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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit:

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 150/10 vom 15.02.2012

1. Auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 - Fassung August 1988) liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht.

2. Das Wahlrecht des Konkurs- bzw. Insolvenzverwalters nach französischem Insolvenzrecht entsprechend § 17 KO bzw. § 103 InsO kann ein auf vertraglicher Vereinbarung beruhendes Kündigungsrecht nicht ausschließen, wenn das Vertragsverhältnis deutschem Recht unterliegt. Es ist dabei unerheblich, dass nach französischem Insolvenzrecht (hier: Art. 37 Abs. 6 des Gesetzes vom 25.01.1985) Vertragsbestimmungen, die im Fall der Insolvenz des Vertragspartners die Auflösung oder Kündigung des Vertrags vorsehen, unwirksam sind.

3. Die Erklärung der Kündigung erfordert nicht den Gebrauch des Begriffs "Kündigung"; der Auftragnehmer muss nur aus ihr eindeutig erkennen können, dass der Auftraggeber den Vertrag beenden will und ob es sich um eine freie oder außerordentliche Kündigung handelt. Ist das Kündigungsschreiben nicht eindeutig, ergeben aber die Gesamtumstände, dass dem Auftraggeber ein "außerordentlicher" Kündigungsgrund zur Seite steht, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Kündigung aus diesem wichtigen Grunde ausgesprochen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2219/10 vom 16.02.2012

Ein Widerrufsbescheid ist grundsätzlich nicht nichtig, wenn er von der inzwischen nicht mehr zuständigen Ausgangsbehörde erlassen wurde.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, 382 XIV 37/12 vom 14.02.2012

Begehrt die Ausländerbehörde zur Durchsetzung der von ihr angeordneten Paßherausgabe die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung, so ist für ihren Antrag das Verwaltungsgericht, nicht das AG Tiergarten zuständig.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 41/12 vom 13.02.2012

StPO § 464b Satz 3; GVG §§ 75, 76, 122 Abs. 1,

ZPO § 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1; RPflG § 11 Abs. 1

Leitsätze:

1. Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Strafsachen entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern. An seiner gegenteiligen Auffassung (OLG Düsseldorf, 3. Senat, NStZ 2003, 324 f) hält der Senat nicht mehr fest.

2. Notwendige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies in einer Kostengrundentscheidung ausdrücklich angeordnet worden ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 13. Februar 2012 - III-3 Ws 41/12

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 5/12 vom 13.02.2012

Im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann regelmäßig nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Von diesem Grundsatz kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn ein besonderer Gerichtsstand gem. § 29 ZPO gegeben ist, der durch den Standort des Bauwerks bestimmt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 3/12 vom 10.02.2012

Von einem Verweisungsbeschluss geht nach den Umständen des Einzelfalls entgegen

§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausnahmsweise dann keine Bindungswirkung wegen willkürlicher Rechtsanwendung aus, wenn ein als Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes unzweifelhaft örtlich zuständiges Gericht sich über eine nach § 35 ZPO unwiderrufliche und bindende Gerichtstandswahl hinwegsetzt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 230/11 B ER vom 07.02.2012

Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur möglichen summarischen Prüfung ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, nach der ein Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Unfallkassen) Beiträge für im Unfallhilfebereich Beschäftigte eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege erheben kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 14/12 vom 07.02.2012

1. Ein Abänderungsantrag hat nur dann Erfolg, wenn durch veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist, aufgrund derer die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nunmehr geboten ist.

2. Eine Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann vom Beschwerdegericht, das nicht Gericht der Hauptsache ist, weder überprüft noch selbst getroffen werden (vgl. 7.16).

SG-BERLIN – Beschluss, S 36 KR 2242/11 vom 06.02.2012

Ein Vertrag zwischen einem Leistungserbringer und einer Krankenkasse, der die bundesweite Versorgung der Versicherten dieser Krankenkasse mit Hilfsmittel regelt, ist kein Vertrag auf Bundesebene im Sinne des § 57a Abs 4 SGG.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 (s) Sbd. I - 1/12 vom 06.02.2012

Befindet sich der Verurteilte zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft eines Urteils, das ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, in anderer Sache in Strafhaft, ist für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, die Strafvollstreckungskammer sachlich zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob während der Zeit der Inhaftierung eine konkrete Entscheidung in einer Strafvollstreckungssache zu treffen war.

