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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit:

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 58/07 vom 01.06.2007

1. Zu den Voraussetzungen einer auf § 15 VersG gestützten Allgemeinverfügung (in Anschluss an OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.2007 3 M 53/07).

2. Eine auf § 15 VersG gestützte Allgemeinverfügung ist nur eingeschränkt anzuwenden, wenn ihre vollumfängliche Anwendung zu einer Grundrechtsverletzung führen würde, weil die Versammlung nach Art und Umfang eine von der der Allgemeinverfügung bereits zugrunde liegenden Rechtsgüterabwägung abweichende Beurteilung erfordert.

Anm.: Das BVerfG hat einen Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (BVerfG, 1. Senat 1. Kammer, B. v. 05.07.2007 - 1 BvR 1429/01)

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 53/07 vom 31.05.2007

1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2, 1. Alt. VwVfG M-V erlassen werden, wenn sie auf ein nach objektiven Merkmalen bestimmbares Gesamtgeschehen ergeht und sich an eine Vielzahl von Veranstaltern richtet (hier G 8 - Gipfel).

3. Zur Kollision des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG im Zusammenhang mit einer Staatsveranstaltung.

Hinweis: Der Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des BVerfG vom 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 - abgelehnt

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1574/07 vom 15.05.2007

Eine Lehrerin, die als Referendarin Beamtin und als solche privat krankenversichert war, wird mit Beginn eines Angestelltenverhältnisses als Lehrerin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt ein Beschäftigungsverbot (Schutzfrist nach dem MuSchG) besteht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ab diesem Zeitpunkt zuständig für die Gewährung von Mutterschaftsgeld.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1969/06 vom 11.05.2007

1. Zu den stationären Einrichtungen i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung gehört nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates auch eine Justizvollzugs- oder eine Untersuchungshaftanstalt (Beschluss vom 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06 ER-B).

2. Hilfebedürftige, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben in den ersten sechs Monaten der Untersuchungshaft Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 10 v.H. der Regelleistung.Rechtsgrundlage für diesen Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind § 19 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954) und § 20 Abs. 2 SGB II in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954). (Die Revision wurde zugelassen)

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 99/07 - 31 vom 03.05.2007

Im Richterablehnungsverfahren in FGG-Sachen ist die sofortige weitere Beschwerde gemäß § 574 ZPO nur zulässig, wenn sie das Beschwerdegericht zugelassen hat. Zuständig für die Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde ist in diesem Fall das Oberlandesgericht und nicht der Bundesgerichtshof (Anschluss an BGH, NJW-RR 2004,726).

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 U 2940/05 vom 24.04.2007

Eine Verschmelzung verschiedener vormals rechtlich selbständigen und verschiedenen gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeordneten Unternehmen kann einen Anspruch auf Übernahme durch diejenige Berufsgenossenschaft begründen, wenn der Gesellschaftszweck schwerpunktartig von deren fachlichen Zuständigkeitsbereich abgedeckt wird.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 152/07 vom 16.04.2007

1. Eine geistige Behinderung ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen können aber auch partielle geistige Defizite dafür ausreichen, dass eine Person geistig behindert ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.1996 - 6 S 827/95 -).

2. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist auf einen negativen Zuständigkeitskonflikt zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfebehörde weder direkt noch anders anwendbar, wenn beide dem selben Rechtsträger angehören.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 2223/07 vom 27.03.2007

1. Für die ablehnende Entscheidung über den Antrag eines Professors (Besoldungsgruppe C 3) auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen mangelnder Bewährung ist in der Regel das Fachministerium als oberste Dienstbehörde zuständig.

2. Die Feststellung des eine fehlende Eignung begründenden Sachverhalts ist notwendige Grundlage einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung über die Ernennung eines Beamten.

3. Die Erstberufung von Professoren in ein Beamtenverhältnis auf Zeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 5/07 vom 27.03.2007

Ein Verweisungsbeschluss entsprechend § 17a Abs. 2 GVG, der in einer noch nicht rechtshängigen Sache im Prozesskostenhilfeverfahren ergangen ist, kann vom Antragsgegner nicht mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 340/06 vom 23.03.2007

Verfahrenstrennung bei subjektiver Klagenhäufung (Gesamtschuldner)

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 159/03 vom 21.03.2007

1. Die Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung des Hauptausschusses nach § 35 Abs. 2 Satz 4 KV M-V 1994 ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Gemeindevertretung noch rechtzeitig einberufen werden kann.

