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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit:

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 119 AS 141/07 vom 05.11.2007

1) Wie mit der vergleichbaren Regelung des § 117 SGB 12 wird durch § 60 Abs 2 SGB 2 eine eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung unter anderem des Unterhaltsverpflichteten begründet, der mit einem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers korrespondiert.2) Der Träger der Grundsicherung muss die Möglichkeit haben, Unterhaltsansprüche in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Eine in einer mündlichen Verhandlung vor einem Oberlandesgericht vergleichsweise getroffene Regelung über die Höhe von Unterhaltsansprüchen ist für ihn schon deshalb nicht bindend, weil er nicht Partei des zivilgerichtlichen Verfahrens gewesen ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 535/04 vom 30.05.2006

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, stellt nicht notwendig eine pflichtwidrige Handlung im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII dar, auch wenn die zu Grunde liegende Rechtsansicht fehlerhaft ist. Nicht jeder Rechtsirrtum ist pflichtwidrig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Rechtsauffassung als in jeder Hinsicht unvertretbar oder willkürlich erweist oder wenn andere Umstände hinzutreten, die das Verwaltungshandeln als pflichtwidrig erscheinen lassen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 440/05 vom 02.02.2006

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. Alt. StVollzG (Anwaltszwang) auch, wenn eine Behörde (die nicht Aufsichtsbehörde im Sinne von § 111 Abs. 2 StVollzG ist) als Antragsteller auftritt.Streitigkeiten über die Rückzahlung von im Maßregelvollzug anlässlich von Vollzugslockerungen (hier: Probewohnen) geleisteter Sozialhilfe sind nicht im Verfahren nach den §§ 138 Abs. 3, 109 ff StVollzG zu verfolgen, sondern begründen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 AR 31/05 vom 28.11.2005

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts wegen besonderer Schutzbedürftigkeit von sogennanten "Opferzeugen" im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG setzt voraus, dass die zu befürchtenden Auswirkungen auf den Zeugen bei individueller Betrachtung im konkreten Strafverfahren deutlich über die Auswirkungen hinaus gehen, die üblicherweise bei gleich gelagerten Sachverhalten zu erwarten stehen. Dies ist bei einer körperlich und geistig normal gereiften, 18 Jahre alten Zeugin nicht der Fall, die bereits im Ermittlungsverfahren zwei ausführliche Vernehmungen durch die Kriminalpolizei ohne erkennbare Beeinträchtigungen überstanden hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1421/05 vom 15.11.2005

Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung beurteilt sich nach § 100 Abs. 1 Nds. SOG. Hält sich der Ausländer noch im Ausland auf, ist grds. die Ausländerbehörde zuständig, die die Ausweisungsverfügung erlassen hat. Etwas anderes gilt, wenn auf Grund der Umstände zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass sich der Ausländer nach der Wiedereinreise nicht wieder in deren Gebiet begeben wird.

Halten sich alle in Betracht kommenden Behörden für örtlich unzuständig, müssen ihre Aufsichtsbehörden eine Entscheidung hierüber herbeiführen.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 222/05 vom 30.05.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Sonderinsolvenzverfahren analog §§ 315 ff. InsO auch bei Ausscheiden des einzigen Kommanditisten einer GmbH und Co. KG und Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Komplementärs.

3. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 588/05 vom 09.02.2005

1. Das staatliche Prüfungsrecht der TAppO sieht nicht vor, das eine - wenn auch nur vorläufige - Prüfungszulassung ausgesprochen werden könnte, wenn der Studierende gegenüber dem Prüfungsausschuss geltend macht, die Universität verweigere ihm zu Unrecht einen der in § 28 TAppO genannten Nachweise.

2. Betrieb und die Organisation des Studiums an einer Stiftungshochschule gehen nach Einrichtung der Stiftung nicht in die Zuständigkeit des Hochschulträgers über. Sie bleiben eine Angelegenheit der Hochschule als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1203/04 vom 01.07.2004

1. Zur innergemeindlichen Zuständigkeit für den Erlass von Richtlinien zur Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Teilnahme an Volksfesten.

2. Die Verwaltung ist an die vom Rat/Verwaltungsausschuss aufgestellten Richtlinien als erlassene Ermessensdirektive gebunden.

3. Bei der Beurteilung der Attraktivität steht der Verwaltung eine Bewertungs- und Beurteilungskompetenz zu, die notwendig mit subjektiven Vorstellungen und Wertentscheidungen verbunden ist.

