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Entscheidungen der Gerichte




OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 11.06 vom 30.11.2006

Rechtsgebiete:LBG Bbg, VwVfG Bbg
Schlagworte:Rücknahme der Ernennung, arglistige Täuschung, psychische Störung, Prüfungsunfähigkeit, Verschweigen, amtsärztliche Untersuchung, Beweisaufnahme (Vernehmung des Amtsarztes als Zeugen), Bekanntgabe, Kreistag, Kreistagsvorsitzender, Landrat, zuständige Behörde
Stichwort:zuständige Behörde
Leitsatz:1. Zur arglistigen Täuschung eines Beamtenbewerbers (hier: Verschweigen einer psychischen Vorerkrankung bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung).

2. Zur Bekanntgabe eines Kreistagsbeschlusses (hier: durch den Vorsitzenden des Kreistages).
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 11.06



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 A 11683/04.OVG vom 14.01.2005

Rechtsgebiete:TierSG, BJagdG, LJG, Schweinepest-Verordnung
Schlagworte:Tierseuchen, Schweinepest, Wildschweine, Notimpfung, Impfköder, Impfköderauslegung, Impfung, Köderausbringung, Mitwirkung, Tierseuchenrecht, Jagdausübungsberechtigter, Kirrplätze, Jagdrecht, zuständige Behörde, Gesetzesauslegung, Auslegung, teleologische Auslegung, teleologische Reduktion
Stichwort:zuständige Behörde
Leitsatz:Die zuständige Behörde kann dem Jagdausübungsberechtigten im Rahmen der diesem durch § 14 b Satz 3 Schweinepest-Verordnung auferlegten Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Auslegung der Impfköder im Rahmen der Notimpfung gegen Schweinepest bei Wildschweinen auch die alleinige Ausbringung der Impfköder aufgeben.

Fraglich und deshalb erst im Berufungsverfahren zu klären ist, ob dies auch für das spätere Einsammeln der von den Wildschweinen nicht aufgenommenen Köder gilt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 A 11683/04.OVG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11140/04.OVG vom 21.10.2004

Rechtsgebiete:AsylbLG, BSHG
Schlagworte:Anstaltsort, Asylbewerberleistungsrecht, Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthalt, tatsächlicher Aufenthalt, Einrichtung, Einrichtungsort, Erstattung, Erstattungsanspruch, Erstattungsregelung, Hilfeempfänger, Kosten, Kostenabwälzung, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch, Langzeitpflegeeinrichtung, Träger, örtlicher Träger, überörtlicher Träger, zuständige Behörde, Zuständigkeit
Stichwort:zuständige Behörde
Leitsatz:Die Erstattungsregelung des § 10 b Abs. 1 AsylbLG ist eindeutig und abschließend. Eine analoge Anwendung des § 10 a Abs. 1 AsylbLG mit der Folge, dass bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts die Behörde, in deren Bereich sich der Hilfeempfänger vor der Aufnahme in die Einrichtung tatsächlich aufgehalten hat, zur Kostenerstattung herangezogen wird, ist nicht möglich.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11140/04.OVG

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 548/01 vom 31.03.2003

Rechtsgebiete:BeamtVorschaltG, BBG, BeamtVG, BLV, GG, ThürBG
Schlagworte:feststellender Verwaltungsakt, wiederholende Verfügung, Beamtenversorgung, Staatssekretär, Laufbahnprinzip, laufbahnfreies Amt, Eingangsbesoldungsgruppe, politischer Beamter, Verwaltungspraxis, Prinzip der Formenstrenge, Analogie, Gesetzeslücke, Vergleichbarkeit, teleologische Reduktion, Gefälligkeitsbeförderung, Seiteneinsteiger, Schadensersatz aus Fürsorgepflichtverletzung, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, Antrag, zuständige Behörde, Grundsatz von Treu und Glauben, Vertrauensschutz, allgemeine Fürsorgepflicht, Folgenbeseitigungsanspruch
Stichwort:zuständige Behörde
Leitsatz:§ 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG a. F. findet auf Staatssekretäre im Thüringer Landesdienst Anwendung. Das Amt des Staatssekretärs ist weder ein laufbahnfreies Amt, noch gehört es der Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahn an. Es bildet vielmehr das höchste Beförderungsamt der Laufbahngruppe des höheren Dienstes.

Einer Klage des Beamten auf Schadensersatz aus Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn kann nicht die Beantragung bei der unzuständigen Behörde entgegen gehalten werden, wenn dies den Grundsätzen von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz widerspricht.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 548/01


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