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Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, KfzHV
Schlagworte:	Rente wegen Erwerbsminderung, eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit, Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger
Stichwort:	Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger
Leitsatz:	Die zum Rentenanspruch führende Wegeunfähigkeit wird nicht dadurch behoben, dass der Rentenversicherungsträger für den Fall der Arbeitsaufnahme einen Zuschuss nach der KfzHV für den Erwerb einer Fahrerlaubnis oder eines Kfz oder mögliche Beförderungsdienste in Aussicht stellt (teilweise Aufgabe BSG vom 19.11.1997 - 5 RJ 16/97 = SozR 3-2600 § 44 Nr 10).
Volltext: BSG - Urteil, B 5 RJ 51/04 R

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