4. Die Erschöpfung der Platzkapazität rechtfertigt eine Versagung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 195/03 vom 03.06.2003

1. Zur Unzulässigkeit einer Klageänderung mit der sich ein Folgeantragsteller nach Ablehnung des Folgeantrags und Klageerhebung im Gerichtsverfahren erstmals in der mündlichen Verhandlung auf die Unbeachtlichkeit seines Asylantrags beruft.2. Zur Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach dem Dubliner Übereinkommen für einen Folgeantrag nach Durchführung des Erstverfahrens in Deutschland, zwischenzeitlicher Übernahme des Folgeverfahrens in Norwegen und erstmaliger Berufung des Folgeantragstellers auf eine Einreise vor Erstantragstellung über Italien.

VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 10044/03 vom 30.04.2003

Die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bleibt unabhängig davon bestehen, ob der Asylbewerber innerhalb der Monatsfrist des Art. 11 Abs. 5 DÜ an den Vertragsstaat überstellt worden ist oder nicht (in Anschluss an Bay. VGH, Beschl. v. 28.01.2002, AuAS 2002, S. 57 und Beschl. v. 28.01.2002, InfAuslR 2002, S. 270; OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 26.07.2001, AuAS 2001, S. 214; a.A. VG Karlsruhe, Urt. v. 11.11.1999, NVwZ-Beilage 2000, S. 70 = InfAuslR 2000, S. 144).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3332/00 vom 27.02.2003

Beruft sich ein minderjähriger Asylsuchender darauf, im Falle seiner Trennung von seinem in Deutschland lebenden Vormund und seiner Abschiebung in sein Heimatland dort mangels Aufnahme in eine Familie in eine existenzielle Notlage zu geraten, so handelt es sich bei den etwaigen Gefährdungen im Heimatland um weitere, mittelbar trennungsbedingte Folgen und damit um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das die Zuständigkeit der Ausländerbehörde, nicht aber des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gegeben ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4202/99 vom 21.01.2000

1. Wird die militärische Nutzung einer Verteidigungsanlage endgültig aufgegeben, erlischt auch die besondere öffentliche Zweckbestimmung nach § 37 BauGB mit der Folge, dass die Anlage nach § 35 BauGB zu beurteilen ist.

2. Zur Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde für die Anordnung der Beseitigung einer ehemaligen Verteidigungsanlage.

3. Hat die Bauaufsichtsbehörde zur Durchführung der Beseitigungsanordnung eine Frist nach Eintritt der Bestandskraft der Verfügung gesetzt, führt ein Wechsel des Verantwortlichen während des gerichtlichen Verfahrens nicht zur Rechtswidrigkeit der Beseitigungsanordnung, weil die Beseitigungsanordnung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger gilt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 144/97 vom 08.08.1997

Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (-im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichende Zuordnung. Der Streit der Wohnungseigentümer über die dingliche Zuordnung ist vor den allgemeinen Zivilgerichten auszutragen. Dagegen gehört der Streit über die Nutzungsbedingungen des fremden Sondereigentums in die Zuständigkeit der Gerichte für Wohnungseigentumssachen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3302/95 vom 23.04.1997

1. Nur die positive Kenntnis des zuständigen Sozialamts vom Eil-(Not-)Fall schließt Erstattungsansprüche des Nothelfers nach § 121 BSHG aus.

Zuständig für die Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen nach § 121 BSHG ist derjenige Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hilfesuchende bei der Nothilfe seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Vorübergehende, krankheitsbedingte Abwesenheit des Hilfesuchenden führt nicht zum Wechsel der örtlichen Zuständigkeit iSv § 97 Abs 1 BSHG aF.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1511/96 vom 12.09.1996

1. Über Klagen auf Widerruf eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses entscheidet gemäß § 48 Abs 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof in erstinstanzlicher Zuständigkeit.

2. Jedenfalls soweit sich aus § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt, findet  diese Vorschrift auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung (im Anschluß an HessVGH, Beschl v 17.6.1992 - 2 Q 195/92 -, DVBl 1992, 1446 zu der gleichlautenden Bestimmung in § 49 HessVwVfG (VwVfG HE)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 941/93 vom 23.11.1995

1. Wenn sich der Hilfeempfänger in regelmäßigem Wechsel an zwei Orten tatsächlich aufhält, ist es gerechtfertigt, die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers an den Ort zu knüpfen, der die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfeempfängers maßgeblich bestimmt und seinen familiären Lebensmittelpunkt bildet. Dies ist bei einer verheirateten Hilfeempfängerin mit Kind, die vorübergehend am Ort der Ausbildungsstätte ein Zimmer in einem Wohnheim bewohnt, an den Wochenenden aber nach Hause fährt, der Ort der gemeinsamen Wohnung des Ehepaares.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 60/95 vom 11.04.1995

1. Die Verweisung eines Rechtsstreits gem. § 46 Abs. 1 WEG vom Prozeßgericht an das für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsgericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit sofortiger Beschwerde gem. §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO anfechtbar.

