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Zuständigkeit:

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2757/10 vom 17.06.2011

Zur Festlegung eines Planungsgebiets nach § 9a Abs. 3 Satz 1 FStrG zur Sicherung der Planung eines Nebenbetriebs einer Bundesautobahn (hier: einer Tank- und Rastanlage) und einer etwaigen Anpassungspflicht des öffentlichen Planungsträgers an den Flächennutzungsplan.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 1985/10 vom 16.06.2011

Zum Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betr. Kirchensteuer in das Zahlungsjahr gem. § 175 Abs.1 S.1 Nr.2 AO.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 10/10 vom 16.06.2011

1. Auch bei der Rückabwicklung von Erstattungsansprüchen sind die beteiligten Sozialleistungsträger an die Bestandskraft des der Erstattung zugrunde liegenden Bewilligungsbescheides gegenüber dem Versicherten gebunden (Anschluss an die Urteile des Bundessozialgerichts vom 1. April und 23. Juni 1993, AZ: 1 RK 10/92 und 9/9a RV 35/91).

2. Dies gilt auch dann, wenn feststeht, dass der Bewilligungsbescheid rechtswidrig war, aber aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber dem Versicherten nicht zurückgenommen werden kann.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 947/09 vom 16.06.2011

Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Im Besonderen genügt das Internetverbot den Anforderungen des Kohärenzgebots und den Notifizierungspflichten der Informationsrichtlinie.

Das Entschließungsermessen der Aufsichtsbehörde ist in Bezug auf die Veranstaltung von Glücksspiel im Internet wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) in der Regel zu Lasten des Glücksspielveranstalters auf Null reduziert.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 73/07 vom 15.06.2011

Auch im Fall der allgemeinen Leistungsklage setzt ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert worden oder jedenfalls bestimmt bzw. eindeutig bestimmbar ist.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 107/09 vom 10.06.2011

Zur Sachmangelgewährleistung beim Pferdekauf, zum unternehmensbezogenen Geschäft und zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Rücktritt vom Kaufvertrag.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5755/09 vom 10.06.2011

Eine stationäre Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Anschluss an BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7). Ein Hilfebedürftiger, der im Rahmen von Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII vollstationär untergebracht ist, ist nicht in einer stationären Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II untergebracht, wenn er außer einem morgendlichen Zimmerrundgang keine verpflichtenden Termine in der Einrichtung einhalten muss.

BAG – Urteil, 6 AZR 132/10 vom 09.06.2011

Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuhören, sondern der beim Arbeitgeber errichtete Personalrat zu beteiligen.

BSG – Urteil, B 8 AY 1/10 R vom 09.06.2011

1. Sind im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach dem AsylbLG nachträglich statt niedrigerer Grundleistungen höhere Analogleistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 für die Vergangenheit zu erbringen, muss die zurücknehmende Behörde bei deren Höhe ohne weiteren Nachweis von einem fortbestehenden Bedarf ausgehen, soweit die pauschalierte Regelleistung betroffen ist.

2. Zur Berücksichtigung von Einmalleistungen und ersparten Aufwendungen bei Leistungen bei Krankheit nach dem AsylbLG im Rahmen eines Zugunstenverfahrens.

ARBG-MANNHEIM – Urteil, 8 Ca 1/10 vom 09.06.2011

1. Ein Gläubiger hat grob fahrlässige Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen iSd § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn er nahe liegende und wenig Aufwand bedeutende Maßnahmen der Kenntnisverschaffung nicht ergreift.

2. Betraut der Gläubiger einen Dritten mit der Ermittlung von Tatsachenfeststellungen, so ist auf dessen Wissensstand abzustellen, auch wenn der Wissensvertreter die Tatsachenkenntnis nicht an den Gläubiger übermittelt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 120/11 B vom 09.06.2011

1. Die Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss ist statthaft.

2. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig.

3. Das an den Beteiligten gerichtete Verlangen des Gerichts setzt zudem voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse bestehen und benannt werden; eine routinemäßige Überprüfung ist unzulässig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.12.2009, L 19 B 41/09 AL; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.08.2005, 10 TP 1538/05, beide veröffentlicht in juris).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 UF 388/11 vom 08.06.2011

Das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen nach § 1767 Abs. 1 BGB wird wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt, den sich leibliche Eltern und Kinder üblicherweise gegenseitig leisten. Das familienbezogene Motiv muss als Hauptzweck der Annahme die sonstigen Nebenzwecke, wie etwa die Erlangung steuerlicher Vorteile bei der Rechtsnachfolge, deutlich überwiegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 144/11 vom 07.06.2011

Gegen den Beschluss, durch den ein Gericht höherer Ordnung die Übernahme eines Verfahrens nach § 225a StPO ablehnt, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde nicht zu.

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 538/10 vom 07.06.2011

Für die Abgrenzung zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung kommt es entscheidend auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers an. Erweckt ein freier Handelsvertreter, der sich selbst als "Professioneller Vermögensberater" bezeichnet, den Eindruck für ein Kreditinstitut tätig zu sein und ermittelt er die Anlagestrategie des Anlegers mit Hilfe eines persönlichen Beratungsbogens, ist vom Vorliegen einer Anlageberatung und nicht einer bloßen Anlagevermittlung auszugehen. Ob eine Willenserklärung gemäß § 164 Abs. 1 BGB in eigenem oder in fremden Namen abgeben wird, muss nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden. Ist für einen Anleger nicht ohne weiteres erkennbar, dass ein als selbständiger Handelsvertreter tätiger Anlageberater Beratungsleistungen ausschließlich in eigenem Namen erbringen will, kommt ein Anlageberatungsvertrag nicht mit diesem, sondern mit dem dahinter stehenden Finanzdienstleister zustande. Für die im Hinblick auf die Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bedeutsame Abgrenzung zwischen bankgebundener Anlageberatung und einer Beratung durch freie Anlageberater ist ebenfalls auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers abzustellen. Erweckt ein freier Handelsvertreter den Eindruck, für ein Kreditinstitut tätig zu sein, bei dem der Anleger ein Girokonto und ein Wertpapierdepot unterhält, muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Tz. 13).

AG-KEHL – Beschluss, 5 C 199/11 vom 07.06.2011

Klagen auf Zahlung des Entgelts eines Einsatzes des Rettungsdienstes zur Notfallversorgung sind in Baden-Württemberg nach der am 28.02.2010 geltenden Fassung des Rettungsdienstgesetzes des Landes öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Rettungsdienstunternehmen privatrechtlich organisiert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 1826/10 vom 07.06.2011

1. Die der unteren Disziplinarbehörde nach § 7 Abs. 1 LDG zugewiesene Disziplinarbefugnis kann von dem nach § 4 Satz 1 Nr. 3 LDG grundsätzlich für ihre Ausübung zuständigen disziplinarrechtlichen Dienstvorgesetzten auf einen anderen Beamten der von ihm geleiteten Behörde übertragen werden.

2. Die nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LDG erforderliche Zustimmung der höheren Disziplinarbehörde zu einer Disziplinarverfügung ist entbehrlich, wenn der die Disziplinarverfügung als untere Disziplinarbehörde erlassende Dienstvorgesetzte gleichzeitig Leiter der höheren Disziplinarbehörde ist. In diesem Fall ist auch nicht die Zustimmung der obersten Disziplinarbehörde erforderlich.

3. Ein schweres Dienstvergehen i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG indiziert einen endgültigen Vertrauensverlust im Sinne dieser Vorschrift (hier: sexueller Missbrauch einer 13-jährigen Schülerin durch ihren Lehrer). Diese Indizwirkung entfällt, wenn auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden kann, der Beamte werde künftig nicht in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen und die durch sein Verhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei auch bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses wieder gutzumachen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 AR 7/11 vom 06.06.2011

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG:Für Betreuungssachen ist in § 273 Satz 1 FamFG geregelt, dass es als wichtiger Grund für eine Abgabe an ein anderes Gericht i.S.d. § 4 Satz 1 FamFG anzusehen ist, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind. Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt dort auf eine längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort anstelle des bisherigen der Lebensmittelpunkt sein soll. Unerheblich ist dabei für die Abgabe, wie lange der Wechsel des Aufenthaltsortes zurückliegt.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 151.11 vom 01.06.2011

Im Rahmen eines von der Kommission der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung rechtswidriger Beihilfen steht dem (mutmaßlichen) Beihilfeempfänger gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder ein Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht noch ein Recht zu Stellungnahme hinsichtlich der Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Kommission der Europäischen Union durch die Bundesrepublik Deutschland zu.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 SaGa 7/10 vom 31.05.2011

Der Dienstherr kann die Ausschreibung für die Besetzung eines Dienstpostens auf Versetzungsbewerber beschränken. Ist der zu besetzende Dienstposten mit der Wertigkeit A 12 Besoldungsordnung bzw. E 12 TV-L bewertet und richtet sich die Ausschreibung gleichermaßen an Beamte wie Arbeitnehmer, kann der Dienstherr die Ausschreibung aber nicht zusätzlich noch weiter dadurch beschränken, dass er voraussetzt, dass der oder die Bewerberin bereits derzeit einer Haushaltsstelle mit der Wertigkeit A 12 / E 12 zugeordnet ist. Denn damit wäre die Ausschreibung für Arbeitnehmer wegen der Tarifautomatik auf Versetzungsbewerber beschränkt, während sie für Beamte nicht dieser Beschränkung unterliegen würde. Das ist eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 153/10 vom 31.05.2011

1. Die Delegation des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens umfasst nicht zwingend die Berechtigung, einen Spruch der Einigungsstelle gerichtlich anzufechten. Maßgeblich ist der jeweilige Inhalt des Delegationsbeschlusses.2. Im Fall der Insolvenz eines ausländischen Arbeitgebers gelten nach dem Territorialitätsprinzip bei der Aufstellung eines Sozialplans in den inländischen Betrieben des Arbeitgebers die Dotierungsbeschränkungen von § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Satz 3 InsO als Ergänzungen des BetrVG.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 238/11 vom 31.05.2011

Setzt das Jugendgericht die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zur Bewährung aus (§ 7 JGG, §§ 63, 64, 67b StGB), so ist für Folgeentscheidungen § 58 JGG entsprechend anwendbar.

Dies gilt auch für die Möglichkeit, Folgeentscheidungen auf den Jugendrichter zu übertragen, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält (§ 58 Abs. 3 Satz 2 JGG).

Die Abgabe an diesen Jugendrichter ist nicht zu beanstanden, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen zweckmäßig ist und aus beachtlichen Gründen erfolgt. Bei der zu treffenden Einzelfallentscheidung kommt neben der Kenntnis der Persönlichkeit des Verurteilten dem Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe besondere Bedeutung zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2601/10 vom 31.05.2011

1. Bei der Entscheidung über die Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungs- und Vordienstzeiten gemäß § 66 Abs. 9 BeamtVG a.F. besteht grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum des Dienstherrn, der auch Erwägungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen darf.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungs- und Vordienstzeiten eines Wahlbeamten sind nicht nur beamtenversorgungsrechtliche Vorschriften, sondern auch die in der Rechtsordnung insgesamt zum Ausdruck kommenden Zwecksetzungen und Wertentscheidungen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

3. Bezeichnet der amtierende Landrat eines Kreises die - durch kommunalhaushaltsrechtliche Vorschriften verbotene - Óberschuldung des Kreises selbst öffentlich als rechtswidrig und benennt er zudem Alternativen, wie die Óberschuldung vermieden werden könnte, so darf die aus der Lage der Óberschuldung folgende mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit des Dienstherrn jedenfalls nicht ohne eine tragfähige Befründung zum Nachteil eines Beamten in die Ermessensentscheidung eingestellt werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 183/11 vom 31.05.2011

Die länderübergreifende Änderung der Wohnsitzauflage muß gegen die aufnehmende Behörde erstritten werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 1523/11 vom 31.05.2011

Soll ein Asylbewerber in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) abgeschoben werden, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG auch zu prüfen, ob Duldungsgründe vorliegen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 192/11 vom 30.05.2011

Die Eintragung von Wirksamkeitsvermerken zeitgleich mit der Buchung von Finanzierungs-Grundpfandrechten ist auch hinsichtlich früher eingetragener Vormerkungen auf Eigentumsverschaffung ein gebührenfreies Nebengeschäft.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 31/11 B ER vom 27.05.2011

1. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung ist die asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gegenstandslos geworden, so dass die örtliche Zuständigkeit sich nicht mehr nach § 10a Abs 1 Satz 1 AsylbLG richtet, sondern gemäß § 10a Abs 1 Satz 2 AsylbLG nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort.2. Nach § 11 Abs 2 AsylbLG ist in der Regel nur diejenige Hilfe zu leisten, die dem Leistungsberechtigten ermöglicht, so schnell wie möglich an den rechtmäßigen Aufenthaltsort zurückzukehren. Dazu gehören primär die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten. Nur wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 5/11 vom 27.05.2011

Kein Leitsatz

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 165/10 vom 26.05.2011

Ein als ?technisches Gasgemisch? deklariertes, in 10- und 50-Liter-Stahlbehältern abgegebenes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines Adapters unter Verdünnung mit medizinischer Luft/ medizinischem Sauerstoff zur Therapie von Patienten eingesetzt werden kann (hier: Behandlung von Neugeborenen mit hypoxisch respiratorischer Insuffizienz), ist ein Bestimmungsarzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, wenn dem durchschnittlich informierten Verbraucher (hier: dem Abnehmer im klinisch-medizinischen Bereich) aufgrund der konkreten Lieferumstände eine arzneiliche Zweckbestimmung des Präparats vermittelt wird. Die Eignung des Mittels für den vom Hersteller deklarierten technischen Zweck ist nicht maßgeblich, wenn sie aus der Sicht des Abnehmers erkennbar in den Hintergrund tritt.

Das vorgenannte Gasgemisch ist ein Fertigarzneimittel im Sinne des § 4 Abs. 1 AMG, weil es in anwendungsfertigem Zustand in Behältnissen zum Anschluss an das Applikationsgerät in den Verkehr gebracht wird. Die für den therapeutischen Einsatz erforderliche Verdünnung stellt lediglich die Rekonstitution eines Fertigarzneimittels nach § 4 Abs. 31 AMG dar, also die Überführung zur Anwendung beim Menschen in seine anwendungsfähige Form unmittelbar vor seiner Anwendung.

BSG – Urteil, B 14 AS 54/10 R vom 26.05.2011

Für die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Festsetzung von Mahngebühren waren nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht der Grundsicherung allein die Arbeitsgemeinschaften sachlich zuständig.Eine Übertragung der Aufgabe "Forderungseinzug" auf die Bundesagentur für Arbeit war nicht zulässig.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 66/11 vom 25.05.2011

Die vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle anstelle des Rechtspflegers mit einer Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung eines Urteils, welches eine Zug um Zug-Leistung gem. § 726 Abs. 2 ZPO beinhaltet, ist unwirksam.


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