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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit: – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit:“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 E 1324/11 vom 10.10.2012

Zum Rechtsweg bei der Geltendmachung höherer Leistungen nach dem ContStifG gegenüber der Aufsichtsbehörde der Conterganstiftung, wenn dieser Anspruch auch auf schadensersatzrechtliche Erwägungen gestützt wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 17/12 vom 05.10.2012

1.

Inhaber eines gem. §§ 5 OEG, 81 a BVG übergegangenen Schadensersatzanspruches ist das Land Nordrhein Westfalen.

2.

Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, wonach solche Ansprüche durch die Landschaftsverbände geltend gemacht werden können, besteht gegenwärtig nicht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 126/11 vom 26.09.2012

Das Recht zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist kein Anwartschaftsrecht, sondern ein Recht eigener Art. Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Arbeitgebers, das als solches nicht übertragbar, verpfändbar oder pfändbar ist, und damit nicht in die Insolvenzmasse fällt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-14 WF 177/12 vom 20.09.2012

Keine Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, wenn eine 42jährige Frau von ihrem Vater einen ihm aufgrund Vereinbarung überlassenen Vermögenswert zurückverlangt

     

Zum Sachverhalt: Die durch eine Betreuerin vertretene Ast. hat vor dem FamG Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag begehrt, ihren Vater, den Ag., zur Rückzahlung eines Betrages von 28.492,74 € nebst Zinsen zu verpflichten. Im Jahre 2011 habe sie die Auszahlung von 40.116,58 € aus einer ihr zustehenden Lebensversicherung an den Ag. veranlasst, der daraus in ihrem Auftrag verschiedene Zahlungen getätigt und danach den o. g. Betrag übrigbehalten habe. Nunmehr sei sie selbst bedürftig.

Das FamG hat das Verfahrenskostenhilfegesuch zurückgewiesen, weil für den beabsichtigten Antrag das Zivilgericht zuständig sei. Die Beschwerde der Ast. blieb erfolglos.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2519/12 vom 20.09.2012

1. Lehnt das Bundesamt gemäß § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) einen Asylantrag als unzulässig ab, so ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.

2. Im Falle der Aufhebung eines auf der Grundlage von § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) ergangenen Bescheids hat das Bundesamt das Asylverfahren weiterzuführen und das Asylbegehren in der Sache zu prüfen.

3. Derzeit bestehen in Ungarn systemische Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1796/11 vom 18.09.2012

Sozialarbeiter im Sozialpsychatrischen Dienst, die auf der Grundlage des PsychKG NW tätig werden, sind nicht in die EG S 14 des Anhangs C (VKA) zum TVöD-BT-V eingruppiert. Ihre Tätigkeiten sind nicht gleichwertig mit den Tätigkeiten der Sozialarbeiter, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1447/12.A vom 17.09.2012

1. Auf der Grundlage der Stellungnahme des UNHCR vom 24. April 2012 an das Verwalltungsgericht Braunschweig kann gegenwärtig nicht festgestellt werden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien derartige systemische Mängel aufweisen, dass ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestünden, der Asylsuchende laufe tatsächlich Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden. Entsprechend kann nicht festgestellt werden, dass Asylsuchende in Italien derzeit von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des § 34a AsylVfG und Art. 16a Abs. 2 GG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen sind.

2. Zugehörigkeit zur Gruppe der Asysuchenden mit besonderen Schutzbedürfnissen im Einzelfall mangels Angaben der Antragstellerin nicht feststellbar.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 4/12 vom 14.09.2012

Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts gem. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG (juris: PersVG BW) durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in Form einer Dienstvereinbarung.

OLG-HAMM – Beschluss, 22 U 114/12 vom 10.09.2012

Zur konkludenten Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB in der bis zum 16.12.2009 geltenden Fassung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 80.11 vom 06.09.2012

1. Für die Erstattungspflicht nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kommt es darauf an, wo der gewöhnliche Aufenthalt der Anknüpfungsperson vor der Aufnahme in die vorangehende Einrichtung gewesen ist. In diesem Sinne sind auch sog. Einrichtungsketten nicht ausgeschlossen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21/09 -, BVerwGE 138, 48 ff., Rn. 26 bei juris).

