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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZusicherung) 

Zusicherung) – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusicherung)“.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 57/04 vom 27.08.2004

Für konkret wertbildende Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes in der Verkaufsanzeige übernimmt der Verkäufer -wenn während der Vertragsverhandlungen keine abweichenden Beschaffenheitsvereibarungen getroffen wird - die Garantie i.s.d. § 444 BGB.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3135/02 vom 12.05.2004

Keine Bewilligung von Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge für Lehrerin bzgl. Einführung des Ehegatten in Amt eines Amtsgerichtsdirektors trotz dessen Einladung nebst "Gemahlin"; kein dienstliches Interesse trotz selbem Dienstherrn

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 24/03 vom 25.02.2004

Zur Frage, ob ein Ruhestandsbeamter aus einem Erlass eines Ministeriums und einer ihm erteilten "Vorabauskunft" des NLBV höhere Versorgungsbezüge herleiten kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 586/02 vom 18.02.2004

1. Privatpersonen dürfen Schilder, die einem amtlichen Verkehrszeichen gleichen, auf sog. tatsächlich öffentlichen Straßen grundsätzlich nicht aufstellen. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung zuvor angeordnet hat oder eine Genehmigung der dafür zuständigen Behörde vorliegt.

2. Auf Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr dürfen Privatpersonen solche Schilder aufstellen, wenn hierdurch nach dem maßgeblichen Gesamteindruck eines flüchtigen Betrachters nicht die ernsthafte Gefahr einer Beeinträchtigung des Verkehrs auf einer nahe gelegenen öffentlichen Straße entsteht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 5300/03 vom 09.02.2004

Der Oberbürgermeister einer Stadt darf durch Organisationsanweisung einen Oberrat des höheren technischen Dienstes zum stellvertretenden Amtsleiter bestimmen, auch wenn zuvor ein Rat des höheren technischen Dienstes diese Aufgabe vorübergehend wahrgenommen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 208/03 vom 18.12.2003

Ein nicht selbst bewohntes Grundstück im Eigentum eines Studenten stellt auch dann einer Förderung nach dem BAföG entgegestehendes, verwertbares Vermögen dar, wenn das Studium noch unter Geltung des (verfassungswidrigen) § 28 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a. F. begonnen (und nach dem BAföG gefördert) worden ist und der Wert des Grundstücks heute nur noch etwa 2/3 des Kaufpreises beträgt.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 93/03 vom 24.10.2003

Ein Gebrauchtwagen darf trotz eines Austausch der Tür beseitigten Aufbruchschadens (durch den Dieb verursachte Kratzer am Schloss) als "unfallfrei" bezeichnet werden. Erfolgt keine Nachfrage nach Vorschäden, so ist der beseitigte Aufbruchschaden nicht offenbarungspflichtig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 675/01 vom 21.05.2003

Bei einem nach dem Personalstrukturgesetz vom 30.07.1985 vorzeitig in den Ruhestand versetzten Soldaten verstößt die Anrechnung ab 1999 erzielten Erwerbseinkommens aus Gewerbebetrieb nicht gegen geltendes Recht, solange der ehemalige Soldat das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 44/00 vom 12.02.2003

1. Ein auf der Grundlage der Verfügung des bulgarischen Ministers für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge vom 9. August 1958 in Bulgarien beigegebener "Doktor"-Titel, der nach dem traditionellen althergebrachten Sprachgebrauch in Bulgarien allen Absolventen einer medizinischen Hochschule ohne akademische, staatliche oder sonstige besondere Prüfung zugebilligt wird, fällt nicht unter den Anwendungsbereich des § 10 NHG n. F.

