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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit der Verwaltungsgerichte 

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 955/01 vom 03.07.2001

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 und 3 SGB XI i. V. m. den §§ 19 Abs. 3 Satz 1, 15 Abs. 1 NPflegeG ist die Zuständigkeit der Sozial- und nicht der Verwaltungsgerichte gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 373/99 vom 23.07.1999

Für die Klage auf den Erlaß nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG gegenüber dem Betreiber einer Abfallverbrennungsanlage, für die die zuständige Behörde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hat, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 5 iVm § 48 Abs 1 S 2 VwGO nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2427/95 vom 10.06.1996

1. Auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung eines Verwaltungsaktes weder stattgefunden hat noch von der Behörde beabsichtigt war, genügt es für die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, daß die Behörde dem Adressaten von dessen Inhalt formlos Kenntnis gibt. Der Nachweis der formlosen Bekanntgabe kann durch jedes geeignete Beweismittel erfolgen.

2. Dem Einwand, die Rücknahme der Beamtenernennung sei mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden, kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden. So wenn der Betroffene anschließend in das Angestelltenverhältnis übernommen wird und diese Rechtsstellung jahrelang rügelos hinnimmt.

3. § 48 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) berücksichtigt nur das negative Interesse des Betroffenen, nicht sein positives oder Erfüllungsinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3114/93 vom 18.04.1994

1. Das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) (sog Randsortiment) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ist mit höherrangigem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 05.12.1988 - 9 S 2730/86 -, VBlBW 1989, 139 und BVerwG, Beschluß vom 05.09.1991, BVerwGE 89, 30).

2. Das Werbeverbot fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Art 30 EWGV (EWGVtr) (wie EuGH, Urteil vom 15.12.1993, Rs C-292/92, VBlBW 1994, 93).

3. Die Landesapothekerkammer unterliegt bei der Normierung des Werbeverbots nicht dem sog Kartellverbot des Art 85 EWGV (EWGVtr) (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 14.05.1992 - 9 S 2730/86 -, ESVGH 42, 283).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1778/93 vom 13.09.1993

1. Für Klagen auf Vorkehrungen oder die Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen, welche die nicht voraussehbaren nachteiligen Wirkungen eines durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß festgestellten Vorhabens ausschließen sollen (§ 75 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)), ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 709/91 vom 09.06.1992

1. Der Träger einer privatrechtlich organisierten anerkannten Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) hat keinen Anspruch gegen einen der Beschäftigungsstelle zugewiesenen Ersatzdienstleistenden auf Ersatz des der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (hier: an einem Rettungsfahrzeug) in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 ZDG (gegen OVG Münster, Urteil v 4.3.1986, DVBl 1986, 1165 = NVwZ 1986, 775).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2471/91 vom 26.11.1991

1. Erläßt der Dienststellenleiter zu einem neuen mitbestimmungspflichtigen Dienstplan, dem der Personalrat die Zustimmung verweigert hat, nach § 69 Abs 5 BPersVG eine vorläufige Regelung dahin, daß vorläufig nach dem neuen Dienstplan gearbeitet werden soll, so kann auf Antrag des Personalrats auch keine auf das Verfahren bezogene einstweilige Verfügung ergehen, wenn der Dienststellenleiter die bei einer vorläufigen Regelung aus § 69 Abs 5 S 2 BPersVG sich ergebenden Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 19.08 vom 28.08.2008

1. Beim Streit zwischen Dienststelle und Personalrat über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts sind die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung berufen.

2. Der Dienststellenleiter darf das Mitbestimmungsverfahren abbrechen, wenn er damit einer Weisung der übergeordneten Dienststelle folgt und sich dabei pflichtgemäß deren Auffassung zu eigen macht, das zunächst angenommene Mitbestimmungsrecht bestehe in Wahrheit nicht; in einem solchen Fall ist es dem Personalrat unbenommen, das von ihm in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht gerichtlich geltend zu machen.


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