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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeitsbereich 

Zuständigkeitsbereich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeitsbereich“.

SG-GIESSEN – Urteil, S 18 AY 9/08 vom 16.06.2009

1.) § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG regelt auch den Fall, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bestand. Die vorläufige Leistungspflicht wird dann zu einer endgültigen Leistungspflicht.2.) Der Verweis auf § 10 a Abs. 1 AsylbLG in § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG führt nicht dazu, dass Unterbrechungen der Leistungsverpflichtung, die nicht auf einer Unterbrechung des Einrichtungsaufenthaltes beruhen, zu einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit führen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 2159/09 vom 17.06.2009

Eine nicht nur kurzzeitige Abordnung - hier 3 Jahre - führt zu einer Änderung des dienstlichen Wohnsitzes im Sinne des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4042/07.F vom 25.06.2009

1. Zur örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers.2.Eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kommt lediglich als vorläufige Sicherungsmaßnahme zur Wahrung des Kindeswohs in Betracht, nicht aber als längerfristige jugendhilferechtliche Maßnahme

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 AR 3/09 vom 10.06.2009

Für den Antrag einer Bußgeldbehörde auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die jeweilige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat; der Sitz der Verfolgungsbehörde ist nicht maßgeblich.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 K 569/09.WI vom 20.05.2009

Wird eine Landesbehörde aufgrund einer Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV für mehrere Bundesländer tätig, richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit für die Klage gegen eine Untersagungsverfügung nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3280/08 vom 07.05.2009

Der erfolgreiche Abschluss eines dreijährigen Bachelor-Studiums der Architektur an einer Fachhochschule reicht für den Nachweis der Berufsbefähigung zum Eintrag in die Architektenliste aus.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 157/08 vom 22.04.2009

Das Richterdienstgericht ist unabhängig vom Klagegrund für den Rechtsstreit über die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung als Maßnahme der Dienstaufsicht zuständig, wenn das Landesrecht eine Vorschrift enthält, dass ein Richter bei Nichtbefolgung der Weisung so behandelt werden kann, als sei seine Dienstunfähigkeit festgestellt (wie BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 14.10.1980, RiZ (R) 5/80).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 89/08 vom 13.03.2009

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB - GKH im CGB - e.V. ist eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung (im Anschluss an BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 4).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 286/07 vom 11.03.2009

§ 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG enthält grundsätzlich die Befugnis zur vorzeitigen Abberufung gewählter Gleichstellungsbeauftragter aus verwaltungsökonomischen Gründen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 384/09 vom 18.02.2009

1. Es gibt keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung (wie OVG NRW, OVG NRW, Beschl. v. 9.1.2008, IÖD 2008, 146).

2. Sinnvoller Antragsinhalt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig nur die zügige Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens.

3. Anhängige Ermittlungsverfahren lassen Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Bewerberin aufkommen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5189/07 vom 29.01.2009

Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Der sozialhilferechtliche Grundsicherungsbedarf für Heimbewohner bemisst sich nach dem Regelsatz für Haushaltsangehörige. Die durchschnittlichen angemessenen Unterhaltskosten im Heim sind fiktiv zu ermitteln.Sozialhilfe - Grundsicherungsleistungen (Regelsatz + Unterkunftskosten) in stationären Einrichtungen

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3788/08 vom 13.11.2008

Im Anfechtungsstreit um eine neue Zuweisung der Tätigkeit einer Beamtin bei einem Privatunternehmen kann diese den dienstlichen Wohnsitz noch nicht bestimmen.

ARBG-KOELN – Beschluss, 14 BV 324/08 vom 30.10.2008

1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist nicht gegnerunabhängig, wenn ihr Vorstand überwiegend aus Leitungspersonal des sozialen Gegenspielers besteht.

2. Eine Arbeitnehmervereinigung ist nicht gegnerunabhängig, wenn sie finanzielle Zuwendungen der Arbeitgeber erhält, die in erheblichem Umfang das anzunehmende Einkommen an Mitgliedsbeiträgen übersteigen.

3. Eine Arbeitnehmervereinigung, die zwei im wesentlichen gleichlautende Tarifverträge über Mindestlohn abschließt und damit das bereits durch einen anderen Branchentarifvertrag vorgegebene Mindestlohnniveau in erheblicher Weise und ohne erkennbare anderweitige Kompensation unterschreitet, kann durch diese Tarifabschlüsse nicht ihre soziale Mächtigkeit belegen.

4. Ein Antrag nach § 97 ArbGG kann – abhängig von seiner Formulierung – sowohl eine gegenwartsbezogene als auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tariffähigkeit einer Vereinigung zum Gegenstand haben.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 K 5178/08 vom 24.10.2008

Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für

Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines Beamtenverhältnisses

beziehen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1018/08.WI vom 19.09.2008

Der Vorsitzende einer Gemeindevertretung hat nicht das Recht, die Befassung der Gemeindevertretung mit eingereichten Beschlüssen zu verhindern

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 224/08 Kart vom 25.08.2008

Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell (hier: einstweilige Verfügung).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 956/08.F vom 12.08.2008

Eine versehentlich beim unzuständigen Gericht erhobene Anfechtungsklage wahrt die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 627/08 vom 08.08.2008

1. Es besteht regelmäßig kein Anspruch auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel nebeneinander.

2. § 26 Abs. 3 AufenthG ist eine § 26 Abs. 4 AufenthG verdrängende Spezialvorschrift.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1300/08 vom 17.07.2008

Die Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug gem. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung gilt nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereichs.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 8 AS 4000/07 vom 16.07.2008

