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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit Ersatzmitglied 

Zuständigkeit Ersatzmitglied

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 3 (7) Sa 193/05 vom 06.07.2005

Ist die Dienststelle nicht zum Ausspruch einer Kündigung befugt, so ist auch bei der außerordentlichen Kündigung eines Ersatzmitglieds des örtlichen Personalrats nach § 78 Abs. 1 LPVG NW die bei der zuständigen übergeordneten Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. Die besondere Zuständigkeitsregelung der §§ 47 Abs. 1, 108 Abs. 1 BPersVG gilt für Ersatzmitglieder weder unmittelbar noch analog.


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