2. Jedenfalls scheidet die Anerkennungsfähigkeit der abgekürzten Schreibweise dieses "Doktor"-Titels "Dr" statt "dr" wegen der Verwechslungsgefahr mit dem aufgrund einer Promotion erworbenen Doktortitel aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2934/02 vom 22.01.2003

1. § 51 Abs. 2 VwVfG steht dem Anspruch eines Beamten mit mehr als zwei Kindern auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens, in dem die Nachzahlung von Bezügen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 rechtswidrig abgelehnt worden war, entgegen, wenn es der Beamte in Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1999 (BVerfGE 99, 300) bewusst unterlassen hat, Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn er noch während des Laufs der Rechtsbehelfsfrist ausdrücklich seine Erwartung erklärt hat, der Dienstherr werde aus Fürsorgegesichtspunkten die rechtswidrige Entscheidung korrigieren, und selbst wenn sein Verhalten von der Absicht getragen war, ein zur Behördenleitung bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis nicht zu belasten.2. Der Dienstherr handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn er die Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, mit dem er die Nachzahlung von Alimentation gem. Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnPG 99 rechtswidrig abgelehnt hat, aus haushaltswirtschaftlichen und Gründen der Gleichbehandlung ablehnt, selbst wenn der Beamte noch vor Bestandskrafteintritt die Erwartung geäußert hat, der Dienstherr werde seine rechtswidrige Entscheidung aus Gründen der Fürsorge später korrigieren.3. Ein Schadensersatzanspruch des Beamten wegen Verstosses des Dienstherrn gegen die Fürsorgepflicht in den Fällen rechtswidriger Versagung von Alimentation gem. Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG besteht mangels Verschuldens des Dienstherrn und wegen des in Leitsatz 1 und 2 beschriebenen, als erhebliches Mitverschulden zu wertenden Verhaltens des Beamten regelmäßig nicht.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 182/01 vom 16.01.2003

BGB § 535

1. Ergibt sich aus den Ausführungen zur Klageschrift in Verbindung mit einer der Klage beigefügten Saldoübersicht und i.V.m. mit dem Zinsantrag mit hinreichender Deutlichkeit, welche Forderungen im Einzelnen Gegenstand der Zahlungsklage sind, bestehen gegen eine &...8222;Saldoklage&...8220; keine Bedenken.

2. Sind Räume &...8222;Zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei...&...8220; vermietet, steht dies der Einbeziehung einer Terrasenfläche in die Flächenberechnung nicht entgegen.

3. Der Zusatz in einem Mietvertrag, &...8222;Sollten sich bei einer nachträglichen Vermessung Abweichungen von der obigen Zahl und Größe der Räume ergeben, so ist keine Partei berechtigt, deswegen eine Änderung des Mietpreises zu fordern&...8220;, ist bei verständiger Würdigung gemäß §§ 133, 157, 242 BGB dahingehend zu verstehen, dass der vereinbarte Mietzins nicht von der tatsächlichen Größe der vermieteten Fläche abhängig sein soll, sondern dass die angegebene Zahl von (hier: 258 qm) auch dann maßgeblich sein soll, wenn die tatsächliche Fläche größer oder geringer war, als angegeben. Dies schließt zugleich die Annahme eines Fehlers i.S. des § 537 Abs. 1 BGB a.F. aus.

4. Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben gelten auch für freiberuflich tätige Rechtsanwälte.

5. Der durch die Art der Betriebskostenabrechnung nicht benachteiligte gewerbliche Mieter eines gemischt genutzten Gebäudes, kann sich gegenüber dem Nachzahlungsanspruch des Vermieters nicht darauf berufen, die Abrechnung gegenüber den Wohnungsmietern sei fehlerhaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 U 7/97 vom 04.09.2002

Erklärt der Gebrauchtwagenhändler, das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und über eine Sitzheizung, so handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften, deren Fehlen bzw. Nichtfunktionieren den Käufer zur Wandlung berechtigen. Eine fehlerhafte Eigenschaftszusicherung liegt auch vor, wenn der Verkäufer zusichert, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", während das Kühlsystem Undichtigkeiten aufweist, die zu einem späteren Kurbelwellenschaden führen (Anlehnung an OLG Hamm MDR 1994, 1086).

