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Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG
Schlagworte:	Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, Abwicklungsvertrag für abberufenen Geschäftsführer
Stichwort:	Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Leitsatz:	Auch dann, wenn das Anstellungsverhältnis eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers aufgrund eines Abwicklungsvertrages noch einige Monate über die bei ordentlicher Kündigung geltende Frist weiter fortgesetzt wird, sind aufgrund der Fiktion in § 5 I 3 ArbGG nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zuständig.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 4 Ta 283/03

Rechtsgebiete:	GVG, ArbGG, UmwG
Schlagworte:	Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Stichwort:	Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Leitsatz:	Wird eine GmbH im Wege des Formwechsels in eine GmbH & Co KG umgewandelt, endet mit Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister die Organstellung des Geschäftsführers der GmbH. Für einen Streit um die Wirksamkeit der nachfolgenden Kündigung des der Organstellung zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses durch die GmbH & Co KG sind die Gerichte für Arbeitssachen nur zuständig, wenn zwischen der GmbH & Co KG und dem (ehemaligen) Geschäftsführer nach Vollzug des Formwechsels ausdrücklich oder konkludent ein weiteres, als Arbeitsverhältnis zu qualifizierendes Rechtsverhältnis begründet worden ist.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 16 Ta 246/02