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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeitsbereich 

Zuständigkeitsbereich

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1789/95 vom 08.12.1995

1. Ein Bohrmaschinenvorsatz, der bestimmungsgemäß als Zusatzwerkzeug in das Bohrfutter einer Handbohrmaschine eingespannt und zum Ablösen von Farbe, Lack oder Rost von verschiedenen Oberflächen zu verwenden ist, gilt als technisches Arbeitsmittel im Sinne des Gerätesicherheitsgesetzes.

2. Die Ortspolizeibehörde ist grundsätzlich nicht befugt, den Vertrieb von technischen Arbeitsmitteln zu untersagen; dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3042/95 vom 16.01.1996

1. Örtlich zuständig für die Abwehr aus Obdachlosigkeit drohender Gefahren ist die Ortspolizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 613/10 ER vom 23.08.2010

Im Falle eines Umzugs eines Hilfebedürftigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen SGB-II-Leistungsträgers ist der Leistungsträger, in dessen Bereich sich die neue Wohnung befindet, für die Gewährung von Leistungen der Erstausstattung für die neue Wohnung zuständig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 B 2473/11.N vom 12.03.2012

Eine die allgemeine Sperrzeit nach § 1 SperrzeitVO verlängernde Ausnahmeregelung einer Ordnungsbehörde nach § 3 SperrzeitVO setzt voraus, dass im Zuständigkeitsbereich dieser Ordnungsbehörde von den betroffenen Betrieben ein über den Landesdurchschnitt liegendes Gefahrenpotential ausgeht (hier verneint für Spielhallen in Frankfurt am Main).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 78/10 vom 11.06.2010

Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einer ehemaligen Finanzbeamtin untersagt worden ist, nach der Versetzung in den Ruhestand insoweit steuerberatend tätig zu werden, als sich die Tätigkeit auf den Zuständigkeitsbereich ihrer früheren Dienststelle bezieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1559/88 vom 20.12.1988

1. Für die vom Asylbewerber beantragte Umverteilung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Bundeslandes bedarf es nicht (mehr) einer Mitwirkung des Beauftragten der Bundesregierung für die Verteilung gemäß § 22 Abs 3 AsylVfG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 12/10 B vom 31.05.2010

1) Zu dem objektivierenden Maßstab bei der Festsetzung der Vergütung eines medizinischen Sachverständigen im Zuständigkeitsbereich des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

2) Zu den Voraussetzungen einer Kürzung der geltend gemachten Vergütung bei erheblicher Überschreitung der durchschnittlich gewährten Vergütung

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 U 2940/05 vom 24.04.2007

Eine Verschmelzung verschiedener vormals rechtlich selbständigen und verschiedenen gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeordneten Unternehmen kann einen Anspruch auf Übernahme durch diejenige Berufsgenossenschaft begründen, wenn der Gesellschaftszweck schwerpunktartig von deren fachlichen Zuständigkeitsbereich abgedeckt wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 900/06 vom 15.08.2007

§ 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO findet zumindest entsprechende Anwendung, wenn Klage gegen einen Widerspruchsbescheid erhoben wird, mit dem der Widerspruch gegen das Unter lassen einer Behörde (Nichtgewährung einer einmaligen Unfallentschädigung nach § 43 BeamtVG) zurückgewiesen wurde. Damit ist auf den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde als Ausgangsbehörde abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2143/97 vom 06.10.1997

1. Die Ortspolizeibehörde ist ermächtigt, aufgrund der polizeilichen Generalklausel gegenüber einem Asylbewerber, der in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung verstößt, ein Betretensverbot für ihr Stadtgebiet anzuordnen. Die Regelungen im Asylverfahrensgesetz zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung schließen einen Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 2402/00 vom 22.08.2000

Für das Bestehen einer Unterkunftsalternative ist der gesamte Zuständigkeitsbereich des Trägers der Sozialhilfe zu betrachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 389/12 vom 20.09.2012

Die Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO (juris: GastV BW)) durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO (juris: GastV BW) kann auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht gestützt werden. Allerdings müssen in einem solchen Fall im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers atypische, das durchschnittliche Gefahrenpotenzial erhöhende Umstände vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1608/08 vom 10.02.2011

1. Die Zuständigkeitsbestimmungen des § 86 SGB VIII sehen keine Mehrfachzuständigkeiten, sondern jeweils ausschließliche Regelungen vor.

