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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzuständiger Träger 

zuständiger Träger

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 88 AY 32/08 vom 21.01.2009

1) § 9 Abs 3 AsylbLG verweist auf § 105 SGB 10: danach ist in dem Fall, dass ein unzuständiger Träger Leistungen erbracht hat, der örtlich zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig. 2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik des § 10a Abs 1 S 1 AsylbLG allein nach der Verteilungsentscheidung der zentralen Verteilungsstelle des Bundes (gemäß § 46 Abs 2 AsylVfG). 3) Nach § 56 Abs 3 S 1 AsylVfG bleiben räumliche Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung auch dann in Kraft, wenn der Asylsuchende der Weiterleitungsanordnung nicht Folge leistet und aufgrund dessen ein Asylverfahren nicht eingeleitet wird.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 AS 13.40015 vom 05.04.2013

Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im fernstraßenrechtliche Besitzeinweisungsverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung gegen Grundstückspächter, Ladungsfrist, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, Kopplungsverbot

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 79/09 vom 20.03.2013

Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der Sozialhilfe nicht aus § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII) verpflichtet, als "Ausfallbürge" seine eigene Förderung des Verbandes der freien Wohlfahrtspflege entsprechend aufzustocken.

Zur Überpüfung der Ermessensentscheidung nach § 10 Abs. 3 BSHG (§ 5 Abs. 3 SGB XII).

BSG – Urteil, B 11 AL 15/11 R vom 06.12.2012

Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5770/11 vom 13.11.2012

Bei den Ca-Richtlinien handelt es sich um bloße Verwaltungsvorschriften ohne normative Wirkung. Die Richtlinien bewirken die Selbstbindung der Verwaltung und geben den Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl BSG 20.08.1970, 1 RA 211/68, BSGE 31,258).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3457/10 vom 26.06.2012

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB 8 dürfen medizinische Rehabilitationsmaßnahmen nur von solchen Leistungserbringern erbracht werden, die auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Leistungserbringung zugelassen sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2830/10.F vom 28.09.2011

Bei dem Zusammentreffen einer geistigen und seelischen Behinderung ist für die Gewährung von Jugendhilfe gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII der Jugendhilfeträger trotz des Nachrangs gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII weiter zuständig, wenn aufgrund besonderer Umstände nur auf diese Weise die Kontinuität der Hilfeform gesichert werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 176/11 B ER vom 30.06.2011

1. Kann der Leistungsberechtigte nach den Bestimmungen des 5. bis 7. Kapitels des SGB 12 bei Vorliegen der dort genannten gesetzlichen Voraussetzungen die erforderliche Hilfe ggf. erhalten, so bedarf es einer Leistung des Grundsicherungsträgers nach § 21 Abs. 6 SGB 2 in der seit dem 1. April 2011 geltenden Fassung schon aus diesem Grunde nicht (hier: Betriebs- und Reparaturkosten eines Kraftfahrzeugs).2. Ist ein Leistungsberechtigter zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs nicht in einer Weise in der Lage, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs in ausreichendem Maße gewährleistet wäre, kann auch kein "unabweisbarer Bedarf" für die Finanzierung eines derartigen Gefährdungspotentials aus Steuergeldern bestehen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 21/11 ER vom 11.05.2011

1. Inhaber einer nach der Bleiberechtsregelung 2009 gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis auf Probe sind nicht nach dem AsylbLG, sondern nach dem SGB II oder SGB XII leistungsberechtigt.2. Die Leistungsberechtigung nach dem SGB II oder SGB XII besteht weiter für die Zeit, in denen die so erteilte Aufenthaltserlaubnis auf Probe aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrages gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG fortgilt.3. Bei § 1 Abs. 2 AsylbLG handelt es sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur um eine Kollisionsnorm für den Fall, dass ein bislang nicht nach dem AsylbLG leistungsberechtigter Inhaber einer nicht in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG genannten Aufenthaltserlaubnis infolge der Stellung eines Asyl-(folge-)antrages hierdurch nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigt würde.4. Die für die Bewilligung von Sozialleistungen zuständige Behörde ist auch an mit dem AufenthG nicht in Einklang zu bringende, die leistungsrechtlich relevante Situation des betroffenen Ausländers jedoch beeinflussende Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden. Rechtlich unklare oder zweifelhafte Handlungsformen der Ausländerbehörde dürfen leistungsrechtlich dem betroffenen Ausländer nicht zum Nachteil reichen.5. Im Bundesgebiet Neugeborene, die in den Anwendungsbereich des § 33 AufenthG fallen, sind nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG leistungsberechtigt. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG kommt auch nicht zur Anwendung, wenn der personensorgeberechtigte Haushaltsvorstand kein Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG ist.

