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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit des Bundesamtes 

Zuständigkeit des Bundesamtes

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 3916/08 vom 09.12.2008

Der Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich steht § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Denn diese Vorschrift ist verfassungsgemäß restriktiv dahin auszulegen, dass sie Sachverhalte nicht erfasst, in denen der Ausländer sich gegen die Modalitäten des Vollzugs der Aufenthaltsbeendigung mit humanitären und persönlichen Gründen wendet oder Einwendungen für eine individuelle Gefährdung im Drittstaat geltend macht.

Im Fall der Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 27 a AsylVfG besteht ausnahmsweise eine umfassende Zuständigkeit des Bundesamtes für alle der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gesichtspunkte, also für zielstaatsbezogene Aspekte und sonstige der Abschiebung entgegenstehende inländische Vollzugshindernisse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2005/93 vom 14.12.1993

1. Zur Statthaftigkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

2. Beruft sich ein Ausländer nach rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren im Rahmen der Anfechtung einer aufenthaltsbeendenden Anordnung der Ausländerbehörde auf neue politische Verfolgungsgründe, so ist für die Nachprüfung gemäß Art 16a Abs 1 GG bzw § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) so lange kein Raum, wie nicht ein Asylfolgeantrag beim Bundesamt gestellt wird.

3. Die Ausländerbehörde muß ungeachtet der Zuständigkeit des Bundesamtes die nach Abschluß des Asylverfahrens neu vorgebrachten Verfolgungsgründe im Rahmen des § 53 AuslG (AuslG 1990) auch dann prüfen, wenn sich der Ausländer insoweit auf politische Verfolgung beruft (BVerfG, Beschluß vom 03.04.1992, InfAuslR 1993, 176; teilweise Aufgabe der Auffassung im Senatsbeschluß vom 06.09.1993 - A 16 S 1508/93 -). Die Prüfung hat allerdings unter Eliminierung des politischen Charakters der behaupteten Verfolgungsmaßnahmen stattzufinden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1508/93 vom 06.09.1993

1. Eine ausländerrechtliche Abschiebungsandrohung, die nicht die nach § 50 Abs 3 S 2 AuslG idF vom 26.6.1992 (AuslG 1990 F: 1992-06-26) (BGBl I, S 1126) vorgeschriebene Bezeichnung derjenigen Staaten enthält, in die der Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs 1 bis 4 AuslG (AuslG 1990) nicht abgeschoben werden darf, ist teilweise rechtswidrig; vorläufiger Rechtsschutz wird insoweit nach § 80 Abs 5 VwGO gewährt (im Anschluß an Beschluß des 1. Senats vom 09.11.1992, InfAuslR 1993, 90).

2. Ist ein Asylantrag vor dem 01.01.1991 bestandskräftig abgelehnt und danach ein neuer Antrag nicht gestellt worden, fehlt es an einer aus § 24 Abs 2 AsylVfG idF vom 27.07.1993 (F: 1993-07-27) (BGBl I, S 1361) folgenden Zuständigkeit des Bundesamtes zur Feststellung der Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990). Es verbleibt vielmehr insoweit bei der Zuständigkeit der Ausländerbehörde.

3. Die Übergangsvorschrift des § 14 AsylVfG idF von Art 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.06.1992 (F: 1992-06-26) (BGBl I, S 1126) gilt nicht für Asylfolgeanträge.

4. Eine Befugnis des Bundesamtes zum Erlaß einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG idF vom 27.07.1993 (F: 1993-07-27) (BGBl I, S 1361) besteht in den Fällen, in denen nach dem 01.07.1993 weder ein altes Asylverfahren anhängig gewesen noch ein neues Asylverfahren eingeleitet worden war, nicht. In diesen Fällen fehlt auch mangels einer Entscheidung des Bundesamtes eine Befugnis der Ausländerbehörde, Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) selbst festzustellen (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.02.1993 - A 16 S 204/93 -).

5. Zur Frage, ob einem Libanesen die Gefahr von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung iS des § 53 Abs 1 und 4 AuslG (AuslG 1990) wegen angeblichen Sympathisantentums für General Aoun im Falle einer Rückkehr in den Libanon droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 204/93 vom 12.02.1993

1. § 50 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 ist ergänzend dahingehend anzuwenden, daß von einer Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde auch ein nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG 1990 gefährlicher Staat ausgenommen werden muß, sofern die Ausländerbehörde das von dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen im Sinne der Schutzgewährung ausüben will. Anderes gilt nach § 50 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 für eine Abschiebung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Abweichung von VGH Bad-Württ, Beschluß vom 9.11.1992 - 1 S 2165/92 -).

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Sachvortrag des Ausländers in einem abgeschlossenen Asylverfahren im Anschluß an die Würdigung durch das Bundesamt als unglaubhaft ansieht und darum Abschiebeschutz auch nicht nach § 53 AuslG 1990 gewährt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Ausländer die Würdigung des Bundesamtes hingenommen und sich bei seiner späteren Anhörung durch die Ausländerbehörde nicht mehr auf diesen Sachvortrag berufen hat.

3. Beruft sich der Ausländer gegenüber einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme der Ausländerbehörde auf Furcht vor politischer Verfolgung, so liegt ein Asylantrag - ggfs ein Folgeantrag - vor. Der Ausländerbehörde ist es verwehrt, den diesbezüglichen Sachvortrag ohne vorherige Entscheidung des Bundesamtes zu berücksichtigen; insbesondere darf sie nicht vom politischen Charakter der behaupteten Verfolgung absehen und ihretwegen Abschiebeschutz nach § 53 AuslG 1990 gewähren.

4. Die Zuständigkeit des Bundesamtes zum Erlaß einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs 1 AsylVfG setzt voraus, daß zuvor ein Asylverfahren eingeleitet worden ist. Das ist bei einem Folgeantrag nur durch Antragstellung beim Bundesamt möglich.

5. Sofern auch ein Asylfolge-"Gesuch" bei der Ausländerbehörde die Gestattungswirkung nach § 55 Abs 1 Satz 1 AsylVfG auslöst, so erlischt diese doch wieder, wenn nicht binnen zwei Wochen ein Folgeantrag beim Bundesamt gestellt wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 301/12 vom 06.06.2012

1. Eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (wie BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12.99-, BVerwGE 109, 308).

2. Wird der Aufenthalt eines Ausländers nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens aus asylverfahrensunabhängigen Gründen erlaubt, so wird die Ausländerbehörde für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 901/11 vom 22.02.2012

1. Zu den Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK.

2. Die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK kann gemäß §§ 5, 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ausschließlich vom Bundesamt in einem Asylverfahren zuerkannt werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 L 924/11 vom 11.07.2011

Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Gestalt einer krankheitsbedingten Reisefähigkeit (hier psychische Erkrankung) liegt auch dann vor, wenn zwar während des Abschiebungsvorgangs drohenden Gesundheitsgefahren oder Suizidversuchen durch ärztliche Begleitung und weitere geeignete Maßnahmen Rechnung getragen, nicht aber dafür gesorgt wird, dass auch bei einer Ankunft im Zielstaat der Abschiebung eine sich unmittelbar anschließende psychologische Betreuung sichergestellt ist. Dies fällt in den Verantwortungsbereich der Ausländerbehörde, die eine entsprechende Versorgung mit dem Zielstaat, auch wenn dieser als EU-Staat- wie hier Bulgarien - an die Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gebunden ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2215/11 vom 24.06.2011

Außerhalb eines Asyl- oder Widerrufsverfahrens ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und nicht das Bundesamt für die Feststellung von Abschiebungsverboten zuständig, wenn in der Vergangenheit keine wirksame Feststellung zu § 53 AuslG bzw. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG getroffen worden ist, die gegenüber der Ausländerbehörde eine Bindungswirkung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG entfaltet.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 331.10 vom 18.04.2011

Ein vor Vollendung des 18. Lebensjahres unbegleitet nach Deutschland eingereister (minderjähriger) Ausländer, der weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland hat und von der Jugendhilfe in Obhut zu nehmen und vorläufig unterzubringen ist, unterfällt nicht dem Verteilungsverfahren gemäß §§ 45 f. AsylVfG. Eine gleichwohl erfolgte ihm gegenüber ergangene Weiterleitungsanordnung ist rechtswidrig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 295/09 vom 08.12.2010

