Zuständigkeit des Personalrats – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit des Personalrats“.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 8.00 vom 13.06.2001

1. Bilden ein Universitätsinstitut und ein privates Forschungsinstitut einen "gemeinsamen Betrieb" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 82, 112), so werden auch die Arbeitnehmer des Universitätsinstituts von dem Betriebsrat vertreten; eine Zuständigkeit des Personalrats der Universität ist nicht gegeben.

2. Gegen die Anwendung der Rechtsfigur des gemeinsamen Betriebes bestehen auch dann keine Bedenken, wenn daran neben einer Personenvereinigung des Privatrechts eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 161/11.PV vom 28.08.2012

Wenn ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform organisiert ist und ihm von der Universität wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal im Landesdienst gestellt oder zugewiesen ist, ist der eigenständige Personalrat bei der Universität für dieses Personal nur dann zuständig, wenn die Zuständigkeit des im Klinikum eingerichteten Betriebsrats nach den betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften nicht gegeben ist.

Der Betriebsrat eines privatrechtlich organisierten Universitätsklinikums ist in Bezug auf Arbeitszeitregelungen auch für wissenschaftlich tätige Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zuständig, so dass insoweit eine Zuständigkeit des eigenständigen Personalrats ausscheidet.

§ 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG n. F. - auch in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 8.11 vom 19.07.2012

Dienstkräfte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen worden sind, sind nur berechtigt, an Personalversammlungen des Jobcenters, nicht jedoch an Personalversammlungen der Agentur für Arbeit teilzunehmen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 12 K 2077/11 vom 23.03.2012

Eine Kostenerstattungspflicht kommt mangels Dienststellenbezogenheit nicht in Betracht für die Teilnahme eines örtlichen Personalratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, die Themen zum Gegenstand hat, die in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 863/11.F.PV vom 15.08.2011

1. Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze an und erstreckt deren Geltung aufgrund ausdrücklicher Benennung im Verfassungstext selbst auf die Wahlen für Betriebsvertretungen und gilt damit auch für die nach dem HPVG durchzuführenden Wahlen für Personalvertretungen.2. Beschäftigte i. S. d. § 3 HPVG, die im Wege der Personalgestellung ihre Arbeitsleistung in einer anderen Dienststelle oder in einem privatrechtlich verfassten Betrieb, Unternehmen erbringen, bleiben Beschäftigte i. S. d. HPVG, da ihre Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle aufgrund des zu ihrem Rechtsträger fortdauernden Arbeitsverhältnisses durch die Personalgestellung nicht beendet wird. Sie sind damit entsprechend Art. 37 Abs. 1 Arbeitnehmer/innen dieser Dienststelle/Behörde.3. Der durch § 9 Abs. 2 HPVG angeordnete Ausschluss des aktiven Wahlrechts, d. h. nach § 10 Abs. 1 HPVG auch des passiven Wahlrechts, für Beschäftigte, die länger als drei Monate in eine andere Dienststelle abgeordnet, ihr zugewiesen oder im Wege der Personalgestellung überlassen sind, verstößt gegen das durch Art. 37 Abs. 1 HV gewährleistete Grundrecht auf allgemeine Wahl für eine Betriebsvertretung. Das Recht auf allgemeine Wahl führt deshalb zu einem Doppelwahlrecht für den durch § 9 Abs. 2 HPVG erfassten Personenkreis.4. Ein ausnahmsweise eintretender Rechtfertigungsgrund für die Vorenthaltung des aktiven Wahlrechts ist nicht ersichtlich, da dem Personalrat der Stammdienststelle personalgestellter Beschäftigter nach wie vor in erheblichem Umfang Informations- und Beteiligungsrechte hinsichtlich der personalgestellten Beschäftigten zustehen.

BAG – Urteil, 6 AZR 132/10 vom 09.06.2011

Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuhören, sondern der beim Arbeitgeber errichtete Personalrat zu beteiligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1618/99 vom 20.06.2000

Die Befugnisse des Personalrats können nach außen hin nicht weiter gehen als diejenigen der Dienststelle. Der Personalrat muss daher den organisatorischen Bestand einer Dienststelle im Hinblick auf die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Arbeitnehmer einer Universität zum Betriebsrat eines gemeinsamen Betriebs hinnehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2773/91 vom 29.09.1992

1. Es bleibt offen, ob das Anbringen lackierter Korktafeln in Klassenzimmern eine Gestaltung der Lehrerarbeitsplätze im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 12 LPVG (PersVG BW) darstellt, wenn die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß aus dem verwendeten Lack über Jahre hinweg gasförmige Teile in die Atemluft austreten und eine gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten.

2. Die für die Schulleitung verbindliche Anordnung des Schulträgers auf Einbau solcher Korktafeln kann mitbestimmungsrechtlich nicht der Schulleitung zugerechnet werden. Das Unterlassen der Schulleitung, geeignet erscheinende Schritte gegen diese Anordnung zu unternehmen, ist mitbestimmungsrechtlich keine auf Gestaltung von Arbeitsplätzen gerichtete Maßnahme der Schulleitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 243/91 vom 03.09.1991

1. Bei Neubauplanungen ist es Angelegenheit der Dienststelle, den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit dieser im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Neubauplanung mit der Dienststelle erörtern und sein Recht aus § 68 Abs 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW) wahrnehmen kann, bei der Dienststelle Maßnahmen zu beantragen, die den innerdienstlichen sozialen oder persönlichen Belangen der Beschäftigten dienen.

2. Kein Anspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle auf Teilnahme an Erörterungen und Verhandlungen, die die Dienststelle anläßlich der Planung des Neubaus von Diensträumen mit dem zuständigen Staatlichen Hochbauamt führt.


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