BSG – Urteil, B 8 SO 12/09 R vom 14.04.2011

Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzusetzen, weil der Leistungsempfänger älter als 65 Jahre ist bzw die Altersgrenze für den Bezug einer Regelaltersrente überschritten hat.

BSG – Urteil, B 8 SO 19/09 R vom 14.04.2011

Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 1196/10 vom 30.03.2011

Die vorläufige Leistungserbringung - Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in einer Einrichtung - im Rahmen des Aufgabenübergangs durch § 12 WohlfVbdAuflG BW bei Streit über den örtlich zuständigen Stadt- oder Landkreis ist auch im Falle eines fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts des Leistungsberechtigten über die Erstattungsregelungen der §§ 102 ff SGB X zu lösen. Diese werden nicht durch die speziellere Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ausgeschlossen, weil dessen tatbestandlichen Voraussetzungen dann nicht vorliegen.

Zu prüfen ist hier ausgehend vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung, wer zu diesem Zeitpunkt gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 3 SGB XII zuständig gewesen wäre.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 14 SO 120/08 vom 28.01.2011

Zum Anspruch auf Kostenerstattung aus § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X, der bisher zuständige Sozialhilfeträger leistet im Außenverhältnis endgültig, im Verhältnis zum zuständig gewordenen Sozialhilfeträger vorläufig (§ 2 Abs. 3 S. 1 SGB X).

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/09 vom 12.10.2010

Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, die in gleicher Weise dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt wie diejenige, bei der Elternteil und Kind täglich zusammenleben.

BVERWG – Urteil, 5 C 14.09 vom 19.08.2010

1. Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1241/10.F vom 05.08.2010

Vorrang der Leistungen nach SGB XII, Hilfe für junge Volljährige, Eingliederungshilfe

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 580/09 vom 13.07.2010

Ein zeitlich unbedeutender Aufenthalt von Stunden oder wenigen Tagen reicht für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinn von § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I regelmäßig nicht aus.

BSG – Urteil, B 8 SO 13/09 R vom 13.07.2010

Ambulante Pflegeleistungen unterfallen nicht dem Begriff der Leistungen für Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs 6 SGB 12. Ein ambulanter Pflegedienst hat daher nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen eigenen Anspruch - als dessen Sonderrechtsnachfolger - auf Übernahme noch nicht bezahlter Pflegekosten gegen den Sozialhilfeträger.

VG-BERLIN – Urteil, 5 K 175.09 vom 10.06.2010

Einem erkrankten und anschließend pensionierten Beamten steht in unmittelbarer Anwendung der Richtlinie 2003/88/EG die finanzielle Abgeltung des nicht verjährten europarechtlichen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen zu, soweit er im jeweiligen Jahr nicht bereits Erholungsurlaub hatte, in anteiliger Höhe seines Gehalts zur Zeit des Eintritts in den Ruhestand.

AG-SCHWETZINGEN – Urteil, 1 Cs 610 Js 28883/08; 1 Cs 610 Js 28883/ vom 06.04.2010

Der nicht zu widerlegende Irrtum des Angeklagten, der scheinselbständige Arbeitnehmer sei tatsächlich selbständig tätig gewesen, ist als Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 StGB zu qualifizieren, mit der Folge, dass der Angeklagte freizusprechen ist.

Liegt eine klassische Scheinselbständigkeitskonstruktion nicht vor, weil der Angeklagte (Arbeitgeber) seinen Lohnaufwand durch die Beschäftigung des Scheinselbständigen nicht senkt, das Unternehmerrisiko nicht auf diesen abwälzt und der Scheinselbständige nachweislich auch auf eigenen Wunsch nach außen nicht als Arbeitnehmer behandelt wird, liegt ein Tatbestandsirrtum des Angeklagten nahe.

