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Zuständigkeitsstreit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeitsstreit“.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 AR 15/09 vom 03.12.2009

1) Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rechtspflegern unterschiedlicher Gerichte in einem Kostenfestsetzungsverfahren.

2) Für das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 464 b StPO, 103 ff ZPO ist dann, wenn die erstinstanzliche Entscheidung durch ein Wiederaufnahmegericht eines anderen Gerichts beseitigt wurde, als Gericht des ersten Rechtszuges das zeitlich zuerst mit dem Verfahren befasste Gericht anzusehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 ME 297/03 vom 23.07.2003

Zur Anwendbarkeit des § 43 SGB I (vorläufige Leistungen bei Zuständigkeitsstreit) neben der Zuständigkeitsklärung des § 14 SGB IX (BehindR 2003, 192; Bestätigung des Beschl. VG Braunschweig v. 12.6.2003, BehindR 2003, 190).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 457/03 vom 13.11.2003

Die spezielle Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX geht der Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Sozialleistungsträgern regelmäßig vor (zu den Ausnahmen vgl. B. d. Kammer v. 12.06.2003 - 3 B 268/03).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006

Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 4419/03 vom 05.12.2003

Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 BSHG kann auch Leistungen der psychosozialen ambulanten Betreuung umfassen; dieser Hilfe steht § 40 Abs. 1 Satz 2 BSHG grundsätzlich nicht entgegen.Einzelfall einer Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 43 Abs. 1 SGB I im Zuständigkeitsstreit mit der gesetzlichen Krankenkasse; Abgrenzung zu § 14 Abs. 1 SGB IX.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 697/11 vom 25.01.2013

1. Eine Leistungsgewährung durch den erstangegangenen Träger nach § 43 SGB I ist im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX dann nicht ausgeschlossen, wenn ? wie hier ? einer der beteiligten Träger, die Regelung des § 14 SGB IX missachtet. 2. Ein Streit im Sinne des § 43 SGB I über die Zuständigkeit zwischen Trägern entfällt nicht endgültig, wenn die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX eingreift.3. Ein Erstattngsanspruch kann sich dann aus § 102 SGB X ergeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 3/12 vom 12.12.2012

Die Bestimmungen über eine Entschädigung nach den §§ 198 ff. GVG finden nach Art. 23 S. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (BGBl. I 2011, 2302) keine Anwendung auf ein zivilrechtliches Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes am 3.12.2011 länger als sechs Monate abgeschlossen war, denn die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK beginnt bei zivilrechtlichen Verfahren, für die eine überlange Verfahrendauer geltend gemacht wird, mit dem Abschluss des ordentlichen Rechtszuges. Auf den Abschluss eines sich daran anschließenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht kommt es auch dann nicht an, wenn mit der Verfassungsbeschwerde neben der überlangen Verfahrensdauer auch die Verletzung materieller Grundrechte gerügt wird.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1052/11 vom 22.03.2012

1. Bei dem Anspruch auf Rückgewähr von Vergütung nach einer erfolgten Insolvenzanfechtung handelt es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, für den die Ausschlussfrist des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrages für das Maler- und Lackiererhandwerk gilt.2. Der Rückgewähranspruch nach § 142 InsO wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig. Er ist zu diesem Zeitpunkt auch objektiv feststellbar und kann von dem Insolvenzverwalter schriftlich geltend gemacht werden.3. Der im Streit stehende Anspruch des Klägers war mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 30.04.2007 objektiv feststellbar und konnte von dem Insol-venzverwalter auch innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist schriftlich geltend gemacht werden. 4. Aus der dreijährigen Verjährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO folgt nicht, dass dem Insolvenzverwalter in allen Fällen dieser Zeitraum zur Prüfung und Geltendmachung seiner Ansprüche zustehen muss. Vielmehr muss er den Besonderheiten eines Arbeitsverhältnisses Rechnung tragen und in eigenem sowie im Interesse des Arbeitnehmers, das insbesondere darin liegt, seine Ansprüche auf Insolvenzgeld rechtzeitig geltend zu machen, auf das Arbeitsverhältnis anwendbare tarifvertragliche Ausschlussfristen beachten.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 W 47/11 vom 21.12.2011

1. Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. Nr. 6 ZPO auch im Fall einer nicht angefochtenen Rechtswegentscheidung nach § 17a Abs. 2 GVG erforderlich (Anschluss an: OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1238, 1239).2. Ein besonderer zeitlicher Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe ist für eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1, Halbsatz 1 Nr. 3 FamFG nicht erforderlich (Anschluss an: OLG Hamm FamRZ 2011, 392, 393, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 867, 868, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Frankfurt NJW 2010, 3173, 3174f., Rn. 24 zit. n. juris; LG Osnabrück FamRZ 2011, 1090, Rn. 3f. zit. n. juris; entgegen: AG Holzminden, Beschl. v. 13.5.2010 - 12 F 104/10 RI).3. Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, nicht jedoch im Falle seiner originären Bestimmungszuständigkeit als das im Rechtszug zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht gem. § 36 Abs. 1 ZPO (Anschluss an: OLG Karlsruhe MDR 2011, 1499, 1500; OLG Naumburg NJW 2008, 1238).

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 41/11 vom 27.07.2011

Hat ein Gericht ein Prozesskostenhilfeverfahren formal ordnungsgemäß gemäß § 281 ZPO verwiesen, bindet das darin bezeichnete Gericht hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für dieses Verfahren, nicht jedoch für das ggf. folgende Klageverfahren.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 AR 9/11 vom 12.07.2011

Zuständigkeitsbestimmung:Bei einem Kompetenzkonflikt zweier Amtsgerichte, die zu verschiedenen OLG-Bezirken gehören, obliegt die Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 2 ZPO dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört. Bei einem vorangegangenen Mahnverfahren scheidet das tätig gewordene Mahngericht für die Anknüpfung gem. § 36 Abs. 2 ZPO aus, denn es war nicht mit der "Sache" (dem Streitverfahren) befasst. Zuständig ist in diesem Fall das dem Streitgericht übergeordnete Oberlandesgericht. Dies gilt auch bei Einspruchsrücknahme für einen Antrag auf Klauselumschreibung und Erteilung einer (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 193/08 vom 25.11.2010

1. Die vom Sozialhilfeträger zu leistenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind nicht auf den nichtpädagogischen (rein pflegerischen) Bereich begrenzt. 2. Ist bei einem behinderten Schüler die Vermittlung von Bildungsinhalten nur mit Unterstützung eines seine behinderungspezifischen Defizite ausgleichenden Integrationshelfers möglich, so gehört diese Unterstützung auch dann zur erforderlichen und geeigneten Hilfe im Sinne von § 54 Abs 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Nr 1 EinglH-VO, wenn sie (überwiegend) pädagogischer Art ist.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 9514/07 vom 02.09.2010

1. Zu den Voraussetzungen einer fortbestehenden Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine stufenweise Wiedereingliederung im "unmittelbaren" Anschluss an eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme.

2. Die erforderliche "Unmittelbarkeit" ist jedenfalls bei einem zeitlichen Abstand von einem Monat regelmäßig noch gegeben, ohne dass es insoweit besonderer Feststellungen bedarf (ständige Kammerrechtsprechung).

3. Die "vorsorgliche" Anmeldung eines Erstattungsanspruchs genügt, wenn der Rechtssicherungswille anderweitig zum Ausdruck kommt.