2. Da es sich bei der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde nach § 22 Abs. 2 Satz 1 DschG M-V 1998 um eine Ausschlussfrist handelt, ist die rückwirkende Genehmigung einer Eilentscheidung über die Ausübungserklärung nicht mehr möglich.

3. Einer wegen Verletzung interner Zuständigkeitsregelungen oder mangelnder Beteiligung eines Ausschusses (Gemeindevertretung) fehlerhaften und damit rechtswidrigen Entscheidung der Gemeinde kann die unbeschränkte Vertretungsmacht des Bürgermeisters nach §§ 37 Abs. 2 Satz 1 bzw. 39 Abs. 2 Satz 1 KV M-V 1994 nicht entgegengehalten werden, wenn die Entscheidung die Grundlage für einen zu erlassenden Verwaltungsakt ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 50/07 - 12 vom 19.03.2007

Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 2958/04 vom 13.03.2007

Die Anweisung des Wohnortes eines Beamten als dienstlichen Wohnsitz gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes begründet keinen dienstlichen Wohnsitz im Sinne von § 52 Nr. 4

VwGO.

AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 37/07 vom 06.03.2007

Der Vorname eines in Deutschland geborenen griechischen Kindes kann nicht entsprechend der Schreibweise in dem aktuellen Pass berichtigt werden, wenn die Eltern bei der Geburt eine andere Schreibweise festgelegt haben. der Standesbeamte schreibt die Änderung mit Wirkung ab Ausstellung des neuen Passes analog § 30 PStG bei.

AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 152/06 vom 05.03.2007

Änderungen der lateinischen Schreibweise von Namen in späteren Pässen sind ohne gerichtliche Anordnung durch den Standesbeamten analog § 30 PStG in einem deutschen Personenstandseintrag beizuschreiben.

AG-HAGEN – Beschluss, 8 III 151/06 vom 05.03.2007

Die geänderte lateinische Schreibweise eines griechischen Namens in einem später ausgestellten Pass berechtigt nicht zu einer Berichtigung der zeitlich früheren deutschen Personenstandsbeurkundung, wenn die lateinische Schreibweise in dem Personenstandseintrag mit der lateinischen Schreibweise aus dem im Beurkundungszeitpunkt geltenden Pass übereinstimmt, auch wenn die beurkundete Schreibweise nicht einer geltenden Transliterationsnorm entspricht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 4403/04 vom 27.02.2007

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei

mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen hängt von dem Bedarf ab,

dessen Deckung sie dienen und der Art der hierfür in Betracht kommenden

Leistungen. Auf einen Sachzusammenhang kommt es nicht an. Konkurrieren

die in Rede stehenden Leistungen der Eingliederungshilfe nicht miteinander,

kann es bei Mehrfachbedhinderungen zu originären Zuständigkeiten der

Jugendhilfe einerseits und der Sozialhilfe andererseits, abhängig von Art und

Inhalt der zur Bedarfsdeckung erforderlichen Leistung, und insoweit zu einer

Doppelzuständigkeit dieser beiden Leistungsträger kommen. Der - auch durch

§ 10 Abs. 2 SGB VIII - vorgegebenen Möglichkeit einer Doppelzuständigkeit

von Jugendhilfe und Sozialhilfe steht nicht der sog. Gesamtfallgrundsatz

entgegen, der im Bereich des BSHG entwickelt worden ist.

