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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit: – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit:“.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBV 4/10 vom 30.09.2010

Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eine Person als Einigungsstellenvorsitzenden einigen, ist das Gericht nicht daran gehindert, eine von einem Verfahrensbeteiligten vorgeschlagene Person als Einigungsstellenvorsitzenden einzusetzen, sofern der diese Person nicht wünschende andere Verfahrensbeteiligte seine Vorbehalte nicht wenigstens im Ansatz nachvollziehbar begründet (Gründe II.2.b.aa.:Beschluss lehnt "Windhundprinzip" ab).

BVERWG – Urteil, 5 C 21.09 vom 29.09.2010

1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt "vor der Aufnahme" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegt nur vor, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zur Aufnahme in eine Einrichtung noch bestanden hat und nicht bereits aufgegeben worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1086/10.A vom 29.09.2010

Für einen Eilantrag gegen eine beabsichtigte Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund einer Óbernahmeverpflichtung nach der Dublin II VO besteht auch schon vor der Bekanntgabe des Bescheides durch das Bundesamt, die regelmäßig erst am Tag der Abschiebung erfolgt, ein Rechtsschutzbedürfnis. Eine Abschiebung nach Griechenland kann in vefassungskonformer Auslegung des § 34 a AsylvfG vorläufig untersagt werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 54/09 KL vom 29.09.2010

1. Die Klage einer Kassenärztlichen Vereinigung als Partnerin eines Honorarverteilungsvertrages gegen eine aufsichtsrechtliche Beanstandung der vereinbarungsersetzenden Entscheidung eines Landesschiedsamts durch das Bundesversicherungsamt ist in entsprechender Anwendung von § 54 Abs. 3 SGG als Aufsichtsklage im Sinne eines Unterfalls der Anfechtungsklage statthaft. Im Rahmen der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Anfechtungsklage (§ 89 Abs. 5 Satz 6 SGB V) ist die Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich.

2. Eine solche Beanstandung ist nicht durch § 71 Abs. 4 SGB V gedeckt, denn es handelt sich bei dem beanstandeten Schiedsspruch nicht um eine "Vereinbarung über die Vergütung" im Sinne dieser Vorschrift, sondern um eine "Entscheidung eines Schiedsamtes über die Vergütung" nach § 89 Abs. 5 Satz 4 SGB V.

3. Nach § 89 Abs. 5 Satz 1 SGB V führen für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden die Aufsicht über die Landesschiedsämter, die Entscheidungen der Landesschiedsämter sind somit den Aufsichtsbefugnissen des Bundesversicherungsamts entzogen. Die so genannte zweigleisige Rechtsaufsicht im Bereich der Ersatzkassen für - regionale - Vergütungsvereinbarungen (s. dazu in einem obiter dictum BSG, Urteil vom 17. November 1999 - B 6 KA 10/99 R - zitiert nach juris Rdnr. 21) besteht daher nicht gegenüber Entscheidungen der Landesschiedsämter.

4. Dieses gesetzlich vorgegebene aufsichtsrechtliche Kompetenzgefüge entspricht der föderalen Kompetenzaufteilung bezüglich der Ausführung von Bundesgesetzen nach Art. 83, 86 Satz 1 GG; es kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass auf dem Umweg der Beanstandung gegenüber einem aufsichtsunterworfenen Versicherungsträger der Spruch eines einer anderen Aufsichtsbehörde unterworfenen Schiedsamtes beanstandet wird. Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob das Bundesversicherungsamt als rechtsaufsichtsführende Behörde ihren aufsichtsunterworfenen Krankenkassen im Rahmen der allgemeinen Rechtsaufsicht eine Weisung dahingehend erteilen kann, Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch den Landesschiedsamtes einzulegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 21.09 vom 29.09.2010

1. Es verstößt gegen den verfahrensrechtlichen deutschen ordre public, wenn ein minderjähriges Kind nicht angehört wird, bevor das zuständige ausländische Gericht die Personensorge von der im Heimatland lebenden Mutter auf den im Bundesgebiet lebenden Vater überträgt.

2. Eine derartige gerichtliche Entscheidung braucht im Visumsverfahren von Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt zu werden. Sie begründet keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 TaBV 2/10 vom 27.09.2010

Gehen im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des aufgenommenen Unternehmens gemäß § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das aufnehmende Unternehmen über, so findet ein für die Arbeitnehmer des aufnehmenden Unternehmens geltender Firmentarifvertrag auch auf die übernommenen tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung, sofern der Firmentarifvertrag keine einschränkende Regelung enthält.

AG-NUERNBERG – Beschluss, XVI 57/09 vom 25.09.2010

Zur Anwendbarkeit deutschen Adoptionsrechts bei einer gleichgeschlechtlichen nach belgischem Recht geschlossenen Ehe zwischen dem US-amerikanischen Annehmenden und seinem italienischen Ehegatten bei russischer und italienischer Staatsangehörigkeit des anzunehmenden Kindes.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1126/10 vom 23.09.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung

KG – Beschluss, 1 W 70/08 vom 23.09.2010

1. Der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts kann es gebieten, ein nach französischem Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis nachträglich verweigert (im Anschluss an EuGH, FamRZ, 2008, 2089 ff. - "Grunkin-Paul" auch für Statusverhältnisse).

2. Auch der auf Erklärung der Mutter in der französischen Geburtsurkunde ausgewiesene Familienname des Kindes ist in Deutschland anzuerkennen und das Geburtenbuch entsprechend zu berichtigen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2248/09 vom 22.09.2010

Ein rechtmäßig verliehener Doktorgrad kann von der Hochschule nicht gem. § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG nachträglich wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens des Titelinhabers entzogen werden. Der Begriff der "Unwürdigkeit" ist nicht wissenschaftsbezogen, sondern restriktiv in dem Sinne auszulegen, dass er nur erfüllt ist, wenn der Titelinhaber eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche Straftat begangen hat, die ein besonderes Unwerturteil enthält.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 194/10.GI vom 20.09.2010

Träger der Notfallversorgung ist und bleibt nach § 4 Abs. 1 S. 1 HRDG der Landkreis/die kreisfreie Stadt, auch wenn gemäß § 4 Abs. 2 S. HRDG die gesetzliche Befugnis zur Einschaltung Dritter eingeräumt wird.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 C 95/10 vom 17.09.2010

Eine fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit auf die Zustellung des Mahnbescheides gem. § 696 Abs. 3 ZPO kommt im Hinblick auf die Prüfung der Anwendbarkeit des § 269 Abs. S. 3 ZPO nicht in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-6 W 65/10 vom 16.09.2010

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der Nichtabhilfebeschluss indes vom Kollegialspruchkörpern, so ist beim Beschwerdegericht gem. § 568 ZPO der Einzelrichter zur Entscheidung berufen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 W 59/10 vom 14.09.2010

Ein Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherers gegen eine gesetzliche Unfallversicherung ist vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1415/10 vom 14.09.2010

§ 6 Abs. 3 AAZuVO Bad.-Württ. ist mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig; eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, weil § 11 FreizügG/EU dessen Anwendbarkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörige sperrt.

BVERWG – Beschluss, 6 P 14.09 vom 13.09.2010

1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 234/10 vom 08.09.2010

Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Prozessvertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, sind ihrerseits in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Dies kann nach Abtretung der Ansprüche durch den Betriebsrat auch durch die Rechtsanwälte selbst geschehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 207/09 vom 08.09.2010

1. Ist eine Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten für Strafverfolgungsmaßnahmen im Berufungsurteil, mit dem die Verurteilung in 1. Instanz aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen wurde, unterblieben, so kann im Verfahren über die allein gegen den Freispruch gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft diese Entscheidung nicht nachgeholt werden.2. Die im freisprechenden Urteil vom Berufungsgericht versehentlich unterlassene Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ist nicht mit der sofortigen Beschwerde angreifbar, sondern nach § 8 Abs. 1 Satz 2 StrEG analog nachzuholen.

EUGH – Urteil, C-409/06 vom 08.09.2010

Art. 43 EG und 49 EG; Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen; Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts; Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 813/10 vom 03.09.2010

1. Für Klagen auf Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens sind ausschließlich die Zivilgerichte zuständig

2. Zur Bindungswirkung einer Verweisung der Zivil- an die Strafkammer in entsprechender Anwendung von § 17 a II 3 GVG

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 8304/09 vom 02.09.2010

1. Entscheidend für die Frage eines fortbestehenden Rehabilitationsbedarfs nach Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme ist nicht, ob die Rehabilitationseinrichtungsärzte die stufenweise Wiedereingliederung empfehlen oder gar selbst einleiten. Eine solches "Empfehlungs- bzw. Einleitungsmonopol" findet im Gesetz keine Stütze. Maßgeblich ist insoweit alleine die objektiv fortbestehende medizinische Indikation für eine stufenweise Wiedereingliederung.

