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Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, ArbNErfG
Schlagworte:	Rechtsweg, Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge
Stichwort:	Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge
Leitsatz:	Für Vergütungsklagen des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen aus § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG, in Bezug auf einfache technische Verbesserungsvorschläge i.S.d. § 20 Abs. 2 ArbNErfG und sonstige (nicht-technische) Verbesserungsvorschläge, und aus § 2 Abs. 2a ArbGG, soweit es sich um einen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlag i.S.d. § 20 Abs. 1 ArbNErfG handelt.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 9 Ta 62/04

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