JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuständigkeit Ersatzmitglied
| Rechtsgebiete: | LPVG NW, BPersVG |
| Schlagworte: | Gesamtpersonalrat, Zuständigkeit Ersatzmitglied, Kündigung |
| Stichwort: | Zuständigkeit Ersatzmitglied |
| Leitsatz: | Ist die Dienststelle nicht zum Ausspruch einer Kündigung befugt, so ist auch bei der außerordentlichen Kündigung eines Ersatzmitglieds des örtlichen Personalrats nach § 78 Abs. 1 LPVG NW die bei der zuständigen übergeordneten Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. Die besondere Zuständigkeitsregelung der §§ 47 Abs. 1, 108 Abs. 1 BPersVG gilt für Ersatzmitglieder weder unmittelbar noch analog. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 (7) Sa 193/05 | |
"Zuständigkeit Ersatzmitglied - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum