JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuständigkeit Ersatzmitglied

Zuständigkeit Ersatzmitglied

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LPVG NW, BPersVG
Schlagworte:	Gesamtpersonalrat, Zuständigkeit Ersatzmitglied, Kündigung
Stichwort:	Zuständigkeit Ersatzmitglied
Leitsatz:	Ist die Dienststelle nicht zum Ausspruch einer Kündigung befugt, so ist auch bei der außerordentlichen Kündigung eines Ersatzmitglieds des örtlichen Personalrats nach § 78 Abs. 1 LPVG NW die bei der zuständigen übergeordneten Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. Die besondere Zuständigkeitsregelung der §§ 47 Abs. 1, 108 Abs. 1 BPersVG gilt für Ersatzmitglieder weder unmittelbar noch analog.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 3 (7) Sa 193/05

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zustaendigkeit-ersatzmitglied