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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 434/95 vom 11.07.1995

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs erstreckt sich auf einen Antrag auf zusätzliche Schutzvorkehrungen, über die in einem Planfeststellungsbeschluß (ablehnend) entschieden wurde, auch dann, wenn die Immissionen und Gefährdungen nicht von dem neu zu bauenden Streckenabschnitt, sondern von einer Überleitungsstrecke ausgehen, die über vorhandene Kreisstraßen führt. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Regelung des Überleitungsverkehrs noch nachfolgender straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen bedarf.

2. Endet ein Bauabschnitt einer viel befahrenen Bundesstraße für eine längere Zeit mit der Überleitung auf vorhandene Kreisstraßen, darf die Planfeststellungsbehörde die Frage, ob und wie im Grundsatz eine Fortführung des Verkehrs möglich ist und welche Schutzvorkehrungen zugunsten der durch den abgeleiteten Verkehr betroffenen Anlieger zu treffen sind, im Rahmen ihrer Abwägung nicht unbewältigt lassen.

3. Zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV (BImSchV 16)) in einem derartigen Fall.

4. Eine Unterschreitung der in der 16. BImSchV (BImSchV 16) enthaltenen Immissionsgrenzwerte entbindet die Planfeststellungsbehörde nicht von vornherein von der im Rahmen der ihr aufgegebenen Abwägung vorzunehmenden Prüfung, ob im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise darüber hinausgehende Schutzvorkehrungen anzuordnen sind.

5. Den Lärmberechnungen dürfen hinreichend sicher zu erwartende Geschwindigkeitsbeschränkungen zugrunde gelegt werden.

6. Die Planfeststellungsbehörde darf als abwägungserheblich einstellen, daß Schutzvorkehrungen nur für eine begrenzte Übergangszeit errichtet und für die Fortführung der Trasse voraussichtlich wieder abgetragen werden müßten.

7. Zum - hier verneinten - Anspruch des Trägers einer Heimsonderschule für behinderte Kinder auf Anordnung weitergehender Maßnahmen zum Lärmschutz, Sichtschutz und einer Zugangssperre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 602/98 vom 19.06.1998

1. In die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 9 und S 2 VwGO fallen nur solche Planfeststellungsverfahren, die die Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1525/95 vom 07.12.1995

1. Die erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 373/99 vom 23.07.1999

Für die Klage auf den Erlaß nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG gegenüber dem Betreiber einer Abfallverbrennungsanlage, für die die zuständige Behörde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hat, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 5 iVm § 48 Abs 1 S 2 VwGO nicht gegeben.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 13.40000 vom 25.01.2013

Immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur Lagerung auch gefährlicher Abfälle;Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer im Genehmigungsbescheid enthaltenen Auflage;Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zur Entscheidung über diese Rechtsbehelfe;Rechtsbehelfe gegen die Zwangsgeldandrohung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1961/95 vom 01.02.1996

1. Ein wegen fehlender Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 6 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Entscheidungen der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörden betreffen, von der Durchführung eines Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens abzusehen.

3. Ein Bescheid, in dem das Unterbleiben einer Planfeststellung und einer Plangenehmigung für die Umwandlung eines militärischen Flugplatzes in einen Verkehrsflughafen festgestellt wird, ist ein Verwaltungsakt.

4. Ein anerkannter Naturschutzverband, der geltend macht, durch den Verzicht auf Planfeststellung werde sein Mitwirkungsrecht verletzt, ist gegen einen solchen "Unterbleibensbescheid" klagebefugt.

5. Einem anerkannten Naturschutzverband, der vor der Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Planfeststellung ausführlich und unter Einsichtsgewährung in alle relevanten Unterlagen beteiligt worden ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörde, kein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

6. Die Vorschrift des § 8 Abs 5 S 3 LuftVG ist dahin auszulegen, daß in Fällen der Umwandlung eines militärischen Flugplatzes in einen Verkehrsflughafen ein Planfeststellungs- und ein Plangenehmigungsverfahren auch dann nicht stattfinden, wenn diese Konversion mit Anlagenänderungen verbunden ist.

7. Die durch eine Ausnahmeentscheidung der unteren Naturschutzbehörde unter Ausgleichsauflagen zugelassene Versiegelung einer Sandrasenfläche von 0,59 ha stellt keinen so bedeutenden Eingriff in Natur und Landschaft dar, daß deshalb ein Planfeststellungsverfahren für einen etwa 230 ha umfassenden Verkehrsflughafen durchgeführt werden müßte.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2410/12 vom 13.09.2012

1. Die Entscheidung über die vorläufige Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO stellt einen unselbständigen Annex zum Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dar.