KG – Beschluss, 20 Sch 1/07 vom 26.02.2007

Auch in Schiedssachen ist das Oberlandesgericht (Kammergericht) für Vollstreckungsgegenklagen nicht zuständig. Greift die Schiedsabrede nicht ein, ist daher ? wie sonst auch ? das erstinstanzliche staatliche Gericht zur Entscheidung berufen, also das Gericht, das den Rechtsstreit zu entscheiden hätte, wenn die Schiedsvereinbarung nicht bestünde

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 418/06 vom 19.02.2007

Der Werkleiter eines Eigenbetriebs kann die Merkmale einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren passivlegitimierten Behörde erfüllen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 243/07 vom 13.02.2007

Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 68/07 PKH-B vom 07.02.2007

§ 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG findet keine Anwendung, wenn nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache beim LSG noch über eine Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts zu entscheiden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 739/04 vom 25.01.2007

Auf Grund des zum 1. Juni 2006 in Kraft getretenen deutsch-rumänischen Sozialversicherungsabkommens ist die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken für alle Rentenansprüche zuständig, denen rumänische Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu Grunde liegen und für die bisher ein anderer Regionalträger zuständig war (Funktionsnachfolge).War am 1. Juni 2006 ein sozialgerichtliches Verfahren (hier: Berufungsverfahren) über einen solchen Rentenanspruch anhängig, ist ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten (Anschluss an BSG, Urteil vom 9.12.1987, 10 RKg 5/85 in SozR 1200 § 48 Nr. 14). Die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken ist dadurch in die Rechtsposition des ursprünglich beklagten Rentenversicherungsträgers, was die ergangenen Bescheide und die Stellung im Rechtsstreit (hier: als Berufungsbeklagte) betrifft, eingetreten.

Eine Beiladung der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken kann deshalb - weil bereits als Beklagte beteiligt - nicht erfolgen.

Richtet der Kläger entgegen ausdrücklicher Hinweise des Gerichts, wonach die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken nunmehr die richtige Beklagte sei, seine Klage ausschließlich gegen den bisherigen Rentenversicherungsträger liegt darin ein erneuter, nunmehr gewillkürter Beteiligtenwechsel. Dieser beinhaltet eine Rücknahme der Berufung gegen die Deutsche Rentenversicherung Unterfranken (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 11.2.1982, 5 C 119/79 in BVerwGE 65, 45) und eine Klageänderung im Sinne des § 99 SGG. Die geänderte Klage ist mangels Passivlegitimation des bisherigen Rentenversicherungsträgers unbegründet. Ein gegen den bisherigen Rentenversicherungsträger gestellter Berufungsantrag ist nicht statthaft, weil das ergangene Urteil nur noch Wirkung zwischen dem Kläger und der Deutschen Rentenversicherung Unterfranken entfaltet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4047/04 vom 22.01.2007

Óberschreitungen der festgelegten Höchstabwassermenge unter Einfluss

von Niederschlagswasser bleiben bei der Berechnung der Abwasserabgabe

unberücksichtigt, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis regelwidrig zugeführtes

Niederschlagswasser nicht erfasst.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 4214/05 vom 22.01.2007

Hat ein Kläger bei einer gegen eine Gemeinde gerichteten Klage,

die ein Dienstverhältnis i.S. des § 52 Nr. 4 VwGO betrifft, seinen

maßgeblichen (bürgerlichen) Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks, in dem

die beklagte Gemeinde liegt, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in

dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat. In dieser Konstellation greift

der Ausnahmetatbestand des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO nicht ein, weil der

Kläger i.S. dieser Vorschrift einen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der

Behörde hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 3825/06 vom 22.01.2007

Hat ein Kläger bei einer gegen eine Gemeinde gerichteten Klage,

die ein Dienstverhältnis i.S. des § 52 Nr. 4 VwGO betrifft, seinen

maßgeblichen (bürgerlichen) Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks, in dem

die beklagte Gemeinde liegt, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in

dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat. In dieser Konstellation greift

der Ausnahmetatbestand des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO nicht ein, weil der

Kläger i.S. dieser Vorschrift einen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der

Behörde hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 426/06 vom 17.01.2007

1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung in einem Transportvertrag.

