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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit: – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit:“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3005/03 vom 17.03.2004

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung zu entscheiden hat. § 12 BAO ist eine abschließende Regelung, so dass ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG ausscheidet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1675/02 vom 25.02.2004

Es liegt innerhalb des anzuerkennenden Beurteilungsspielraums der Bundeswehr, die Übernahme eines Zeitsoldaten, der an Morbus Crohn erkrankt, aber schon lange beschwerdefrei ist, in das Berufssoldatenverhälntis abzulehnen.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 38/02 vom 12.02.2004

Ein Strafhäftling kann zuständigkeitsbegründend i.S. des § 86 SGB VIII seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer JVA haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 81/01 vom 16.01.2004

Eine entsprechende Anwendung von § 103 Abs 3 Satz 1 BSHG für eine Hilfegewährung nach der Haftentlassung verlangt nicht, dass bereits in der Justizvollzugsanstalt Sozialhilfe gewährt worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 3927/02 vom 12.01.2004

1. Für den Klageanspruch eines personensorgeberechtigten Elternteils

auf Einsicht in Akten eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, der

zusammen mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe u.a. bei sozialpädagogischer

Familienhilfe im Rahmen eines zwischen diesen vereinbarten Verfahrens als

Leistungserbringer mitwirkt, ist nicht der Verwaltungs- sondern der Zivilrechtsweg

eröffnet.

2. Ein freier Träger der Jugendhilfe gestaltet sein Rechtsverhältnis zu den Eltern der

von ihm zu betreuenden Kinder autonom. Er bedient sich dabei im Regelfall

privatrechtlicher Vereinbarungen, auch wenn er von dem öffentlichen Träger der

Jugendhilfe im Rahmen eines sog. Dreieckverhältnisses mit der tatsächlichen

Erbringung der Leistung beauftragt worden ist.

3. Der Privatrechtsweg ist in Fällen der tatsächlichen Erbringung der

Jugendhilfeleistung nicht verschlossen, wenn der Träger der freien Jugendhilfe als

karitative Einrichtung einer Kirche zuzuordnen ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 323/03 vom 18.12.2003

Die Fischhaltung in einer Diskothek verstößt gegen das Tierschutzgesetz, wenn die Tiere dort hohen Druck- und Schallwellen sowie starken Lichtimpulsen ausgesetzt werden. Wegen ihrer Schall- und Lichtempfindlichkeit können Fischen tierschutzrelevante Leiden (wenn nicht sogar Schmerzen und Schäden) zugefügt werden.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 405/03 vom 11.12.2003

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Unterhaltsschuldner, der seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinem minderjährigen Kind nicht nachkommt, einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die von seiner Ehefrau gemeinsam mit den Kindern bewohnten Wohnung gelten macht.

Die Tatsache, dass der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht nachträglich nachkommen kann, ist durch die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet Rechnung zu tragen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11498/01 vom 02.12.2003

1. § 73 Abs 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Unverzüglichkeit der Widerrufsentscheidung und § 73 Abs 4 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Entscheidung durch den Leiter des Bundesamts oder einen beauftragten Bediensteten eine Ordnungsvorschrift dar, die zur Beschleunigung und einheitlichen Behandlung von Widerrufsfällen geschaffen wurde. Beide Vorschriften schützen den betroffenen Ausländer nicht.

2. Verstöße gegen diese Bestimmungen können schon deswegen nicht zum Erfolg des gegen die Widerrufsentscheidung gerichteten Anfechtungsbegehrens führen.

3. § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) stellt bezüglich der Widerrufsfrist eine Spezialvorschrift dar und ist daher vorrangig gegenüber der Regelung in §§ 49 Abs 1 Satz 2, 48 Abs 4 VwVfG.

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 104/03 vom 26.11.2003

Zu den Anforderungen an eine ausreichende Bestimmtheit einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S.d. Art. 23 EuGVVO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/03 vom 21.11.2003

Über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nach § 18 NGefAG entscheiden ausschließlich die ordentlichen Gerichte. Den Verwaltungsgerichten ist eine nachträgliche Überprüfung dieser Maßnahme auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten der Ingewahrsamnahme verwehrt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 377/03 vom 20.11.2003

1. Steht der Geschäftsführer einer GmbH unter Betreuung, ist der Betreuer nicht zur Stellung eines (Eigen-)Antrages über das Vermögen der GmbH berechtigt.

2. In diesem Fall kommt aber die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Insolvenzgericht gem. § 4 InsO i. V. m. § 57 ZPO in Betracht.

