereitschaft zur Erteilung der Zustimmung kein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleitet werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 395/03