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Zusicherung)

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2427/95 vom 10.06.1996

1. Auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung eines Verwaltungsaktes weder stattgefunden hat noch von der Behörde beabsichtigt war, genügt es für die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, daß die Behörde dem Adressaten von dessen Inhalt formlos Kenntnis gibt. Der Nachweis der formlosen Bekanntgabe kann durch jedes geeignete Beweismittel erfolgen.

2. Dem Einwand, die Rücknahme der Beamtenernennung sei mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden, kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden. So wenn der Betroffene anschließend in das Angestelltenverhältnis übernommen wird und diese Rechtsstellung jahrelang rügelos hinnimmt.

3. § 48 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) berücksichtigt nur das negative Interesse des Betroffenen, nicht sein positives oder Erfüllungsinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2295/94 vom 19.10.1995

1. Eine Änderungsbaugenehmigung stellt eine unselbständige Nachtragsgenehmigung dar, wenn sie lediglich solche Änderungen zum Gegenstand hat, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren.

2. Mit dem Erlöschen der ursprünglichen Baugenehmigung wird der unselbständigen Nachtragsgenehmigung die Grundlage entzogen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1712/94 vom 16.02.1995

1. Die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Masseur und medizinischer Bademeister setzt das Bestehen einer staatlichen Prüfung aufgrund vorheriger schriftlicher Prüfungszulassung voraus.

2. Der Nachweis der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen kann nicht mit nachträglich erworbenen Qualifikationen im Wege sog Selbstüberholung geführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1867/93 vom 30.01.1995

1. Die Entscheidung nach § 13 DRiG über die Verwendung eines Richters auf Probe im gerichtlichen Bereich oder an anderer Stelle durch Zuweisung oder spätere Änderung dieser Maßnahme stellt keinen Verwaltungsakt dar.

2. Eine rechtlich bindende Zusage des Dienstherrn, einen Richter auf Probe nur in dem Bereich einer bestimmten Gerichtsbarkeit zu verwenden, liegt nur vor, wenn der entsprechende Verpflichtungswille der Behörde unmißverständlich und eindeutig zum Ausdruck kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3057/94 vom 13.01.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen unsortierter Bauschutt als Abfall im Sinne des objektiven Abfallbegriffs anzusehen ist.

2. Zwangsgeldandrohungen zur Durchsetzung einer Handlungsverpflichtung sind nur bei Bestimmung einer Frist rechtmäßig, die für den Adressaten eindeutig erkennbar macht, bis zu welchem Zeitpunkt er die geforderte Handlung vorgenommen haben muß; eine Verpflichtung zu "unverzüglichem" Handeln entspricht diesem Bestimmtheitserfordernis nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 115/94 vom 11.01.1995

Abgrenzung Scheingeschäft und Strohmann Hinweis- und Belehrungspflicht der Bank Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Vertragsparteien einverständlich nur den äußeren Anschein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die damit an sich verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen. Demgegenüber spricht man von einem Strohmann, wenn die Beteiligten es für notwendig oder zweckmäßig erachten, daß der an einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Ergebnis Interessierte nicht selbst in Erscheinung tritt, sondern einen anderen für sich handeln läßt. Auf diesem Wege sollen vertragliche Bindungen tatsächlich begründet werden, aus denen der Strohmann berechtigt und verpflichtet wird, wobei zwischen ihm und dem eigentlichen Geschäftsherrn im allgemeinen ein Geschäftsbesorgungsverhältnis entsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2580/93 vom 15.12.1994

1. Trifft die Dienststelle eines nach § 5a Abs 2 Nr 1 ZDG mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben beauftragten Verbandes gegenüber einem Zivildienstleistenden die Anordnung, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen, wird dieser Verband jedenfalls dann nicht als Beliehener tätig, wenn in dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Verband abgeschlossenen Vertrag über die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben geregelt ist, daß diese Aufgabe im Auftrag und im Namen der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1678/94 vom 17.08.1994

