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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit:

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 U 2/11 vom 15.12.2011

1. Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Wohnsitz des Schuldners sei ein Scheinwohnsitz, um ein Insolvenzverfahren im Ausland durchführen zu können.

2. Der Einwand, das ausländische Gericht habe seine Zuständigkeit fehlerhaft bejaht oder der Schuldner habe dessen Zuständigkeit erschlichen, kann auch grundsätzlich nicht über Art. 26 EuInsVO (Verstoß gegen den ordre public) geltend gemacht werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 655/05 vom 17.12.2007

Ist die Zuständigkeit des erstattungspflichtigen Trägers ohne rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten zu bestimmen, handelt er durch das Bestreiten seiner Zuständigkeit pflichtwidrig im Sinne von § 89 c Abs. 2 SGB VIII.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 665/07 vom 23.03.2007

Für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art. 51 PflegeVG ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1333/08 vom 03.09.2008

Die gerichtliche Zuständigkeit für die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten richtet sich nicht nach § 52 Nr. 1 VwGO.

AG-STEINFURT – Beschluss, 10 F 9/07 vom 08.01.2008

Die besondere internationale Zuständigkeit für Sorgerechtsfragen als Verbundsache verdrängt die allgemeine internationale Zuständigkeit nach Art. 8 (1) Brüssel IIa-Verordnung auch dann, wenn zeitlich früher ein (Prozesskostenhilfegesuch für ein) isoliertes Sorgerechtsverfahren in einem anderen Staat eingereicht wurde.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 61/07 vom 04.05.2007

1. Für die örtliche Zuständigkeit in der Beratungshilfe ist der Wohnsitz maßgebend. Nur subsidiär ist die Zuständigkeit des Bedürfnisgerichts begründet.

2. Die Angelegenheit ist genau zu bezeichnen. Stichwortartige Bezeichnungen reichen nicht aus. Ist die Bezeichnung zu ungenau, kann Zurückweisung erfolgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2085/06 vom 26.09.2006

§ 123 Abs. 2 VwGO begründet die Zuständigkeit der Berufungsgerichts bereits für den Fall, dass die Zulassung der Berufung beantragt ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 127/07 vom 07.02.2008

Für Klagen gegen die Kürzung von Bezügen früherer Soldaten wegen durch Disziplinarurteil erfolgter Gehaltskürzung ist die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte gegeben.

BSG – Urteil, B 1 KR 23/09 R vom 17.02.2010

1. Erbringt ein Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit von Amts wegen Rehabilitationsleistungen, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB 10 nicht aus (Fortentwicklung zu BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4).

2. Irrt ein Rehabilitationsträger, der von Amts wegen einem Versicherten Rehabilitationsleistungen erbringt, über seine Zuständigkeit, begründet dies im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern nur eine nachrangige Zuständigkeit.

3. Versicherte können von ihrer Krankenkasse "Erweiterte ambulante Physiotherapie" nur als Rehabilitationsleistung beanspruchen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 125_12 vom 07.01.2013

Zur Wirkung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil gem. § 342 ZPO, wenn die Zuständigkeit des Gerichts durch rügelose Einlassung gem. § 39 ZPO begründet worden ist.

ARBG-WESEL – Beschluss, 4 BV 36/11 vom 11.01.2012

1. Richtiger Adressat der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist auch bei delegierter Zuständigkeit der Gesamtbetriebsrat.

2. Dies gilt auch bei bloßer Abschlusskompetenz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 SV 1905/11 vom 28.07.2011

§ 57a Abs. 3 SGG begründet nur dann die Zuständigkeit des Sozialgerichts am Sitz der Landesbehörde, wenn Streitgegenstand des Verfahrens eine Entscheidung oder ein Vertrag auf Landesebene ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1581/10 vom 18.03.2011

Ist der Gesamtbetriebsrat für den Interessenausgleich zuständig, so erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Vereinbarung der Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1580/10 vom 18.03.2011

Ist der Gesamtbetriebsrat für den Interessenausgleich zuständig, so erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Vereinbarung der Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1561/10 vom 18.03.2011

Ist der Gesamtbetriebsrat für den Interessenausgleich zuständig, so erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Vereinbarung der Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 2744/10 vom 08.02.2011

1. Es spricht viel dafür, dass die Verordnung (EG) Nr 44/2001 v. 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) auf kollektivrechtliche Streitigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht anwendbar ist und sich die internationale Zuständigkeit daher nach der örtlichen Zuständigkeit bestimmt (im Ergebnis offen gelassen).

