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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeitsbereich 

Zuständigkeitsbereich

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 3/07 vom 15.12.2008

Für den Erstattungsanspruch nach § 103 BSHG, § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X kann auch auf einen gewöhnlichne Aufenthalt vor 1949 abgestellt werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11714/03.OVG vom 20.01.2004

Anerkannte Betreuungsvereine, deren örtlicher Wirkungskreis den Zuständigkeitsbereich mehrerer örtlicher Betreuungsbehörden erfasst, haben auf der Grundlage des BtBG i.V.m. dem AGBtG einen Rechtsanspruch auf Förderung durch die jeweiligen Träger der örtlichen Betreuungsbehörden, wenn und soweit ihre Gemeinwohl orientierten Tätigkeiten zu einer Entlastung der kommunalen Aufgabenträger führen.

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