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Zuständigkeit Bundesamt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, AsylVfG
Schlagworte:	Ermessensausweisung, Ausweisung Asylbewerber, Duldungsgrund, Abschiebungshindernis, Zuständigkeit Bundesamt
Stichwort:	Zuständigkeit Bundesamt
Leitsatz:	Bei der Ermessensentscheidung über die Ausweisung eines Asylbewerbers, die unter der Bedingung des § 48 Abs. 3 Satz 1 AuslG ausgesprochen wird, hat die Ausländerbehörde solche Abschiebungshindernisse nicht zu prüfen und in den Abwägungsvorgang einzubeziehen, über deren Vorliegen gemäß §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 AsylVfG das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu befinden hat.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 1113/02

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