2. Der sog. Schutz des Pflegestellenortes nach § 89a SGB VIII dient auch demjenigen örtlichen Träger der Jugendhilfe, welcher einem Kind bzw. Jugendlichen eine Pflegestelle in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich vermittelt.

3. Der Schutz der Einrichtungsorte nach § 89e SGB VIII endet mit dem Verlassen der jeweiligen Einrichtung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1884/09.Z vom 27.08.2009

1. § 4a Abs. 1 Satz 1 HMG ermächtigt die Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters im Wege der Abmeldung von Amts wegen durch Verwaltungsakt.

2. Regelungsgehalt der verfügten Abmeldung von Amts wegen ist die verbindliche Feststellung, dass der Betroffene im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde keine Wohnung hat, die er zum Wohnen in Anspruch nimmt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11714/03.OVG vom 20.01.2004

Anerkannte Betreuungsvereine, deren örtlicher Wirkungskreis den Zuständigkeitsbereich mehrerer örtlicher Betreuungsbehörden erfasst, haben auf der Grundlage des BtBG i.V.m. dem AGBtG einen Rechtsanspruch auf Förderung durch die jeweiligen Träger der örtlichen Betreuungsbehörden, wenn und soweit ihre Gemeinwohl orientierten Tätigkeiten zu einer Entlastung der kommunalen Aufgabenträger führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2997/91 vom 24.03.1992

1. Nach Sachlage kein Versagungsgrund gemäß § 83 Abs 2 LBG (BG BW), wenn ein Polizeibeamter, der als Angehöriger des Verkehrsdienstes mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Beamten im Verkehrserziehungsdienst beauftragt ist, eine Nebentätigkeit als Omnibusfahrer bei einem Reiseunternehmen mit Sitz im Zuständigkeitsbereich einer anderen Polizeidirektion ausüben möchte.

BVERWG – Beschluss, 2 B 72.10 vom 22.02.2011

Steuerfahndungshelfer erhalten die so genannte Polizeizulage (Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) nur, wenn die Gruppe der Fahndungshelfer im jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach der für sie maßgeblichen Verwaltungspraxis den mit der Zulage abzugeltenden besonderen Belastungen ebenso unterliegt wie die Steuerfahndungsprüfer, denen sie zuarbeitet. Unerheblich ist, ob der einzelne Beamte den vom Zulagentatbestand erfassten Erschwernissen ausgesetzt ist.<br/>

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3156/02 vom 20.08.2002

Einem ehemaligen Finanzbeamten, der als Sachgebietsleiter tätig war, ist die Tätigkeit als Steuerberater im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes, an dem er tätig gewesen ist und in Fällen, an denen dieses Finanzamt beteiligt ist, zu untersagen, wenn und soweit zu besorgen ist, dass durch die Tätigkeit als Steuerberater dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können (hier angenommen).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 6 B 43/02 vom 20.03.2002

Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückzugreifen. Eine Differenzierung nach Ausstattung und Baujahr der Wohnung widerspricht nicht nur dem Gleichheitsgebot, sondern auch dem Bedarfsdeckungsprinzip. Weitere Zuschläge hält die Kammer in ihrem eher ländlichen Zuständigkeitsbereich nicht für geboten.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 15/10 vom 09.06.2010

Nach Art. 1 Abs. 2 a EuGVVO ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich. Der Ausschluss beschränkt sich nicht auf erbrechtliche Streitigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Nachlassgerichts, sondern bezieht sich auch auf klassische zivilrechtliche Erbrechtsstreitigkeiten, in denen über die Erbenstellung, den Erbschaftsanteil und den Nachlasswert gestritten wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 40/08 vom 07.03.2008

1. Zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung, wenn der Ausländer sich auf einen Duldungsanspruch im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beruft.

