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Zusicherung) – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusicherung)“.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AL 147/11 B vom 21.12.2011

1. Die Zusatzqualifikation "Fachanwalt für Sozialrecht" begründet kein besonderes Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG und stellt kein taugliches Bemessungskriterium für die Gebührenbestimmung dar.

2. Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Bemessung der Rahmengebühr ist nicht das gesamte Verfahren, sondern lediglich der konkrete Beiordnungszeitraum.

3. Nicht berücksichtigungsfähig für die Frage der Höhe der Verfahrensgebühr ist die Tätigkeit, die der Rechtsanwalt schriftsätzlich zur Begründung des PKH-Antrags noch nach Erledigung der Hauptsache entfaltet hat.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 10 AS 4474/10 vom 12.12.2011

Die im Zusammenhang mit einem durch den kommunalen Träger veranlassten Umzug entstehenden Kosten für die Erteilung eines Postnachsendeauftrags sind als Umzugskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SGB II a. F. erstattungsfähig.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 839/11 vom 02.12.2011

1. Der Einbürgerungsbewerber hat den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten, wenn er keine zumutbare Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale wie fehlende Qualifikation i.V.m. Analphabetismus aufweist.

2. § 10 Abs. 6 StAG findet auch dann Anwendung, wenn der Einbürgerungsbewerber sich bereits seit vielen Jahren/Jahrzehnten in Deutschland aufhält und er sich in früherer Zeit die von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG geforderten Kenntnisse hätte aneignen können.Maßgebend ist allein, ob der Einbürgerungsbewerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG nicht mehr erfüllen kann.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 93/10 vom 24.11.2011

1. Die Rhythmische Massage der Anthroposophischen Medizin stellt ein "neues" Heilmittel i.S.d. § 138 SGB V dar, auf das erst dann ein Behandlungsanspruch des Versicherten besteht, wenn es von dem Gemeinsamen Bundesausschuss in Form einer Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V positiv bewertet worden ist. Dafür genügt eine reine Binnenanerkennung des Heilmittels innerhalb der Besonderen Therapierichtung nicht.

2. Die bloße Nichtbefassung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit der Rhythmischen Massage bewirkt kein Systemversagen, das zu einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse führt. Den Antragsberechtigten steht angesichts der begrenzten Bearbeitungskapazität des Gemeinsamen Bundesausschusses ein Beurteilungsspielraum zu, ob sie ein Behandlungsverfahren der Besonderen Therapierichtungen einer Prüfung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zuführen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 AS 93/10 vom 24.11.2011

Kosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag sind keine Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II.

Bei Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II handelt es sich um lediglich ergänzende Leistungen für den Grundbedarf des Wohnens, der im Blick auf das im Rahmen des SGB II bestehende Spannungsverhältnis zwischen akuter Existenzsicherung auf der einen Seite und der Vermögensbildung auf der anderen Seite gerade zu dieser hin abzugrenzen ist.

Kosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag hängen im Kern mit der Erzielung bzw. dem Erwerb von Eigentum zusammen und nur "bei Gelegenheit" mit der Beschaffung von Wohnraum.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 3661/11 vom 11.11.2011

Ein Anspruch gehörloser Eltern auf Kostenübernahme gegen den Schulträger betreffend die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern aus Anlass des Besuchs von Elternabenden, auf denen die Eltern insbesondere über den Leistungsstand ihres Kindes mündlich informiert werden, besteht in Nordrhein-Westfalen nicht. Er ergibt sich mangels ausdrücklicher Regelung insoweit nicht aus dem SchulG NRW und auch nicht aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) NRW, weil es sich bei Elternabenden nicht um Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG NRW handelt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3545/11 vom 27.10.2011

1. Ein rollierendes System ist grundsätzlich ein sachgerechtes Auswahlverfahren für die Vergabe von Standplätzen.

2. § 70 Abs. 3 GewO gibt keinen bestimmten Auswahlmodus vor, wonach materiellen Kriterien, die einer Attraktivitätsbewertung zu Grunde liegen, ein Vorrang vor formalen Kriterien wie dem rollierenden System zukommt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 882/10 vom 05.10.2011

Der sog. Nachhaltigkeitsfaktor berührt nicht den Anspruchssatz der Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Ein im Jahr 1995 geschlossener Vergleich über die ungekürzte Erhaltung des erreichten Höchstsatzes in der EHV steht daher der Berücksichtigung des sog. Nachhaltigkeitsfaktors nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1273/10 vom 28.09.2011

Die in Nr. 3.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde. Ein Verstoß hiergegen berechtigt zum (Teil-)Widerruf der Zuwendung.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 181/11 vom 29.08.2011