2. Im Falle konkurrierender Erstattungsansprüche nach § 89c SGB VIII und § 89e SGB VIII ist derjenige nach § 89c SGB VIII vorrangig gegenüber demjenigen nach § 89e SGB VIII.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 697/12 vom 04.09.2012

Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof während eines anhängigen Berufungsverfahrens als Gericht der Hauptsache über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, ist für die Festsetzung der wegen dieses Verfahrens zu erstattenden Kosten der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichtshofs zuständig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 1596/12 vom 03.09.2012

1. Ein Verwaltungsakt erledigt sich, wenn seine Regelungswirkung entfallen ist und auch an seinem Bestand keine belastenden Rechtsfolgen mehr anknüpfen.

2. Ein Verwaltungsakt, mit dem ein einreisewilliger Ausländer an der Grenze zurückgewiesen wird, erledigt sich durch seine Durchsetzung grundsätzlich nicht, weil § 66 Abs. 1 AufenthG an seinen Bestand die Pflicht des Ausländers knüpft, die durch die Durchsetzung der Zurückweisung entstandenen Kosten zu tragen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 76/12 vom 30.08.2012

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann - wie im Klageverfahren auch - im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat oder abgeschlossen ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, DGH BbG 5.12 vom 30.08.2012

1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Richterdienstgerichts, mit dem nach § 78 BbgRiG a.F. die vorläufige Dienstenthebung eines Richters oder eines Staatsanwaltes (§ 95 Satz 2 BbgRiG a.F.) angeordnet oder eine derartige Maßnahme wegen veränderter Umstände aufgehoben worden ist, ist § 146 Abs. 4 VwGO nicht anwendbar. Es bedarf daher grundsätzlich einer dienstgerichtlichen Abhilfeentscheidung im Sinne von § 148 Abs. 1 VwGO.

2. Wird der nach Erhebung der öffentlichen Klage und Erlass des Eröffnungsbeschlusses wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung suspendierte Richter oder Staatsanwalt freigesprochen, liegen in der Regel schon vor Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils veränderte Umstände im Sinne von § 78 Abs. 3 BbgRiG a.F. vor. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Dienstgerichte, die konkreten Erfolgsaussichten einer Revision gegen das freisprechende Urteil einer großen Strafkammer im Einzelnen anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe zu überprüfen.

BAG – Urteil, 8 AZR 394/11 vom 23.08.2012

Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.

ARBG-DUISBURG – Beschluss, 4 BV 29/12 vom 22.08.2012

Der BiGD (Beschäftigtenverband Industrie-Gewerbe, Dienstleistung e.V) ist nicht tariffähig und war es nicht zum 01.01.2010.

Es fehlt vor allem an der Möglichkeit, die Aufgabe als Tarifpartner sinnvoll zu erfüllen und der sozialen Mächtigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 788/12 vom 20.08.2012

Für das auf die Feststellung gerichtete Begehren einer Gemeinde, dass ihre zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qualität einer Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO hat, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1347/11 vom 17.08.2012

1. Zum Restmandat des Betriebsrats für Kündigungen gegenüber den dem Betriebsübergang widersprechenden Arbeitnehmern gemäß § 21 b BetrVG analog.