2. Auch der Umstand, dass die stufenweise Wiedereingliederung nach Empfehlung der Rehabilitationseinrichtungsärzte erst nach einer Zeit der Rekonvaleszenz beginnen soll, lässt die Rehabilitationsbedürftigkeit bei "verfrühter" stufenweiser Wiedereingliederung nicht entfallen und führt grundsätzlich nicht zum Fortfall des rentenversicherungsrechtlichen Rehabilitationszieles.

3. Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Geltendmachen im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X. 4. Eine abwegige Rechtsauffassung eines Prozessbeteiligten führt nicht zur Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 443/10 vom 01.09.2010

1. Die Vollzugsbehörde ist verpflichtet, einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung stattgebende Kammerbeschlüsse auszuführen, solange nicht auf Antrag eine Außervollzugsetzung der angefochtenen Entscheidung angeordnet oder eine anderslautende Sachentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ergangen ist. 2. Ein isolierter Antrag auf Außervollzugsetzung der angefochtenen Entscheidung ohne Erhebung einer Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 3865/09 vom 31.08.2010

1. Eine Klage, in der der Kläger weder seinen Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort angibt, ist regelmäßig unzulässig.

2. Die Angabe des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes oder Beschäftigungsortes ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung.

3. Lässt sich weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort eines Klägers feststellen, so ist nach § 202 SGG in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 16 ZPO das für den letzten Wohnsitz des Klägers zuständige Sozialgericht örtlich zuständig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 11/10 KL ER vom 27.08.2010

Grundsätzlich hat die Rechtsauffassung eines Normgebers zur Interpretation der von ihm erlassenen Normen im Rechtsverkehr keine verbindliche Bedeutung, weshalb eine bestimmte und abstrakte Interpretation gültigen Rechts auch nicht im Klagewege beansprucht werden kann. Rechtsbehelfe erscheinen nur denkbar gegen die Norm an sich oder gegen das Handeln der Normanwender; nur insoweit können rechtlich geschützte Interessen berührt sein.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12222/09 vom 25.08.2010

Eine Bescheinigung einer Denkmalbehörde, die das Vorhandensein eines Baudenkmals bestätigt, aber die Prüfung der weiteren steuerlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach §§ 7i, 10f EStG der Finanzbehörde überantwortet, ist keine hinreichende Grundlage für die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 613/10 ER vom 23.08.2010

Im Falle eines Umzugs eines Hilfebedürftigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen SGB-II-Leistungsträgers ist der Leistungsträger, in dessen Bereich sich die neue Wohnung befindet, für die Gewährung von Leistungen der Erstausstattung für die neue Wohnung zuständig.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 69/10 vom 19.08.2010

Ist die Unterzeichnung des nach Urteilsdiktat abgefassten schriftlichen Urteilsentwurfs durch den an der Entscheidungsfindung allein beteiligten Berufsrichter dauerhaft unmöglich, so ist dieser Umstand dem Nichtvorhandensein der schriftlichen Urteilsgründe gleichzusetzen und im Rahmen der revisionsrechtlichen Überprüfung auf die Sachrüge zu berücksichtigen.

BVERWG – Urteil, 5 C 14.09 vom 19.08.2010

1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 419/10 vom 19.08.2010

1. Eine bis zur Anklageerhebung nicht beschiedene Beschwerde gegen die Versagung einer Beiordnung durch den nach §§ 141 Abs. 4, 2. Halbsatz i.V.m. § 126 Abs. 1 StPO zuständigen Richter ist nach Anklageerhebung als Antrag auf Beiordnung zu behandeln, über den nunmehr der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zu befinden hat.2. § 143 StPO führt trotz Bevollmächtigung eines Wahlverteidigers nicht zur Aufhebung einer erfolgten Beiordnung, wenn die Bevollmächtigung nur erfolgt, um die Entbindung des bisherigen Pflichtverteidigers zu erzwingen und zu erreichen, dass der Wahlverteidiger an dessen Stelle Pflichtverteidiger wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 SHa 13/10 vom 17.08.2010

1. Unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) kann die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen im Wege richterrechtlicher Rechtsfortbildung bei Verfassungsverstößen, etwa bei Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG entfallen.

2. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung führt nur zu einem "error in procedendo", der noch nicht ausreicht, einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu begründen.

3. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund willkürlicher Rechtsanwendung liegt vor, wenn eine einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder in krasser Weise missdeutet wird (im Anschluss an BVerfG v. 1.10.2009 – 1 BvR 1969/09 -).


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