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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit:

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 33/05 vom 26.08.2005

Wird in objektiver Klagenhäufung Räumung sowie Mietzahlung begehrt, liegt die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Räumungsklage bereits vor, wenn der Kläger ein zu Wohnzwecken dienendes Mietverhältnis (wenigestens) schlüssig behauptet (sog. doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache), während er die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Zahlungsklage, für die zuständigkeits- und anspruchsbegründende Tatsachen nicht zusammenfallen, nachzuweisen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 3435/04 vom 22.08.2007

Eine Zuständigkeit nach § 129 Abs. 1 Nr. 3 des kommunalen Unfallversicherungsträgers ist dann nicht gegeben, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit unternehmerähnlich ausgeübt wird.

Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft ergibt sich aus deren Satzung, deren Erlass auf § 34 SGB IV beruht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 31/01 vom 21.03.2002

1. Wird ein Hilfeempfänger außerhalb einer stationären Einrichtung untergebracht und von der Einrichtung weiter ambulant betreut, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Ein Fall des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist regelmäßig nicht gegeben.

2. § 103 Abs. 2 BSHG regelt nicht die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 Wf 80/98 vom 08.06.1998

Die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache nach § 621 II ZPO setzt voraus, daß die Ehesache noch anhängig ist, wenn die Familiensache nach § 621 I ZPO rechthängig wird. Wird ein Prozeßkostenhilfegesuch zwar noch während der Anhängigkeit gestellt aber nicht vor dem Ende der Anhängigkeit beschieden, besteht die Zuständigkeit nicht mehr, auch wenn das PKH-Gesuch bei zügiger Bearbeitung früher hätte beschieden werden können.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 139/96 vom 06.06.1997

1. Bei Konkursanfechtungsklagen ist auch im Falle der Absichtsanfechtung das Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Anfechtungsschuldners zuständig.

2. Konkursanfechtungsklagen haben ihre Grundlage im Konkursrecht und unterfallen deshalb nicht dem Lugano-Óbereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (BGBl 1994 II 2658).

3. Zur internationalen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Konzernhaftung/Delikt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 9/10 (Kart) vom 23.12.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird. 4. Zur fehlenden Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des rechtlichen Gehörs.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 9/10 vom 23.12.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.

2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.

3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird.

4. Zur fehlenden Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 8/10 (Kart) vom 14.12.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird. 4. Zur fehlenden Bindung eines Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des rechtlichen Gehörs.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 5/10 (Kart) vom 01.10.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 AR 5/10 vom 01.10.2010

1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt.

2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein Energieversorger einseitig gegenüber einem privaten Abnehmer vorgenommen hat, richtet sich die sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht nach § 102 EnWG.

3. Eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nach § 87 GWB wird nicht begründet, wenn ein kartellrechtlicher Anspruch nicht ernsthaft geltend gemacht wird.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 13 SV 9/12 vom 04.02.2013

Verweist ein Sozialgericht einen Rechtsstreit wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit an ein anderes Soialgericht, obwohl die fehlende Rechtswegzuständigkeit offenkundig war, tritt keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ein; der Rechsstreit kann in einem solchen Falle rückverwiesen werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 36/12 vom 08.02.2012

Die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten liegt allein in der Zuständigkeit und Verantwortung des Leiters der datenverarbeitenden Stelle. Dem bereits bestellten Datenschutzbeauftragten stehen in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine subjektiven Rechtspositionen zur Seite.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1887/10 vom 03.05.2011

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Streitigkeiten wegen Wildschadens umfasst auch Verfahren, in denen der Kläger gegenüber der Gemeinde die Anberaumung eines Ortstermins nach § 17 Abs. 2 LJagdGDVO und gegebenenfalls den Erlass eines schriftlichen Vorbescheids nach § 19 Abs. 3 LJagdGDVO begehrt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 123/10 vom 23.09.2010

Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2 I Nr. d) ArbGG kann auch gegeben sein, wenn sich der Kläger ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt; entscheidend ist allein, ob der beanstandete Wettbewerbsverstoß in einer inneren Beziehung zum (früheren) Arbeitsverhältnis steht.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1661/09.GI vom 06.05.2010

Keine Zuständigkeit des Hess. Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für Sicherstellungen allein auf der Grundlage des § 40 HSOG§ 8 Abs. 6 Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG - verweist sich als lex specialis gegenüber § 40 Nr. 2 HSOG

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 K 569/09.WI vom 20.05.2009

Wird eine Landesbehörde aufgrund einer Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV für mehrere Bundesländer tätig, richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit für die Klage gegen eine Untersagungsverfügung nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2514/06 vom 20.07.2007

Die sich nach § 4 Abs. 1 OBG NRW beurteilende örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde zum Erlass einer Beschränkungsverfügung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entfällt nicht durch einen nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgten Umzug in den Bereich einer anderen Ausländerbehörde.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 221/07 vom 09.07.2007

Keine Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung M-V gemäß § 46 VwVfG M-V

Keine Zuständigkeit des Landesamtes für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten, für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 441/03 vom 23.11.2004

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG erlassen worden, ist zu der Rücknahme dieser Bescheide nach §§ 45 ff. SGB X gemäß § 45 Abs. 5 SGB X die zuständige Behörde berufen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-10 WF 19/03 vom 13.01.2004

BRAGO § 128

RpflG §§ 4 Abs. 2 Nr. 3, 11, 21

ZPO §§ 103 ff

Zur Zuständigkeit des Richters für die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung nach § 128 BRAGO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 184/01 vom 21.03.2002

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine Universitätsklinik verlegt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle des § 121 BSHG nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 3190/01 vom 12.03.2002

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl. Zinsen sind in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzliche Regelung zu gewähren. Prozesszinsen sind dagegen generell zu entrichten.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/01 vom 31.01.2001

Bei der Anordnung der Telefonüberwachung handelt es sich um eine Annexentscheidung zum Auslieferungsverfahren, so dass die Zuständigkeit des zur Entscheidung berufenen Oberlandesgerichts die gleiche ist wie für das Auslieferungsverfahren selbst und sich somit nach § 14 Abs 1 IRG bestimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1254/00 vom 21.07.2000

Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vollzug eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans für den Bau einer Stadtbahn ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO selbst dann nicht gegeben, wenn der Bebauungsplan ungültig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 323/94 vom 20.04.1994

1. Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG sind Sozialhilfeleistungen besonderer Art. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Gewährung derartiger Leistungen ergibt sich aus § 10 AsylbLG in Verb mit §§ 1 und 2 AsylbLGZuVO (AsylbLGZustV BW).

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.

VG-REGENSBURG – Beschluss, RN 5 S 13.30156 vom 15.05.2013

(nicht zwingend erforderlich)Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien, und zwar auch dann, wenn die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 133/13 vom 30.04.2013

Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 13.40000 vom 25.01.2013

Immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur Lagerung auch gefährlicher Abfälle;Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer im Genehmigungsbescheid enthaltenen Auflage;Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zur Entscheidung über diese Rechtsbehelfe;Rechtsbehelfe gegen die Zwangsgeldandrohung

LAG-KOELN – Beschluss, 4 TaBV 17/12 vom 28.06.2012

1) Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG" auch dann zuständig, wenn der Arbeitgeber bereits gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG einen Dritten beauftragt hat.

2) Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats.


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