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1386/02 vom 15.08.2002

Der Träger der Jugendhilfe erfüllt den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz auch durch Zuweisung eines Platzes in einer Nachbargemeinde, wenn in der Wohnortgemeinde die Kapazität erschöpft ist. "Ortnah" ist in einem Flächenlandkreis jedenfalls eine Entfernung von sechs Kilometer.

LG-KLEVE – Urteil, 2 O 323/01 vom 29.05.2002

Wandlungsklage hinsichtlich eines gekauften Blindenhundes erfolgreich, weil Täuschung über die Richtigtkeit des mitgelieferten Geburtsnachweises (als zugesichterte Eigenschaft des Hundes)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 122/02 vom 18.04.2002

Eine Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 AuslG) zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (hier Klageverfahren gegen die auf § 47 Abs. 1 AuslG gestützte Ausweisungsverfügung) kann einem Ausländer grundsätzlich nicht mit der Begründung verweigert werden, die Staatsanwaltschaft wolle einer erneuten Abschiebung unter Verzicht auf Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zustimmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 596/01 vom 12.12.2001

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform Wirksamkeitserfordernis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3681/00 vom 04.12.2000

1. Auch wenn sich der Hilfesuchende (noch) für voraussichtlich längere Zeit (hier: mehr als sechs Monate) in Haft befinden wird, kann zur "Sicherung der Unterkunft" i.S. des § 15 a Abs. 1 S. 1 BSHG auch die Übernahme der Kosten gehören, die durch die Aufbewahrung von Möbeln und sonstiger Habe des Häftlings während der Haftzeit entstehen.

2. Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten ist, dass die Aufbewahrung der Gegenstände nach deren Art und Menge sozialhilferechtlich angemessen ist und die Kosten der Höhe nach angemessen und auch notwendig sind, d.h. eine Aufbewahrung der Gegenstände etwa durch die Justizvollzugsbehörde (§ 72 Abs. 1 oder § 83 Abs. 2 StVollzG) nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2653/98 vom 21.04.1999

1. Organisationsakte der Universität können mit Blick auf Professoren nur dann als Verwaltungsakte mit Außenwirkung angesehen werden, wenn sie diese in ihrem "Grundverhältnis" berühren, etwa ihren korporationsrechtlichen Status verkürzen. Allein der Umstand, daß eine Organisationsmaßnahme den Professor in seiner durch eine Berufungszusage begründeten Rechtsstellung berührt, führt noch nicht zu der Annahme, daß die Maßnahme hierauf gerichtet ist.

2. Auch wenn die Universität bei der Berufung eines Professors eine bestimmte Ausstattung oder Organisation des Lehrstuhls oder Instituts in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Aussicht stellt, kann es sich um eine Zusage handeln, für welche die Regeln des § 38 LVwVfG (VwVfG BW) entsprechend anwendbar sind.

3. Unabhängig von der Besoldungsgruppe sind Professoren in Forschung und Lehre gleichberechtigt, und ein Weisungsrecht des einen über den anderen verbietet sich. Der Leiter des Instituts kann nach baden-württembergischen Hochschulrecht allenfalls die jeweiligen Arbeitsbereiche abgrenzen, um einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel zu gewährleisten; das gibt ihm aber kein Weisungsrecht über andere Professoren des Instituts.

4. Die Leitungsfunktion in einem Universitätsinstitut erschöpft sich nicht in "bloßem" Verwalten, sondern weist einen unmittelbaren Bezug zur wissenschaftlichen Tätigkeit im Institut auf. Das gilt auch in Ansehung von Institutswerkstätten.

5. Soll von der gesetzlichen Regel der kollegialen oder alternierenden Leitung eines Universitätsinstituts abgewichen werden, so müssen hierfür sachliche Gründe bestehen, die einerseits eine Zusammenlegung des Instituts mit anderen Instituten ebenso verbieten wie eine unmittelbare Zuständigkeit der Fakultät und die andererseits eine kollegiale und/oder alternierende Leitung des Instituts auf absehbare Zeit nicht zulassen.