 

2. Zur Darlegungslast für ein Leistungsunvermögen i. S. d. § 297 BGB.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 147/12 vom 14.08.2012

Ein Beschluss des Rechtspflegers, der die Beendigung der befristeten Umgangspflegschaft feststellt, ist nicht anfechtbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 898/12 vom 13.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners zum Hinausschieben seines Eintritts in Ruhestand erreichen will.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 26/12 vom 09.08.2012

Eine mit dem Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 2 BetrVG für mehrere Betriebe eines Unternehmens geschlossene Betriebsvereinbarung kann vom Arbeitgeber gegenüber dem Gesamtbetriebsrat wirksam gekündigt werden, es sei denn, aus dieser Betriebsvereinbarung ergäbe sich etwas anderes.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 787/11 vom 06.08.2012

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch dann eröffnet, wenn der Arbeitgeber die Rückzahlung der Vergütung, die er im Hinblick auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag gezahlt hat, unter Berufung auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages geltend macht. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber behauptet, dass der schriftliche Arbeitsvertrag ausschließlich zum Zwecke der Erschleichung der Vergütung und der Sozialversicherung geschlossen wurde.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 33/12 vom 06.08.2012

Für eine Klage, mit der ein insolvenzrechtlicher Rückgewährungsanspruch wegen Beiträgen, die die Beklagte als Sozialeinrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG von der Gemeinschuldnerin als Arbeitgeberin erlangt hatte, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 150/11 vom 31.07.2012

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 8.11 vom 19.07.2012

Dienstkräfte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen worden sind, sind nur berechtigt, an Personalversammlungen des Jobcenters, nicht jedoch an Personalversammlungen der Agentur für Arbeit teilzunehmen.

BAG – Urteil, 2 AZR 989/11 vom 19.07.2012

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-06 S 3/12 vom 18.07.2012

1.) Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Es gibt keinen Anlass, vom Grundsatz des "fliegenden Gerichtsstandes" insoweit abzuweichen.

LG-AACHEN – Urteil, 41 O 64/11 vom 17.07.2012

1. Hat ein Handelsvertreter seine Dienstleistung in mehreren Staaten zu erbringen, so bestimmt sich der Erfüllungsort nach EuGVVO Art. 5 Nr. lit. b danach, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt.

2. Grundsätzlich gilt auch für einen Handelsvertreter, dass er die für seine Aufgaben erforderlichen Tätigkeiten von seinem Geschäftssitz aus betreibt.

3. Die Anwendung des § 23 ZPO ist im Anwendungsbereich der EGVVO durch EuGVVO Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Anhang I ausgeschlossen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 250/11 vom 12.07.2012

1. Der Gesamtvertretung steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme der Cockpit-Mitarbeiter an den Informationsverstaltungen "Dialogforum" zu.2. Bei den Veranstaltungen handelt es sich weder um Bildungsmaßnahmen noch betreffen sie Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 E 1096/11 vom 06.07.2012

1. § 63 GWB enthält keinen Numerus clausus der im kartellgerichtlichen Verfahren zulässigen Rechtsschutzformen. Da die Bestimmung gerade eine Zuständigkeitskonzentration bei den ordentlichen Gerichten bezweckt, ist sie weit auszulegen mit der Folge, dass die Kartellverwaltungsgerichte abschließend zuständig sind für alle Kartellverwaltungsstreitigkeiten, während die allgemeinen Verwaltungsgerichte nur in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten nichtkartellrechtlicher Art zu entscheiden haben.

2. Unter kartellverwaltungsrechtlichen Streitigkeiten sind jedenfalls alle öffentlichrechtlichen Streitigkeiten zu verstehen, an denen eine Kartellbehörde als Beklagte (Beschwerdegegnerin) beteiligt ist, und die - unabhängig von der Handlungsform - ein Handeln der Kartellbehörde betreffen, das seine Grundlage im GWB hat.

3. Eine Klage, die auf die Feststellung der Unzulässigkeit der Durchführung eines Kartellverfahrens gerichtet ist, ist deshalb eine kartellverwaltungsrechtliche Streitigkeit, auch wenn der Kläger sich auf einen im Anstaltsrecht wurzelnden Abwehranspruch beruft.

4. Etwaige im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG bestehende Lücken im (bisherigen) Kartellrechtsschutz sind durch eine Erweiterung der ausdrücklich geregelten Beschwerdearten zu gewährleisten und nicht durch den Verweis auf eine Restzuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte.


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