Ein Teilzeitantrag, der über die Verringerung des Umfangs der Arbeitszeit die Einschränkung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts hinsichtlich bestimmter Tätigkeitsinhalte und Arbeitsumstände beabsichtigt, ist nicht nach dem TzBfG zu beurteilen, wenn die Verringerung der Arbeitszeit nur im Zusammenhang mit der Änderung der weiteren Arbeitsumstände gewünscht ist. Der Antrag kann nach billigem Ermessen abgelehnt werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 170/11 vom 24.08.2011

1. Wird zwischen den Betriebsparteien in einem "Interessenausgleich" für einen Teil der Belegschaft geregelt, dass abweichend von einem bestehenden Tarifvertrag eine reduzierte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt, so können Arbeitnehmer aus dieser Regelung keine Ansprüche herleiten, wenn tatsächlich für sie eine Betriebsänderung nicht vorlag. Eine solche Regelung ist unwirksam.

2. Diese Regelung wird mangels anderer Anhaltspunkte auch nicht Teil des Einzelarbeitsvertrages.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 3144/11 ER-B vom 11.08.2011

Zur Frage der Erforderlichkeit des Umzugs i.S.v. § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II in eine größere Wohnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 2649/11 B vom 10.08.2011

Zu einer aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung erhobenen unzulässigen vorbeugenden Feststellungsklage mit dem Begehren, festzustellen, dass die Kosten der Unterkunft der Leistungsempfänger angemessen seien.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 243/10 vom 09.08.2011

Eine "verändernde Erneuerung", d.h. die Umgestaltung eines abgängigen Grundstücksanschlusses, stellt i.S.d. § 8 Satz 1 NKAG keine Erneuerung, sondern eine Veränderung dar, weil auf Grund des eigenständigen Erstattungstatbestandes "Veränderung" kein Bedarf dafür besteht, solche Maßnahmen auch unter den Begriff der Erneuerung zu fassen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ausl 61/11 vom 04.08.2011

Wurde das Auslieferungsersuchen eines europäischen Mitgliedstaats zur Strafverfolgung einer Person vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RhEuHb) von einem deutschen Gericht abgelehnt, weil die beiderseitige Strafbarkeit des zur Last gelegten Verhaltens nicht ausreichend geklärt werden konnte, so kann sich der Verfolgte nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn der Mitgliedstaat nach Inkrafttreten des RhEuHb aufgrund des gleichen Sachverhalts aber rechtskräftiger Verurteilung ein neues Auslieferungsersuchen im Inland zum Zwecke der Strafvollstreckung stellt. Die beiderseitige Strafbarkeit der Tat ist in dem neuen Auslieferungsverfahren, wenn die Voraussetzungen des § 81 Nr. 4 IRG vorliegen, aufgrund der geänderten Gesetzeslage nicht mehr zu prüfen.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 27/10 E vom 25.07.2011

1) Bei der Beurteilung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ist der im gesamten Verfahren aufgewendete Arbeits- und Zeitaufwand zu würdigen, wenn eine gebührenauslösende Tätigkeit innerhalb des Prozesskostenhilfebewilligungszeitraums erfolgt ist (Anschluss an Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E). 2) Die Begrenzung des berücksichtigungsfähigem Arbeits- und Zeitaufwand auf den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Beiordnung verstößt gegen die Systematik der Pauschgebühren und führt im Hinblick auf die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO zu einem unzulässigen Gebührenausfall beim beigeordneten Rechtsanwalt (Anschluss an Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 123/11 vom 21.07.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsleistungen eines berufsständischen Versorgungswerks wegen Versorgungsbeitragsrückständen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 21/08 vom 20.07.2011

Zu den Obliegenheiten, die einen Antragsteller nach Art. 44 Abs. 1 VO (EG) 2419/2001 treffen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2569/10 vom 11.07.2011

Pflichtbeitragszeiten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einem anderen Sicherungssystem (hier: Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg) zurückgelegt worden sind, sind im Rahmen des § 237 Abs 1 Nr 4 SGB VI nicht berücksichtigungsfähig. Sie fallen auch nicht unter den Anwendungsbereich von § 55 Abs 1 Satz 2 SGB VI.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5698/10 vom 29.06.2011

Auch bei völliger Zahnlosigkeit mit fortgeschrittener Kieferatrophie besteht weder ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf die Gewährung eines Zuschusses noch eines Darlehens zum Zwecke einer Finanzierung implantatgestützten Zahnersatzes. Vielmehr ist der Sozialhilfeempfänger wie alle gesetzlich Krankenversicherten in diesem Fall auf die Versorgung mit einem "normalen" Zahnersatz/-Prothese zu verweisen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 509/11 vom 30.05.2011

Ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung, die dem Polizeipräsidium zugewiesene Stelle bis zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht mit einem Mitkonkurrenten zu besetzen, ist nicht gegeben, wenn der Antragsgegner zusichert, die streitige Beförderungsplanstelle bis zum Abschluss des zugehörigen Hauptsacheverfahrens freizuhalten.