6. § 66 Abs 8 UG (UniG BW) enthält einen fiskalischen Haushalts- und Verteilungsvorbehalt. Hiervon unabhängige Strukturentscheidungen werden von ihm nicht erfaßt.

7. Berufungszusagen unterliegen dem Vorbehalt einer Anpassung an veränderte Verhältnisse. Das gilt jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs des § 66 Abs 8 UG (UniG BW). Allerdings gestattet die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers eine Abweichung von einer Berufungszusage nur bei erheblichen Veränderungen der Verhältnisse. Auch dann wirkt die Zusage insofern fort, als die Behörde von ihr nur abrücken darf, wenn, soweit und solange damit der Änderung der Verhältnisse Rechnung getragen wird, und auch dies nur im Rahmen des Erforderlichen und des dem Zusagebegünstigten Zumutbaren.

8. Aus Art 5 Abs 3 GG und § 28 Abs 2 UG (UniG BW) erwächst dem Hochschullehrer ein Anspruch auf Ausstattung seines Lehrstuhls oder Instituts. Dieser Anspruch orientiert sich nicht an dem selbst eingeschätzten Bedarf des Hochschullehrers, sondern besteht nur nach Maßgabe des insgesamt Verfügbaren und schließt die grundsätzlich gleiche Beteiligung aller anderen Professoren mit ein. Hierbei muß die Universität jedem Professor zunächst die nötige Mindestausstattung zur Verfügung stellen, so daß er nicht von jeder nennenswerten Ausstattung entblößt und damit seiner wissenschaftlichen Arbeitsmöglichkeiten beraubt wird. Im übrigen bestimmt sich das Angemessene nach Maßgabe der jeweiligen Funktionsbeschreibung der zu beteiligenden Professoren und der ihnen jeweils gemachten Zusagen über die Ausstattung.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 460/98 vom 12.03.1999

Das Tragen von Plastikarmbändern bei allinklusive-Reisen, Wartezeiten beim Flughafentransfer und bei der Ankunft am Hotel stellen keinen Reisemangel dar. Auch ist die Reise nicht deswegen fehlerhaft, weil dem Reisenden in einem Touristenhotel mit 335 Wohneinheiten ein Hotelzimmer zugewiesen wird, dass in unmittelbarer Nähe eines Aufzugs liegt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 185/98 vom 26.02.1999

1) Wird ein konkret bezeichneter Oldtimer teilrestauriert verkauft und fehlen bei der Anlieferung zahlreiche Teile, so bestimmen sich die Ansprüche des Käufers nicht nach den §§ 325, 326 BGB, sondern nach den §§ 459 ff. BGB.

2) Hat der Verkäufer des Fahrzeugs zugesagt, im Rahmen bestehender Ansprüche des Käufers auf die Nachlieferung der Teile durch den ursprünglichen Eigentümer des Fahrzeugs hinzuwirken, so verjährt dieser Nachlieferungsanspruch gemäß § 477 Abs. 1 BGB in sechs Monaten von der Ablieferung, sofern zwischen den Parteien Streit besteht, ob das Fehlen der Teile als Mangel anzusehen ist.

AG-KLEVE – Urteil, 3 C 582/98 vom 15.01.1999

Eine Verzögerung von rd. 6 Stunden rechtfertigt bei einer Flugreise in die Dominikanische Republik einen Fehler der Reiseleitung noch nicht.

Der Zwang zum Tragen von Plastikarmbändern am Urlaubsort stellt keine Störung der Reiseleistung dar.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 102/98 vom 09.12.1998

Die Auslegung der in einem Formularvertrag über den Verkauf von Gebrauchtwagen enthaltenen Klausel: "Der Verkäufer sichert zu: ....... dass das Kfz, soweit ihm bekannt, eine Gesamtfahrleistung von ..... km aufweist", führt beim privaten Direktverkauf aus mindestens zweiter Hand ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zur Anwendung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG (Abgrenzung zu BGH v. 13.05.1998 - VII ZR 292/97 - , NJW 1998, 2207 = MDR 1998, 900 = DAR 1998, 308 m. Anm. Eggert)

