Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuständigkeit: 

Zuständigkeit: – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuständigkeit:“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2334/91 vom 06.11.1991

1. Eine "Unterbringung zur Hilfegewährung" iS des § 97 Abs 2 S 1 BSHG setzt voraus, daß der Entschluß des Hilfebedürftigen zum Ortswechsel unter maßgeblicher Mitwirkung des Sozialhilfeträgers zum Zwecke einer besonderen, von der Sozialhilfe zu tragenden Hilfsmaßnahme erfolgt (wie Senatsurteil vom 12.03.1975, FEVS 23, 425, 429).

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 365/91 vom 07.10.1991

Die Fehlerhaftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung - hier eines Verweisungsbeschlusses - kann auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder sogar Verfassungsverstoß - hier Versagung des rechtlichen Gehörs - nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, wenn grundsätzlich überhaupt kein Rechtsmittel gegen eine derartige Entscheidung eröffnet ist. Die Schwere des Verstoßes kann für sich genommen keine Erweiterung des Instanzenzuges begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2225/90 vom 03.09.1991

1. Ein Kreiskrankenhaus, welches in die Verwaltung des Landkreises eingebunden ist, bei welcher zentral eine Vielzahl personalvertretungsrechtlich bedeutsamer Entscheidungsbefugnisse wahrgenommen werden, stellt keine organisatorisch selbständige Dienststelle im Sinn von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW) dar (im Anschluß an Rechtsprechung des BVerwG, insbesondere Beschluß vom 13.8.1986, PersV 1987, 254 = ZBR 1987, 54). Im Fall der personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung nach § 9 Abs 2 S 1 LPVG ist daher außer dem Personalrat des Kreiskrankenhauses ein Gesamtpersonalrat zu bilden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1217/91 vom 27.08.1991

1. Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht kann wegen der normalen Verschmutzung von Wald- und Wiesengrundstücken infolge des Aufenthalts von Personen, die sich - auch in größerer Zahl - zu Erholungszwecken oder aus sonstigen Gründen in der freien Landschaft aufhalten, nicht eingeschränkt werden.

2. Die Beseitigung einer Sperre kann nach § 41 Abs 3 NatSchG BW nur angeordnet werden, wenn die Sperre kumulativ den Voraussetzungen des § 39 Abs 2 NatSchG BW und dem Erholungsinteresse der Bevölkerung widerspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1375/91 vom 24.07.1991

1. Soll ein Lagerschuppen der Deutschen Bundesbahn, der auf Bahnhofsgelände liegt und früher zu Bahnzwecken genutzt wurde, in ein privates Altöl-Zwischenlager umgebaut werden, so unterliegt dieses Vorhaben sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht.

2. Die zuständige Baurechtsbehörde ist in diesem Fall am Erlaß einer Baueinstellungsverfügung nicht deshalb gehindert, weil der rechtliche Charakter des Gebäudes als Bahnanlage nicht förmlich durch Planfeststellung oder "Entwidmung" aufgehoben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 961/90 vom 09.07.1991

1. Das Heilpraktikergesetz enthält keine Ermächtigung zum Erlaß einer Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde.

2. Das Heilmagnetisieren zum Zwecke der Befreiung von Erdstrahlen bei Personen, die den Behandler wegen unterschiedlichster Beschwerden aufsuchen, ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2826/90 vom 04.06.1991

1. Macht ein (örtlicher) Personalrat von seinem Antragsrecht aus § 70 Abs 1 BPersVG (Initiativrecht) Gebrauch (hier: Austausch PCB-haltiger Kondensatoren in bis 1983 hergestellten Leuchtstofflampen), so ist der Dienststellenleiter verpflichtet, sich mit dem Vorschlag des Personalrats in angemessener Frist inhaltlich zu befassen. Eine Pflicht, dem Antrag zu entsprechen, besteht nicht.

2. Entspricht der Dienststellenleiter dem Vorschlag des Personalrats nicht, so kann der Personalrat nach § 69 Abs 3 BPersVG die übergeordnete Dienststelle (Stufendienststelle) anrufen. Damit ist das Stufenverfahren eingeleitet. Dies bewirkt, daß die Wahrnehmung der personalvertretungsrechtlichen Befugnisse auf die Stufenvertretung übergeht (hier: Bezirkspersonalrat).

3. Im Stufenverfahren ist es ausschließlich Angelegenheit der Stufenvertretung, die aus dem Initiativrecht sich ergebenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse gegenüber der Stufendienststelle wahrzunehmen. Dies gilt auch für das gerichtliche Beschlußverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2482/90 vom 07.05.1991

1. In Baden-Württemberg fehlt es an der erforderlichen Kompetenz der Behörden, insbesondere auch des Sozialministeriums, eine verbindliche hoheitliche Feststellung zu treffen, eine nach § 30 GewO konzessionierte Privatkrankenanstalt sei ein Krankenhaus iS der strafrechtlichen Regelung über Schwangerschaftsabbrüche (idF des 15 StRÄndG vom 18.5.1976, BGBl I S 1213).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 421/90 vom 09.04.1991

1. Zur Frage, welches Organ der Universität für die Anerkennung studentischer Vereinigungen zum Zweck der Förderung nach § 3 Abs 3 UG (UniG BW) sachlich zuständig ist.

2. Die Anerkennung studentischer Vereinigungen ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung.

3. Zur Frage der Heilung eines sachlichen Zuständigkeitsmangels, wenn das zuständige Organ die Maßnahme der unzuständigen Stelle nachträglich gebilligt hat.

