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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit nach Rechtskraft 

Zuständigkeit nach Rechtskraft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 109/01 vom 10.05.2001

Leitsatz

Das erkennende Gericht ist nur bis zum Eintritt der Rechtskraft für einen Anordnung nach dem DNA-Identitätsfeststellung zuständig. Nach Eintritt der Rechtskraft ist (wieder) der Ermittlungsrichter zuständig.

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