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 38/98 vom 24.11.1998

1. Eine Pachtentschädigung für Leerstandszeiten nach Rückgabe des Pachtobjekts aufgrund fristloser Kündigung durch den Verpächter unterliegt als Schadensersatzleistung, der keine Gegenleistung im Austauschverhältnis gegenübersteht, nicht der Umsatzsteuer. 2. Der Pächter kann sich gegenüber der Schadensersatzforderung des Verpächters nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er das Pachtverhältnis selbst hätte anfechten oder wegen Vertragswidrigkeiten des Verpächters hätte kündigen können, wenn er hiervon in Kenntnis der Anfechtungs-/Kündigungsgründe keinen Gebrauch gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2505/96 vom 20.11.1998

1. Beamte des Eisenbahn-Bundesamtes haben mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf unentgeltliche Fahrvergünstigungen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 240/97 vom 24.04.1998

Der Zwischenhändler, der Erklärungen des Vorlieferanten zum Abschluß eines Wartungsvertrages mit dem Softwarehersteller weiterleitet, übernimmt damit nicht die Gewähr für den Abschluß eines Wartungsvertrages. Macht der Endabnehmer Gewährleistungsansprüche wegen Programmfehlfunktionen geltend und hat er Teile der Software entgegen der getroffenen Vereinbarung entkoppelt ("stand alone") statt "bundeld" benutzt, muß er darlegen und beweisen, daß die gerügten Fehler auch bei ordnungsgemäßer Benutzung der Software aufgetreten wären.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 201/96 vom 25.04.1997

Die unter Beweis gestellte Behauptung einer Partei, ein für ein Fitnesstudio erstelltes EDV-Programm entspreche in 10 Punkten nicht den Zusicherungen bzw. sei fehlerhaft, kann nicht mit der Begründung als unsubstantiiert zurückgewiesen werden, es sei nicht erkennbar, daß ein Programm für ein Fitnesstudio die als fehlend gerügten Eigenschaften benötige; das Absehen von der Beweisaufnahme ist unter diesen Umständen verfahrensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1549/96 vom 18.02.1997

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG, daß nach der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - ÄVAS (ÄVersorgAnstSa BW) - sich bei einem Wegfall der Geschiedenenrente wegen Vorversterbens der geschiedenen früheren Ehefrau die der Witwe zustehende anteilige Witwenrente nicht entsprechend erhöht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 164/96 vom 14.02.1997

Der Verkäufer einer neuen Sache sichert in der Regel nicht - stillschweigend - die Abwesenheit jeglicher Fehler zu, vielmehr kann insoweit lediglich von einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung ausgegangen werden (in Anlehnung an BGH NJW 1996, 1465). Deshalb stehen dem Käufer einer AnhängerDruckpresse auch dann keine Schadensersatzansprüche gem. § 463 BGB gegenüber dem Verkäufer zu, wenn diese infolge eines Fehlers einen Schaden am Anhänger verursacht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3010/96 vom 14.11.1996

1. Zum Höchstalter als Voraussetzung für die Gewährung eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten und von der Universität verwalteten Promotionsstipendiums nach dem Förderprogramm "Graduiertenkolleg".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1211/96 vom 13.06.1996

1. § 65 Satz 2 LBO 1995 (BauO BW) berechtigt die Baurechtsbehörde auch dann zum Erlaß einer Nutzungsuntersagung, wenn die öffentlich-rechtliche Vorschrift, der die Nutzung einer Anlage widerspricht, eine Bestimmung des Strafgesetzbuches ist (hier § 180a Abs 1 Nr 2 StGB).

2. Der Abbruch einer baulichen Anlage ist grundsätzlich nicht im Wege des Sofortvollzugs gerechtfertigt, sofern die Möglichkeit besteht, daß dem öffentlichen Interesse vorläufig durch eine zwangsgeldbewehrte Nutzungsuntersagungsverfügung hinreichend Rechnung getragen wird.


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