4. Sog. Zwischenübergangsgeld ist auch für Zeiträume vor Inkrafttreten des § 51 Abs. 5 SGB IX mit Wirkung zum 01.05.2004 zu leisten.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 8304/09 vom 02.09.2010

1. Entscheidend für die Frage eines fortbestehenden Rehabilitationsbedarfs nach Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme ist nicht, ob die Rehabilitationseinrichtungsärzte die stufenweise Wiedereingliederung empfehlen oder gar selbst einleiten. Eine solches "Empfehlungs- bzw. Einleitungsmonopol" findet im Gesetz keine Stütze. Maßgeblich ist insoweit alleine die objektiv fortbestehende medizinische Indikation für eine stufenweise Wiedereingliederung.

2. Auch der Umstand, dass die stufenweise Wiedereingliederung nach Empfehlung der Rehabilitationseinrichtungsärzte erst nach einer Zeit der Rekonvaleszenz beginnen soll, lässt die Rehabilitationsbedürftigkeit bei "verfrühter" stufenweiser Wiedereingliederung nicht entfallen und führt grundsätzlich nicht zum Fortfall des rentenversicherungsrechtlichen Rehabilitationszieles.

3. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Geltendmachen im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X. 4. Eine abwegige Rechtsauffassung eines Prozessbeteiligten führt nicht zur Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

BSG – Urteil, B 5 R 44/08 R vom 20.10.2009

1. Ist der erstangegangene Rehabilitationsträger infolge eines Kompetenzkonflikts einem Leistungszwang ausgesetzt, der dem des zweitangegangenen Trägers vergleichbar ist, und erbringt er deswegen die beantragte Rehabilitationsleistung, ist ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB 10 nicht ausgeschlossen (Fortentwicklung von BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4). 2. Nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation bleibt die Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung und damit die Zahlung von Übergangsgeld zuständig, solange sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (Bestätigung von BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R = SozR 4-3250 § 51 Nr 1 und BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R = SozR 4-3250 § 28 Nr 3).

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 AR 3/09 vom 10.06.2009

Für den Antrag einer Bußgeldbehörde auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die jeweilige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat; der Sitz der Verfolgungsbehörde ist nicht maßgeblich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 99/09 B ER vom 30.04.2009

Die (vorläufige) Zuständigkeit bei Leistungen zur Teilhabe nach den Vorschriften des SGB IX bestimmt sich ausschließlich nach § 14 SGB IX. Die Anwendungen des § 43 SGB I ist in solchen Fällen generell ausgeschlossen.

LG-HAGEN – Beschluss, 7 ZustG 1/08 vom 10.09.2008

Zuständig für die Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag des Rechtsanwaltes des Gläubigers gegen diesen gemäß § 11 RVG im Mahnverfahren ist die Zivilabteilung des Amtsgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 23/08 vom 12.08.2008

1. Unter Streitigkeiten im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG sind nicht lediglich Erkenntnisverfahren in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten gemeint. § 72 Abs. 2 Satz 1 GCG umfasst vielmehr auch Vollstreckungsverfahren, sofern zuständiges Vollstreckungsorgan das für die Entscheidung von Wohnungseigentumssachen berufene Amtsgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszugs ist.

2. Ist das zuständige Vollstreckungsorgan jedoch das Vollstreckungsgericht, ist eine Sachnähe zum Erkenntnisverfahren typischerweise nicht gegeben (vgl. auch BGH NJW 1979, 1048, wonach sich die Zuständigkeit der Familiengerichte nicht auf Verrichtungen erstreckt, die die Zivilprozessordnung den Vollstreckungsgerichten zuweist).

KG – Beschluss, 1 AR 212/06 - 5 Ws 81/06 vom 15.06.2006

Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 10346/05 ER vom 21.11.2005

Bei Streit zwischen dem Grundsicherungs- und Sozialhilfeträger darüber, wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu gewähren hat, hat der zuerst angegangene Leistungsträger nach § 43 Abs 1 SGB 1 vorläufige Leistungen zu erbringen.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 193/04 vom 29.04.2004

Nimmt ein Student ein Studium an einem anderen als dem bisherigen Wohnort auf mit der Absicht, das Studium ernsthaft zu betreiben, so begründet er bereits mit dem Zuzug einen gewöhnlichen Aufenthalt am Studienort.

Melderechtliche Umstände oder die Intensität der Beziehung zu den Eltern sind daher unbeachtlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 382/03 vom 11.03.2004

1. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf die tatsächliche körperliche Anwesenheit bei der Entstehung des spezifischen Bedarfes an.

2. Lediglich kurzfristige Abwesenheiten lassen die örtliche Zuständigkeit unberührt.

3. Eine kurzfristige Abwesenheit in diesem Sinn liegt nicht vor bei durch einen Brand obdachlos gewordene Personen, die letztlich für mehrere Monate bei Verwandten einziehen, da sich eine neue Wohnungssuche als sehr langwierig gestaltet.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 4/04 vom 15.01.2004

Verweist die Zivilkammer in voller Besetzung trotz der Zuständigkeit des originären Einzelrichters den Rechtsstreit antragsgemäß an die Kammer für Handelssachen, entfaltet der Beschluss ausnahmsweise keine Bindungswirkung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 251/02 vom 29.07.2003

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht aber die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung stehen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 1357/03 vom 16.05.2003

1. Die gänzlich außerhalb des häuslichen Bereichs geleistete Hilfe an einen "Apalliker", der u.a. wegen Lähmung aller vier Gliedmaßen einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung sowie des Vorhalts künstlicher Beatmung bedarf, spricht grundsätzlich zwingend für das Vorliegen stationärer Hilfe i.S.d. Zuständigkeitsnormen des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG (Hilfe in einer Einrichtung). Dies ist unabhängig davon, ob die einzelnen Leistungen (Unterkunft, Pflege, hauswirtschaftliche Versorgung) durch einen oder mehrere Dienste und unter welcher Bezeichnung (hier: "ambulanter Pflegedienst") sie erbracht werden.

2. Ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit hinreichender Klarheit erkennbar, dass der Antragsgegner als Sozialhilfeträger für die Leistung (endgültig) sachlich und örtlich zuständig ist, so kann dieser aus § 43 Abs. 1 SGB I keine Einwendungen herleiten.

3. Zu § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG, der bei Fehlen einer finanziellen Vereinbarung zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger eingreift (Entscheidung nach der "Besonderheit des Einzelfalles" sowie nach Ermessen).

4. Zur Delegation von Aufgaben des überörtlichen Trägers (§ 100 Abs. 1 BSHG) an den örtlichen Träger nach Landesrecht (AG BSHG).

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 121/98 vom 29.01.1999

Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 II ZPO ist nicht das Mahngericht

WEG §§ 36 II ZPO, 17 a GVG, 43, 46 WEG Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 II ZPO ist nicht das Mahngericht, sondern das Gericht, an das das Mahngericht die Sache nach Einlegung des Widerspruchs abgegeben hat. Abgabebeschlüsse nach § 46 I, 3 WEG sind mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 17 a IV GVG anfechtbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 132/98 vom 25.01.1999

Im Verfahren nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens auch dann zu entscheiden, wenn das Rechtsmittel erfolgreich ist (entgegen OLG Köln - 2. Zivilsenat - NJW-RR 1993, 639).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2557/94 vom 04.06.1996

1. Zur Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben gemäß § 31 SchwbG gegenüber berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und zur Erstattung vorläufiger Leistungen der Hauptfürsorgestelle.

2. Die Beiladung eines vom Beklagten zu Unrecht als passivlegitimiert bezeichneten anderen Leistungsträgers ist regelmäßig nicht zweckmäßig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 186/95 vom 30.10.1995

Geben Eltern ein Kind auf nicht absehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie, so begründen sie im Zweifel durch diesen Umstand den Kindeswohnsitz am Wohnort der Pflegefamilie, auch wenn ihr Sorgerecht in dieser Zeit fortbesteht. § 11 BGB steht der Begründung eines solchen gewillkürten Wohnsitzes nicht entgegen.


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