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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen - 

Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 30.96 vom 16.10.1997

Urteil vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 30.96

Leitsätze:

Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts - hier Abgeordnetenrechts - ist im Revisionsverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob sie im Einklang mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht steht (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVerwG; vgl. u.a. BVerwGE 49, 301 <303 f.>; 72, 300 <325>; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - <Buchholz 310 § 42 Nr. 151>. Verweist Landesabgeordnetenrecht auf beamtenrechtliche Vorschriften, ist deren Gültigkeit insoweit nicht am Maßstab des Art. 33 Abs. 5 GG zu überprüfen.

Die auf irrevisiblem Landesabgeordnetenrecht beruhende Entscheidung eines Instanzgerichts, daß einem ehemaligen Landtagsabgeordneten der sonst zustehende Zuschuß zu Krankheitskosten wegen der Höhe der Einkünfte aus Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes versagt werden dürfe, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht.

Urteil des 2. Senats vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 30.96

VG Wiesbaden vom 29. April 1996 - Az.: VG 8/V E 549/92 -


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