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zuständige Stelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IRG, EuRhÜbk, Value Added Tax Act 1994, Criminal Law Act 1977, AO
Schlagworte:	Großbritannien, Zollbehörde, zuständige Stelle
Stichwort:	zuständige Stelle
Leitsatz:	Einer Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle bedarf es in der Regel nicht, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint. Die britische Zollbehörde "HM Customs und Excise - Solicitor`s Office"kann in dieser Eigenschaft auch Rechtshilfeersuchen erstellen.
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, Ausl 27/03

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