JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > zuständige Strafvollstreckungskammer
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | zuständige Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Verlegung |
| Stichwort: | zuständige Strafvollstreckungskammer |
| Leitsatz: | Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörenden Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (s. BGHSt 30, 189, 191; BGHR StPO § 462 a Zuständigkeitswechsel.) |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 659/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | zuständige Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Verlegung |
| Stichwort: | zuständige Strafvollstreckungskammer |
| Leitsatz: | Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörenden Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (s. BGHSt 30, 189, 191; BGHR StPO § 462 a Zuständigkeitswechsel.) |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 660/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Schlagworte: | zuständige Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Verlegung |
| Stichwort: | zuständige Strafvollstreckungskammer |
| Leitsatz: | Ein Zuständigkeitswechsel von einer Strafvollstreckungskammer zu einer anderen tritt solange nicht ein, wie jene noch nicht abschließend über eine Frage befunden hat, mit der sie befasst wurde, bevor der Verurteilte in eine zum Bezirk der anderen Strafvollstreckungskammer gehörenden Justizvollzugsanstalt aufgenommen worden ist (s. BGHSt 30, 189, 191; BGHR StPO § 462 a Zuständigkeitswechsel.) |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 661/02 | |
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