2. Zu den Anforderungen an eine ausreichende Verpackung von Marmorplatten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4046/04 vom 16.01.2007

Wird der Widerspruch gegen einen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid

bestandskräftig zuruückgewiesen und wird der Bescheid damit extunc wirksam,

können die in ihm festgelegten Óberwachungswerte für eine Festsetzung der

Abwasserabgabe auch für Zeiten zugrunde gelegt werden, zu denen der

Widerspruch gem. § 80 Abs. 1 VwGO zunächst aufschiebende Wirkung

hatte.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 16/06 vom 03.01.2007

1. a) Im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet das Landgericht auch nach Anklageerhebung zur großen Strafkammer als Beschwerdegericht über Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Rechtspflegers - wenn sich die Kostenfestsetzung auf vor Anklageerhebung bereits abgeschlossene gerichtliche Verfahren bezieht (hier: erfolgreiche Beschwerde eines Drittbeteiligten).

b) In Wirtschaftsstrafsachen ist die große Wirtschaftsstrafkammer auch für amtsgerichtliche Kostenfestsetzungsbeschlüsse Beschwerdegericht.c) Die große(Wirtschafts)strafkammerist auch bei der Entscheidung über Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse mit drei Berufsrichtern besetzt; ein Einzelrichter ist gerichtsverfassungsrechtlich bei der großen Strafkammer nicht vorgesehen.

2. a) Bei der erfolgreichen Beschwerde eines Beschuldigten oder Drittbeteiligten gegen eine ermittlungsrichterliche Entscheidung sind nur die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen seines Rechtsanwalts gegen die Landeskasse festsetzungsfähig; hierzu gehört weder die Grundgebühr nach Ziff. 4100 VV-RVG noch die Verfahrensgebühr nach Ziff. 4142 VV-RVG.

b) Diese Gebühren sind auch nicht in einer Differenz- oder Fiktivberechnung aufzuteilen; ebensowenig kommt ein Ansatz der Beschwerdegebühr nach Ziff. 4302 Nr. 1 VV-RVG in Betracht, wenn der Rechtsanwalt den Beschuldigten oder Drittbeteiligten bereits vor der Einlegung der Beschwerde vertreten hat.

3. Dem Verfahrensbevollmächtigten eines Drittbeteiligten steht im Gegensatz zu einem Verteidiger die - wohl in einer Differenz- oder Fiktivberechnung zur Berücksichtigung erfolgreicher Beschwerden aufteilbare - Verfahrensgebühr nach Ziff. 4104 VV-RVG nicht zu.

4. Das Beschwerdegericht ist verpflichtet, den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unabhängig von dem Beschwerdevorbringen auf Rechtsfehler zu überprüfen; es hat den Beschluss daher erforderlichenfalls auch zum Nachteil des Beschwerdeführers abzuändern.

5. In Bezug auf einen Drittbeteiligten steht für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen der - in den Akten zu vermerkende - Abschluss der Finanzermittlungen durch die Staatsanwaltschaft der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gleich.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 176/06 vom 18.12.2006

1. Wer Inhaber eines Kontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, bestimmt sich nach den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden Kunden. Aus wessen Mitteln die eingezahlten Gelder stammen, ist unerheblich. 2. Verfügungsbeschränkungen bei Bausparverträgen oder Verträgen nach dem Vermögensbildungs-gesetz sind wegen der Möglichkeit der vorfristigen Auflösung unbeachtlich. Verluste, die aus einer vorfristigen Verwertung entstehen, werden als Last im Sinne von § 28 Abs. 3 BAföG abgezogen. Auch Bausparprämien, Arbeitnehmerzulagen und Steuerbegünstigungen sind vom Bausparguthaben abzusetzen. 3. Der Auszubildende ist darlegungspflichtig, dass Rückzahlungsverbindlichkeiten und damit Schulden im Sinne von § 28 Abs. 3 BAföG bestehen, um Scheingeschäfte im Sinne des § 117 BGB und Vermögenszuwendungen, bei denen es sich tatsächlich um Schenkungen handelt, aussondern zu können. 4. § 45 SGB X ist eine Ermessensnorm, die eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme erfordert.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 787/06 vom 18.12.2006

1. Die Entscheidung über die vorzeitige Entlassung aus dem Strafarrest obliegt der Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die militärische Einheit liegt, in der der Strafarrest unter Teilnahme am Dienst vollzogen wird.2. Der Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Disziplin kann es allein nicht rechtfertigen, die weitere Vollstreckung eines Strafarrests nicht zur Bewährung auszusetzen.


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