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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzuständiges Gericht 

zuständiges Gericht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zuständiges Gericht“.

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 S 10/10 vom 08.06.2010

1. Macht eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Prozess gegen den Verwalter geltend, dieser habe zusätzlich zu seinen Verwalterpflichten eine vertragliche Pflicht zur Bauleitung übernommen und verletzt, beseitigt dies nicht die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts.

2. Ein selbständiges Beweisverfahren zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter, das bereits vor Inkrafttreten der WEG-Reform anhängig war, hindert nicht die Anwendung des neuen WEG-Rechts auf ein nach Inkrafttreten der WEG-Reform eingeleitetes Klageverfahren, da es nicht Teil des „Verfahrens“ im Sinne der Übergangsvorschrift des § 62 Abs. 1 WEG ist.

3. Die Zuständigkeitskonzentration gemäß § 72 Abs. 2 GVG gilt auch für die Klage gegen einen Streitgenossen, die isoliert betrachtet nicht dem Anwendungsbereich des § 43 WEG unterfallen würde.

4. Wird in einer Streitigkeit nach § 43 WEG die Berufung entgegen § 72 Abs. 2 GVG bei dem allgemein zuständigen Berufungsgericht eingelegt, ist sie grundsätzlich als unzulässig zu verwerfen. Eine Verweisung an das zuständige Berufungsgericht in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn an der Zuordnung der Streitigkeit zu § 43 WEG begründete Zweifel bestehen. Hiergegen spricht, dass bereits in erster Instanz gemäß § 36 ZPO das WEG-Gericht als zuständiges Gericht bestimmt worden ist.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 SHa 2694/10 vom 23.12.2010

Die Verweisung an ein anderes örtlich zuständiges Gericht ist offensichtlich gesetzwidrig und damit nicht bindend, wenn das verweisende Gericht seine eigene örtliche Zuständigkeit erkannt, die Verbindlichkeit der vom Kläger getroffenen Wahl aber außer Acht gelassen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 3/12 vom 10.02.2012

Von einem Verweisungsbeschluss geht nach den Umständen des Einzelfalls entgegen

§ 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausnahmsweise dann keine Bindungswirkung wegen willkürlicher Rechtsanwendung aus, wenn ein als Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes unzweifelhaft örtlich zuständiges Gericht sich über eine nach § 35 ZPO unwiderrufliche und bindende Gerichtstandswahl hinwegsetzt.

BFH – Beschluss, I B 27/10 vom 15.09.2010

1. Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10 (DStR 2010, 1777)   .

2. Der BFH kann als Beschwerdegericht zuständiges Gericht der Hauptsache für die amtswegige Änderung oder Aufhebung eines AdV-Beschlusses nach Maßgabe von § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO sein (Abgrenzung vom Senatsbeschluss vom 25. März 1993 I S 5/93, BFHE 171, 197, BStBl II 1993, 515)   .

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 N 1589/11.F vom 14.06.2011

Der Einstellungsbeschluss behandelt streitige Einzelpunkte des § 172 VwGO wie zuständiges Gericht, richtige Antragsgegnerin, Beiladung, Kosten und Streitwert.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 135/13 vom 22.04.2013

1. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet auch die Gerichtsstandsbestimmung im Übrigen nicht. Dies gilt zumal dann, wenn für die verbliebenen Streitgenossen ein gemeinsamer (anderweitiger) Gerichtsstand besteht.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 9/13 vom 19.04.2013

Die Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann auch nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren statthaft sein (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.06.2012, MDR 2013, 56)

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 18/13 vom 19.04.2013

Der Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger gem. § 110 SGB VII unterfällt nicht dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 6/13 vom 08.04.2013

Zum Anwendungsbereich des § 32 b Abs. 1 ZPO in der ab dem 01.11.2012 geltenden Fassung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 4/13 vom 19.03.2013

1. Bei Streitigkeiten aus verschiedenen (wenn auch gleichlautenden) Mietverträgen, die Grundstücke in verschiedenen Gerichtsbezirken betreffen, kommt die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nicht in Betracht.

