Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit des Beschwerdegerichts 

Zuständigkeit des Beschwerdegerichts

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 141/10 vom 11.10.2010

Das Landgericht ist auch nach der ab 01.09.2009 geltenden Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ws 369/03 vom 10.12.2003

Keine Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Landgerichts für Straferlass gem. § 56g Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit erfolgreicher Beschwerde gegen Verlängerung der Bewährungszeit gem. § 56f Abs. 2 Satz1 Nr. 1 StGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2505/99 vom 17.12.1999

1. Mit der Stellung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde fällt die Sache beim OVG an. Nach der Stellung des Beschwerdezulassungsantrags kann nur das OVG die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses einstweilen aussetzen.

2. Für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger noch nicht mit der Vollziehung begonnen hat oder wenn die einstweilige Anordnung wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO nicht mehr vollziehbar ist.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Zuständigkeit des Beschwerdegerichts - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum