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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit der Verwaltungsgerichte 

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte“.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 440/05 vom 02.02.2006

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. Alt. StVollzG (Anwaltszwang) auch, wenn eine Behörde (die nicht Aufsichtsbehörde im Sinne von § 111 Abs. 2 StVollzG ist) als Antragsteller auftritt.Streitigkeiten über die Rückzahlung von im Maßregelvollzug anlässlich von Vollzugslockerungen (hier: Probewohnen) geleisteter Sozialhilfe sind nicht im Verfahren nach den §§ 138 Abs. 3, 109 ff StVollzG zu verfolgen, sondern begründen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 3190/01 vom 12.03.2002

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl. Zinsen sind in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzliche Regelung zu gewähren. Prozesszinsen sind dagegen generell zu entrichten.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 E 13.479 vom 19.04.2013

Strafvollzug; Entziehung der Betriebserlaubnis der Justizvollzugsanstalt; Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; Verweisung an die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts ... beim Amtsgericht ...

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 398/12 vom 14.11.2012

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für auf § 15 AGG gestützte Klagen unzu-ässig, wenn sich der Bewerber um eine Ausbildungsstelle beworben hat, die nach der Stellenausschreibung im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf besetzt werden sollte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1187/11 vom 10.02.2012

1. Eine Rechtsstreitigkeit betreffend das Vergabeverfahren zum Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 EnWG zur Nutzung kommunalen Wegeeigentums ist nicht von den Verwaltungsgerichten, sondern von den Zivilgerichten zu entscheiden.

2. Zu einem Einzelfall betreffend den vorläufigen Rechtsschutz im Vergabeverfahren nach § 46 EnWG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1926/11 vom 15.12.2011

Von der Sonderzuweisung von Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht an das Oberlandesgericht nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 WpÜG sind nur die speziellen auf die Umsetzung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gerichteten Maßnahmen erfasst, zu denen Entscheidungen über geltend gemachte Ansprüche auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (§ 1 IFG) nicht zu rechnen sind.

KG – Beschluss, 2 Ws 478/11 REHA vom 29.11.2011

1. Die für die Gewährung der besonderen Zuwendung gemäß § 17a StrRehaG zuständige Behörde darf vor Eintritt der Bestandskraft des Bescheides, mit dem sie die Gewährung der Leistung aufhebt, die Zahlungen vorläufig einstellen, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung den Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht hemmt (§§ 25 Abs. 1 Satz 4, 15 StrRehaG, § 307 Abs. 1 StPO)

2. Dem Betroffenen steht dagegen als Rechtsbehelf der Antrag zu Gebote, die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen (§ 307 Abs. 2 StPO).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 3577/10 vom 01.07.2011

1. Der Arbeitgeber hat im Rechtsstreit um einen vom Unfallversicherungsträger erhobenen Beitragszuschlag keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die seine Beschäftigten betreffenden Unfallakten, die beim Versicherungsträger zur Abwicklung der Arbeitsunfälle der Versicherten entstanden sind und dem Beitragszuschlag zugrundeliegen.

2. Die Einwilligung des Beschäftigten zur Offenlegung seiner Sozialdaten gegenüber dem Arbeitgeber ist rechtlich unbeachtlich. Der Schutz der Sozialdaten beinhaltet hier die Vermeidung eines Loyalitätskonflikts der Beschäftigten, weshalb aus generalpräventiven Gründen die berechtigten Interessen Dritter an der Geheimhaltung der Sozialdaten auch im Hinblick auf zukünftige Fälle das Individualinteresse des Arbeitgebers an der Akteneinsicht übersteigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 SV 1562/10 B vom 30.06.2011

Für Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Landesblindenhilfe sind in Baden-Württemberg die Verwaltungsgerichte zuständig.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 19.10 vom 11.03.2011

In den Fällen des § 29 Abs. 1 bis 8 PostPersRG ist in erster Instanz die Fachkammer und in zweiter Instanz der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen in der Besetzung des § 84 BPersVG zur Entscheidung berufen.<br/>

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 KN 310/10 vom 13.01.2011

Bei dem Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse im Rahmen des sog. "quotalen Systems" nach den §§ 12 ff. Nds. AG SGB XII handelt es sich um eine Angelegenheit der Sozialhilfe, über die nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 1.11 vom 10.01.2011

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben; § 30 a EGGVG enthält eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Vorläufiger Rechtsschutz in Kostenerlasssachen im Wege der Stundung erfordert, dass die sofortige Einziehung für den Kostenpflichtigen mit einer besonderen Härte verbunden wäre.