2. § 39 Nr. 5 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung eine Duldung besitzt, ihr späterer Wegfall ist unerheblich.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 10358/05 ER vom 01.12.2005

1) Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger in dem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der Anspruch auf Leistung entsteht.

2) Für die Gewährung von Leistungen zur Wohnungserstausstattung ist der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3302/95 vom 23.04.1997

1. Nur die positive Kenntnis des zuständigen Sozialamts vom Eil-(Not-)Fall schließt Erstattungsansprüche des Nothelfers nach § 121 BSHG aus.

Zuständig für die Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen nach § 121 BSHG ist derjenige Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hilfesuchende bei der Nothilfe seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Vorübergehende, krankheitsbedingte Abwesenheit des Hilfesuchenden führt nicht zum Wechsel der örtlichen Zuständigkeit iSv § 97 Abs 1 BSHG aF.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 607/11 B vom 01.11.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 59/03 AL vom 20.10.2003

1. Der Wegfall des anwaltlichen Lokalisationsprinzips ab 01.01.2000 (§ 78 ZPO nF) führt nicht dazu, dass der unterliegende Gegner bzw die Staatskasse mit den höheren Kosten des auswärtigen Rechtsanwaltes belastet werden.

2. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann nach § 126 Abs 1 BRAGO keine Mehraufwendungen für die Wahrnehmung eines Termins vor dem Sozialgericht geltend machen, wenn er seine Kanzlei zwar nicht am Sitz aber im örtlichen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 608/11 B vom 01.11.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 567/11 B vom 17.03.2011

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die verpflichtet ist, alle Versorgungs- und sonstigen Leistungen (hier: für einen ehemaligen Dienstordnungsangestellten) nach Bundesrecht zu gewähren, kommt es auf den in der Satzung festgelegten Zuständigkeitsbereich an.Bezieht sich dieser auf ein einziges Bundesland, gilt das jeweilige Landesrecht. Das gilt auch nach einer Fusion mit einer früheren Betriebs- und Innungkkasse, die für Regionen in mehreren Bundesländern zuständig war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 14/02 vom 30.11.2004

Der Ausschluss der Mitbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 NPersVG erstreckt sich auch auf solche Bedienstete der Dienststelle, die faktisch Personalentscheidungen treffen, auch wenn die Personalentscheidung als Rechtsakt anderen vorbehalten ist.

Als "Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden" i.S.v. § 65 Abs. 3 Nr. 2 NPersVG kommen insoweit in Betracht Bedienstete, die nach Maßgabe ihrer Tätigkeitsbeschreibung in ihrem Zuständigkeitsbereich Leitungsaufgaben haben und aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung innerhalb der Hierarchie ihrer Dienststelle tatsächliche Entscheidungskompetenz in Personalangelegenheiten wahrnehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 26/94 vom 07.02.1994

1. Zieht ein Hilfsbedürftiger in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers um, so ist der für den alten Aufenthaltsort zuständige Träger der Sozialhilfe für einen geltend gemachten Sozialhilfeanspruch dann nicht passiv legitimiert, wenn ein - eine sozialhilferechtliche Notlage begründender - Geldanspruch eines Dritten gegenüber dem Hilfsbedürftigen in der Zeit bis zu dessen Wegzug noch nicht fällig geworden war. In diesem Fall besteht der Sozialhilfeanspruch nur gegen den für den neuen Aufenthaltsort des Hilfsbedürftigen zuständigen Träger der Sozialhilfe (hier: nach dem Wegzug fällig gewordene Mietkaution und -rate).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1141/11 vom 08.03.2012

Befestigt die örtliche Ordnungsbehörde in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Uferstück, damit im Boden befindliche Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg nicht von einem Fluss freigespült werden, kann sie keine Kostenerstattung aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder öffentlichrechtlichem Erstattungsanspruch verlangen.

Das vorbeugende Befestigen des Uferbereichs ist keine Tätigkeit, die § 3 KampfmittelVO NRW exklusiv dem Kampfmittelbeseitigungsdienst bei der Bezirksregierung zuweist. Es handelt sich um eine durch die Ordungsbehörde selbst vorgenommene Gefahrenabwehr, deren Kosten sie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 OBG NRW selbst zu tragen hat.


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