3. Bereits mit Eingang des Antrages ist das Insolvenzgericht berechtigt, Sicherungsmaßnahmen zu erlassen.

4. Ist der Geschäftsbetrieb eingestellt und bestehen möglicherweise realisierbare Außenstände, kommt neben der Bestellung eines Sachverständigen die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes in Betracht, ohne dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt werden muss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 457/03 vom 13.11.2003

Die spezielle Zuständigkeitsvorschrift des § 14 SGB IX geht der Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I bei einem Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Sozialleistungsträgern regelmäßig vor (zu den Ausnahmen vgl. B. d. Kammer v. 12.06.2003 - 3 B 268/03).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 476/03 vom 10.11.2003

Begehrt ein Asylbewerber, in einer anderen Unterkunft untergebracht zu werden, weil er seine gegenwärtige Unterbringung für menschenunwürdig hält, ist dieser Anspruch nach § 3 AsylbLG auf die Sachleistung Unterkunft gegen die nach § 10 AsylbLG zuständige Behörde (in Niedersachsen gegen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt) zu richten. Die Verpflichtung der Gemeinden nach den §§ 1, 2 Nds. AufnahmeG zur Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge besteht nur im Verhältnis zum Land Niedersachsen und begründet nicht individuelle Ansprüche der Flüchtlinge gegen die Gemeinden.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1287/02 vom 05.11.2003

1. Zur Anwendbarkeit des § 107 BSHG bei einem stationären, mehrmonatigen Zwischenaufenthalt in einer Klinik zur Therapie einer Alkoholabhängigkeit.

2. Zur Anwendbarkeit des § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG für den Fall, dass Sozialhilfe erst nach Verlassen einer Einrichtung und nicht schon für den vorangehenden Aufenthalt gewährt wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 39/03 vom 22.10.2003

Ein Dienstunfall liegt auch vor, wenn sich ein Polizeibeamter im BGS in seiner Freizeit in Zivilkleidung dadurch in den Dienst versetzt, dass er sich bei der Verfolgung eines auf frischer Tat gefassten und flüchtenden Ladendiebes als Polizeibeamter zu erkennen gibt und dabei verletzt wird.

LG-BONN – Beschluss, 5 T 73/03 LG Bonn vom 16.10.2003

Wenn der für einen Finanzdienstleister tätige Berater selbständiger Handelsvertreter ist, so sind für Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertrag die ordentlichen Gerichte zuständig.

Die Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Arbeiternehmerstatus kann nicht von der Vertragsdauer des jeweiligen Beraters im Zeitpunkt des Entstehens der Streitigkeit abhängig gemacht werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 A 40/02 vom 16.10.2003

Für die Unterbringung in Polizeigewahrsam und die Beförderung mit dem Polizeifahrzeug (hier: anlässlich des Castortransportes) können Gebühren erhoben werden. Ob die Ingewahrsamnahme rechtmäßig gewesen ist, hat nach § 19 NGefAG ausschließlich das Amtsgericht zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme auch nicht als Vorfrage der Gebührenfestsetzung inzident überprüfen. Ingewahrsamnahme und Gebührenfestsetzung stehen rechtlich in einer Art Stufenverhältnis, der Festsetzungsbescheid zieht nicht mehr als die abgabenrechtlichen Folgen aus der auschließlich vor dem Amtsgericht überprüfbaren mit Unterbringung und Beförderung einhergehenden Ingewahrsamnahme.

AG-DUISBURG – Beschluss, 63 IN 48/03 vom 14.10.2003

Die aus der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union abgeleitete Anerkennung der Rechtsfähigkeit und Rechtsform von Gesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat gegründet worden sind, gilt nicht nur für die Entstehung, sondern auch für die Auflösung, Liquidation und rechtliche Beendigung der Gesellschaften.

Ist eine solche Gesellschaft nach dem für sie maßgebenden Recht des Gründungsstaats erloschen, so ist dieser Status innerhalb der Europäischen Union überall rechtlich verbindlich.

Nach britischem Recht ist eine Gesellschaft, die der Registrar of Companies im Gesellschaftsregister wegen Aufgabe der Geschäftstätigkeit gelöscht hat, mit der öffentlichen Bekanntmachung der Löschung aufgelöst. Die Auflösung bewirkt, daß die Gesellschaft aufhört, rechtlich zu existieren. Die Gesellschaft verliert damit nach deutschem Recht die Insolvenzfähigkeit als juristische Person.

AG Duisburg, Beschluß vom 14.10.2003 - 63 IN 48/03

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 9 K 12056/03 vom 29.09.2003

Die im Strafvollstreckungsverfahren ergangene Bestimmung des Ortes der Strafhaft ist eine andere Entscheidung im Sinne von § 71 Abs 7 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992), so dass eine im früheren Asylverfahren ergangene Zuweisungsentscheidung nicht mehr fortgilt. Der Folgeantragsteller hat in der Strafvollzugsanstalt im Sinne von § 52 Nr 2 S 3 VwGO nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 265/02 vom 17.09.2003

1. Die wegen nur begrenzter Platzkapazität erforderliche Auswahlentscheidung des Veranstalters eines Jahrmarktes zwischen Bewerbern einzelner Stände oder Fahrgeschäfte kann unter Anwendung eines so genannten Rotationsverfahrens getroffen werden.2. Bei der Frage, welche Bewerber an der Rotation teilnehmen und welche wegen fehlender Attraktivität ihrer Bewerbung an ihr nicht teilnehmen sollen, steht dem Veranstalter ein Beurteilungsspielraum zu.3. Ist eine Gemeinde Veranstalter des Jahrmarktes, so bedarf die Durchführung des Rotationsverfahrens als Geschäft der laufenden Verwaltung nicht der vorherigen Beschlussfassung im Rat oder Verwaltungsausschuss; dies jedenfalls dann, wenn es sich um eine relativ kleine, regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 421/02 vom 29.08.2003

Will eine Gemeinde erreichen, dass die sachliche Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht trotz Vorliegens der übrigen rechtlichen Voraussetzungen nicht entsteht, bevor der erforderliche Grunderwerb abgeschlossen ist, muss sie dies satzungsrechtlich regeln oder bei jeder Ausbaumaßnahme im Bauprogramm verankern.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1616/03 vom 25.08.2003

Für die Ausweisung eines illegal beschäftigten Ausländers ist die Behörde seines Aufenthaltsortes zuständig.Eine ausweisungsrechtlich relevante illegale Erwerbstätigkeit eines Ausländers und nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn der Ausländer als Konkurrenz zu legal Beschäftigten am Wirtschaftsleben teilnimmt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1737/02 vom 12.08.2003

1. Satzungen können im Wege der Ersatzvornahme erlassen werden.

2. Der Steuerschuldner kann die Überleitung der Handlungsbefugnis zum Satzungserlass durch die Durchführung der Ersatzvornahme vom Gemeinderat auf die Kommunalaufsichtsbehörde als gesetzlichem Vertreter des Gemeinderats nur auf die formelle Rechtmäßigkeit inzident zur Überprüfung stellen. Eine Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ist im Verhältnis des Steuerschuldners zur Gemeinde mangels zu verletzender subjektiv-öffentlicher Rechte des Steuerschuldners nicht möglich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 251/02 vom 29.07.2003

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht aber die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung stehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 268/03 vom 29.07.2003

Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 ME 297/03 vom 23.07.2003

Zur Anwendbarkeit des § 43 SGB I (vorläufige Leistungen bei Zuständigkeitsstreit) neben der Zuständigkeitsklärung des § 14 SGB IX (BehindR 2003, 192; Bestätigung des Beschl. VG Braunschweig v. 12.6.2003, BehindR 2003, 190).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 572/02 vom 23.07.2003

Ausführungsvorschriften des Landes Niedersachsen zum Erstattungsanspruch des örtlichen gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe heben die bundesgesetzlichen Erstattungsregelungen nicht auf und verändern sie nicht. Der überörtliche Träger darf die Kostenerstattung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht von einem vorherigen Kostenanerkenntnis abhängig machen, er darf aber im Erstattungsverfahren prüfen, ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Erstattungsanspruchs erfüllt sind.

LG-STADE – Urteil, 5 O 447/02 vom 09.07.2003

Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. Januar 2001, die Annahme jedoch erst danach erklärt wurde.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 137/03 vom 04.07.2003

Unzulässig ist ein Insolvenzantrag, mit dem zugleich die Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht beantragt wird.

LG-BONN – Beschluss, 7 O 22/02 vom 26.06.2003

Das später angerufene Gericht hat das Verfahren von Amts wegen auszusetzen, auch wenn es kraft einer Zuständigkeitsvereinbarung ausschließlich zuständig wäre. Art. 17 EuGVÓ hat keinen Vorrang vor Art. 21 EuGVÓ.


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