Zuständigkeit des Bundesamtes – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit des Bundesamtes“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 856/98 vom 06.10.1998

1. § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist dahin einschränkend auszulegen, daß die allgemeine Ausländerbehörde von einem Asylbewerber so lange nicht verlangen kann, sich um ein Identitätspapier an eine Auslandsvertretung seines Heimatstaates in Deutschland zu wenden, als seine Aufenthaltsgestattung nicht erloschen ist.

2. Im Falle eines Folgeantrags kann die allgemeine Ausländerbehörde von § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) erst dann keinen Gebrauch mehr machen, wenn das Bundesamt einen Zwischenbescheid erläßt, daß ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, oder wenn es über den Folgeantrag sachlich entscheidet, sofern es ihn nicht als offensichtlich unbegründet ablehnt. Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit Blick auf den Folgeantrag die Vollziehung der Abschiebung aussetzt.

3. Für Maßnahmen des Bundesamtes ist eine generelle Einschränkung von § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) nicht geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1552/98 vom 14.08.1998

1. Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen und Entscheidungen der Ausländerbehörden, die diese im Zuge der Vollziehung der Ausreisepflicht eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers treffen, sind keine Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (im Anschluß an BVerwG, Urt vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

2. Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der allgemeinen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.01.1998 - A 12 S 3522/97).

3. Das gilt auch dann, wenn das Duldungsbegehren - allein oder neben anderen Gründen - auf Abschiebungsschutzgründe im Sinne von § 53 AuslG (AuslG 1990) gestützt wird (teilw aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1/96 vom 15.10.1996

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) umfaßt auch Abschiebungshindernisse, die sich aus der Anwendung von Art 8 EMRK (MRK) ergeben.

2. Nach Stellung eines Asylantrages muß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 8 EMRK (MRK) entscheiden.

3. Die Abschiebung von minderjährigen Kindern ist grundsätzlich unverhältnismäßig im Sinne von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK), wenn einem Elternteil ein (vorläufiges) Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1431/94 vom 15.05.1996

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfaßt auch nicht-zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, die sich aus der Anwendung des Art 8 EMRK (MRK) ergeben.

2. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nach Stellung eines Asylantrages zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) in Verbindung mit Art 8 EMRK (MRK) sachlich zuständig.

3. Die Abschiebung eines Ausländers kann in dessen Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art 8 Abs 1 EMRK (MRK) eingreifen. Die Zulässigkeit dieses Eingriffs beurteilt sich nach Art 8 Abs 2 EMRK (MRK).

4. Zur Unzulässigkeit der Abschiebung nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) in Verbindung mit Art 8 EMRK (MRK) im Falle eines im Asylverfahren erfolglos gebliebenen Ausländers, der mit seiner asylberechtigten pflegebedürftigen Mutter in einer familiären Beistandsgemeinschaft im Sinne der zu Art 6 Abs 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl Beschl v 18.4.1989, BVerfGE 80, 81 (95); Beschl v 12.12.1989, NJW 1990, 895; Beschl v 25.10.1995, DVBl 1996, 195) lebt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 676/96 vom 16.04.1996

1. Die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vorliegt, beantwortet sich in Anfechtungssachen danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat. Gleiches gilt für die Frage, welcher Rechtsbehelf gegen eine Maßnahme zu ergreifen ist.

2. Zuständige Ausländerbehörden für den Erlaß von Abschiebungsandrohungen gegen abgelehnte Asylbewerber und ihre Familienangehörigen sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3711/94 vom 29.02.1996

1. In Übergangsfällen, in denen das Asylverfahren vor dem 1.7.1992 bestandskräftig abgeschlossen und nach dem 1.7.1992 ein Folgeantrag gestellt worden ist, ist das Bundesamt für die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, gemäß § 87 Abs 1 Nr 1 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) nicht zuständig, wenn es die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG abgelehnt hat (aA OVG Nordrhein-Westfalen, Urt v 14.6.1995 - 21 A 3520/94.A -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2149/93 vom 15.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligen, soweit die Verfahren neben der Entscheidung über den Asylantrag iSd § 13 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) auch ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes zum Gegenstand haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2038/93 vom 04.02.1994

1. § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) bezieht sich auf alle Rechtsstreitigkeiten, die nach asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen, gleichgültig nach welcher Fassung des Asylverfahrensgesetzes, zu beurteilen sind.

2. Der in § 80 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26) geregelte Beschwerdeausschluß erstreckt sich auch auf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit denen in der Vollzugsphase der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung eine Aussetzung der Abschiebung des Asylbewerbers erreicht werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 334/92 vom 25.11.1993

1. Die Übergangsvorschrift des § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992 (F: 1992-06-26), wonach bereits begonnene Asylverfahren nach dem bisher geltenden Recht zu Ende zu führen sind, wenn vor dem Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes 1992 das Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat, setzt nicht voraus, daß das Verfahren vor dem Bundesamt vor dem 1. Juli 1992 noch nicht bestandskräftig abgeschlossen war.

2. Da die gerichtliche Überprüfung von Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage des § 28 Abs 1 S 1 AsylVfG 1990 erlassen haben, von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen hat, kann ein erst nach Erlaß der Abschiebungsandrohung gestellter Folgeantrag keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit einer solchen Abschiebungsandrohung haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 394/92 vom 23.11.1993

1. Eine Verfolgung ehemaliger Opfer der Securitate durch staatliche Behörden, insbesondere durch den 1990 neu geschaffenen Nachrichtendienst (SRI), findet in Rumänien nicht statt.

2. Verfolgungsmaßnahmen Dritter, etwa durch ehemalige Securisten, die vom SRI oder anderen staatlichen Stellen übernommen wurden, sind dem rumänischen Staat auch dann nicht zurechenbar, wenn er sie nicht gänzlich verhindern kann.

3. Dem rumänischen Staat nicht zurechenbare Verfolgungsmaßnahmen Dritter können im Einzelfall die Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen (hier offengelassen).


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