1. Der Senat hält daran fest, daß der Widerspruch des Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegen die Versagung der von ihm beantragten Aufenthaltserlaubnis-EG nur dann aufschiebende Wirkung hat, wenn dieser Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetz-EWG Freizügigkeit genießt (wie Beschluß vom 19.08.1987, InfAuslR 1987, 331).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2147/93 vom 06.07.1994

1. Aus der Tatsache, daß Einbürgerungszusicherungen nur in den §§ 87 Abs 3 und 88 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) erwähnt werden, kann nicht geschlossen werden, daß solche Zusagen ansonsten im Rahmen von Verfahren auf Anspruchseinbürgerung nach den §§ 85ff AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen seien.

2. Die Forderung nach Inlandsintervallen von mindestens 6 Monaten, die zwischen einzelnen Auslandsaufenthalten liegen müssen, soll der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne des § 89 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) als beibehalten gelten (Ziff 2.2.1 VwV-EbAuslG), findet im Gesetz keine Stütze.

3. Auch während eines Auslandsstudiums (hier: in Wien) kann ein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet beibehalten sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1947/93 vom 28.06.1994

1. Der Bestandsschutz gemäß § 3 Abs 3 S 1 SpielV, wonach die Geld- oder Warenspielgeräte bis zum 19.12.1985 "rechtmäßig aufgestellt" sein müssen, setzt voraus, daß am 19.12.1985 die erforderlichen gewerberechtlichen Erlaubnisse, insbesondere die Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO vorlagen und der Betrieb eingerichtet, also die Spielhalle geschaffen und die Geräte aufgestellt waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2569/93 vom 09.05.1994

1. Der (Trocken-)Abbau von Kies, durch den die natürlichen Deckschichten bis auf etwa 1,5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel verringert würden, gilt gemäß § 3 Abs 2 Nr 2 WHG als Gewässerbenutzung und bedarf daher nach § 2 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

2. Die Ausweisung von Bereichen zur Sicherung von (Grund-)Wasservorkommen in einem Regionalplan ("Grundwasserschonbereich") gemäß § 8 Abs 2 Nr 6 LPlG (LPlG BW) kann mit konkreten Aussagen über die Zulässigkeit von "raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen" verbunden werden. Hierzu gehört der Abbau von Kies und Sand, nicht aber die landwirtschaftliche Nutzung der in dem betreffenden Bereich gelegenen Grundstücke.

3. Soweit mit der Ausweisung eines Grundwasserschonbereichs die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung bezweckt ist, sind bei der Prüfung des § 6 WHG auch die Überlegungen des Trägers der Wasserversorgung zur zukünftigen Bedarfsdeckung zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1333/92 vom 02.05.1994

1. Ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 Abs 2 BeamtVG kann mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe bewilligt werden. Die Anfechtung der Entlassungsverfügung schiebt diesen Zeitpunkt nicht hinaus.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Unterhaltsbeitrag kann vor Eintritt der Bestandskraft der Entlassungsverfügung gestellt werden. Ein solcher Antrag wird durch die aufschiebende Wirkung eines gegen die Entlassungsverfügung gerichteten Rechtsbehelfs nicht gegenstandslos.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1415/92 vom 10.03.1994

1. Der Erwerber eines kontaminierten Wohngrundstücks hat jedenfalls dann keinen Anspruch darauf, daß die Abfallrechtsbehörde dem Verhaltensstörer aufgibt, das verunreinigte Erdreich unter seinem Wohnhaus zu entsorgen, wenn er das Grundstück in Kenntnis der Tatsachen erworben hat, auf die die Bodenverunreinigung zurückgeht.

