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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit des Beschwerdegerichts 

Zuständigkeit des Beschwerdegerichts – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit des Beschwerdegerichts“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2505/99 vom 17.12.1999

1. Mit der Stellung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde fällt die Sache beim OVG an. Nach der Stellung des Beschwerdezulassungsantrags kann nur das OVG die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses einstweilen aussetzen.

2. Für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger noch nicht mit der Vollziehung begonnen hat oder wenn die einstweilige Anordnung wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO nicht mehr vollziehbar ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 141/10 vom 11.10.2010

Das Landgericht ist auch nach der ab 01.09.2009 geltenden Neufassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG in Kostenfestsetzungssachen der Beratungshilfe das zuständige Beschwerdegericht.


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