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Zuständigkeitserklärung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeitserklärung“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 TG 2293/04 vom 21.09.2004

1. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zuständigkeitsregelung nach § 14 SGB IX der Regelung über die vorläufige Leistungsverpflichtung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I in der Weise vorgeht, dass im Falle der Anwendung des § 14 SGB IX eine Heranziehung von § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I ausgeschlossen ist.

2. § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I greift als allgemeine Regelung für alle Sozialleistungsbereiche gegenüber § 14 SGB IX jedenfalls dann durch, wenn die Zuständigkeitserklärung nach § 14 SGB IX nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zum Erfolg führt und weitere Ermittlungen zur Zuständigkeit zu einer unzumutbaren Leistungsverzögerung führen würden.

3. Kommt somit § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I jedenfalls ergänzend zu § 14 SGB IX zur Geltung, so greift hinsichtlich der zuerst genannten Norm die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch, wonach die Vorschrift des § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I auch dann anzuwenden ist, wenn Streit besteht, ob bestimmte Leistungen als Eingliederungshilfe nach dem BSHG oder als Jugendhilfe zu erbringen sind (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 09.06.1992 - 9 TG 2795/91 - in FEVS 43, 191 ff.).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 99/09 B ER vom 30.04.2009

Die (vorläufige) Zuständigkeit bei Leistungen zur Teilhabe nach den Vorschriften des SGB IX bestimmt sich ausschließlich nach § 14 SGB IX. Die Anwendungen des § 43 SGB I ist in solchen Fällen generell ausgeschlossen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 26/08 SO ER vom 16.05.2008

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde gegen eine stattgebende einstweilige Anordnung des Sozialgerichts entfällt nicht, wenn die beschwerdeführende Behörde für den Leistungsempfänger erkennbar der Anordnung nur zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist. 2. Dem erstangegangenem Rehabilitationsträger, der seine Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsempfänger zunächst - wenn auch zu Unrecht - bejaht hat, ist eine Revision dieser Entscheidung gegenüber dem Leistungsempfänger und eine Weiterleitung des Antrages verwehrt, selbst wenn diese in der Frist des § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX erfolgen könnte. 3. Stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger nach Bewilligung der Leistung fest, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, verbleibt es bei der einmal bejahten Zuständigkeit und erfolgt ein Ausgleich der gewährten Leistungen ausschließlich nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX auf dem Wege der Erstattung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 268/03 vom 12.06.2003

Auch nach Inkrafttreten von § 14 SGB IX bleibt § 43 Abs. 1 S. 1, 2 SGB I anwendbar, wenn trotz ordnungsgemäßer Sachverhaltsklärung seitens des zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers die Zuständigkeit für die beantragte Maßnahme innerhalb der Zweiwochenfrist von § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht zu klären ist und weitere Ermittlungen zu einer unzumutbaren Verzögerung der Leistung führen würden.


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