2. Bei einem Streit zwischen ehemaligen Wohnungseigentümern und einem ausgeschiedenen WEG-Verwalter über dessen frühere Verwaltertätigkeit handelt es sich nicht um eine die Zuständigkeit des WEG-Gerichts gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG begründende Wohnungseigentumssache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3345/94 vom 08.03.1995

1. Geht während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit zur Erteilung einer Genehmigung oder Ausnahme auf eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft über, so findet ein gesetzlicher Parteiwechsel statt.

2. § 10 Abs 1 S 2 der Verordnung des Umweltministeriums über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Fachbetriebe vom 11.02.1994 - VAwS (WasgefStAnlV BW) - regelt die Zulassung von Ausnahmen abschließend; § 10 Abs 5 VAwS (WasgefStAnlV BW) ist daneben nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 187/94 vom 22.04.1994

1. Ein öffentlich bekanntgemachter Flächennutzungsplan kann keine Urkunde sein, die im Sinne von § 580 Nr 7 Buchst b ZPO erst später "aufgefunden" wird oder die man erst später "zu benutzen in den Stand gesetzt" wird.

2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit einer Abrundungssatzung ist das Normenkontrollgericht nicht an eine fehlerhafte Zuordnung des Grundstücks zum Innenbereich durch einen früher zuständigen Kreisbaumeister gebunden. Vielmehr hat es in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob das Grundstück dem Innenbereich oder Außenbereich zuzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2166/93 vom 30.09.1993

1. Die Pflicht zur Übergabe der für die Verwaltung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen nach § 17 S 1 SchfV entfällt nicht mit dem Erlöschen der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 8 SchfG.

Die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für die Besetzung der Kehrbezirke in Baden-Württemberg (§ 1 Abs 1 S 2 Nr 3 VO des IM über Zuständigkeiten nach dem SchfG) umfaßt nicht die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister iS des § 5 Abs 1 SchfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 207/91 vom 24.06.1992

1. Hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, den Rechtsstreit zurückverwiesen und gleichzeitig einen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgehobenen Urteil zurückweisenden Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts für gegenstandslos erklärt, so fehlt dem Verwaltungsgerichtshof - anders als in Fällen der Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht - die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Eine Urteilsergänzung ist deshalb insoweit nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2769/89 vom 04.05.1990

1. Der gewöhnliche Aufenthaltsort eines Jugendlichen, nach dem sich gemäß § 11 S 1 JWG die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers richtet, bestimmt sich nach § 30 Abs 3 S 2 SGB I. Ein in einem Heim untergebrachtes Kind geschiedener Eltern hat seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort dann am Ort des Heims, wenn eine Rückkehr zu den Eltern nach Sachlage nicht mehr in Betracht kommt. Andernfalls befindet er sich am Wohnort der Eltern oder des Elternteils, zu dem das Kind zurückkehren soll.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 298/12 vom 05.03.2013

1. Die Kollisionsnormen des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996 (KSÜ) bestimmen auch dann das maßgebende Recht, wenn sich die internationale Zuständigkeit aus der vorrangigen Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 (Brüssel IIa-VO) ergibt. Dies gilt jedenfalls, wenn eine Zuständigkeit (auch) aus den Art. 5 ff. KSÜ - bei einer fiktiven Anwendung - begründet wäre.

2. Das Sorgerechtsstatut nach Art. 16 Abs. 1 KSÜ ist grundsätzlich durch die Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ex nunc wandelbar. Es stellt sich die Frage der Rückwirkung des Art. 16 Abs. 1 KSÜ für die bis zum Inkrafttreten des Abkommens am 1.1.2011 abgeschlossenen Tatbestände.

3. Zur Anwendbarkeit des Art. 16 Abs. 3 KSÜ, wenn sich der Aufenthaltswechsel des Kindes und somit der Verlust der sorgerechtlichen Position eines Elternteils bereits zu einer Zeit vollzogen hat, zu der das KSÜ in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht in Kraft getreten war.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 340/11 vom 21.11.2011

1. Ist eine Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "bisherige StVK") mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung befasst, entfällt ihre damit einmal begründete örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung dieser Widerrufsfrage nicht deshalb, weil der Verurteilte nach dem Zeitpunkt der Befassung, aber noch vor der Entscheidung über die in Rede stehende Widerrufsfrage zur Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache in eine JVA im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "neue StVK") aufgenommen wird.

