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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit der Verwaltungsgerichte 

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 193/05 vom 21.06.2005

Die seit dem 01. Januar 2005 begründete Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe gilt auch für solche Verfahren, die nicht unmittelbar Leistungsansprüche von Hilfebedürftigen betreffen. Bei Streitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen entstandenen Kosten ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte auch dann gegeben, wenn die Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch nicht das Bundessozialhilfegesetz oder das Sozialgesetzbuch XII, sondern Landesrecht ist - hier: die Regelung des Nds. AGBSHG über den Ausgleich der Kosten, die einer Gebietskörperschaft durch die Heranziehung zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe entstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LB 257/03 vom 23.01.2004

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin zugebilligte Zinsanspruch, da das angefochtene Urteil hinsichtlich der auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützten Hauptforderung rechtskräftig geworden ist. Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 6 % lediglich seit dem 16. Januar 2003 bis zu der Rückzahlung des Betrages und nicht bereits seit Klageerhebung ? wie vom Verwaltungsgericht fälschlicherweise angenommen ? zu Für diesen Zeitraum kann die Klägerin den geltend gemachten Zinsanspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzuges oder anderen Rechtsgründen herleiten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/03 vom 21.11.2003

Über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG entscheiden ausschließlich die ordentlichen Gerichte. Den Verwaltungsgerichten ist eine nachträgliche Überprüfung dieser Maßnahme auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten der Ingewahrsamnahme verwehrt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 335/00 vom 21.12.2001

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 955/01 vom 03.07.2001

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 und 3 SGB XI i. V. m. den §§ 19 Abs. 3 Satz 1, 15 Abs. 1 NPflegeG ist die Zuständigkeit der Sozial- und nicht der Verwaltungsgerichte gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 373/99 vom 23.07.1999

Für die Klage auf den Erlaß nachträglicher Anordnungen nach § 17 BImSchG gegenüber dem Betreiber einer Abfallverbrennungsanlage, für die die zuständige Behörde eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hat, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 5 iVm § 48 Abs 1 S 2 VwGO nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2427/95 vom 10.06.1996

1. Auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung eines Verwaltungsaktes weder stattgefunden hat noch von der Behörde beabsichtigt war, genügt es für die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, daß die Behörde dem Adressaten von dessen Inhalt formlos Kenntnis gibt. Der Nachweis der formlosen Bekanntgabe kann durch jedes geeignete Beweismittel erfolgen.

2. Dem Einwand, die Rücknahme der Beamtenernennung sei mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden, kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden. So wenn der Betroffene anschließend in das Angestelltenverhältnis übernommen wird und diese Rechtsstellung jahrelang rügelos hinnimmt.

3. § 48 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) berücksichtigt nur das negative Interesse des Betroffenen, nicht sein positives oder Erfüllungsinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3114/93 vom 18.04.1994

1. Das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) (sog Randsortiment) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ist mit höherrangigem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 05.12.1988 - 9 S 2730/86 -, VBlBW 1989, 139 und BVerwG, Beschluß vom 05.09.1991, BVerwGE 89, 30).

2. Das Werbeverbot fällt nicht unter den Anwendungsbereich des Art 30 EWGV (EWGVtr) (wie EuGH, Urteil vom 15.12.1993, Rs C-292/92, VBlBW 1994, 93).

3. Die Landesapothekerkammer unterliegt bei der Normierung des Werbeverbots nicht dem sog Kartellverbot des Art 85 EWGV (EWGVtr) (wie VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluß vom 14.05.1992 - 9 S 2730/86 -, ESVGH 42, 283).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1778/93 vom 13.09.1993

1. Für Klagen auf Vorkehrungen oder die Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen, welche die nicht voraussehbaren nachteiligen Wirkungen eines durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß festgestellten Vorhabens ausschließen sollen (§ 75 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)), ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO nicht gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 709/91 vom 09.06.1992

1. Der Träger einer privatrechtlich organisierten anerkannten Beschäftigungsstelle (§ 4 ZDG) hat keinen Anspruch gegen einen der Beschäftigungsstelle zugewiesenen Ersatzdienstleistenden auf Ersatz des der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (hier: an einem Rettungsfahrzeug) in entsprechender Anwendung von § 34 Abs 1 ZDG (gegen OVG Münster, Urteil v 4.3.1986, DVBl 1986, 1165 = NVwZ 1986, 775).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2471/91 vom 26.11.1991

1. Erläßt der Dienststellenleiter zu einem neuen mitbestimmungspflichtigen Dienstplan, dem der Personalrat die Zustimmung verweigert hat, nach § 69 Abs 5 BPersVG eine vorläufige Regelung dahin, daß vorläufig nach dem neuen Dienstplan gearbeitet werden soll, so kann auf Antrag des Personalrats auch keine auf das Verfahren bezogene einstweilige Verfügung ergehen, wenn der Dienststellenleiter die bei einer vorläufigen Regelung aus § 69 Abs 5 S 2 BPersVG sich ergebenden Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat.


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