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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeitsänderung 

Zuständigkeitsänderung

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5495/09 vom 08.11.2012

1. Ein Durchgriff ist - jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII - in Fällen möglich, in denen ein Dreiecksverhältnis erst nach dem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgrund einer fiktiven Zuständigkeitsänderung nach § 89a Abs. 3 SGB VIII entsteht.

2. § 89a Abs. 3 SGB VIII ist als allgemeine und umfassende Verweisung auf die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zu verstehen. Nicht nur Ã?nderungen des für die Bestimmung des zuständigen Trägers maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch alle sonstigen Ã?nderungen der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII relevanten Umstände sind zu berücksichtigen.

AG-FREIBURG-IBR – Beschluss, 3 NG 246/2010; 3 NG 246/10 vom 03.04.2013

1. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und begründet er einen trust für Grundbesitz in Deutschland, so kann dies als Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft aufgefasst werden.

2. Errichtet ein Deutscher ein Common-Law-Testament und benennt er in ihm einen trustee für Vermögen in Deutschland, kann dies als Anordnung einer Testamentsvollstreckung aufgefasst werden.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2292 vom 06.06.2012

1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz: Mindestverordnung) hat eine den Gemeinden obliegende Aufgabe verändert und zu einer Mehrbelastung der Gemeinden in ihrer Gesamtheit geführt. Für diese Mehrbelastung ist gemäß Art. 137 Abs. 6 Satz 2 der Hessischen Verfassung (HV) ein Aus-gleich zu schaffen.

2. Der gebotene Ausgleich hat zeitnah zu erfolgen. Die Ausgleichsregelung braucht jedoch nicht bereits in der Aufgabenübertragungsnorm (hier: Mindestverordnung) getroffen zu wer-den. Ihr Fehlen hat daher weder die Verfassungswidrigkeit noch die Nichtigkeit der Mindest-verordnung zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1608/08 vom 10.02.2011

1. Die Zuständigkeitsbestimmungen des § 86 SGB VIII sehen keine Mehrfachzuständigkeiten, sondern jeweils ausschließliche Regelungen vor.

2. Der sog. Schutz des Pflegestellenortes nach § 89a SGB VIII dient auch demjenigen örtlichen Träger der Jugendhilfe, welcher einem Kind bzw. Jugendlichen eine Pflegestelle in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich vermittelt.

3. Der Schutz der Einrichtungsorte nach § 89e SGB VIII endet mit dem Verlassen der jeweiligen Einrichtung.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 1050/09 vom 25.01.2011

Aktenführende Behörde i.S.d. AlG; Anspruch auf Akteneinsicht in Retente und Kopien; Anspruch auf Beratung nach § 6 Abs. 1 S. 5 AlG; Ende der Stellung als aktenführende Behörde; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 1145/05 vom 20.01.2011

1) Die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit für eine sogenannte Kunden-GmbH richtet sich nach den bisher von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen.

2) Auch die überwiegende Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft vermittelt noch keine Leistungsmacht über ein Nebenunternehmen, wenn die Stimmrechte nicht entsprechend der Kapitalanteile verteilt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 230/09 vom 02.11.2010

Wendet sich der Eigentümer eines in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks mit seinem Normenkontrollantrag gegen eine Regelung, die das Klettern auf Felsen von naturschutzrechtlichen Verboten freistellt, ohne dass dem Eigentümer insoweit Duldungspflichten auferlegt werden, fehlt es an der erforderlichen Antragsbefugnis für den Normenkontrollantrag.

KG – Beschluss, 3 Ws 447/10 vom 06.09.2010

Ist über eine Beschwerde gegen eine Haftentscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht noch nicht entschieden und geht der Angeklagte zum Rechtsmittel der Sprungrevision über, so ist gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 StPO die Zuständigkeit des Amtsgerichts für die weiteren Haftentscheidungen begründet, das über das unerledigte Rechtsmittel als Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls zu entscheiden hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 419/09 vom 15.07.2010

1. Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 01.07.1995 von einer betriebs-bezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG umzustellen, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Rück-wirkungsverbots nicht zu beanstanden (wie VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 -; BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).

2. Die danach gebotene Realkostenabrechnung ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dann vereinbar, wenn sie - insbesondere wegen prognostischer Anforderungen für die Gebührenkalkulation - teilweise pauschalierende Elemente enthält; es ist in diesem Zusammenhang ausreichend, wenn der nach Nr. 4b ermittelten Gebührenfestsetzung eine Gebührenbedarfsberechnung zugrunde liegt, die auf einer verursachungsgerechten Zuordnung der Kosten zu dem einzelnen Schlachtbetrieb auf der Grundlage sorgfältig ermittelter prognostischer Werte basiert (wie OVG NW, Urt. v. 30.09.2009 - 17 A 2609/03 -, KStZ 2010, 16).