Eine Überprüfung der Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen im Verwaltungsverfahren über den Kostenerlass scheidet grundsätzlich aus. Einem Erlassbegehren kann die Nichteinlegung von Rechtsmitteln entgegengehalten werden

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KR 1815/10 B vom 12.11.2010

Für Klagen von Personen, die nicht selbst Inhaber von Rechten oder Pflichten nach dem SGB V sind (hier: eines Insolvenzverwalters), auf Auskunft nach dem IFG gegen gesetzliche Krankenkassen sind die Verwaltungsgerichte zuständig.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 144/10 vom 06.09.2010

Zur örtlichen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Bescheide der Handwerkskammer Rheinhessen, die die Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Hörgeräteakustiker betreffen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 223/08 vom 10.06.2010

1. Werden Holznutzungsrechte aus einem Rezess (hier: von 1864) gegenüber einer Gemeinde geltend gemacht, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.2. Das Recht eines Realgemeindemitgliedes, Bäume auf einem Realgemeindeweg durch Fällung zu nutzen, geht unter, wenn die politische Gemeinde das Eigentum am Weg erwirbt.Das gilt unabhängig davon, ob man das Holznutzungsrecht als öffentlich-rechtlich geprägtes Teilhaberecht am Gemeinschaftsvermögen der Realgemeinde ansieht oder als privatrechtliche Grunddienstbarkeit. 3. Beim Untergang besonderer Nutzungsrechte handelt es sich nicht um eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG, vielmehr handelt es sich um einen Fall der gesetzlich geregelten dinglichen Surrogation: Anstelle des Nutzungsrechtes tritt eine Entschädigung.

BVERWG – Beschluss, 6 A 5.09 vom 26.05.2010

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 5.08 vom 18.03.2010

Zum Feststellungsinteresse einer Partei einer Rahmendienstvereinbarung in Bezug auf die "Auslegung" einer Öffnungsklausel und zur vertraglichen Nebenpflicht, das Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel nicht durch "verbindliche Hinweise" gegenüber den nachgeordneten Behörden zu verhindern

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 27/09 vom 21.01.2010

Für Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen polizeiliche Maßnahmen während einer Ingewahrsamnahme nach § 55 SOG M-V ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 650/09 vom 05.01.2010

Nach Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes sind die Amtsgerichte weiterhin für Haftsachen nach dem Aufenthaltsgesetz sachlich zuständig.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 3251/04 vom 17.07.2008

1. Bei der Veranlagung eines Grundstücks für einen Anschlussbeitrag ist der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff (Buchgrundstück) maßgebend. Dies schließt die teilweise Heranziehung eines (hier: aus einem Flurstück bestehenden) Grundstücks aus.

2. (Abgaben)Satzungen können nur durch eine formgerecht erlassene Aufhebungssatzung aufgehoben werden (wie OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. Mai 1999 - 2 L 185/99 - zit. nach juris).

3. Eine Eckgrundstücksregelung innerhalb einer Tiefenbegrenzungsregelung ist mit dem Vorteilsprinzip unvereinbar, wenn sie außer Acht lässt, dass nicht alle Straßen an einem Eckgrundstück den gleichen baurechtlich relevanten Vorteil vermitteln.

4. Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.

5. Bilanzwirksame Umbuchungen (hier: Verbuchen von Fremdmitteln der Sparte "Gas" zu Lasten der Sparte "Trinkwasser") haben auf die Kalkulation des Anschlussbeitrags keine Auswirkungen.

6. Die Anwendung einer Abgabensatzung auf den Einzelfall liegt regelmäßig als Geschäft der laufenden Verwaltung in der ausschließlichen Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 2460/04 vom 17.07.2008

1. Bei der Veranlagung eines Grundstücks für einen Anschlussbeitrag ist der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff (Buchgrundstück) maßgebend. Dies schließt die teilweise Heranziehung eines (hier: aus einem Flurstück bestehenden) Grundstücks aus.

2. (Abgaben)Satzungen können nur durch eine formgerecht erlassene Aufhebungssatzung aufgehoben werden (wie OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. Mai 1999 - 2 L 185/99 - zit. nach juris).

3. Eine Eckgrundstücksregelung innerhalb einer Tiefenbegrenzungsregelung ist mit dem Vorteilsprinzip unvereinbar, wenn sie außer Acht lässt, dass nicht alle Straßen an einem Eckgrundstück den gleichen baurechtlich relevanten Vorteil vermitteln.

4. Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.

5. Zur Abgrenzung des Begriffs der Herstellung von den Begriffen Erweiterung, Erneuerung, und Verbesserung: Die grundsätzliche Fertigstellung der Gesamtanlage kann (auch) die Erneuerung und/oder Verbesserung einzelner (rechtlich unselbständiger) Anlagenteile einschließen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 K 247/08.WI vom 27.03.2008

Für eine Streitigkeit über die Freigabe des Abschusses eines Hirsches durch einen Hoheitsträger an einen Jagdgast ist in Hessen nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Abschussfreigabe stellt vielmehr, ebenso wie der Abschluss eines Jagdpachtvertrages mit einem Hoheitsträger, fiskalisches Handeln dar. Streitigkeiten hieraus sind bürgerlichrechtlicher Art, für die der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 3 K 693/07 vom 17.03.2008

Die in § 45 Abs. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschriebenen Zuständigkeitsbereiche eines Ausbildungsförderungsamtes für die Ausbildung im Ausland nach § 5 Absätze 2, 3 und 5 und § 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erstrecken sich nicht im Sinne von § 52 Nr. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 351/07 vom 30.10.2007

1. Die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung 2006 durch die Fassung des Saarländischen Sonder-zahlungsgesetzes vom 15.02.2006 verstößt weder gegen das Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen rechtsstaatlichen Vertrauensschutz bzw. das Rückwirkungsverbot oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die Gewährung einer Sonderzuwendung gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG.

3. Selbst wenn mit der Absenkung der jährlichen Sonderzahlung der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten, Richters oder Versorgungsempfängers gefährdet sein sollte, wäre verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Sonderzuwendung geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 873/04 vom 17.07.2006

1. Für Klagen gegen die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem PStG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Der Standesbeamte, der die Anmeldung der Eheschließung nicht entgegengenommen hat, ist gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 PStV berechtigt, für die Nachprüfung der Ehefähigkeit eine Gebühr zu erheben, auch wenn zuvor schon für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses eine Gebühr erhoben wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 38/05 SO vom 01.11.2005

Die Rechtshängigkeit der Hauptsache begründet die sachliche und örtliche Zuständigkeit des im Klageverfahren angerufenen Gerichts auch für das vorläufige Rechtsschutzverfahren. Die ab 1. Januar 2005 erfolgte Rechtswegeänderung in Angelegenheiten der Sozialhilfe wirkt sich bei einem bereits (hier beim Verwaltungsgericht) anhängigen Hauptsacheverfahren nicht aus. Auch für nach dem 31. Dezember 2004 rechtshängig gemachte vorläufige Rechtsschutzverfahren ist dann das Verwaltungsgericht zuständig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 193/05 vom 21.06.2005

Die seit dem 01. Januar 2005 begründete Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe gilt auch für solche Verfahren, die nicht unmittelbar Leistungsansprüche von Hilfebedürftigen betreffen. Bei Streitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen entstandenen Kosten ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte auch dann gegeben, wenn die Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch nicht das Bundessozialhilfegesetz oder das Sozialgesetzbuch XII, sondern Landesrecht ist - hier: die Regelung des Nds. AGBSHG über den Ausgleich der Kosten, die einer Gebietskörperschaft durch die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe entstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LB 257/03 vom 23.01.2004

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin zugebilligte Zinsanspruch, da das angefochtene Urteil hinsichtlich der auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützten Hauptforderung rechtskräftig geworden ist. Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 6 % lediglich seit dem 16. Januar 2003 bis zu der Rückzahlung des Betrages und nicht bereits seit Klageerhebung ? wie vom Verwaltungsgericht fälschlicherweise angenommen ? zu Für diesen Zeitraum kann die Klägerin den geltend gemachten Zinsanspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzuges oder anderen Rechtsgründen herleiten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/03 vom 21.11.2003

Über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG entscheiden ausschließlich die ordentlichen Gerichte. Den Verwaltungsgerichten ist eine nachträgliche Überprüfung dieser Maßnahme auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten der Ingewahrsamnahme verwehrt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 335/00 vom 21.12.2001

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.


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