Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit:

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Beschluss, 1 SHa 13/10 vom 17.08.2010

1. Unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) kann die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung bei Verfassungsverstößen, etwa bei Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG entfallen.

2. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung führt nur zu einem "error in procedendo", der noch nicht ausreicht, einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu begründen.

3. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund willkürlicher Rechtsanwendung liegt vor, wenn eine einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder in krasser Weise missdeutet wird (im Anschluss an BVerfG v. 1.10.2009 – 1 BvR 1969/09 -).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 69/10 vom 19.08.2010

Ist die Unterzeichnung des nach Urteilsdiktat abgefassten schriftlichen Urteilsentwurfs durch den an der Entscheidungsfindung allein beteiligten Berufsrichter dauerhaft unmöglich, so ist dieser Umstand dem Nichtvorhandensein der schriftlichen Urteilsgründe gleichzusetzen und im Rahmen der revisionsrechtlichen Überprüfung auf die Sachrüge zu berücksichtigen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 127/10 vom 16.08.2010

Konkurrentenstreit um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts. Zur Änderung einer einstweiligen Anordnung analog § 80 Abs. 7 VwGO (Folgeverfahren nach dem Beschluss des Senats vom 02.09.2009 - 2 M 97/09 -).

Zur Inzidentkontrolle der dienstlichen Beurteilungen sowohl des ausgewählten als auch des übergangenen Bewerbers.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 ARs 38/10 vom 16.08.2010

Für die Bewährungsüberwachung einer gemäß § 36 BtMG ausgesetzten Restfreiheitsstrafe ist trotz der erst nach Teilvollstreckung erfolgten Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern mangels ihres ?Befasstseins? mit der Sache das vollstreckungsaussetzende Gericht des ersten Rechtszugs zuständig.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 142/10.WI vom 12.08.2010

Die Veranstaltung von entgeltlichen Pokerspielen im Internet fällt in den Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrages und der Landesglücksspielgesetze. Das generelle Internetverbot für Glücksspiele ist recht- und verfassungsmäßig. Es bleibt dem Pflichtigen überlassen, wie er eine Untersagungsverfügung umsetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 171/10 vom 12.08.2010

Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 2030/09.PVL vom 10.08.2010

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule durch den Präsidenten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

KG – Beschluss, 18 AR 41/10 vom 06.08.2010

Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, mit denen ausgesetzte bzw. abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren nach Inkrafttreten des FamFG an ein anderes Familiengericht verwiesen werden.

Die Regelung des Art. 111 Abs. 4 FGG - RG ändert nichts daran, dass es sich bei vor dem Inkrafttreten des FamFG ausgesetzten bzw. abgetrennten Versorgungsausgleichssachen auch nach dem 01. September 2009 um Folgesachen handelt, für die grundsätzlich das Familiengericht zuständig bleibt, bei dem das Verbundverfahren anhängig ist oder war.

KG – Beschluss, 18 AR 37/10 vom 06.08.2010

Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, mit denen ausgesetzte bzw. abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren nach Inkrafttreten des FamFG an ein anderes Familiengericht verwiesen werden.

Die Regelung des Art. 111 Abs. 4 FGG - RG ändert nichts daran, dass es sich bei vor dem Inkrafttreten des FamFG ausgesetzten bzw. abgetrennten Versorgungsausgleichssachen auch nach dem 01. September 2009 um Folgesachen handelt, für die grundsätzlich das Familiengericht zuständig bleibt, bei dem das Verbundverfahren anhängig ist oder war.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1241/10.F vom 05.08.2010

Vorrang der Leistungen nach SGB XII, Hilfe für junge Volljährige, Eingliederungshilfe

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 AR 50/10 vom 05.08.2010

1. Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die streitgegenständlichen Wertpapiere zum Handel zugelassen sind, als Erfolgsort anzusehen.