1. Eigentümer eines im Zweiten Weltkrieg zum Werksluftschutz angelegten Stollens ist der Eigentümer des Grundstücks, in dem der Stollen liegt.2. Ein Luftschutzstollen ist nicht im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB zu einem nur vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden.3. Das Reichsleistungsgesetz aus dem Jahre 1939 begründete kein Recht, das im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB einem dinglichen Recht gleichgestellt werden könnte und den Eigentumserwerb des Grundeigentümers an dem Stollen gehindert hätte. 4. Forderungen aus einer etwaigen materiellen Polizeipflichtigkeit des Deutschen Reiches als möglichem Bauherren des Luftschutzstollens, für die als Rechtsnachfolgerin die Bundesrepublik Deutschland einzustehen hätte, sind nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz erloschen. 5. Zur Verhältnismäßigkeit einer Anordnung zur teilweisen Verfüllung des Stollens unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des betroffenen Grundstücks.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3075/10.A vom 30.07.2010

1. Im Hinblick auf die Asylverfahrenspraxis in Italien liegt jedenfalls dann kein Sonderfall vor, der von dem normatien Vergewisserungskonzept ders Art. 16a, §§ 26a, 27a AsylVfG nicht erfasst wäre, wenn der Asylsuchende in Italien erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt hat.

2. Auch im Falle einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG ist die Ausländerbehörde für die Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 761/10 vom 12.05.2010

Auch im Falle einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG ist die Ausländerbehörde für die Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 4 K 1450/08 vom 13.08.2008

Nach rechtskräftigem Abschluss des Widerrufsverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (wieder) für den Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG zuständig (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 23.11.1999 - 9 C 16.99 -, BVerwGE 110,111).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1684/07 vom 13.09.2007

1. Ein Ausländer darf auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich so lange nicht in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat abgeschoben werden, bis auch dieser andere Staat durch Konkretisierung des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG als Zielstaat der Abschiebung ordnungsgemäß bezeichnet ist.

2. Die Zuständigkeit für die Konkretisierung dieses Hinweises in einer von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung durch nachträgliche Bezeichnung eines anderen Zielstaats der Abschiebung liegt ausschließlich bei dem Bundesamt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1637/07 vom 19.06.2007

Für die spätere Konkretisierung des Zielstaates oder die Ergänzung um einen anderen Zielstaat einer gegen einen Asylantragsteller ergangenen Abschiebungsandrohung ist allein das Bundesamt und nicht die Ausländerbehörde zuständig (im Anschluss an die h.M.; a.A. VG Karlsruhe, 4. Kammer, Urteil vom 15.05.2006 - A 4 K 10788/05 - AuAS 2006, 190 = InfAuslR 2006, 434)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 G 1736/06.AO vom 26.06.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf vor dem 01.01.2005 im Bundesgebiet geborene Kinder anwendbar

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 13044/05 vom 24.11.2005

1. Das Bundesamt ist nach einem erfolgtem Widerruf für den Erlass einer isolierten Abschiebungsandrohung auch dann zuständig, wenn der Ausländer mit Rücksicht auf eine bloße Feststellung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990 (§ 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004) im Besitz eines Aufenthaltstitels war, der aber zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts nicht mehr gültig war.

2. In diesem Fall beträgt die Ausreisefrist nicht eine Woche, sondern einen Monat.

3. Die Ausländerbehörde ist berechtigt, auch einen bereits abgelaufenen befristeten Aufenthaltstitel rückwirkend zurückzunehmen.

Fundstellen ...TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29.09.2005 wird hinsichtlich der Fristsetzung aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Kläger tragen je 3/8 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten; die Beklagte trägt je 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10331/05 vom 17.11.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist nicht auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder anzuwenden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3134/04 vom 28.09.2005

Wenn das Bundesamt durch bestandskräftigen Bescheid fesgestellt hat, dass dem Ausländer wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylanspruch zusteht und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anordnet (§§ 31 Abs. 4, 34a AsylVfG), ist dieses für die Dauer der Wirksamkeit des Bescheides (§ 43 VwVfG) - abweichend von der üblichen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde - ausnahmsweise auch für die Prüfung inlandsbezogener Abscheibungshindernisse (hier: Reiseunfähigkeit) zuständig. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG durch die Ausländerbehörde aus diesen Gründen scheidet dementsprechend aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1493/05 vom 06.09.2005

1. Zu den Erfordernissen im Zusammenhang mit einer Zielstaatsbezeichnung, wenn in der Abschiebungsandrohung (des Bundesamtes) nur eine Abschiebung in den Herkunftsstaat angedroht worden ist.