2. An der danach bestehenden zwingenden Konnexität der Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ändert sich nichts, wenn der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ausnahmsweise als selbständiger Antrag anhängig wird.

3. Die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung der Vollzugsfolgen nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO geht mit der Anhängigkeit einer Beschwerde gegen den vorausgegangenen stattgebenden Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO auf das Beschwerdegericht über.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 697/12 vom 04.09.2012

Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof während eines anhängigen Berufungsverfahrens als Gericht der Hauptsache über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ist für die Festsetzung der wegen dieses Verfahrens zu erstattenden Kosten der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichtshofs zuständig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 2277/11 vom 28.06.2011

1. Die Zuständigkeitsvorschrift des § 48 Satz 1 Nr. 7 VwGO ist dahingehend weit auszulegen, dass sie alle Verwaltungsstreitsachen erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren haben. Dazu zählt auch ein Verfahren, das eine Planänderung betreffend die in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltenen wasserrechtlichen Erlaubnisse und Befreiungen betrifft.

Macht ein nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannter Verband geltend, zur Sicherung seines aus § 63 Abs. 1 BNatSchG folgenden Beteiligungsrechts müssten Bauarbeiten bis zu einer beantragten Planänderung (nach § 74 Abs. 7 oder nach § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG) untersagt werden, betrifft ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren ein Planfeststellungsverfahren und fällt in die Zuständigkeit des OVG/VGH.

2. § 18 e Abs. 1 AEG i.V.m. der Anlage hierzu und § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen nur die dort genannten Strecken, nicht auch die Knotenpunkte, weshalb eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für den Planabschnitt 1.1(Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"; Nr. 19 der Anlage) nicht besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2335/10 vom 20.10.2010

Das Verwaltungsgericht ist ungeachtet der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO erstinstanzlich zuständig, wenn weder um die (weitere) Zulässigkeit eines planfestgestellten Vorhabens noch um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gestritten wird, sondern nur mehr Maßnahmen der Ausführung in Rede stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 842/00 vom 27.06.2000

Ein Kreistagsbeschluss, durch den eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages abgelehnt worden ist, kann nicht Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1136/98 vom 13.04.2000

1. Die Antragstellung bei der Behörde vor Klageerhebung ist eine im Verwaltungsprozess grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage, soweit Bundesrecht nichts Abweichendes regelt; ob aus Gründen der Prozessökonomie entsprechend den richterrechtlich entwickelten Ausnahmen vom Erfordernis des Vorverfahrens ausnahmsweise anderes gilt, bleibt offen.

2. Beantragt ein Vorhabenträger für die Änderung einer Anlage eine von ihm für erforderlich gehaltene planungsrechtliche Zulassungsentscheidung in Gestalt einer Planfeststellung oder Plangenehmigung und entscheidet die zuständige Behörde auf diesen Antrag, dass für die Änderung eine Planfeststellung und eine Plangenehmigung wegen unwesentlicher Bedeutung entfallen (hier nach § 18 Abs 3 AEG), liegt in diesem Verwaltungsakt eine den Vorhabenträger selbständig belastende Rechtswirkung. Gegen die Entscheidung ist daher eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage des Vorhabenträgers statthaft.

3. Eine rechtswidrige Entscheidung über das Entfallen einer Planfeststellung und Plangenehmigung wegen unwesentlicher Bedeutung (hier nach § 18 Abs 3 AEG) und die damit konkludent einhergehende Ablehnung einer vom Vorhabenträger beantragten abwägenden planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung in Gestalt einer Planfeststellung oder Plangenehmigung können den Anspruch des Vorhabenträgers auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens verletzen.

4. Eine "Beeinflussung" des Rechts eines anderen iS des § 18 Abs 3 S 2 Nr 2 AEG erfordert die vernünftigerweise in Betracht kommende Möglichkeit einer indirekten planungsrechtlich relevanten nachteiligen Auswirkung auf ein abwägungserhebliches Recht eines anderen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2699/99 vom 20.12.1999

Eine Streitigkeit über einen Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschluß, der die dingliche Sicherung eines Leitungsrechts bezüglich einer Freileitung anordnet, die bereits seit Jahrzehnten das betreffende Grundstück unverändert überspannt, betrifft weder die Errichtung einer Freileitung noch die Änderung ihrer Linienführung im Sinne des § 48 Abs 1 S 1 Nr 4 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2740/96 vom 05.06.1997