2. Wird der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung zurückgewiesen, ist eine Kostenentscheidung dann veranlasst, wenn die Durchführung von Hauptsacheverfahren mit identischem Streitwert noch nicht feststeht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 1/13 vom 15.02.2013

Zur fehlenden Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 4 InsO, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, wenn die Begründung im Verweisungsbeschluss nicht erkennen lässt, aus welcher Alternative des § 3 Abs. 1 InsO das Insolvenzgericht seine örtliche Unzuständigkeit ableitet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 877/11.A vom 24.01.2013

Dass die Konversion vom Islam zur christlichen Kirche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Afghanistan zu politischer Verfolgung führt, entspricht sowohl der bisherigen Rechtsprechung der Kammer als auch - nach wie vor - der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bundesweit. Die Kammer hält auch und gerade angesichts der aktuellen Erkenntnisquellen zur Situation der zum christlichen Glauben konvertierten Moslems an dieser Rechtsprechung fest.

OLG-HAMM – Beschluss, I-32 SA 125_12 vom 07.01.2013

Zur Wirkung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil gem. § 342 ZPO, wenn die Zuständigkeit des Gerichts durch rügelose Einlassung gem. § 39 ZPO begründet worden ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1147/12.GI vom 20.12.2012

Verfügt eine Lehrkraft aufgrund im Bundesland Hessen abgelegter Staatsprüfungen in diesem Bundesland über eine bestimmte Lehramtsbefähigung, steht ihr in Hessen nicht allein deshalb ein Anspruch auf Erteilung einer weiteren Lehramtsbefähigung zu, weil die Bewertung ihrer Staatsprüfungen in einem anderen Bundesland (hier: NRW) dort zu dieser weiteren Lehramtsbefähigung geführt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 42/12 vom 22.10.2012

Zur Statthaftigkeit der Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach Abgabe der Verfahren durch das Mahngericht an die Gerichte der Streitverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 E 1324/11 vom 10.10.2012

Zum Rechtsweg bei der Geltendmachung höherer Leistungen nach dem ContStifG gegenüber der Aufsichtsbehörde der Conterganstiftung, wenn dieser Anspruch auch auf schadensersatzrechtliche Erwägungen gestützt wird.

BGH – Beschluss, XII ZB 444/11 vom 10.10.2012

a) Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen sowohl Beschlüsse, die eine Aussetzung des Verfahrens anordnen als auch solche Beschlüsse, mit denen die von einem Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Aussetzung abgelehnt wird.

b) Solange sich das Gericht keine abschließende U?berzeugung von der Verfassungswidrigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes gebildet hat, ist die Aussetzung eines Verfahrens nach § 21 Abs. 1 FamFG ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht möglich, wenn die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage ist.

c) Das Vorliegen eines Aussetzungsgrundes nach § 21 FamFG unterliegt der vollen Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Das Beschwerdegericht hat dabei grundsätzlich die durch das vorinstanzliche Gericht vertretene Rechtsauffassung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsvorschrift zugrunde zu legen.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 12/12 vom 16.03.2012

Eine rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann auch dann vorliegen, wenn sich das Amtsgericht, an welches der Rechtsstreit gem. § 281 Abs. 1 ZPO verwiesen worden ist, mit einer den Parteien des Rechtsstreits übersandten begründeten Verfügung für unzuständig erklärt und die Sache dem Oberlandesgericht zur Bestimmung der Zuständigkeit vorlegt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 329/11 vom 02.03.2012

GBO § 19; BGB § 891; ZPO § 894; InsO §§ 80, 343; EuInsVO Art. 16, 17; sec. 306 (2) Insolvency Act 1986

1.

Das Grundbuchamt muss bei entsprechendem Anlass (Ersuchen des britischen Insolvenzverwalters um Eintragung des Insolvenzvermerks und zu besorgender Übergang der Verfügungsbefugnis auf den „trustee“) von Amts wegen prüfen, ob der die Eintragung Bewilligende zur Verfügung über das betroffene Grundbuchrecht befugt ist.

2.

Die die Bewilligung ersetzende Wirkung eines rechtskräftigen Urteils wird wegen der auch vom Grundbuchamt zu beachtenden Rechtsvermutung des § 891 BGB durch bloße Zweifel des Grundbuchamts am Bestand bzw. Fortbestand der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers mit Blick auf ein in England über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren nicht überwunden; sie ist nur widerlegt, wenn dem Grundbuchamt die Unrichtigkeit des Grundbuchs zweifelsfrei belegende Tatsachen bekannt oder nachgewiesen sind.