2. Die Ankündigung der Abschiebung nach § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG kann auch konkludent erfolgen.

3. Familienmitgliedern ist grundsätzlich eine getrennte Abschiebung zuzumuten, wenn bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber durch Täuschung über ihre Identität ihre Abschiebung zu verhindern versuchen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 330/03.A vom 01.09.2005

Grundsätzlich lässt das Bestehen einer Behinderung und damit das Bestehen einer Situation, die der Behinderte mit anderen in seinem Herkunftsland ansässigen Behinderten bzw. ebenso behinderten Menschen teilt, für sich nicht ohne weiteres auf eine erhebliche Gefährdung an Leib, Leben oder Freiheit bei einer Rückkehr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schliessen.

In diesen Fällen ist weiter zu prüfen, ob bei fehlender adäquater Betreuung von einer Verschlechterung etwa der bereits erworbenen körperlichen oder mentalen Fähigkeiten auszugehen sein wird und ggfs. Folgestörungen zu erwarten sind, die letztlich die Überlebenschancen des Behinderten zu reduzieren geeignet sind (in Anschluss an die Urteile der Kammer vom 16.04.2004, 10 K 36/04.A, und vom 01.06.2005, 10 K 55/03.A).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 2 K 10577/05 vom 24.08.2005

Da eine allgemeine Rechtsauffassung zur Anwendbarkeit des § 14a AsylVfG (AsylVfG 1992) auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder, deren Eltern vor dem 01.01.2005 einen Asylantrag gestellt hatten, nicht besteht, begegnet die Rechtmäßigkeit der Ablehnung solcher "Asylanträge" als offensichtlich unbegründet ernsthaften Zweifeln.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 343/00 vom 01.02.2005

1. Auch dann, wenn ein Asyl- bzw. Asylfolgeantrag nicht gestellt ist, kann wegen sonstiger Änderungen der Verhältnisse beim Bundesamt ein Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragt werden.

2. Bei dieser Bundesamtsentscheidung kommt es auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht mehr an.

3. Aufgrund der Sollvorschrift des § 60 Abs. 7 AufenthG besteht bei konkreten und individuellen Gefahren ein Anspruch darauf, eine Abschiebung zu unterlassen.

4. Im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG ist die Richtlinie 2004/83/EG zu beachten und heranzuziehen.

5. Zum zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis bei psychiatrischen Erkrankungen und ihrer Finanzierbarkeit in Vietnam.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2446/04 vom 26.01.2005

1. Bei dem Streit um die Vorlage eines gültigen Nationalpasses sowie die Verpflichtung zur Beantragung eines Passes oder Passersatzes bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates und korrespondierende Zwangsmittelandrohungen handelt es sich, wenn er einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss betrifft, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG.

2. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylVfG i.V.m. § 11 Abs. 1 Nds. SOG. Die weitere Verpflichtung, einen Pass oder einen Passersatz bei der Auslandsvertretung zu beantragen, folgt aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG i.V.m. § 82 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetzes - AufenthG - vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950). Die Vollstreckung dieser Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 4 S. 2 AufenthG teilt als Annex, d.h. als notwendige (unselbständige) Vollstreckungsmaßnahme, das Schicksal ihrer Grundverfügung.

3. Die Gefahr einer politischen Verfolgung im Herkunftsland und sonstige zielstaatsbezogenen Gefahren sind nicht von der Ausländerbehörde im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung oder dem sie zu überprüfenden Verwaltungsgericht zu beurteilen, sondern nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3332/00 vom 27.02.2003

Beruft sich ein minderjähriger Asylsuchender darauf, im Falle seiner Trennung von seinem in Deutschland lebenden Vormund und seiner Abschiebung in sein Heimatland dort mangels Aufnahme in eine Familie in eine existenzielle Notlage zu geraten, so handelt es sich bei den etwaigen Gefährdungen im Heimatland um weitere, mittelbar trennungsbedingte Folgen und damit um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das die Zuständigkeit der Ausländerbehörde, nicht aber des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gegeben ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1783/99 vom 25.09.2000

1. Das Bundesamt bleibt für den Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG zuständig, wenn erstmals das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Asylantrags auf § 26 a AsylVfG gestützt hat.

