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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit:

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 40/08 vom 31.01.2008

Zur Zuständigkeit in Strafvollstreckungssachen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 150/12 vom 03.07.2012

Zur sachlichen und örtlichen zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 59/12 vom 25.04.2012

Zur internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 3 EuUnthVO.

LG-ESSEN – Beschluss, 16a T 78/05 vom 23.12.2005

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Insolvenz- und Vollstreckungsgericht

LG-BONN – Beschluss, 14 O 1/09 vom 08.05.2009

Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 115/11 vom 28.12.2011

Das Insolvenzgericht ist berechtigt, zum zwecke der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit einen Sachverständigen zu beauftragen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 52/11 vom 19.10.2011

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans bei strukturell gleicher Betroffenheit der Mitarbeiter

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 38/10 vom 10.12.2010

Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für vom Arbeitgeber gewünschte unternehmenseinheitliche Regelung der Arbeitszeit in Call-Center-Betrieben.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 171/09 vom 03.09.2010

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1113/07 vom 03.12.2007

Zur amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit und zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsarztes.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 67/00 vom 25.02.2005

Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers bei Bestehen einer gesetzlichen Berufsschulpflicht in einer privaten freien "Berufschule".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 3203/01 vom 02.04.2002

1. Zur (erstinstanzlichen) Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

2. Kein Anspruch einer Gemeinde auf Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens

OLG-HAMM – Beschluss, 32 Sdb 42/11 vom 17.06.2011

Zur örtlichen Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei einer Erinnerung gegen eine Vorpfändung gem. § 845 ZPO

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 870/09 vom 15.12.2009

Zur Zuständigkeit des Einzelrichters bei Verhängung mehrerer Geldbußen, deren Gesamtsumme 5000 Euro übersteigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 K 5178/08 vom 24.10.2008

Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für

Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines Beamtenverhältnisses

beziehen.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 H 24/08 vom 18.08.2008

Zur gerichtlichen Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren, soweit Aufwendungsersatzansprüche (Sekundäransprüche) beim Werkvertrag / Werklieferungsvertrag betroffen sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 570/08.F vom 03.04.2008

Einzelfall einer Verweisung wegen anderweitiger ausschließlicher Zuständigkeit nach § 52 Nr. 1 VwGO.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 687/07 vom 25.03.2008

Die fehlende Verbandskompetenz und die fehlende sachliche Zuständigkeit einer Behörde bewirken nicht die Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 295/06 - 74 vom 02.08.2007

Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit genügt schon ein schlüssiger Sachvortrag des Klägers.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 249/03 - 57 vom 10.11.2003

Zur Zuständigkeit bei Klagen gegen die Deutsche Post Euro Express GmbH u. Co. OHG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 262/12 vom 13.11.2012

Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz eines Oberlandesgerichts nach § 28 AUG bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3 a oder b EuUntVO bei gewöhnlichem Aufenthalt eines der Beteiligten im Ausland.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2400/10 vom 11.07.2012

§ 14 SGB IX erfasst auch den Fall, dass zwischen zwei Rehabilitationsträgern gleicher Art die Zuständigkeit umstritten ist (hier: Sozialhilfeträger, bei denen die örtliche Zuständigkeit nach § 98 SGB XII im Streit steht).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30015 vom 24.04.2013

Syrischer Staatsangehöriger; Übernahmeerklärung der italienischen Behörden; Rücküberstellung nach Italien; isolierter Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Passivlegitimation

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 377/11 vom 04.10.2012

Zur Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei einem Kündigungsschutzprozess eines Geschäftsführers einer GmbH nach dessen Abberufung als Organmitglied.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SO 67/11 vom 25.01.2012

Zur örtlichen Zuständigkeit beim Übertritt von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung innerhalb einer "gemischten Einrichtungskette"

SG-FULDA – Beschluss, S 7 SO 5/11 vom 08.08.2011

In Streitigkeiten zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts bestimmt der Sitz des Klägers die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 144/10 vom 06.09.2010

Zur örtlichen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Bescheide der Handwerkskammer Rheinhessen, die die Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Hörgeräteakustiker betreffen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 983/10 vom 01.07.2010

Für den nicht unter das Gaststättengesetz fallenden erlaubnisfreien Teil eines Gaststättenbetriebes liegt die Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei den Regierungspräsidien.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 550/10 ER vom 25.03.2010

§§ 30, 37 SGB I; § 36 SGB II - örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers bei Ausländern, die sich entgegen ihres ausländerrechtlichen Titels im Bereich der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers aufhalten als demjenigen, dessen Bereich sie zugewiesen sind.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4332/09.GI vom 11.01.2010

Einer Stadtverordnetenversammlung ist es rechtlich verwehrt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Magistrats zur Ausführung ihrer Beschlüsse einzugreifen.


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