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Zusicherung)

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 832/12 B PKH vom 07.01.2013

Eine Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II hat den Zweck, dem Betroffenen vor einem Umzug Klarheit über die künftige Übernahme der Kosten der neuen Wohnung zu verschaffen. Sie ist keine Anspruchsvoraussetzung für die laufenden Leistungen.Wenn der Umzug ohne Zusicherung erfolgt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf nachträgliche Erteilung der Zusicherung. Die Aufklärungs- und Warnfunktion der Zusicherung wird hinfällig. Die angemessenen Unterkunftkosten werden im Rahmen der Bewilligung bzw. Ablehung der laufenden Leistungen geklärt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 4059/12 vom 19.02.2013

Zur Abgrenzung einer unverbindlichen Rentenauskunft von einer Zusicherung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2280/11 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Gemeindeamtmanns, dessen Klage auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz aufgrund einer Zusicherung gerichtet ist.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ausl 28/11 I 21/11 vom 30.08.2011

An die Zusicherung der Nichtverhängung der Todesstrafe und die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards bzgl. der Haftbedingungen; Beurteilung verjährungsrechtlicher Fragen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 1659/07 AS vom 11.08.2008

Eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II muss sich auf ein konkretes Wohnungsangebot beziehen.

LG-KLEVE – Urteil, 6 S 84/00 vom 08.06.2000

Die nicht eingehaltene Zusicherung "Jeden Tag 1 Green Free (nur für qualifizierte Spieler mit Handicp 30)"rechtfertigt eine Reisepreismiderungvon 15%

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1818/09 vom 24.01.2012

Eine Zusicherung nach § 22 Abs 2 SGB 2 (i.d.F. des Gesetzes v. 24.12.2003 - BGBl I S. 2954) setzt ein konkretes, verfügbares, angemessenes Wohnungsangebot voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3615/88 vom 20.06.1990

1. Zum Hinweis in einem Merkblatt des Landesamts, man könne sich jederzeit mit der Bitte um Auskunft oder um schriftliche Zusicherung der Beihilfefähigkeit an das Landesamt wenden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 956/11 B ER vom 04.07.2011

Die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II hat nur den Zweck, eine Entscheidung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vor deren erstmaliger Entstehung herbeizuführen; eine weitergehende Bedeutung kommt ihr nicht zu. Besteht mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kein Anspruch auf die Erteilung einer Zusicherung, so ergibt sich ein solcher auch nicht daraus, dass ein potentieller Vermieter das Mietverhältnis anderenfalls nicht eingehen möchte; seinen Interessen kann auf andere Weise Rechnung getragen werden.

Die Zusicherung bezüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist nicht identisch mit der Zusicherung der Übernahme einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SGB II; für die Erteilung sind unterschiedliche Leistungsträger zuständig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 93 AS 10945/05 ER vom 07.12.2005

0hne konkretes, noch gültiges Wohnungsangebot besteht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kein Rechtsschutzbedürfnis für eine pauschale Blanko-Zusicherung für die Übernahme von Aufwendungen.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 8/99 vom 16.02.2000

Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten Katalysators enthält die stillschweigende Zusicherung, daß mit dem Katalysator steuerliche Vorteile verbunden sind.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CE 13.321 vom 02.04.2013

Beschwerde; Prozesskostenhilfe; vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Anordnungsanspruch; Anspruch aus befristeter Zusicherung der Ausländerbehörde (hier: verneint); Sicherung des Lebensunterhalts ? Berechnungsmodus; Abschiebung nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 AS 185/08 vom 18.06.2010

Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Träger sie zu Unrecht abgelehnt hat, besteht dennoch ein Anspruch auf Kostenerstattung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 AS 612/09 B ER vom 06.05.2009

Eine einstweilige Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist denkbar, wenn der potentielle Vermieter aufgrund einer solchen zum Mietvertragsabschluss bereit ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 6055/09 vom 16.12.2010

Hilfebedürftige haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung der Angemessenheit der Kaltmiete für die bereits von ihnen bewohnte Unterkunft nach § 22 Abs. 2 SGB II. Es besteht auch kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer solchen Zusicherung nach § 22 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 34 SGB X.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 AS 2550/12 B ER vom 11.12.2012

Eine Eingliederung kann als Zusicherung im Sinne von § 34 SGB 10 ausgelegt werden.

Wird ein Leistungsempfänger durch eine Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, eine vor Abschluss der Vereinbarung begonnene Ausbildung fortzuführen und die Teilnahme regelmäßig nachzuweisen, so kann dies als Zusicherung des Leistungträgers ausgelegt werden, ihm abweichend von § 7 Abs 5 SGB 2 im Falle der Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem SGB 2 zu gewähren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 5304/09 ER-B vom 17.02.2010

Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, einen Zuschuss zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs in bestimmter Höhe zu bewilligen, stellt idR eine Zusicherung iSd § 34 SGB X dar.Erwirbt der Versicherte ein anderes als das im Kostenvoranschlag bezeichnete Kfz, ist der Versicherungsträger an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 211/08 vom 11.01.2010

Durch die Erforderlichkeit einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist nicht abschließend entschieden, ob die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (Kostenbegrenzung) Anwendung finden kann.

Einer Zusicherung bedarf es nur während eines Leistungsbezuges. Endet ein Leistungsbezug aber für mindestens einen Monat, stellt dies eine derartige Zäsur dar, dass das Zustimmungserfordernis in einem derartigen Fall bedeutungslos wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 8464/10 ER vom 25.03.2010

1. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Wohnung kommt es im Rahmen des § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 auf die Heizkosten nicht an.

