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Zuständigkeit Betriebsrat

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 1 ABR 10/01 vom 15.01.2002

Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, die der Betriebsrat eines einzelnen Betriebs abgeschlossen hat.

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