JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuständigkeit der Einigungsstelle
| Rechtsgebiete: | GBV CC, BetrVG, ArbGG, GKG |
| Schlagworte: | Zuständigkeit der Einigungsstelle, kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Ablösung einer nachwirkenden Gesamtbetriebsvereinbarung |
| Stichwort: | Zuständigkeit der Einigungsstelle |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 3 TaBV 7/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB, AWbG NW, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Mitbestimmung bei Bildungsurlaub, Zuständigkeit der Einigungsstelle |
| Stichwort: | Zuständigkeit der Einigungsstelle |
| Leitsatz: | Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Aufstellung allgemeiner Freistellungsgrundsätze und eines Freistellungsplans und ggf. die Festsetzung der zeitlichen Lage der Arbeitsfreistellung im Einzelfall. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 37/01 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | Zuständigkeit der Einigungsstelle |
| Stichwort: | Zuständigkeit der Einigungsstelle |
| Leitsatz: | - Zuständigkeit der Einigungsstelle zur Entscheidung über die Berechtigung von Beschwerden von Arbeitnehmern über das Verhalten des Arbeitgebers bei Ausspruch einer Abmahnung - Prüfungsmaßstab des § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG |
| Volltext: THUERINGER-LAG - Beschluss, 1 TaBV 1/02 | |
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