2. Zur Bindungswirkung eines unrichtigen Verweisungsbeschlusses nach § 281 Absatz 1 Satz 4 ZPO

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IK 242/07 vom 04.08.2010

Die Festsetzung des Vorschusses auf die Vergütung des Treuhänders in Stundungsverfahren gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 InsO kann gem. § 55 Abs. 1 RVG durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 233/09 vom 03.08.2010

Bei Behandlung deutscher Patienten in Schweizer Kantonsspitälern können die nach Schweizer Recht nicht haftenden Ärzte zu einer deliktischen Haftung nach deutschem Recht nicht herangezogen werden, weil der Sachverhalt wegen des Behandlungsvertrages mit dem Kantonsspital nach Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB eine wesentlich engere Verbindung zum Schweizer Recht als zum deutschen Recht aufweist und deshalb Schweizer Recht Anwendung findet.

BVERWG – Beschluss, 6 P 11.09 vom 30.07.2010

Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3075/10.A vom 30.07.2010

1. Im Hinblick auf die Asylverfahrenspraxis in Italien liegt jedenfalls dann kein Sonderfall vor, der von dem normatien Vergewisserungskonzept ders Art. 16a, §§ 26a, 27a AsylVfG nicht erfasst wäre, wenn der Asylsuchende in Italien erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt hat.

2. Auch im Falle einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG ist die Ausländerbehörde für die Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.

KG – Beschluss, 2 ARs 16/10 vom 21.07.2010

1. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ist auch im Berufungsverfahren gegenüber einer allgemeinen Strafkammer ein höherrangiges Gericht.

2. Hat das Amtsgericht das Verfahren wegen Katalogtaten des § 74c Abs. 1 Nr. 1-5 GVG gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und nur noch wegen in diesem Katalog nicht genannter Straftaten verurteilt, so ist im Berufungsverfahren die allgemeine (kleine) Strafkammer zuständig.

OLG-HAMM – Beschluss, I-27 U 51/10 BSch vom 20.07.2010

Das Schifffahrtsobergericht ist nicht nach § 13 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen zuständig, wenn ein Amtsgericht entschieden hat, das nicht Schifffahrtsgericht ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit eine Schifffahrtssache betrifft.

BVERWG – Beschluss, 6 PB 6.10 vom 17.07.2010

1. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein anzuwenden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1698/10 vom 16.07.2010

1. Zum Verhältnis von § 11 Nds. SOG zu § 24 BImSchG.2. § 55 Nds. SOG ermächtigt eine Gemeinde nicht zum Erlass eigener immissionsrechtlicher ortsbezogener Lärmschutzvorschriften.

LG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 O 1807/09 vom 16.07.2010

Die Anwendbarkeit von § 266 Abs. 1 Nr 3 FamFG setzt keinen zeitlichen Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe voraus. Der Begriff des "Zusammenhangs" im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist allein im inhaltlichen Sinn zu verstehen.

VG-BERLIN – Urteil, 14 A 133.07 vom 14.07.2010

Die Bezeichnung eines Fleischprodukts zum Grillen, dessen Fleischbestandteile nicht aus gewachsenem, sondern aus fein zerkleinertem und dann wiederzusammengefügtem Fleisch bestehen, als "Fleischspieß" ist irreführend.

BVERWG – Beschluss, 9 B 104.09 vom 13.07.2010

Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfernstraße handeln wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 195/09 vom 12.07.2010

1. Zur Unzulässigkeit eines Grundurteils, bei dem nur über die Zahlungsanträge, nicht aber über den Feststellungsantrag entschieden wird

2. In Hessen obliegt die Verkehrssicherungspflicht für Gemeindewald, für den die forsttechnische Leitung und der forsttechnische Betrieb kraft Gesetzes auf den Landesbetrieb Hessen-Forst übertragen sind, allein dem Land. Kontroll- und Überwachungspflichten seitens der Kommune als Waldeigentümerin bestehen daneben nicht (Aufgabe von Senat, Urteil vom 27.1.1983 - 1 U 134/82 -, NVwZ 1983, 699).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 AR 5/10 vom 07.07.2010

Zuständigkeitsbestimmung:

Entscheidungen im Rahmen der Überwachung eines Vormundes oder Pflegers sowie über deren Kostenabrechnungen sind Endentscheidungen im Sinne von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG. Für diese ist seit dem 1.9.2009 das Familiengericht zuständig, auch wenn das Ausgangsverfahren betreffend den Entzug der elterlichen Sorge oder deren Ruhen vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde.

