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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 2277/11 vom 28.06.2011

1. Die Zuständigkeitsvorschrift des § 48 Satz 1 Nr. 7 VwGO ist dahingehend weit auszulegen, dass sie alle Verwaltungsstreitsachen erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren haben. Dazu zählt auch ein Verfahren, das eine Planänderung betreffend die in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltenen wasserrechtlichen Erlaubnisse und Befreiungen betrifft.

Macht ein nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannter Verband geltend, zur Sicherung seines aus § 63 Abs. 1 BNatSchG folgenden Beteiligungsrechts müssten Bauarbeiten bis zu einer beantragten Planänderung (nach § 74 Abs. 7 oder nach § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG) untersagt werden, betrifft ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren ein Planfeststellungsverfahren und fällt in die Zuständigkeit des OVG/VGH.

2. § 18 e Abs. 1 AEG i.V.m. der Anlage hierzu und § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen nur die dort genannten Strecken, nicht auch die Knotenpunkte, weshalb eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für den Planabschnitt 1.1(Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"; Nr. 19 der Anlage) nicht besteht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 5.97 vom 30.04.1998

Leitsätze:

1. Die letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Beschlußverfahren ist in den Fällen des unmittelbar als Landesrecht geltenden § 108 Abs. 1 BPersVG wie in sonstigen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten gegeben und bedarf daher keiner gesonderten landesrechtlichen Normierung.

2. Auf den Sonderkündigungstatbestand nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 5 des Einigungsvertrages ist § 626 Abs. 2 BGB nicht anwendbar (im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des BAG).

3. Die Erweiterung des nachwirkenden Kündigungsschutzes in § 40 Abs. 1 Satz 2 MVPersVG begegnet unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs des Bundesrechts keinen Bedenken.

4. Neben § 47 Abs. 1, § 108 Abs. 1 BPersVG kommen die für Arbeitnehmer ohne personalvertretungsrechtliche Funktion vorgesehenen Beteiligungsrechte des Personalrates bei außerordentlichen Kündigungen nicht zur Anwendung.

Beschluß des 6. Senats vom 30. April 1998 - BVerwG 6 P 5.97 -

I. VG Greifswald vom 18.03.1996 - Az.: VG 7 A 1916/94 -
II. OVG Greifswald vom 02.04.1997 - Az.: OVG 8 L 83/96 -

BVERWG – Beschluss, 2 WDB 3.10 vom 16.12.2010

1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschwerde entschieden hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2335/10 vom 20.10.2010

Das Verwaltungsgericht ist ungeachtet der Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO erstinstanzlich zuständig, wenn weder um die (weitere) Zulässigkeit eines planfestgestellten Vorhabens noch um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gestritten wird, sondern nur mehr Maßnahmen der Ausführung in Rede stehen.

BVERWG – Beschluss, 6 A 5.09 vom 26.05.2010

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1538/93 vom 07.06.1994

1. Eine vom Wortlaut des § 584 Abs 1 Alt 3 ZPO abweichende Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über eine Restitutionsklage nach § 580 Nr 7b ZPO (vgl BHGZ 62, 19) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nach Überzeugung des nach dem Wortlaut jener Bestimmung zuständigen Tatsachengerichts feststeht, daß nicht eine vom Revisionsgericht ausnahmsweise selbst getroffene tatsächliche Feststellung, sondern eine Rechtsauffassung des Revisionsgerichts mit der Restitutionsklage angegriffen wird.

2. Der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO setzt voraus, daß eine dem Urkundenbeweis zugängliche Feststellung, in der Regel also eine Tatsachenfeststellung, angegriffen wird.

3. Die an Rechtsnormen orientierte Bestimmung des Inhalts einer bestandskräftigen atomrechtlichen Teilerrichtungsgenehmigung (hier: Feststellung der sicheren Betreibbarkeit der Anlage) sowie der Bindungswirkung einer solchen Genehmigung ist als Rechtsanwendung und nicht als Tatsachenfeststellung anzusehen.


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