JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuschuß zum Altersübergangsgeld

Zuschuß zum Altersübergangsgeld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AFG, BGB
Schlagworte:	Zuschuß zum Altersübergangsgeld
Stichwort:	Zuschuß zum Altersübergangsgeld
Leitsatz:	Leitsatz: Hat ein Arbeitgeber im Beitrittsgebiet bei Vereinbarung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Dezember 1990 zusätzlich zur Gewährung einer Abfindung monatliche Entschädigungszahlungen für die Dauer des Bezuges des Altersübergangsgelds zugesagt, so ist er nicht verpflichtet, diese Leistungen auch dann weiterzugewähren, wenn dem Berechtigten eine Rente wegen Alters zuerkannt ist und er wegen der geringen Rentenhöhe von der Bundesanstalt für Arbeit einen Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrag bezieht. Aktenzeichen: 9 AZR 649/96 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. Februar 1998 - 9 AZR 649/96 - I. Arbeitsgericht Rostock Urteil vom 10. Oktober 1995 - 5 (1) Ca 674/94 - II. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 21. August 1996 - 2 Sa 126/96 -
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 649/96