VG-BERLIN – Beschluss, 80 K 33.11 OL vom 01.02.2012

Ordnet die für die Erhebung der Disziplinarklage nicht zuständige Behörde Maßnahmen nach § 38 DiszG an, wird dieser Mangel nicht dadurch geheilt, dass die anordnende Behörde nachträglich für derartige Anordnungen zuständig wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12b K 2142/11.PVB vom 31.01.2012

Wird den einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten eine tätigkeitsunabhängige Funktionsstufe gewährt, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Agentur für Arbeit.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 29/12 vom 26.01.2012

Löschung einer Rückerwerbsvormerkung durch Grundbuchberichtigung:Ein Grundbuchberichtigungsantrag auf Löschung einer Rückerwerbsvormerkung kann von einem nachrangigen Grundpfandgläubiger (Zwangssicherungshypotheken) gestellt werden. Er ist als unmittelbar Beteiligter im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 2 GBO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 GBO antrags- und beschwerdeberechtigt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 AR 1/12 vom 26.01.2012

Die Verweisung einer Familienstreitsache vom Landgericht an das Familiengericht folgt entspr. § 17a Abs. 6 GVG nach § 17a Abs. 1 bis 5 GVG und nicht nach § 281 ZPO.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 U 143/11 vom 24.01.2012

Eine "gesetzliche Unterhaltspflicht" im Sinne von § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamG ist auch Gegenstand des Rechtsstreits, wenn eine Mutter von ihrem Sohn eine Unterhaltsrente verlangt, die ihre Grundlage in einem Vertrag über eine Grundstücksschenkung zwischen ihnen hat, in dem der Sohn sich für den Fall, dass seine Mutter " in eine finanzielle Notlage gerät oder aber ihre Einkünfte zu Aufrechterhaltung ihres bisherigen angemessenen Lebensstandards nicht mehr ausreichen", zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 212/11 vom 23.01.2012

Keine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, zu Gunsten eines nicht in besonderem Maße schutzbedürftigem Asylbewerbers, der vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in der Republik Italien aufhältig war, das Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO auszuüben

LG-SIEGEN – Urteil, 7 O 64/08 vom 20.01.2012

Zum Zustandekommen und Pflichtenkreis eines zusätzlichen Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer von Zinklegierungen für Galavanikbäder.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 921/11 ER vom 18.01.2012

Eine KV kann durch Satzung für die sprechstundenfreien Zeiten vorsehen, dass grundsätzlich der niedergelassene Arzt von seiner Präsenzpflicht nur dann entbunden ist, wenn die ärztliche Versorgung durch einen organisierten Notdienst sichergestellt wird, und gleichzeitig als Mindestzeiten einen Notdienst nur am Wochenende und an Feiertage vorsehen, im Übrigen aber die Festlegung weiterer Zeiten einer örtlich Notdienstgemeinschaft überlassen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1351/10 vom 16.01.2012

Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts genießt persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG M-V

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 U 126/11 vom 16.01.2012

Rechtsmittel BGH, Az. VII ZR 25/12 (Nichtzulassungsbeschwerde)

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 7/12 vom 10.01.2012

Auch nach Rechtskraft eines Strafurteils ist das Tatgericht zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines Arrests.Eine Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber kommt nicht in Betracht, wenn diese durch strafbare Handlungen in den Besitz des Betreffenden gelangt sind.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 24 TaBV 1285/11 vom 09.01.2012

Die CGZP war auch am 29.11.2004, 16.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig. Auf Vertrauensschutz konnte die CGZP sich nicht berufen.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 337/11 vom 04.01.2012

Die Erbengemeinschaft als solche kann mangels eigener Rechtsfähigkeit nicht Arbeitsvertragspartei sein. Die Grundsätze, die von der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft entwickelt wurden, sind auf Erbengemeinschaft nicht übertragbar (BGH, Beschl. v. 17.10.2006 - VII ZB 94/05, NJW 2006, 3715). Mit dem Tod des Einzelfirmeninhabers werden die Miterben zur gesamten Hand Träger der Arbeitgeberrechte und -pflichten.

