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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit:

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 590/10 vom 18.06.2010

Hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel angebracht, obwohl der Zahlungstitel einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden Klausel bedarf, ist die anschließend auf Betreiben des Gläubigers gegen den Schuldner und Grundstückseigentümer eingetragene Zwangssicherungshypothek nicht zur Entstehung gelangt und hat das Grundbuchamt, das den Vollstreckungsunterlagen die Unwirksamkeit der Klausel entnehmen konnte, auf Beschwerde des Schuldners einen Amtswiderspruch einzutragen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 TaBV 11/10 vom 22.06.2010

Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus. Ein Einigungsstellenspruch, der die Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung regelt, ist rechtsunwirksam, weil das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nur innerhalb des Rahmens des ArbSchG ausgeübt werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1570/08 vom 16.06.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 80 C 53/09 vom 15.06.2010

Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung bei Tarif-Sonderkundenvertrag; kein Recht zur einseitigen Gaspreiserhöhung gem. § 5 Abs.2 GasGVV bei Tarif-Sonderkundenvertrag.

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 333/10 vom 15.06.2010

Die Landgerichte sind für die Entscheidung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit, in welcher der Beklagte hilfsweise mit einer bestrittenen Forderung aus Amtspflichtverletzung aufrechnet, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG ausschließlich zuständig, wenn die angebliche Amtspflichtverletzung auf denselben Lebenssachverhalt gestützt wird wie die Klage.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 211/10 vom 14.06.2010

1.) Eine spruchkörperübergreifende Verbindung nach § 147 ZPO ohne Grundlage im Geschäftsverteilungsplan ist unzulässig.

2.) Trotz des darin liegenden Verstoßes gegen ein Verfahrensgrundrecht ist gegen die Verbindung die Beschwerde nicht statthaft.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 172/10 vom 09.06.2010

Statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache ist die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 109/10 vom 08.06.2010

1. Die Kündigung von Beschäftigten einer Gemeinde ist gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 KV M-V Sache der Gemeindevertretung.

2. Die Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 1 Satz 1 KV M-V beginnt am Tag der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung und nicht der Protokollierung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 2083/07.DA (3) vom 08.06.2010

1. Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in Betracht kommende Leistung rechtmäßig gewährt wur-de. Leistungsbeginn i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist der Moment, zu dem ein neuer einheitlicher Lebensvorgang der Hilfegewährung einsetzt (Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, NVwZ-RR 2004, 584).2. Im Rahmen des Erstattungsbegehrens nach § 89 a SGB VIII sind nur rechtmäßig erbrachte Leistungen berücksichtigungsfähig. Rechtmäßigkeit setzt grundsätzlich einen Antrag und den Erlass eines Leistungsbescheides an den Berechtigten vo-raus; bloße tatsächliche Leistungen ohne vorangegangenen Leistungsbescheid begründen grundsätzlich keine Erstattungspflicht.3. Leistungen der Vollzeitpflege stehen allein den Personensorgeberechtigten zu und sind daher von ihnen zu beantragen; Anträge von Dritten und Leistungen an diese (hier: an die Pflegeeltern) begründen auch dann keine Erstattungspflicht, wenn der Personensorgeberechtigte (hier: das Jugendamt als Amtsvormund) der Leistungsgewährung nicht ausdrücklich widersprochen hat (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1230/09 vom 07.06.2010

1. Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG muss nicht zurückgenommen werden, bevor eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erteilt werden kann.2. Hat die Behörde eine andere Auffassung vertreten und stellt der Bürger daraufhin einen Antrag auf Rücknahme der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, ist dies in der Regel als Antrag auf eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zu werten.3. Verweist die Behörde dennoch lediglich auf die Bestandskraft der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG, ist dieser Bescheid aufzuheben.4. Eine Entscheidung, ob die Kläger Spätaussiedler sind, kommt im vorliegenden Verfahren nicht mehr in Betracht, da insoweit nur noch das Bundesverwaltungsamt zuständig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LB 473/09 vom 07.06.2010

Nach §§ 13 Abs. 1, 15 NHundG in entsprechender Anwendung sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte auch zum Vollzug des HundVerbrEinfG und der HundVerbrEinfVO zuständig.