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 12 Ca 188/10 vom 07.07.2010

Für die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher auf Schadensersatz (Schmerzensgeld) ist der Rechtsweg vor die Arbeitsgerichte eröffnet.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 236/10 vom 06.07.2010

Das Gericht des ersten Rechtszugs bleibt auch nach Rechtkraft des Urteils zuständig für Entscheidungen gegen Maßnahmen in Vollziehung eines nach § 111d StPO erlassenen Arrestes (entgegen OLG Düsseldorf, StV 2009, 233).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 296/10 vom 02.07.2010

Eine mit einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO getroffene Auslagenentscheidung, ist vom Angeklagten auch dann nicht anfechtbar, wenn ihm darin Auslagen auferlegt werden. Die Entscheidung darf in einem solchen Fall aber nur nach vorheriger Anhörung des Angeklagten getroffen werden. Ist diese unterblieben, ist das unzulässige Rechtsmittel des Angeklagten als Gehörsrüge anzusehen.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 272/10 vom 01.07.2010

Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich) betrieben, der in einem Wohnungseigentumsverfahren geschaffen worden ist, ist das besondere Berufungs- und Beschwerdegericht i.S.v. § 72 II GVG für das Beschwerdeverfahren örtlich zuständig. Dies gilt auch, wenn das Wohnugseigentumsverfahren vor dem 01.07.2007 anhängig geworden ist, solange das Vollstreckungsverfahren erst danach eingeleitet worden ist.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 634/10.DA.A (3) vom 28.06.2010

1. In Hessen ist für Ausländer, die einer bestehenden Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegen, ausschließlich die Ausländerbehörde des Zuweisungsortes örtlich zuständig.

2. Die Erteilung einer "Zweitduldung" ist nicht möglich. Geduldete Ausländer mit Wohnsitznahmeverpflichtung, die einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel anstreben, müssen einen solchen Wechsel von der für sie örtlich zuständigen Ausländerbehörde genehmigen lassen. Die Ausländerbehörde des Wunschzielor-tes muss diesem Wechsel zustimmen.

3. Wird die Genehmigung zu einem länderübergreifenden Wohnsitzwechsel erteilt, übersiedelt der geduldete Ausländer an den Wunschzielort, wird die Ausländerbe-hörde des Wunschzielortes für den geduldeten Ausländer zuständig und hat ihm eine neue Duldung zu erteilen. Die Duldung der bisher für den Ausländer zuständigen Ausländerbehörde erlischt zugleich automatisch.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 2326/08 vom 28.06.2010

Wird Kapitalanlegern bei Zeichnung von Anteilsscheinen unzutreffend erklärt, sie würden sich an einem Unternehmen in der Türkei beteiligen und könnten das Kapital nach einer Kündigung zum Jahresende jederzeit zurückerhalten, obwohl die Einlage, wie beabsichtigt, an ein Unternehmen mit Sitz auf den Virgin Islands weitergeleitet wird, das unter Hinweis auf das dort geltende Aktienrecht die Kapitalrückzahlung verweigert, so liegt darin eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.

Der Vertrieb von Anteilen einer ausländischem Recht unterstehenden Gesellschaft unterfällt dem Auslandsinvestmentgesetz, wenn nach der Satzung der Gesellschaft ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Wertpapiere, Aktien, Unternehmensbeteiligungen, Optionen, Obligationen und Schuldverschreibungen zu kaufen, zu verkaufen, zu tauschen oder auf andere Weise zu erwerben und mit ihnen zu handeln, Grundstücke und Gebäude zu kaufen und zu verkaufen und auf sonstige Weise Gewinn aus Grundbesitz zu erzielen und sich mit jeglichen anderen nicht verbotenen Geschäften zu befassen oder sich oder an ihnen zu beteiligen.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  30  31  32  33  34  35  ... 50 ... 58


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zuständigkeit: - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum