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Zuständigkeit des Einzelrichters

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG
Schlagworte:	Zuständigkeit des Einzelrichters, fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers, Terminsvertreter
Stichwort:	Zuständigkeit des Einzelrichters
Leitsatz:	Zur Zuständigkeit des Einzelrichters in Kostenfestsetzungssachen und zu den Folgen eines Verstoßes gegen das Einzelrichterprinzip durch Entscheidung des Gesamtspruchkörpers. Sofern der Terminsvertreter jedenfalls an einem vollwertigen Hauptverhandlungstermin teilnimmt und eine umfassende Tätigkeit als Verteidiger entfaltet, die nach ihrer Bedeutung und dem tatsächlich geleisteten Aufwand einer Terminswahrnehmung durch den ordentlichen Pflichtverteidiger gleichsteht, so hat er Anspruch auf sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teil 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 68/09

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Erscheinen in der Hauptverhandlung, Entbindungsantrag, Begründung des Verwerfungsurteils, Versagung des rechtlichen Gehörs, Zuständigkeit des Einzelrichters
Stichwort:	Zuständigkeit des Einzelrichters
Leitsatz:	Zur Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung und zur Pflicht der Gerichts zur Bescheidung eines entsprechenden Antrags
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 257/03