Ziehen Hilfebedürftige nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in einem Frauenhaus in ein anderes Frauenhaus um, das von einem anderen kommunalen Träger betrieben wird, hat dieser keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Aufenthalt im Frauenhaus gegen den kommunalen Träger des anfangs bewohnten Frauenhauses. Dies gilt unabhängig von der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im anfangs bewohnten Frauenhaus. Erstattungspflichtig bleibt nach einem Wechsel des Frauenhauses der Träger, in dessen Bereich die Hilfebedürftigen ihren gewöhnlichen Aufenthalt vor Inanspruchnahme eines Frauenhauses hatten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 1455/07 vom 10.07.2008

Eine Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge, die auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden sind, kann durch Leistungsbescheid gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend gemacht werden.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 140/08 vom 14.05.2008

Zum Wechsel der Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes während eines laufenden Widersprchsverfahrens wegen Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

Zur alleinigen Passivlegitimation der neu zuständigen Ausländerbehörde entspr. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Zur Jahresfrist wegen unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid bei Änderung der behördlichen Zuständigkeit während der laufenden Widerspruchsfrist

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4038/07 vom 07.05.2008

Zum (hier verneinten) Anspruch eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die dieser für eine in seinem Stadtgebiet durch die Ordnungsbehörde einer anderen Kommune in einem Hotel untergebrachte obdachlose Person aufgebracht hat.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 44/08 vom 07.05.2008

1. Ein Erlass der Hundesteuer aus Billigkeitsgründen gem. §§ 163 und 227 AO ist trotz der in kommunalen Hundesteuersatzungen regelmäßig enthaltenen Befreiungs- und Ermäßigungstatbeständen grundsätzlich möglich. Derartige Satzungsbestimmungen stellen kein abgeschlossenes Regelungssystem zulässiger Billigkeitsmaßnahmen betreffend die Hundesteuer dar.2. Über die Frage, ob NATO-Angehörige i.S.d. NATOTrStat der Hundesteuerpflicht unterliegen, wird bei Festsetzung der Hundesteuer entschieden. Eine bestandskräftige Festsetzung der Hundesteuer hindert daher regelmäßig einen späteren Billigkeitserlass.3. Es bleibt offen, ob NATO-Angehörige i.S.d. NATOTrStat von den Wohnsitzkommunen zur Hundesteuer herangezogen werden können.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 98/05 vom 05.05.2008

Zum Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses als Nothelfer.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 756/08 vom 25.04.2008

Die Gaststättenbehörde kann nur dann zu einer Sperrzeitverkürzung verpflichtet werden, wenn ohne Ermessensfehler keine andere Entscheidung in Betracht käme. Auch in einem Verfahren nach § 123 VwGO kann der Inhaber einer Gaststätte grundsätzlich nicht mehr erreichen als mit einer Verpflichtungsklage.Die Praxis der Gaststättenbehörde, auch bei Übernahme bestehender Gaststätten durch einen neuen Betreiber eine Sperrzeitverkürzung grundsätzlich erst nach einer Zeit der "Bewährung" auszusprechen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Ein Gaststättenbetreiber kann nicht bereits bei Eröffnung seines Betriebs erwarten, dass ihm eine Sperrzeitverkürzung gewährt wird, und diese Erwartung seinem betriebswirtschaftlichen Konzept zugrunde legen.Die Regelungen über die Sperrzeit dienen nicht dem Zweck, zur Rentabilität eines Gaststättenbetriebs beizutragen oder diese zu schaffen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4393/04 vom 22.04.2008

Ein Erlass des Landesinnenministeriums kann die bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften des AsylbLG nicht abändern.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 3 K 693/07 vom 17.03.2008

Die in § 45 Abs. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschriebenen Zuständigkeitsbereiche eines Ausbildungsförderungsamtes für die Ausbildung im Ausland nach § 5 Absätze 2, 3 und 5 und § 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erstrecken sich nicht im Sinne von § 52 Nr. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 583/06 vom 25.01.2008

1. Ein Klinikaufenthalt kann den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt beenden, wenn keine Rückkehrperspektive besteht. 2. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 -, FEVS 54, 198). 3. Eine kurzzeitige Unterbrechung der Jugendhilfeleistungen kann die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers unter Umständen unberührt lassen. 4. Für die Annahme einer Unterbrechung kann sprechen, dass nach Leistungsgewährung die Hilfe faktisch oder förmlich eingestellt wurde oder aufgrund der gegebenen Verhältnisse die Einstellung die einzig fachliche vertretbare Entscheidung war und wegen des unklaren zukünftigen Hilfebedarfs eine konkrete Wiederaufnahmeperspektive der bisher geleisteten Hilfe nicht gegeben war.5. Zur Frage des pflichtwidrigen Handelns im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII.

SG-BERLIN – Urteil, S 119 AS 744/07 vom 21.01.2008

<dt/><dd><p>Ergibt die Auslegung einer Kostenübernahmeerklärung entsprechend § 133 BGB, dass der Grundsicherungsträger den Unterkunftsanbieter lediglich über das grundsätzliche Bestehen eines Hilfeanspruchs eines Antragstellers informieren und zugleich die Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Überweisung nach Rechnungslegung) mitteilen, jedoch keine eigenständige Verpflichtung dem Anbieter gegenüber für den Fall einer nicht (mehr) bestehenden Hilfebedürftigkeit des Obdachlosen übernehmen wollte, liegen keine (vom Bundesverwaltungsgericht im seinem Urteil vom 19. Mai 1994 -5 C 33/91 - im einzelnen beschriebenen) 'besonderen Umstände' vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Grundsicherungsträger habe eine eigene materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter begründen wollen.</p></dd>


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