2. Für die Klagen eines Miterben, der bisher Arbeitnehmer in der Einzelfirma des Erblasser war, wegen Ansprüche, die nach dem Erbfall entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet, da der Miterbe mit dem Erbfall, der kraft Gesetzes den Erwerb der Arbeitgeberrechte und - pflichten zur Folge hat, die Arbeitnehmereigenschaft verliert.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 102/11 vom 02.01.2012

Ist in einem Rechtsstreit zwischen dem Kunden, der Rückzahlungsansprüche geltend macht, und dem Gasversorger im Streit, ob die vom Versorger erklärte Preiserhöhung der Billigkeit entspricht, greift die Zuständigkeitsregel des § 102 EnWG nicht ein.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 93/11 KL vom 21.12.2011

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V, fehlt es der Normfeststellungsklage gegen die Mindestmengenregelung des G-BA nach § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V am Feststellungsinteresse.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 W 47/11 vom 21.12.2011

1. Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. Nr. 6 ZPO auch im Fall einer nicht angefochtenen Rechtswegentscheidung nach § 17a Abs. 2 GVG erforderlich (Anschluss an: OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1238, 1239).2. Ein besonderer zeitlicher Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe ist für eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1, Halbsatz 1 Nr. 3 FamFG nicht erforderlich (Anschluss an: OLG Hamm FamRZ 2011, 392, 393, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 867, 868, Rn. 10 zit. n. juris; OLG Frankfurt NJW 2010, 3173, 3174f., Rn. 24 zit. n. juris; LG Osnabrück FamRZ 2011, 1090, Rn. 3f. zit. n. juris; entgegen: AG Holzminden, Beschl. v. 13.5.2010 - 12 F 104/10 RI).3. Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt nur dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO an Stelle des Bundesgerichtshofs entscheidet, nicht jedoch im Falle seiner originären Bestimmungszuständigkeit als das im Rechtszug zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht gem. § 36 Abs. 1 ZPO (Anschluss an: OLG Karlsruhe MDR 2011, 1499, 1500; OLG Naumburg NJW 2008, 1238).

BSG – Urteil, B 12 KR 21/10 R vom 21.12.2011

1. Ein Versicherungspflichtiger kann eine Krankenkasse wirksam nur binnen zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht wählen.

2. Wählt ein Versicherungspflichtiger keine Krankenkasse wirksam, so wird eine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse begründet, bei der der Versicherte zuletzt gesetzlich krankenversichert war, auch wenn die Mitgliedschaft bei dieser Kasse nicht unmittelbar vorausging.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 13 AS 3059/11 vom 21.12.2011

Erfolgt wegen eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 SGB II a.F.) keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, ist die Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag nicht vom SGB-II-Leistungsträger als unabweisbarer laufender Bedarf zu tragen bzw. zu erstatten.

Weist der SGB-II-Leistungsträger den Leistungsempfänger nicht auf die Möglichkeit eines Verzichts auf den Zuschlag hin, liegt darin keine Verletzung der (Spontan-)Beratungspflicht. Eine Erstattung der Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag ist im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht möglich.

Hat sich ein Verwaltungshandeln bereits vor Klageerhebung erledigt, besteht kein Interesse an der Feststellung dessen Rechtswidrigkeit unter dem Aspekt der Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VS 19/10 vom 20.12.2011

Gemäß § 88 Abs. 3 SVG ist die zweitentscheidende Behörde (hier: Versorgungsverwaltung) an die Entscheidung der erstentscheidenden Behörde (hier: Bundeswehrverwaltung) gebunden. Diese Bindungswirkung gilt anabhängig davon, ob bei der Erstentscheidung die von § 88 Abs. 2 SVG vorgegebene Zuständigkeitsverteilung beachtet worden ist oder nicht.

AG-STUTTGART – Beschluss, 32 C 5130/11 vom 20.12.2011

Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung setzt die Zustimmungsfrist des §§ 558 b Abs. 2 BGB erstmals in Gang. Stimmt der Mieter der Mieterhöhungserklärung innerhalb der dann laufenden Frist zu, ist der Rechtsstreit erledigt und die Klägerseite hat die Verfahrenskosten zu tragen.


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