2. Bei Genossenschaftsanteilen handelt es sich um Wohnbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2.

3. Im Rahmen des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 ist die vorherige Zusicherung Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, so dass auch im Eilverfahren bei Fehlen dieser Zusicherung nur eine Verpflichtung zur Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, nicht aber eine Verpflichtung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten in Betracht kommt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 3129/07 ER vom 28.02.2007

Der Grundsicherungsträger ist zur Erteilung einer Zusicherung gemäß § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 nur dann verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

SG-HANNOVER – Urteil, S 54 AS 743/08 vom 10.12.2008

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erteilung einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Transportkosten eines Umzugsunternehmens nach § 22 Abs. 3 SGB II ist nicht der Abschluss des Mietvertrags für die neue Wohnung, sondern der Abschluss des Vertrags mit dem Umzugsunternehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1823/05 vom 15.04.2008

Die Bestimmtheit einer Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG

erfordert nicht nur die Bestimmtheit des zu erlassenden Verwaltungsakts, sondern

auch die Bestimmtheit einer dem Verwaltungsakt beigefügten

Bedingung.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 11 K 496/06 vom 11.04.2008

Kostenverteilung nach den Klageaussichten bei Erledigungserklärung wegen Zusicherung eines Aufenthaltstitels nach § 25 AufenthG für ein Kind gemischt-ethnischer Eltern aus dem Kosovo im Falle eines Asylantrags gemäß § 14a AsylVfG

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 3270/06 ER vom 23.05.2006

Das Zusicherungsverfahren hat allein Aufklärungs- und Warnfunktion; die Einholung der Zusicherung gemäß § 22 Abs 2 S 1 SGB ist deshalb keine Voraussetzung für den Anspruch auf Übernahme angemessener Unterkunftskosten.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4230/00 vom 18.04.2002

Die Baubehörde ist an die Zusicherung, bis zum Abschluss von Bauarbeiten einen Schuppen als Baustelleneinrichtung zu dulden, nicht mehr gebunden, wenn nach mehreren Jahren die Baugenehmigung erloschen und ein Abschluss der Bauarbeiten nicht abzusehen ist. Zur Untersagung, Bürocontainer aufzustellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 697/99 vom 23.05.2000

Nach Ablauf des Zeitraumes, für den aufgrund einer Zusicherung Pflegegeld aus Sozialhilfemitteln in einer festgelegten Höhe geschuldet wurde, ändert sich der Anspruch auf Abschlagszahlungen zu einem Anspruch gerichtet auf angemessene Tagespflegesätze.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 24/96 vom 18.12.1996

1. Die Angabe von Zustandsnoten für einen Oldtimer in einer Zeitungsanzeige hat Zusicherungscharakter, auch wenn der Inserent ein Privatmann ist. 2. Der Inserent haftet für das Bestehen der zugesicherten Eigenschaft, wenn er die Zusicherung während der Kaufverhandlungen nicht ausdrücklich widerruft. 3. Enthält der Kaufvertrag neben der Zusicherung einen individuellen Gewährleistungsausschluß, ist dieser regelmäßig dahin einschränkend auszulegen, daß er sich nicht auf die zugesicherte Eigenschaft, sondern nur auf das Vorliegen von Mängeln bezieht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 108/05 vom 17.01.2005

1. Eine E-Mail ohne digitale Signatur wahrt auf keinen Fall die für eine wirksame Zusicherung erforderliche Schriftform.

2. Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Hauptsacheverfahrens.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 61/06 vom 11.07.2007

Liegen die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX vor, kann es pflichtgemäßen Ermessen der Behörde entsprechen, nicht eine sofortige Gleichstellung auszusprechen, sondern eine entsprechende Zusicherung abzugeben.

Eine solche Vorgehensweise entspricht jedenfalls dann dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung, wenn der Antragsteller aktuell keinen Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX inne hat und nach der Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit ein Teil der Arbeitgeber einer Einstellung von schwerbehinderten Menschen bzw. ihnen gleichgestellten Personen abgeneigt gegenüber steht. In diesem Fall wird dem Arbeitsuchenden durch die Zusicherung die Option offen gehalten, sich auch auf diese Arbeitsplätze zu bewerben. Die Nachteile, die dem Antragsteller durch diese Verfahrensweise erwachsen, sind angesichts der durch die Zusicherung erreichten Verbesserung seiner Wettbewerbssituation zu vernachlässigen.

SG-STADE – Urteil, S 27 RA 93/04 vom 10.07.2007

1. Eine vom Rentenversicherungsträger zunächst befristet unter der Bedingung der Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer fort, wenn sie nach Ablauf der Frist ohne Befristung erneuert wird.2. Die Bindung des Rentenversicherungsträgers an eine unter der Bedingung der Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit entfällt nicht schon deshalb, weil der Versicherte in der Folge über längere Zeit die Erwerbstätigkeit nicht aufgibt und Berufsunfähigkeitsrente nicht in Anspruch nimmt, wenn gleichzeitig die festgestellten Gesundheitsstörungen des Versicherten unverändert vorliegen.3. Die abgegebene Zusicherung der Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit bindet den Rentenversicherungsträger auch hinsichtlich eines später gestellten Antrags auf Gewährung von Rente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI.


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