2. Erweist sich im Anschluss an eine bestandskräftige Ablehnung des Asylantrags nach § 26 a AsylVfG die Durchführung der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat auf der Grundlage einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG als undurchführbar, dann ist allein das Bundesamt für den Erlass einer Abschiebungsandrohung zuständig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 1819/00 vom 23.05.2000

Wendet sich ein im Asylverfahren erfolglos gebliebener Asylbewerber, gegen den eine auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes ergangene bestandskräftige Abschiebungsandrohung vorliegt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht, um die Verpflichtung der Ausländerbehörde zu erstreiten, von Abschiebungsmaßnahmen auf der Grundlage der asylverfahrensgesetzlichen Abschiebungsandrohung gegen ihn abzusehen, handelt es sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgrichtes vom 25. September 1997 (- 1 BVerwG C 6.97 -, NVwZ 1998, 299) um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 6.99 vom 07.09.1999

Leitsätze:

Die Ausländerbehörde ist bei der Entscheidung über einen Duldungsantrag eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers, der wegen einer Erkrankung in seinem Heimatstaat Gefahr für Leib und Leben befürchtet, auch dann an die Feststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG gebunden, wenn in dem behördlichen und anschließenden gerichtlichen Asylverfahren eine solche Gefahr mangels Vortrages nicht geprüft worden ist. Das Bundesamt darf das Verfahren wegen der Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 AuslG außerhalb des Rahmens des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nach Ermessen wiederaufgreifen.

Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 -

I. VG Hannover vom 15.07.1998 - Az.: VG 1 A 5378/97 -
II. OVG Lüneburg vom 28.01.1999 - Az.: OVG 11 L 4582/98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1466/98 vom 27.07.1999

1. Die Anschlußberufung bedarf keiner gesonderten Zulassung. Ihre Zulässigkeit setzt voraus, daß das angefochtene Urteil hinsichtlich des von den Anschließungsanträgen betroffenen Teils noch nicht rechtskräftig ist. Das ist der Fall, wenn die Berufung unbeschränkt zugelassen wurde.

2. Die algerische Regierung nimmt sachliche - auch deutliche - Kritik hin, ohne diese zum Anlaß von Verfolgungsmaßnahmen zu nehmen. Exilpolitische Aktivitäten begründen erst dann die Gefahr politischer Verfolgung, wenn der islamische Terror in irgendeiner Form unterstützt wird, sei es durch Waffenlieferungen, Geldspenden oder durch Propaganda.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 96/99 vom 20.07.1999

1. Auch auf einen Asylfolgeantrag hin ist das Bundesamt für die Entscheidung zuständig, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegen. Das gilt unabhängig davon, ob der Asylfolgeantrag zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt. Das Bundesamt hat über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) von Amts wegen zu entscheiden; eines dahingehenden Antrags des Ausländers bedarf es nicht.

2. Der Ausländer kann allerdings eine erneute sachliche Prüfung nur verlangen, wenn jedenfalls in Ansehung des § 53 AuslG (AuslG 1990) die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Liegen sie in Ansehung eines Sachverhalts nicht vor, der sowohl für den Asylantrag als auch für den Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) relevant wäre, so hindert dies nicht nur die erneute sachliche Prüfung des Asylantrags, sondern - jedenfalls insofern - auch diejenige des Abschiebungsschutzbegehrens. Dessen Prüfung unter anderen Gesichtspunkten bleibt unbenommen.

3. Einreisekontrollen bei abgeschobenen Auslandsrückkehrern, die weder wegen einer Straftat gesucht werden noch vom Militärdienst desertiert sind, führen in Algerien nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.

4. Algerien verfolgt niemanden allein wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland.

5. Übergriffe militanter Islamisten auf Frauen, die sich "westlich tragen", sind dem algerischen Staat nicht zuzurechnen. Im übrigen besteht die Gefahr derartiger Übergriffe jedenfalls in den großen Städten Algeriens heute nur noch entfernt.

6. In Algerien besteht jedenfalls heute und auf absehbare Zeit keine extreme allgemeine Gefahrenlage.


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