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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit: – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit:“.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 U 2/11 vom 15.12.2011

1. Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Wohnsitz des Schuldners sei ein Scheinwohnsitz, um ein Insolvenzverfahren im Ausland durchführen zu können.

2. Der Einwand, das ausländische Gericht habe seine Zuständigkeit fehlerhaft bejaht oder der Schuldner habe dessen Zuständigkeit erschlichen, kann auch grundsätzlich nicht über Art. 26 EuInsVO (Verstoß gegen den ordre public) geltend gemacht werden.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 150/12 vom 03.07.2012

Zur sachlichen und örtlichen zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 59/12 vom 25.04.2012

Zur internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 3 EuUnthVO.

LG-ESSEN – Beschluss, 16a T 78/05 vom 23.12.2005

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Insolvenz- und Vollstreckungsgericht

LG-BONN – Beschluss, 14 O 1/09 vom 08.05.2009

Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 115/11 vom 28.12.2011

Das Insolvenzgericht ist berechtigt, zum zwecke der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit einen Sachverständigen zu beauftragen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 52/11 vom 19.10.2011

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans bei strukturell gleicher Betroffenheit der Mitarbeiter

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 38/10 vom 10.12.2010

Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für vom Arbeitgeber gewünschte unternehmenseinheitliche Regelung der Arbeitszeit in Call-Center-Betrieben.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 171/09 vom 03.09.2010

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen ein in Großbritannien ansässiges Brokerunternehmen aus § 826 BGB

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1113/07 vom 03.12.2007

Zur amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit und zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsarztes.

SG-HAMBURG – Urteil, S 40 U 67/00 vom 25.02.2005

Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers bei Bestehen einer gesetzlichen Berufsschulpflicht in einer privaten freien "Berufschule".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MS 3203/01 vom 02.04.2002

1. Zur (erstinstanzlichen) Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

2. Kein Anspruch einer Gemeinde auf Durchführung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens

OLG-HAMM – Beschluss, 32 Sdb 42/11 vom 17.06.2011

Zur örtlichen Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei einer Erinnerung gegen eine Vorpfändung gem. § 845 ZPO

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 870/09 vom 15.12.2009

Zur Zuständigkeit des Einzelrichters bei Verhängung mehrerer Geldbußen, deren Gesamtsumme 5000 Euro übersteigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 K 5178/08 vom 24.10.2008

Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für

Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines Beamtenverhältnisses

beziehen.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 H 24/08 vom 18.08.2008

Zur gerichtlichen Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren, soweit Aufwendungsersatzansprüche (Sekundäransprüche) beim Werkvertrag / Werklieferungsvertrag betroffen sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 570/08.F vom 03.04.2008

Einzelfall einer Verweisung wegen anderweitiger ausschließlicher Zuständigkeit nach § 52 Nr. 1 VwGO.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 687/07 vom 25.03.2008

Die fehlende Verbandskompetenz und die fehlende sachliche Zuständigkeit einer Behörde bewirken nicht die Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 295/06 - 74 vom 02.08.2007

Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit genügt schon ein schlüssiger Sachvortrag des Klägers.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 249/03 - 57 vom 10.11.2003

Zur Zuständigkeit bei Klagen gegen die Deutsche Post Euro Express GmbH u. Co. OHG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 262/12 vom 13.11.2012

Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz eines Oberlandesgerichts nach § 28 AUG bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3 a oder b EuUntVO bei gewöhnlichem Aufenthalt eines der Beteiligten im Ausland.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2400/10 vom 11.07.2012

§ 14 SGB IX erfasst auch den Fall, dass zwischen zwei Rehabilitationsträgern gleicher Art die Zuständigkeit umstritten ist (hier: Sozialhilfeträger, bei denen die örtliche Zuständigkeit nach § 98 SGB XII im Streit steht).

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30015 vom 24.04.2013

Syrischer Staatsangehöriger; Übernahmeerklärung der italienischen Behörden; Rücküberstellung nach Italien; isolierter Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Passivlegitimation

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 377/11 vom 04.10.2012

Zur Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei einem Kündigungsschutzprozess eines Geschäftsführers einer GmbH nach dessen Abberufung als Organmitglied.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SO 67/11 vom 25.01.2012

Zur örtlichen Zuständigkeit beim Übertritt von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung innerhalb einer "gemischten Einrichtungskette"

SG-FULDA – Beschluss, S 7 SO 5/11 vom 08.08.2011

In Streitigkeiten zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts bestimmt der Sitz des Klägers die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 144/10 vom 06.09.2010

Zur örtlichen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Bescheide der Handwerkskammer Rheinhessen, die die Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Hörgeräteakustiker betreffen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 983/10 vom 01.07.2010

Für den nicht unter das Gaststättengesetz fallenden erlaubnisfreien Teil eines Gaststättenbetriebes liegt die Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei den Regierungspräsidien.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 550/10 ER vom 25.03.2010

§§ 30, 37 SGB I; § 36 SGB II - örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers bei Ausländern, die sich entgegen ihres ausländerrechtlichen Titels im Bereich der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers aufhalten als demjenigen, dessen Bereich sie zugewiesen sind.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4332/09.GI vom 11.01.2010

Einer Stadtverordnetenversammlung ist es rechtlich verwehrt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Magistrats zur Ausführung ihrer Beschlüsse einzugreifen.


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