SG-MANNHEIM – Beschluss, S 14 AS 720/11 vom 21.04.2011

1. Die Überschreitung der dem Gesetzgeber vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 09.02.2011 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) gesetzten Frist zur Neuregelung der Vorschriften des SGB II begründet keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Kosten gem. § 193 SGG.

2. Die Vorschriften des SGB II, die vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wurden, sind bis zum 24.03.2011 weiter anwendbar gewesen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2631/09 vom 14.04.2011

Erfolglose Klage, mit der eine Studiendirektorin die Aufhebung der ihre Schulleitungstätigkeit betreffenden Beurteilung sowie ihre Ernennung zur Oberstudiendirektorin begehrt.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 13 AS 105/11 ER vom 23.03.2011

1. Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, greift das in § 22 Abs 2a Satz 1 SGB II aF bzw § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II nF normierte Zusicherungserfordernis nicht, wenn sie im Zeitpunkt des Auszugs aus dem Haushalt der Eltern keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen (auch nicht als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft) haben.

2. Den mit dem Auszug unter 25-Jähriger aus dem elterlichen Haushalt verbundenen Umgehungs- und Missbrauchsgefahren wird durch die Regelung in § 22 Abs 2a Satz 4 SGB II aF bzw § 22 Abs 5 Satz 4 SGB II nF hinreichend Rechnung getragen.

3. Absicht im Sinne des Satzes 4 § 22 Abs 2a SGB II aF bzw § 22 Abs 5 SGB II nF erfordert ein finales, auf den Erfolg gerichtetes Verhalten derart, dass die Schaffung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung das für den Umzug prägende Motiv ist. Der mit dem Umzug nur beiläufig verfolgte Leistungsbezug ist nicht ausreichend.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 199/10 vom 15.03.2011

1. Zur - hier verneinten - entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Gunsten des Ehegatten eines Ausländers, dem Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt worden ist.2. Zur Ermessensausübung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1551/10 vom 10.02.2011

Das Interesse eines Beamten, seine privatwirtschaftliche Beschäftigung fortzuführen, stellt grundsätzlich keinen die Gewährung eines längeren Sonderurlaubs rechtfertigenden wichtigen Grund dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 3/11 vom 26.01.2011

Zwischen den Anforderungen gemäß JAR-FCL 1.440 (c) (Prüfer mit der Berechtigung, auf bestimmten Mustern Prüfungen zum Erwerb der Lizenz für Verkehrspiloten abnehmen zu dürfen) und denen gemäß JAR-FCL 1.425 (a) (3) Satz 3 (erfahrener Prüfer mit besonderer Anerkennung) ist zu differenzieren. Die Anforderungen an einen erfahrenen Prüfer mit besonderer Anerkennung sind gesteigert und setzen eine mehrjährige, in jeder Hinsicht unbeanstandet gebliebene Prüfertätigkeit voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LC 312/10 vom 21.01.2011

Ausreisepflichtige (staatenlose, aber im Libanon registrierte) palästinensische Volkszugehörige können zur einmaligen freiwilligen Ausreise ein gesondertes Laissez Passer der libanesichen Botschaft erhalten.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 5035/09 vom 14.01.2011

Erfolgreiche Klage auf Gewährung von Beihilfe zu Beförderungskosten im Ausland

Einer Anwendung des § 10 Abs. 1 S 3 BVO NRW steht die passive Dienstleistungsfreiheit der Art. 49 f EGV entgegen, wenn sich die Krankenbehandlung im Ausland, anlässlich derer Beförderungskosten entstehen, als geplante Maßnahme darstellt, und dem Kläger in gleicher Situation im Inland Beihilfe zu Beförderungskosten zu gewähren wäre. In einem solchen Fall folgt ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der allgemeinen Fürsorgepflicht.

BVERWG – Beschluss, 9 B 85.10 vom 29.12.2010

§ 53 Abs. 1 und 2 LwAnpG benennt die Fallgruppen, in denen ein Bodenordnungsverfahren durchzuführen ist. Die dort genannte "Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften" bezeichnet die Errichtung von Betrieben dieser Art, nicht jedoch Maßnahmen, die sich auf die spätere Veränderung bereits eingerichteter derartiger Betriebe richten.


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