AG-MANNHEIM – Beschluss, 4 UR II 11/05 WEG vom 08.02.2010

1. Das Abänderungsverfahren gemäß § 45 Abs. 4 WEG a.F. ist nach altem Recht fortzuführen, wenn die abzuändernde Entscheidung oder abzuändernder Vergleich unter dem Regime des alten Rechts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erging bzw. abgeschlossen wurde.

2. Das gilt auch dann, wenn der das Verfahren einleitende Änderungsantrag nach dem 1.7.2007 bei Gericht einkommt. § 62 WEG steht dem nicht entgegen, weil Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Dauerwirkung "latend" anhängig bleiben und die Anwendung des neuen Rechts entgegen der Absicht des Gesetzgebers die flexible Änderungsmöglichkeit preisgibt und nachhaltig erschwert.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 357/09 vom 23.09.2009

1.Indem § 4 Abs. 3 TV-L die Befugnis des Arbeitgebers zur Personalgestellung an eine "Funktionsnachfolge" bindet, wird tariflich vorausgesetzt, dass die dem Beschäftigten oder seiner Organisationseinheit übertragenen Aufgaben bei dem Dritten tatsächlich anfallen und dort einen adäquaten funktionellen Personalbedarf auslösen. Daran fehlt es, wenn z. B die Aufgaben entfallen oder durch die vorhandene Organisation des Dritten absorbiert werden oder der Beschäftigte aus anderen Gründen nicht mit der Erledigung der bisherigen Aufgabe befasst werden kann.

2. Das Direktionsrecht nach § 106 GewO kann durch Tarifvertrag, nicht jedoch durch Landesgesetz erweitert werden. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien wird insbesondere dann, wenn es - wie in § 4 Abs. 3 TV-L - um eine Erweiterung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers geht, durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, namentlich die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) begrenzt.

3. Einem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass der Übergang auf Gesetz oder anderem einseitigen staatlichen Rechtsakt beruht. Hingegen ist ein Betriebsübergang ausgeschlossen, wenn "hoheitliche" Verwaltungsaufgaben (und keine Unternehmenstätigkeiten) von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere übertragen werden. Dies folgt aus der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 BGB (im Anschluss an LAG Niedersachsen 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98 - Juris Rn. 27 und EuGH 14.09.2000 - C-343/98 Collino - Rn. 31, 34; offengelassen in BAG 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Juris Rn. 35/72).

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 392/09 vom 05.08.2009

1. Über den Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Erteilung einer Telefonerlaubnis entscheidet gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG nicht das Gericht, sondern die Vollzugsbehörde, welche allerdings vorab die Zustimmung des Gerichts einholen muss.2. Die Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis ist unmittelbar mit der Beschwerde nach § 168 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG anfechtbar.3. Bei der Entscheidung über die Zustimmung prüft das Gericht lediglich das Vorliegen einer eventuellen Verdunkelungsgefahr; das Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen prüft die Vollzugsbehörde vor Erteilung der Telefonerlaubnis.4. Eine einmal erteilte Telefonerlaubnis kann gemäß § 148 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG nur bei nachträglichem Eintreten oder Bekanntwerden von Umständen, die die Ablehnung der Erlaubnis rechtfertigen, ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgenommen werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 59/05 vom 28.08.2007

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs im Erstattungsstreit der Sozialleistungsträger

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 184/07 vom 10.07.2007

1. Wird in einem laufenden Verwaltungsverfahren aufgrund einer Rechtsänderung - ohne Übergangsbestimmung - die bislang handelnde Behörde örtlich unzuständig, kann sie aufgrund der Vorschrift des § 3 Abs. 3 ThürVwVfG das Verfahren fortführen, wenn die übrigen Voraussetzungen dieser Norm vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der Rechtsänderung nunmehr die Behörde eines anderen Bundeslandes zuständig ist.

2. Für die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Apothekers nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 BApO muss die gesundheitliche Nichteignung zweifelsfrei feststehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 739/04 vom 25.01.2007

Auf Grund des zum 1. Juni 2006 in Kraft getretenen deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommens ist die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken für alle Rentenansprüche zuständig, denen rumänische Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu Grunde liegen und für die bisher ein anderer Regionalträger zuständig war (Funktionsnachfolge).War am 1. Juni 2006 ein sozialgerichtliches Verfahren (hier: Berufungsverfahren) über einen solchen Rentenanspruch anhängig, ist ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.12.1987, 10 RKg 5/85 in SozR 1200 § 48 Nr. 14). Die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken ist dadurch in die Rechtsposition des ursprünglich beklagten Rentenversicherungsträgers, was die ergangenen Bescheide und die Stellung im Rechtsstreit (hier: als Berufungsbeklagte) betrifft, eingetreten.