3.

Über das Eintragungsersuchen des englischen Treuhänders ("trustee") hat nicht das Grundbuchamt, sondern das Insolvenzgericht zu entscheiden, dem allein die gesamte Prüfung der kollisions- und insolvenzrechtlichen Voraussetzungen des beantragten Insolvenzvermerks, namentlich der Einordnung und Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Verfahrens sowie der Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners, obliegt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2012 - I-3 Wx 329/11

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 300/11 vom 27.02.2012

Zur Frage, ob permanent geöffnete Eingangstüren zu dem für den Publikumsbereich zugänglichen Teil der Offizin einer Apotheke, die sich in einer Ladenstraße befindet, als Verstoß gegen § 4 Abs. 5 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO) zu werten sind; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten Anordnung, mit der das permanente Offenhalten der Eingangstüren untersagt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 5/12 vom 13.02.2012

Im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann regelmäßig nur ein Gericht bestimmt werden, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Von diesem Grundsatz kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn ein besonderer Gerichtsstand gem. § 29 ZPO gegeben ist, der durch den Standort des Bauwerks bestimmt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 408/11 vom 11.01.2012

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen und unterliegt deshalb als sog. Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege wegen der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO der Überprüfung durch die ordentlichen (Straf-)Gerichte.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 102/11 vom 02.01.2012

Ist in einem Rechtsstreit zwischen dem Kunden, der Rückzahlungsansprüche geltend macht, und dem Gasversorger im Streit, ob die vom Versorger erklärte Preiserhöhung der Billigkeit entspricht, greift die Zuständigkeitsregel des § 102 EnWG nicht ein.

KG – Beschluss, 1 AR 16/11 vom 29.11.2011

Das Verfahren auf Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen ist mit der Benachrichtigung der nunmehr berufenen Erben durch das Nachlassgericht jedenfalls dann beendet, wenn kein Grund zur Sicherung des Nachlasses besteht. Eine Verweisung des Verfahrens kommt dann nicht mehr in Betracht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 17 Sa 1909/10 vom 31.10.2011

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10).

Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bestätigt wurde. Hieran ist auch nach der durch die Rspr. Des EuGH (27. Januar 2001 - C-188/03 [Junk]) hervorgerufenen Rechtsprechungsänderung festzuhalten. Das unionsrechtliche und grundrechtliche Effektivitätsprinzip hindert nicht die Bindung der Arbeitsgerichte an eine inzidente Feststellung der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch die Arbeitsverwaltung (gegen LAG Düsseldorf 15. September 2010 - 12 Sa 627/10 und LAG Düsseldorf 10. November 2010 - 12 Sa 1321/10).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 363/11 vom 08.08.2011

Für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuches ist das Gericht des Erfüllungsortes auch dann örtlich zuständig, wenn der Erfüllungsort zwar ausdrücklich in der Urkunde selbst nicht bezeichnet ist, aber dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis und damit letztlich der Urkunde entnommen werden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 43/11 vom 03.08.2011

Setzt sich ein Gericht bei der Verweisung des Rechtsstreits gem. § 281 ZPO inhaltlich nicht mit einer - möglichen - eigenen Zuständigkeit auseinander, begründet dies grundsätzlich die Annahme objektiver Willkür und nimmt dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung. Eine Ausnahme kann dann gegeben sein, wenn die Verweisung im Einvernehmen beider Parteien erfolgt und nicht vom Gericht angestoßen wurde.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 AR 6/11 vom 02.08.2011

1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung aus.

2. Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers besteht ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer aus § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. nur bei Vorliegen einer Pflichtversicherung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 2269/11 KL vom 02.08.2011

Eine Aufsichtsangelegenheit iS von § 29 Abs 2 Nr 2 SGG liegt nicht schon dann vor, wenn sich die Klage gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde richtet (hier: Schließung einer Krankenkasse). Hinzukommen muss, dass die Klage von einer Körperschaft erhoben wird, die der Aufsicht unterliegt oder unterliegen könnte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 SV 1905/11 vom 28.07.2011

§ 57a Abs. 3 SGG begründet nur dann die Zuständigkeit des Sozialgerichts am Sitz der Landesbehörde, wenn Streitgegenstand des Verfahrens eine Entscheidung oder ein Vertrag auf Landesebene ist.


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