2. Die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten einer auf der Grundlage eines Tarifvertrages gewählten Arbeitnehmervertretung für einen Flugbetrieb nach § 117 Abs. 2 BetrVG richtet sich nach der Zuständigkeit bezüglich des Flughafens, von dem aus der Flugbetrieb durchgeführt wird.

3. Der Tarifvertrag mit "E." zur Errichtung einer Personalvertretung für die an der Base Berlin-Sch. eingesetzten Mitarbeiter des Cockpit- und Kabinenpersonals vom 11. Mai 2010 enthält eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO. Die Tarifvertragsparteien haben dort die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte in zulässiger Weise vorgesehen

LG-ESSEN – Beschluss, 43 O 129/09 vom 30.09.2010

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auch für die Insolvenzanfechtungsklage gegeben

BVERWG – Beschluss, 7 B 39.09 vom 21.04.2010

1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 13/10 vom 22.03.2010

Im Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG gilt der Offensichtlichkeitsmaßstab für alle im Bestellungsverfahren zu entscheidenden Fragen, auch für die Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder des Einzelbetriebsrats.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 67/09 vom 05.03.2010

Der Durchführungsanspruch im Hinblick auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung steht im Fall originärer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats allein dem Gesamtbetriebsrat, nicht einem örtlichen Betriebsrat zu.

BVERWG – Urteil, 3 C 17.09 vom 28.01.2010

Eine gesetzliche Aufgabenübertragung auf einen Hoheitsträger begründet nicht nur dessen formale Zuständigkeit, sondern seine Verantwortung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 317/09 vom 05.10.2009

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Klagen eines GmbH-Geschäftsführers nach Abberufung bei Fortsetzung der Beschäftigung ohne Kündigung des Dienstvertrages.

Zusammenhangszuständigkeit für Klageansprüche aus der Geschäftsführertätigkeit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 134/09 - 20 vom 09.04.2009

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen im Ausland wohnhaften Beklagten unter Berücksichtigung der Vorabentscheidung des EuGH vom 12.2.2009 (C-339/07).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2779/06 vom 18.11.2008

Hat das zuständige Ministerium die Berufung einer Professorin in

das Beamtenverhältnis bestandskräftig abgelehnt, besteht aufgrund des

(späteren) Wechsels der Zuständigkeit - nunmehr Universität - kein Anspruch

auf Wiederaufgreifen des Verfahrens.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2309/08 ER-B vom 11.06.2008

Die Übernahme von Energiekostenrückständen in Form von Stromschulden richtet sich nach § 22 Abs. 5 SGB II und fällt damit in die Zuständigkeit des kommunalen Trägers.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 5093/04 vom 19.03.2007

Die Zuständigkeit für die Erhebung der Abwasserabgabe war dem

Landesumweltamt ordnungsgemäß übertragen worden und ist ab 01.01.2007 auf die

Bezirksregierung Düsseldorf übergegangen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1704/06 vom 15.08.2006

Eine unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans rechtfertigt die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts nur, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat.

KG – Beschluss, 1 AR 212/06 - 5 Ws 81/06 vom 15.06.2006

Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 184/04 vom 02.05.2005

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn streitig ist, ob der niederländische Befrachter einen deutschen Verfrachter mit Seetransporten ab Antwerpen nach Südamerika auf der Grundlage der ADSp beauftragt hat

VG-BERLIN – Beschluss, 34 X 112.04 vom 06.01.2005

Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wenn der Asylsuchende nach Stellung des Folgeantrags, aber noch vor Anrufung des Verwaltungsgerichts in einem anderen Bundesland in Haft genommen wird.


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