Eine Beiladung der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken kann deshalb - weil bereits als Beklagte beteiligt - nicht erfolgen.

Richtet der Kläger entgegen ausdrücklicher Hinweise des Gerichts, wonach die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken nunmehr die richtige Beklagte sei, seine Klage ausschließlich gegen den bisherigen Rentenversicherungsträger liegt darin ein erneuter, nunmehr gewillkürter Beteiligtenwechsel. Dieser beinhaltet eine Rücknahme der Berufung gegen die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.2.1982, 5 C 119/79 in BVerwGE 65, 45) und eine Klageänderung im Sinne des § 99 SGG. Die geänderte Klage ist mangels Passivlegitimation des bisherigen Rentenversicherungsträgers unbegründet. Ein gegen den bisherigen Rentenversicherungsträger gestellter Berufungsantrag ist nicht statthaft, weil das ergangene Urteil nur noch Wirkung zwischen dem Kläger und der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken entfaltet.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1335/04 vom 01.08.2006

1. Ein Kostenerstattungsanspruch des Trägers einer Einrichtung (hier: JVA) nach § 89e SGB VIII (SGB 8) gegen einen anderen Einrichtungsträger ist tatbestandlich nicht gegeben, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen dieses Trägers (hier: Pflegefamilie) gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII (SGB 8) nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson richtet.

2. Der dem Schutz des Einrichtungsortes dienende Kostenerstattungsanspruch aus § 89e SGB VIII (SGB 8) endet mit dem Verlassen der Einrichtung unabhängig davon, ob und wie lange der Einrichtungsnutzer sich anschließend am Ort der Einrichtung oder an einem anderen Ort niederlässt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 W 21/06; 13 W 21/2006 vom 19.07.2006

Zur Frage des Rechtsmißbrauchs bei wiederholtem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 10/02 vom 17.11.2005

1. Eine Architektenhonorarforderung wird fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Honorarschlussrechnung erteilt hat. Die Verjährung der Forderung beginnt, ohne dass es auf die Rechnungsstellung ankommt, wenn die Leistung des Architekten abnahmefähig erbracht ist (Abweichung von BGH, NJW 1986, 1279; NJW-RR 2000, 386 und 2004, 445).2. Der Verjährungsbeginn knüpft nicht schlechthin an das Fälligwerden der Forderung an. Eine fälligkeitsaufschiebende Regelung hindert den Beginn der Verjährung nicht, wenn sie nicht die Leistungszeit hinausschieben will, sondern nur bestimmte Handlungen oder Erklärungen, die zur Geltendmachung der Forderung gehören, zur Voraussetzung dafür macht, dass der Schuldner in Anspruch genommen werden kann.3. Die starke Bindungswirkung, die normalerweise einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zukommt, greift nicht ein, wenn die Rechtsprechung derart sachwidrig ist, dass das Festhalten an ihr gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 89/03 vom 15.07.2003

Zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Ermessensentscheidung über die Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 2117/99 vom 17.10.2000

1. Bei der Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung bedarf es auch bei baulichen Veränderungen nach den §§ 8 Abs. 5 und Abs. 7 i. V. m. § 6 LuftVG nur einer Änderungsgenehmigung, nicht aber einer Planfeststellung oder einer Plangenehmigung.

2. Für die Anwendung des § 8 Abs. 5 und Abs. 7 LuftVG (Gestattung der zivilen Mitbenutzung durch Änderungsgenehmigung) reicht es aus, dass der Militärflugplatz tatsächlich betrieben wird.

3. Die für die Änderungsgenehmigung nach den §§ 8 Abs. 5 und Abs. 7 i. V. m.. § 6 LuftVG erforderliche Planrechtfertigung liegt bereits bei einer sog. Angebotsplanung vor.

4. Zur Lärmbelastung bei Konversionsvorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3302/95 vom 23.04.1997

1. Nur die positive Kenntnis des zuständigen Sozialamts vom Eil-(Not-)Fall schließt Erstattungsansprüche des Nothelfers nach § 121 BSHG aus.

Zuständig für die Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen nach § 121 BSHG ist derjenige Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hilfesuchende bei der Nothilfe seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Vorübergehende, krankheitsbedingte Abwesenheit des Hilfesuchenden führt nicht zum Wechsel der örtlichen Zuständigkeit iSv § 97 Abs 1 BSHG aF.


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