Gegenüber einer niedersächsischen Gemeinde kann deshalb nicht die Unwirksamkeit oder die Unanwendbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG festgestellt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 901/10 vom 04.06.2010

Für die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle kommt es nicht darauf an, welcher Beteiligte seinen Vorschlag zuerst gemacht oder bei Gericht angebracht hat. Vielmehr ist auch dann, wenn keine konkreten Einwendungen gegen den Kandidaten der jeweiligen Gegenseite vorgebracht werden, regelmäßig ein Dritter zu bestellen (gegen LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2010 - 10 TaBV 2829/09)

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 1058/10 vom 03.06.2010

Ein unpräzise bezeichneter Regelungsgegenstand ist auch im Verfahren nach § 98 ArbGG anhand der Antragsschrift und des sonstigen Prozessvorbringens auszulegen. Hinsichtlich der Person des Einigungsstellenvorsitzenden gilt das "Müllerprinzip", wer zuerst kommt mahlt zuerst.

AG-WINSEN-LUHE – Beschluss, 7 Gs 3301 Js 13961/10 (47/10) vom 01.06.2010

Die Richter eines nicht am Sitz der Staatsanwaltschaft ansässigen Amtsgerichts sind keine ordnungswidrigkeitsrechtlich zuständigen Ermittlungsrichter im Sinne von §§ 162 StPO i.V.m. § 46 OWiG.

BVERWG – Beschluss, 6 A 5.09 vom 26.05.2010

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 76/09 vom 26.05.2010

Rechtsmittel beim BGH eingelegt, dortiges Az.: III ZR 126/10

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 149/09 vom 19.05.2010

Der nachträgliche Wegfall der (sachlichen) Behördenzuständigkeit führt nicht zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (hier: Aufforderung zum Anschluss von Grundstücken an eine zentrale Abwasseranlage).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 81/10 vom 19.05.2010

1. Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.2. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz beim bauaufsichtlichen Einschreiten setzt voraus, dass der Berufungsfall in handgreiflicher Entfernung liegt.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 529/07 vom 18.05.2010

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzt 2003/2004 noch das Niedersächsische Besoldungsänderungsgesetz und das Niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz 2005 sind verfassungswidrig.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 7963/06 vom 18.05.2010

Weder das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 noch das Niedersächsische Besoldungsänderungsgesetzt und das Niedersächsische Haushaltsbegleitgesetz 2005 sind verfassungswidrig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 176/10 vom 18.05.2010

Hat bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung trotz Einwänden gegen die beabsichtigte Entscheidung der Rechtspfleger über den Erbscheinsantrag entschieden, ist seine Entscheidung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 RpflG unwirksam.

BVERWG – Beschluss, 1 B 1.10 vom 18.05.2010

Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der Strafvollstreckung) ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 Abs. 1 Satz 1 IRG).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 126/10 vom 17.05.2010

Zur Frage anwendbaren Rechts nach Artikel 111 FGG-RG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine Erinnerungsentscheidung betreffend eine gerichtliche Kostenrechnung im Grundbuchverfahren.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 761/10 vom 12.05.2010

Auch im Falle einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG ist die Ausländerbehörde für die Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 10 K 2747/08 vom 12.05.2010

Die Dienststelle darf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung nicht mit einem relativierenden Vermerk versehen und damit in Frage stellen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 155/09 vom 28.04.2010

§ 108 BSHG und die Nachfolgeregelung des § 108 SGB XII schützen nur den ersten Ort des Grenzübertritts. Jeder Aufenthaltswechsel nach einem Sozialhilfebezug von einem wegen des tatsächlichen Aufenthalts örtlich zuständigen Träger lässt den Schutz entfallen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 145/09 vom 28.04.2010

1.

Das Insolvenzgericht ist für die Festsetzung der Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den Schuldner nach Grund und Höhe auch dann sachlich zuständig, wenn es nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt.

2.

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist ein besonderer, im Sicherungsinteresse der Gläubigergesamtheit von Amts wegen eingesetzter Verfahrensbeteiligter eigener Art.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 67/09 vom 28.04.2010

Bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung besteht zum einen die Möglichkeit, nach einem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts über die zur Aufrechnung gestellte Forderung auszusetzen, zum anderen die Möglichkeit, nach Vorbehaltsurteil das Verfahren wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht zu verweisen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Ta 556/10 vom 27.04.2010

1. Die (Hilfs-)wider-)klage eines Betriebserwerbers gegen den Veräußerer wegen Schadensersatz steht nicht in einem Zusammenhang nach § 2 Abs. 3 ArbGG mit einer Klage des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt und Feststellung.

2. Die Hilfswiderklage, für die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist, kann nach der Entscheidung über den Hauptantrag nach § 17 a GVG verwiesen werden (BAG 23.08.2001 - 5 AZB 20/01).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 351/10 vom 22.04.2010

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO findet nicht nur in dem Verfahren, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird, sondern auch in allen anderen gegen den Beschuldigten gerichteten Verfahren Anwendung.


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