2. Dem Erwerber steht in einem solchen Fall auch kein Anspruch auf behördlich angeordnete Gefahrerforschungsmaßnahmen zu, wenn unklar geblieben ist, ob ihm aufgrund der Bodenverunreinigungen Gesundheitsgefahren drohen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 148/93 vom 02.02.1994

1. Ein Steinmetz ist nicht verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, daß ein im Freien aufzustellendes Grabmal regelmäßiger Reinigung und Pflege bedarf, wenn es sein ursprüngliches Aussehen so weit wie möglich behalten soll, sofern das für das Grabmal verwendete Material grundsätzlich wegen seiner Wetterunempfindlichkeit für eine Aufstellung im Freien geeignet ist. 2. Ein Grabmal ist ein Bauwerk im Sinne von § 638 Abs. 1 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1915/92 vom 13.12.1993

1. Soweit das Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Medizin nach § 87 S 2 LBG (BG BW) den besonderen Vorteil berücksichtigt, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn entsteht, hält es sich im rechtlichen Rahmen der Angemessenheit, wenn das Nutzungsentgelt ungeachtet der durch die Nebentätigkeit unmittelbar oder mittelbar verursachten Kosten der Klinik - hier dem Universitätsklinikum - zugute kommt. Hierbei muß der Aufwand für Forschung und Lehre nicht unberücksichtigt bleiben.

2. Nach § 87 S 3 LBG (BG BW) kann das Nutzungsentgelt auch nach gestaffelten Hundertsätzen bemessen werden.

3. Die Inanspruchnahme der Universitätsklinika bedeutet für die liquidationsberechtigten Ärzte einen außergewöhnlichen Vorteil, der sich nur pauschal mit einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen läßt. Dieser Maßstab kann durch die Bemessung des Nutzungsentgelts nach Hundertsätzen gewahrt sein, die ab einem Bruttoliquidationserlös von einer Million DM gestaffelt bis 90% des jeweiligen Mehrbetrags ansteigen.

4. Das sich nach gestaffelten Hundertsätzen ergebende Nutzungsentgelt hält sich auch dann innerhalb des rechtlichen Rahmens der Angemessenheit, wenn dem Arzt im obersten Bereich möglicher Erlöse - hier etwa ab 3,5 Millionen DM - nicht mehr der überwiegende Teil des Bruttoliquidationserlöses verbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2388/92 vom 01.10.1993

1. Die Abgrenzung, ob eine Beihilfe zu den Kosten einer Kur sich nach § 36 Abs 2 BSHG (vorbeugende Gesundheitshilfe) oder nach § 37 Abs 2 BSHG (Krankenhilfe) richtet, ist nach der Systematik der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V (SGB 5)) vorzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3019/91 vom 23.09.1993

1. Enthielt ein dem Baulinienplan beigefügter Regelquerschnitt für die festgesetzte Gesamtbreite einer Ortsstraße eine flächenmäßige Aufteilung, so war die Straße grundsätzlich erst plangemäß hergestellt, wenn das im Regelquerschnitt niedergelegte Ausbauprogramm verwirklicht war.

2. Nach früherem württembergischen Recht war ein planabweichender Minderausbau nicht zulässig (Klarstellung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.9.1982 - 2 S 2419/81 -). Allenfalls konnten tatsächliche Abweichungen von den planerischen Festsetzungen unschädlich sein, die so geringfügig waren, daß sie die Erschließungsfunktion der Straße nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2302/92 vom 11.05.1993

1. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann eine Gemeinde anweisen, über Widersprüche gegen Erschließungsbeitragsbescheide unter Beachtung ihrer Rechtsauffassung zu entscheiden.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 160/92 vom 24.03.1993

Bei Grundstückskaufverträgen muß sich der Vertragspartner, der die Vertragsverhandlungen vor dem notariellen Vertragsschluß durch einen Verhandlungsbevollmächtigten führen läßt, ein arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier: fehlerhafte Abwasserinstallation) durch diesen zurechnen lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 215/92 vom 17.03.1993

Beim Pferdekauf oder -tausch können Angaben eines Vertragspartners über Alter und Abstammung des zu erwerbenden Pferdes Eigenschaftszusicherungen darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 288/91 vom 01.06.1992

1. Ein in einem Wohngebiet gelegenes Grundstück wird regelmäßig im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossen, wenn die Erschließungsanlage erlaubt, bis auf seine Höhe mit Versorgungsfahrzeugen und privaten Kraftfahrzeugen heranzufahren und es von dort - auch über einen Gehweg - zu betreten (wie BVerwGE 88, 70; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 22.3.1990 - 2 S 36/90 -).