2. Entscheidet die "bisherige StVK" in diesem Falle, die Strafaussetzung nicht zu widerrufen, sondern die Bewährungszeit zu verlängern, ist damit über die zur Entscheidung anstehende Widerrufsfrage abschließend entschieden und die Zuständigkeit der "bisherigen StVK" ausgeschöpft.

3. Die Zuständigkeit für die weitere Bewährungsaufsicht und etwaige weitere Nachtragsentscheidungen geht in dieser Fallkonstellation auf die "neue StVK" über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Entscheidung der "bisherigen StVK" zur Bewährungszeitverlängerung nach vollständiger Strafverbüßung in der anderen Sache schon wieder auf freiem Fuß befand (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 - ).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 44/05 vom 11.10.2005

1. Bei einer Gerichtsstandsbestimmung wegen Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) ergibt sich das "im Rechtszug zunächst höhere Gericht" (§ 36 Abs. 1 Satz 1 ZPO) allein aus den allgemeinen Gerichtsständen der Streitgenossen; dies gilt auch dann, wenn in der Hauptsache eine Klage bei einem anderen Gericht anhängig gemacht worden ist, bei dem keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.2. Richtet sich in einem derartigen Fall die Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO (hypothetische BGH-Zuständigkeit), so kann auch das "zuerst mit der Sache befasste Gericht" (§ 36 Abs. 2 ZPO) nur ein solches Gericht sein, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.3. Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand steht einer Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO dann nicht entgegen, wenn das als zuständig in Betracht kommende Gericht, das mit der Sache schon befasst war, eine andere Auffassung zur Frage der Zuständigkeit vertritt; die Rechtssauffassung dieses Gerichts ist im Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht zu überprüfen (Bestätigung von Senat, OLGR 2004, 257).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5495/09 vom 08.11.2012

1. Ein Durchgriff ist - jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII - in Fällen möglich, in denen ein Dreiecksverhältnis erst nach dem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgrund einer fiktiven Zuständigkeitsänderung nach § 89a Abs. 3 SGB VIII entsteht.

2. § 89a Abs. 3 SGB VIII ist als allgemeine und umfassende Verweisung auf die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zu verstehen. Nicht nur Ã?nderungen des für die Bestimmung des zuständigen Trägers maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch alle sonstigen Ã?nderungen der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII relevanten Umstände sind zu berücksichtigen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2410/12 vom 13.09.2012

1. Die Entscheidung über die vorläufige Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO stellt einen unselbständigen Annex zum Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO dar.

2. An der danach bestehenden zwingenden Konnexität der Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ändert sich nichts, wenn der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ausnahmsweise als selbständiger Antrag anhängig wird.

3. Die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung der Vollzugsfolgen nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO geht mit der Anhängigkeit einer Beschwerde gegen den vorausgegangenen stattgebenden Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO auf das Beschwerdegericht über.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 256/12 vom 28.06.2012

Im nordrheinwestfälischen Landesrecht besteht keine ausdrückliche Vorschrift des - dem Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO oder des § 86 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB VIII vergleichbaren - Inhalts, dass eine Ausländerbehörde für die Abschiebung einer Ausländerin deshalb zuständig ist, weil die Ausländerin einer Stadt/Gemeinde im Bezirk dieser Behörde asylverfahrensrechtlich zugewiesen ist oder ihren Wohnsitz oder auch nur ihren Aufenthalt aus anderen Gründen in diesem Bezirk z u n e h m e n h a t.

Für das Aufenthaltsrecht besteht keine vom Bürgerlichen Gesetzbuch abweichende Begriffsbestimmung des Wohnsitzes.

Die Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme (allein) führt nach nordrheinwestfälischem Landesrecht nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für eine Abschiebung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1079/12.F vom 11.05.2012

Für einen verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des zuständigen Jugendamtes gemäß § 8a Abs 3 SGB 8 wegen des fehlenden Nachweises an der Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen eines Kindes ist kein Raum. Das Jugendamt prüft in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen des § 8a Abs 1 S 1 SGB für einen entsprechenden Antrag bei dem Familiengericht. Dieser amtsinterne Abwägungsprozess einer vorbereitenden Verwaltungsentscheidung unterliegt in Ansehung des Gewaltenteilungsprinzips nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Der Individualrechtsschutz wird durch die verfassungskonforme Auslegung des § 8a Abs 1 Satz 1 SGB 8 durch das Familiengericht gewahrt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3879/08 vom 22.07.2011

1. Leistungen an Deutsche im Ausland können auch dann vorliegen, wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung als auch bis unmittelbar vor Hilfebeginn im Ausland aufhielten. 2. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 SGB VIII. 3. Kein Übergang der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für Leistungen an Deutsche im Ausland durch Hilfebeginn an einem Leistungsort im Inland.


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