1. Verliert ein Grundstückseigentümer durch die planbedingte Beseitigung eines (privaten) Bahnübergangs seine bisher einzige Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz, kann die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluß ohne Verstoß gegen das Abwägungsgebot die Lösung der wegemäßigen Erschließung dieses Grundstücks einem bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan überlassen, der eine anderweitige Erschließung vorsieht. Die Planfeststellungsbehörde darf zur Lösung des durch die Fachplanung aufgeworfenen Erschließungsproblems nur dann nicht auf den Bebauungsplan verweisen, wenn dieser ohne weiteres ersichtlich mit erheblichen rechtlichen Mängeln behaftet ist, die die Verwirklichung der gemeindlichen Erschließungsplanung in Frage stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 152/95 vom 07.12.1995

1. Eine Gemeinde kann mit der Anfechtungsklage gegen einen (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung in der Abwägung sie einen Anspruch hat; anderes gilt nur für den Fall der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die ihr eine selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt.

2. Eine Planänderung ist jedenfalls dann nicht von unwesentlicher Bedeutung iS des § 76 Abs 2, 3 VwVfG, wenn sie zu einer Verlagerung wesentlicher Teile des planfestgestellten Vorhabens an einen anderen Standort führt.

3. Kommen als Folge einer Planfeststellung auf eine durch das Vorhaben betroffene Gemeinde Kostenbelastungen zu, sind diese in die fachplanerische Abwägung mit einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2580/93 vom 15.12.1994

1. Trifft die Dienststelle eines nach § 5a Abs 2 Nr 1 ZDG mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragten Verbandes gegenüber einem Zivildienstleistenden die Anordnung, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen, wird dieser Verband jedenfalls dann nicht als Beliehener tätig, wenn in dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Verband abgeschlossenen Vertrag über die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben geregelt ist, daß diese Aufgabe im Auftrag und im Namen der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1538/93 vom 07.06.1994

1. Eine vom Wortlaut des § 584 Abs 1 Alt 3 ZPO abweichende Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über eine Restitutionsklage nach § 580 Nr 7b ZPO (vgl BHGZ 62, 19) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nach Überzeugung des nach dem Wortlaut jener Bestimmung zuständigen Tatsachengerichts feststeht, daß nicht eine vom Revisionsgericht ausnahmsweise selbst getroffene tatsächliche Feststellung, sondern eine Rechtsauffassung des Revisionsgerichts mit der Restitutionsklage angegriffen wird.

2. Der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO setzt voraus, daß eine dem Urkundenbeweis zugängliche Feststellung, in der Regel also eine Tatsachenfeststellung, angegriffen wird.

3. Die an Rechtsnormen orientierte Bestimmung des Inhalts einer bestandskräftigen atomrechtlichen Teilerrichtungsgenehmigung (hier: Feststellung der sicheren Betreibbarkeit der Anlage) sowie der Bindungswirkung einer solchen Genehmigung ist als Rechtsanwendung und nicht als Tatsachenfeststellung anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1778/93 vom 13.09.1993

1. Für Klagen auf Vorkehrungen oder die Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen, welche die nicht voraussehbaren nachteiligen Wirkungen eines durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß festgestellten Vorhabens ausschließen sollen (§ 75 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)), ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 289/92 vom 08.10.1992

1. Unter "Lagern" im Sinne des § 48 Abs 1 Satz 1 Nr 5 2. Halbsatz VwGO fällt auch das nur vorübergehende Zwischenlagern von Sonderabfällen (Abgrenzung zum bloßen Bereitstellen von Sonderabfällen zur Sammlung).

2. Allein aus dem Fehlen von Versagungsgründen nach § 8 Abs 3 AbfG ergibt sich noch kein Rechtsanspruch des Vorhabensträgers auf Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage im Wege der Planfeststellung (im Anschluß an BVerwG, Urt v 27.3 1992, DVBl 92, 1233).

3. Die Tatsache, daß die Standortgemeinde das für ein privates Sonderabfallzwischenlager vorgesehene Grundstück erwirbt, um dessen Errichtung zu verhindern, führt jedenfalls dann nicht zur Abwägungsunerheblichkeit ihrer Eigentümerstellung, wenn der Grundstückserwerb zugleich der Durchsetzung hinreichend bestimmter städtebaulicher Vorstellungen dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 42/92 vom 24.02.1992

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids durch die Gemeinde ist, wenn nur gegen den Gewerbesteuermeßbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

2. Mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermeßbescheids kann der Pflichtige nicht die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1129/90 vom 27.06.1990

1. Verfehlt ein Verwaltungsakt mit eng begrenzter zeitlicher Reichweite ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung seinen Zweck, so bedarf es nicht noch der Darlegung eines besonderen Vollzugsinteresses.


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