SG-BERLIN – Urteil, S 112 KR 1664/07 vom 16.12.2009

Als Ablehnung i.S. von § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5 kommt jedes einer formellen Entscheidung entsprechende rechtliche oder tatsächliche Verhalten in Betracht, das ursächlich für den Zwang zur Selbstbeschaffung ist (hier für Weiterleitungsschreiben an Reha-Träger verneint).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4180/08 vom 20.11.2009

Kosten für Schulessen können als Ermessensleistung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Form der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbracht werden. Da das Schulessen nicht nur der Eingliederungshilfe, sondern auch der Ernährung dient, ist es gerechtfertigt, den im Sozialgeld hierfür anteilig vorgesehenen Anteil bei der Bemessung der Höhe der Leistung abzuziehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 3289/09 NZB vom 04.11.2009

1. Erfolgt bei einem Versicherten unmittelbar nach einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten stationären Maßnahme der medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben, ist der Rentenversicherungsträger nach § 51 Abs. 5 SGB IX zur Zahlung von Übergangsgeld auch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zwischen diesen beiden Maßnahmen verpflichtet. Dem entsprechend hat der Rentenversicherungsträger der Krankenkasse das in dieser Zwischenzeit geleistete Krankengeld zu erstatten.2. Der Frage, ob eine derartige Leistungspflicht des Rentenversicherungsträgers besteht, kommt keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu. Denn die Antwort auf diese Frage ergibt sich unmittelbar aus § 51 Abs. 5 SGB IX. Dies gilt auch für die Zeit vor Inkrafttreten dieser Regelung, weil es sich bei dieser Regelung - wie vom Bundessozialgericht bereits entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.2008, B 5a/5 R 26/07 R in SozR 4-3250 § 51 Nr. 1) - lediglich um eine Klarstellung handelt. Andernfalls wäre eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon deshalb zu verneinen, weil es sich um ausgelaufenes Recht handeln würde.

BSG – Urteil, B 8 SO 13/08 R vom 29.09.2009

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums setzen keinen Folgeantrag voraus.

BSG – Urteil, B 2 U 25/08 R vom 30.06.2009

Erleidet ein Selbstständiger nicht in Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit, sondern bei einer anderen versicherten Tätigkeit einen Arbeitsunfall, ist das Verletztengeld nach allgemeinen Regeln und nicht nach dem anteiligen Jahresarbeitsverdienst zu berechnen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 8.09 vom 12.05.2009

Zur Inobhutnahme unbegleitet eingereister (mutmaßlich) Minderjähriger durch einen Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII und zur Rechtsnatur einer diese Aufnahme beendenden Verfügung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 31/08 NZB vom 08.12.2008

1. Die fehlende notwendige Beiladung des zuständigen Sozialhilfeträgers nach dem SGB XII gem. § 75 Abs. 2 SGG stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar.2. Ein derartiger Verfahrensmangel muss jedoch im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich gerügt werden, um Beachtung zu finden.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 6 AS 2573/08 ER vom 11.06.2008

Ein Ausländer, der nicht über Identitätspapiere verfügt, ist nicht erwerbsfähig im Sinne von § 8 SGB II. Er hat keinen Anspruch nach dem SGB II, auch nicht nach § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II. Er kann jedoch nach dem Dritten Kapitel des SGB XII anspruchsberechtigt sein.

BSG – Urteil, B 5a/5 R 26/07 R vom 29.01.2008

Wird ein Versicherter am Ende einer vom Rentenversicherungsträger gewährten stationären medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation arbeitsunfähig entlassen und eine stufenweise Wiedereingliederung in das Arbeitsleben ärztlich empfohlen, so ist der Rentenversicherungsträger jedenfalls dann für die Wiedereingliederung zuständig, wenn diese innerhalb einer Woche nach dem Ende des Heilverfahrens beginnt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5195/06 vom 22.11.2007

Zuständiger Träger der Sozialhilfe ist in Eilfällen derjenige, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte zum Zeitpunkt des Hilfebedarfs tatsächlich aufhält. Wird der Hilfebedürftige zum Zwecke der Hilfe im Eilfall über die Zuständigkeitsgrenzen mehrerer Sozialhilfeträger transportiert, aktualisiert sich die Eilzuständigkeit jeweils neu, sodass diese dort verbleibt, wo die Nothilfe erbracht wird.

Der Nothelferanspruch besteht (nur) für die Zeit bis zur Kenntnis des Sozialhilfeträgers von dem Hilfebedarf. Für Hilfen ab diesem Zeitpunkt besteht dem Grunde nach ein Hilfeanspruch des Hilfebedürftigen und der Nothelfer trägt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit bzw. der mangelnden Durchsetzung dieses Hilfeanspruchs.


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