2. Erfordert das Betreten des Grundstücks von der Erschließungsanlage aus zur Überwindung einer Böschung und des anschließenden bis zu 45 Grad steilen Hangs die Anlegung eines ca 40-45 m langen befestigten Treppenwegs, so kann dies ein nicht ausräumbares tatsächliches Hindernis darstellen, das dem Erschlossensein des Grundstücks durch die Erschließungsanlage entgegensteht (hier bejaht).

3. Setzt ein Bebauungsplan "private Grünfläche - Hausgärten" fest, so hindert diese Festsetzung die Anlegung eines befestigten, der baulichen Erschließung des Grundstücks dienenden Treppenwegs.

4. Der auch im Erschließungsbeitragsrecht nicht nur in seiner Ausprägung der Verwirkung geltende Grundsatz von Treu und Glauben kann ausnahmsweise die Geltendmachung des Erschließungsbeitragsanspruchs durch die Gemeinde ausschließen (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2998/91 vom 14.04.1992

1. § 13 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwalts (AmtsAnwAPO BW) (Fassung vom 4.9.1988, GBl Seite 325) vermittelt den zur Ausbildung für die Laufbahn des Amtsanwalts zugelassenen Beamten des gehobenen Justizdienstes eine zusageähnliche Rechtsstellung auf Übernahme in die Laufbahn des Amtsanwalts nach erfolgreichem Durchlaufen der Ausbildung und Bestehen der Amtsanwaltsprüfung. Ein Volljurist, der sich nach deren Zulassung als Amtsanwalt bewirbt, wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß er bei deren Ernennung zum Amtsanwalt nicht in die Auswahl nach Eignung einbezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2400/88 vom 27.08.1990

1. Angesichts der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit ist es selbst in Großstädten, solange diese Kompetenz nicht übertragen wird, Aufgabe des Gemeinderats, durch den Erlaß von allgemeinen Richtlinien die Grundsätze festzulegen, nach denen Bewerber zu Volksfesten und Märkten zugelassen bzw von einer Zulassung ausgeschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 524/90 vom 02.07.1990

1. Der Rechtsgrund für eine Leistung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung ist solange nicht entfallen, als eine hierfür gewährte Zusage nicht wirksam zurückgenommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2372/89 vom 19.06.1990

1. Unzulässigkeit einer Verböserung im Widerspruchsverfahren, wenn die Behörde den Ausgangsbescheid, durch den eine rechtswidrige Zuerkennung des kinderbezogenen Anteils des Ortszuschlags unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes mit Rückwirkung auf einen bestimmen Zeitpunkt zurückgenommen worden ist, in dem Widerspruchsbescheid dahin ändert, daß die Rücknahme auf einen früheren Zeitpunkt erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2092/89 vom 09.04.1990

1. Der Nachweis für den Erwerb einer abgeschlossenen Ausbildung nach § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 BÄO ist durch Urkundenbeweis zu führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1242/89 vom 05.04.1990

1. Erklärt die Wasserbehörde schriftlich, einen am Bodenseeufer errichteten rechtswidrigen Bootssteg und Badesteg nicht zu beanstanden, so liegt in dieser Ausübung des ihr durch § 82 Abs 1 S 2 WasG (WasG BW) eingeräumten Ermessens eine Duldung, die einen der Genehmigung nach § 76 Abs 1 WasG angenäherten Vertrauenstatbestand begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3281/88 vom 19.04.1989

1. Ein notwendiger Umzug, der den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Umzugskosten verpflichtet, liegt nur dann vor, wenn sowohl das Ausziehen aus der bisherigen als auch das Einziehen in die neue Wohnung erforderlich ist. Letzteres ist ua dann nicht der Fall, wenn eine zu teure Wohnung bezogen wird.


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