4. Eine Verwaltungsübung, die von einer unzuständigen Stelle entwickelt wurde, bindet das zur Entscheidung berufene Organ nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 625/91 vom 13.03.1991

1. Eine gerichtliche Wertfestsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 10 Abs 1 BRAGO (BRAGebO) für das gesamte Vorverfahren scheidet im Falle der Teilabhilfe des Widerspruchs aus.

2. Die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machenden Kosten des Vorverfahrens nach § 162 Abs 1 VwGO betreffen nur den Teil des Widerspruchsverfahrens, dem sich ein Klageverfahren angeschlossen hat. Über die durch eine teilweise Abhilfe des Widerspruchs entstandenen Kosten hat die zuständige Behörde nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 405/91 vom 05.03.1991

1. Die in § 87a Abs 1 VwGO in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom 17.12.1990 (BGBl I S 2809) genannten Entscheidungen - hier: Entscheidungen nach Rücknahme einer Beschwerde - sind nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch in allen anderen selbständigen Verfahren vom Vorsitzenden oder vom Berichterstatter zu treffen (wie VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.01.1991 - 13 S 2327/90 -, vom 31.01.1991 - 10 S 3084/90 - und vom 05.02.1991 - 9 S 2930/90 -; gegen VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 03.01.1991 - 1 S 3033/90 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1138/89 vom 21.09.1990

1. Zur Frage, ob die Ärztekammer die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung von der Teilnahme des Bewerbers an einem Kolloquium abhängig machen darf, wenn Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2400/88 vom 27.08.1990

1. Angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit ist es selbst in Großstädten, solange diese Kompetenz nicht übertragen wird, Aufgabe des Gemeinderats, durch den Erlaß von allgemeinen Richtlinien die Grundsätze festzulegen, nach denen Bewerber zu Volksfesten und Märkten zugelassen bzw von einer Zulassung ausgeschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 342/90 vom 20.06.1990

1. Gesetzliche Grundlage zur Sammlung von personenbezogenen Daten im Bereich des Verfassungsschutzes durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist § 3 Abs 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes unabhängig davon, ob in der Sammlung ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 20.2.1990 - BVerwG 1 C 42/83 -, DVBl 1990, 707, dort ausgesprochen für § 3 Abs 1 BVerfSchG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1179/90 vom 31.05.1990

1. Beantragt ein Asylbewerber, der einem Bundesland bestandskräftig zugewiesen worden ist, seine Umverteilung in ein anderes Bundesland, kann die Zuweisungsentscheidung nur mit Zustimmung des aufnehmenden Bundeslands geändert werden. Die Zustimmung ist ein behördeninterner Vorgang. Wird sie versagt und die Umverteilung daraufhin abgelehnt, ist auf eine Verpflichtungsklage des Asylbewerbers inzident zu prüfen, ob die Zustimmung zu Recht versagt worden ist (wie Beschluß des 14. Senats vom 20.12.1988 - A 14 S 1559/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1028/89 vom 10.05.1990

1. Eine "geringfügige Änderung" des Flurbereinigungsgebietes iS von § 8 Abs 1 FlurbG ist dann nicht gegeben, wenn infolge der Gebietsänderung ein erneutes Anhörungsverfahren mit bisher örtlich nicht zuständigen Behörden durchzuführen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3128/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2410/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 3128/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3129/89 vom 08.05.1990

1. Die Landesregierung war zum Erlaß der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) befugt (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3128/89 und 15 S 3130/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3130/89 vom 08.05.1990

1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann sich am personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren beteiligen (wie BVerwG, Beschluß vom 08.11.1989, PersR 90, 102).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2647/89 vom 04.04.1990

1. Zur Frage, inwieweit eine durch eine bestimmte Verwaltungspraxis bewirkte "Selbstbindung" (hier des Berufsförderungsdienstes bei der Wehrverwaltung) ressortübergreifend auch eine andere Behörde (hier das Bundesamt für den Zivildienst) zur Gleichbehandlung verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 81/90 vom 23.03.1990

1. Hat die 1. Instanz den Streitwert zu niedrig festgesetzt, hat das vom Beschwerdeführer mit dem Ziel einer weiteren Herabsetzung angerufene Rechtsmittelgericht den Streitwert von Amts wegen der Rechtslage entsprechend höher als im angefochtenen Beschluß geschehen festzusetzen; das Verbot der Schlechterstellung gilt hier nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1797/88 vom 14.02.1990

1. Ein Internatsschüler, der aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres nicht am Wohnsitz seiner Eltern leben kann, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Schulort.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1978/88 vom 12.04.1989

1. Zum Parlamentsvorbehalt im Prüfungsrecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1401/87 vom 23.01.1989

1. Wohnheime, Wohngemeinschaften oder Wohngruppen von Behinderten, die im übrigen nur ambulant versorgt werden, sind keine Einrichtungen iSd § 100 Abs 1 Nr 1 iVm § 103 Abs 4 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1559/88 vom 20.12.1988

1. Für die vom Asylbewerber beantragte Umverteilung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Bundeslandes bedarf es nicht (mehr) einer Mitwirkung des Beauftragten der Bundesregierung für die Verteilung gemäß § 22 Abs 3 AsylVfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3038/87 vom 07.12.1988

1. Ein Normenkontrollantrag zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen und zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren liegt außerhalb des Rahmens der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2730/86 vom 05.12.1988

1. An der Nichtigerklärung des § 3 der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg - BO - besteht kein rechtsschutzfähiges Interesse.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 311/11 vom 07.07.2011

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 588/10 vom 14.10.2010



Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ... 50 ...  54  55  56  57  58 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zuständigkeit: - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum